Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland w\u00fcnscht sich Ver\u00e4nderungen und Kontinuit\u00e4t gleicherma\u00dfen. Klar m\u00fcsse es angesichts der Klimakrise \u00c4nderungen und vor allem Investitionen in notwendige Umbauten geben und nat\u00fcrlich sei es wichtig, den sozialen Zusammenhalt wieder zu st\u00e4rken \u2013 aber all dies mit Augenma\u00df. Genau daf\u00fcr steht Olaf Scholz als Person, als neuer Kanzler und Garant einer merkelschen Politik der ruhigen Hand.
Dementsprechend unterst\u00fctzen knapp 60 Prozent der Deutschen eine Ampelkoalition und 76 Prozent Scholz als neuen Kanzler. Das hei\u00dft die Bildung einer Ampel-Regierung aus Sozialdemokrat*innen, Gr\u00fcnen und Liberalen kann sich \u00fcber die drei Parteien hinaus auf eine breite gesellschaftliche Zustimmung st\u00fctzen. <\/p>\n
Die eigentliche zentrale Konfliktlinie, die eigentliche Wegscheide vor denen diese Regierung mit unterschiedlichen Handlungsoptionen steht, findet sich im Sondierungspapier in dem ungel\u00f6sten Widerspruch zwischen einer gro\u00dfangelegten Investitionsinitiative und dem Verzicht auf Steuererh\u00f6hungen und die Einf\u00fchrung einer Verm\u00f6genssteuer sowie die Beibehaltung der Schuldenbremse.<\/p>\n
Ob es auch eine au\u00dfenpolitische Konfliktlinie geben wird, ist offen. Potenzial daf\u00fcr best\u00fcnde insbesondere angesichts des Verweises auf die europ\u00e4ische und globale Verantwortung Deutschlands im Sondierungspaper \u2013 eng verbunden mit Frankreich \u2013 und die Vorhaben einer verbesserten Ausstattung der Bundeswehr, der st\u00e4rkenden Zusammenarbeit nationaler europ\u00e4ischer Armeen, einer zu entwickelnden nationalen Sicherheitsstrategie und der angek\u00fcndigten Abr\u00fcstungsinitiative. <\/p>\n
Bemerkenswert ist die Rangfolge der zehn zentralen Themen, deren Konkretion und Gewichtung. Zun\u00e4chst seien die Themenfelder genannt. Das Papier beginnt mit Modernisierung des Staates (1) und Klimaschutz (2) und Arbeit (3), setzt sich fort mit sozialer Sicherheit (4), Kinder, Familie und Bildung (5), Wirtschaftspolitik (6), Bauen (7), Freiheit und Demokratie (8), Haushalt (9) und endet mit Deutschlands Verantwortung in Europa und in der Welt (10). Offenbar wurden vor allem die strittigen Themen ans Ende gesetzt und mit solchen Formulierungen bedacht, dass sie notfalls unterschiedlich interpretierbar sind oder R\u00e4ume f\u00fcr Verschiedenes zulassen, ohne sich bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen streiten zu m\u00fcssen. <\/p>\n
Was auch immer am Ende der Koalitionsverhandlungen herauskommen wird, es beschreibt den heutigen Stand politischer Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse in Deutschland und spiegelt zugleich auch die Wirkungen gesellschaftlichen Drucks durch Bewegungen oder Initiativen der Zivilgesellschaft und nicht zuletzt den nicht zu untersch\u00e4tzenden Einfluss der Wirtschafts-, Finanz- und Versicherungslobby sowie Unternehmerverb\u00e4nde. Eines jedoch wird bereits jetzt klar: diese Ampel ist von Sozialdemokrat*innen, Gr\u00fcnen und Liberalen gewollt. Es geht nun um den Preis, den jede Partei zu zahlen hat. <\/p>\n
Das sich ank\u00fcndigende Regierungsprogramm erscheint gr\u00fcner und sozialer, ohne Br\u00fcche zu den bisherigen Praxen oder zur bisherigen Logik. Modernit\u00e4t, Digitalisierung und \u00fcberhaupt technologische Fortschritte als Motor zur L\u00f6sung gesellschaftlicher Herausforderungen pr\u00e4sentiert. <\/p>\n
Allein die Kritik der Linken daran und der Vorwurf, nicht konsequenter nachhaltiger, klimaschonender, sozialer zu sein, wird nicht reichen. Im Gegenteil, die Konzentration des Sondierungspapiers auf einige soziale Verbesserungen wie die Erh\u00f6hung des Mindestlohnes auf 12 Euro oder die Verteidigung der Rente sowie die Konzentration auf den Wohnungsbau mit 400.000 Wohnungen inklusive 100.000 Sozialwohnungen wird gerade den Sozialdemokrat*innen helfen, sich als durchsetzungsf\u00e4hige Partei f\u00fcr soziale Gerechtigkeit unter schwierigen Bedingungen zu behaupten. Komplement\u00e4r hierzu werden sich die Gr\u00fcnen \u2013 offen f\u00fcr soziale Fragen \u2013 als lebensweltlich alltagstaugliche Partei gegen Klimawandel und Umweltzerst\u00f6rung pr\u00e4sentieren. Das muss die LINKE als Partei f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und einen sozial-\u00f6kologischen Wandel ernst nehmen. Sie muss sich darauf einstellen, dass Sozialdemokrat*innen und Gr\u00fcne eine wie auch immer geartete sozial\u00f6kologische Ausrichtung ihrer Politik vornehmen und so den Platz f\u00fcr eine radikale Linke in Deutschland ver\u00e4ndern.<\/p>\n
DIE LINKE muss ihre eigene alternative Erz\u00e4hlung, ihre gesellschaftliche Vision glaubhaft zusammen mit Menschen vor Ort und in sozialen Bewegungen und Initiativen entwickeln und erz\u00e4hlen k\u00f6nnen. Dazu reicht es nicht, nur in den St\u00e4dten stark und wirksam zu sein und aus der Perspektive der St\u00e4dte Politikangebote zu formulieren. DIE LINKE muss in Stadt und Land vor Ort, also in den Kommunen, im Alltag verankert und wirksam werden. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bildung einer Ampel-Regierung kann sich \u00fcber die drei Parteien hinaus auf eine breite gesellschaftliche Zustimmung st\u00fctzen. Das im 12-seitigen Sondierungspapier aufscheinende Regierungsprogramm wirkt gr\u00fcner und sozialer und zugleich ohne Br\u00fcche zur bisherigen Praxis, ohne Br\u00fcche zur Logik neoliberaler Politik.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":14683,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23705","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-cornelia-hildebrandt-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23705","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23705"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23705\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27835,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23705\/revisions\/27835"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14683"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23705"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23705"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23705"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}