Schon am Samstag davor pr\u00e4sentierte sie zusammen mit der designierten Gr\u00fcnen Vizeb\u00fcrgermeisterin Judith Schwentner und SP\u00d6-Klubchef Michael Ehmann das Koalitionsprogramm \u201eGemeinsam f\u00fcr ein neues Graz\u201c. Das \u201eHaus Graz\u201c steht darin f\u00fcr Transparenz \u201evon den Entscheidungsstrukturen \u00fcber die Personalpolitik bis hin zur Parteien- und Klubf\u00f6rderung\u201c. <\/p>\n
Unter dem Titel \u201eGemeinsam f\u00fcr ein neues Graz. Sozial. Klimafreundlich. Demokratisch.\u201c durchzieht ein konsequenter Perspektivenwechsel das 17-seitige Dokument. Jeder Bereich wird aus der Sicht der Vielen thematisiert. Dass diese Vielen diverse, durchaus widerspr\u00fcchliche Interessen und wohl auch politische Positionen haben, ist bekannt. Dennoch haben 28,8% der W\u00e4hler:innen f\u00fcr die Klassenposition der KP\u00d6 gestimmt. Die Vorhaben der neuen Stadtregierung nehmen sich eher schlicht, \u00fcberaus vern\u00fcnftig und bar jedes Verbalradikalismus aus. In den ersten beiden Abs\u00e4tzen wird eine Positionsbestimmung vorgenommen, die von \u201eUngerechtigkeit\u201c und \u201eAusbeutung\u201c spricht, ein durchaus ungewohnter Stil, wo doch sonst der Superlativ und die Metaebene dominieren: \u201eDas Beste aus beiden Welten\u201c wollte etwa die T\u00fcrkis-Gr\u00fcne Bundesregierung vereinen \u2013 die einen sch\u00fctzen die Grenzen, die anderen das Klima. Und erst die \u201eFortschrittskoalition\u201c von SP\u00d6 und NEOS in Wien, ihr Programm strotzt nur so vor offensichtlichen Unstimmigkeiten, die wir nur deshalb nicht L\u00fcgen nennen, weil wir gelernt haben, dass es alternative Fakten gibt: \u201eKinder- und Jugendfreundlichste Stadt\u201c, \u201eLebenswerte Klima-Musterstadt\u201c oder \u201eSmart City Wien\u201c lauten die Kapitel\u00fcberschriften dieses Vorhabens aus dem Jahr 2020. Zugleich h\u00e4lt die SP\u00d6 Wien am Bau einer Autobahn durch das Naturschutzgebiet Lobau fest und gab schon bislang Millionen f\u00fcr die Bewerbung dieses alles andere als kinderfreundlichen oder lebenswerten oder gar smarten Modells der Asphalt- und Betonlobby plus Logistikwirtschaft aus. W\u00e4hrend die vorangegangen \u00d6VP-FP\u00d6-Koalition in Graz vermeintlich wirtschafts-, genauer jedoch klientelorientiert war, formulierte also die Koalition in Graz das Ziel, die Stadt \u201efreundlicher, sozialer, \u00f6kologischer und demokratischer\u201c zu machen und fundiert dies bereits auf der ersten Seite in den Menschenrechten: \u201eJeder Mensch ist gleich viel wert, jeder Mensch hat die gleichen Rechte. Diese \u00dcberzeugung ist Auftrag und Richtschnur f\u00fcr unser t\u00e4gliches politisches Handeln.\u201c <\/p>\n
Trotz konkreter Kritik und naheliegender Kontrollvorhaben gegen\u00fcber der Praxis von \u00d6VP und FP\u00d6 \u2013 die Werbeausgaben der Stadt wie der Holding Graz (eine Auslagerung stadtnaher Betriebe) sind laut Stadtrat Robert Krotzer \u201ein den letzten Jahren nahezu explodiert und nat\u00fcrlich flossen diese Mittel nur an ganz bestimmte Medienh\u00e4user\u201c (Interview Tagebuch 2021\/11) \u2013 wird vor allem die \u00d6VP stark in die Regierung eingebunden, zudem sieht das Proporzsystem das auch vor. Zwei Stadtr\u00e4te der \u00d6VP werden die Ressorts Wirtschaft und Tourismus, das Kultur- und Sportamt sowie das Amt f\u00fcr Jugend und Familie leiten. Die Einbindung wird einerseits mit dem demokratischen Verst\u00e4ndnis der KP\u00d6 argumentiert, denn schlie\u00dflich habe die \u00d6VP fast 26 Prozent der Stimmen erreicht. Zudem liegen auch strategische \u00dcberlegungen nahe, da sowohl das Land Steiermark als auch der Bund \u00d6VP regiert werden und zentrale Vorhaben, darunter der Ausbau des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs nur durch zus\u00e4tzliche Mitteln realisiert werden k\u00f6nnen. <\/p>\n
Da anzunehmen ist, dass ein \u00dcberblick \u00fcber Finanzen und Finanzgebaren der Stadtregierung unter B\u00fcrgermeister Siegfried Nagl nicht einfach zu gewinnen sind, soll bis zum Juni 2022 mit einem vorl\u00e4ufigen Budget gearbeitet werden. Im Koalitionspapier findet sich ein Bekenntnis zu \u201eneun Leitlinien\u201c, allen voran das Streben nach einem \u201eausgeglichen Haushalt\u201c. Dem vorangestellt eine Passage, die dem schlichten Stil der KP\u00d6 entspricht: <\/p>\n
\u201eWir verstehen die Stadt nicht als Spielwiese f\u00fcr machtpolitisches Kalk\u00fcl oder als gewinnbringenden Markt f\u00fcr Investoren. Wir sehen die Kommune als Dienstleisterin an der Bev\u00f6lkerung, mit der Kernaufgabe, eine leistbare Grundversorgung zu gew\u00e4hrleisten.<\/i>\u201c <\/p>\n<\/div>\n
In der Vergangenheit konnte die KP\u00d6 auch durch die Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen an Profil gewinnen, die gegen konkrete Vorhaben gerichtet waren, gegen \u00fcberdimensionierte Bauvorhaben (U-Bahn, Seilbahn, Kraftwerk) ebenso wie jene, Graz zum Austragungsort der Olympischen Spiele zu machen. Elke Kahr forderte bereits in ihrer Funktion als Verkehrsstadtr\u00e4tin in Fragen des Ausbaus \u00f6ffentlicher Verkehrsinfrastruktur eine sachliche Debatte, um divergierende Konzepte sinnvoll miteinander zu vergleichen. Im neuen Regierungs\u00fcbereinkommen liegt nun ein Gesamtkonzept zum Themenkomplex Mobilit\u00e4t vor, worin eindeutige Priorisierungen vorgenommen werden: <\/p>\n
\u201eDie Verkehrswende im Sinne des Klimaschutzes und der Lebensqualit\u00e4t einer Stadt bedeutet f\u00fcr uns den Vorrang f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger:innen vor Radfahrer:innen, vor dem \u00d6ffentlichen Verkehr, vor dem Autoverkehr.<\/i>\u201c <\/p>\n<\/div>\n
Unter den konkreten Vorhaben finden sich einige Punkte, die kosteneffizient wie zukunftsorientiert wirken: An erster Stelle steht: \u201eEin Fahrrad f\u00fcr jedes Grazer Kind\u201c. Auch eine \u201eVerkehrsberuhigung durch Superblocks\u201c, ein Konzept das in Barcelona umgesetzt wurde, oder die \u201eSchaffung von Radschnellwegen\u201c, wie sie etwa aus holl\u00e4ndischen St\u00e4dten bekannt sind, eine \u201eAusweitung der Parkraumbewirtschaftung\u201c und das Ziel eines autofreien Stadtzentrums und der Ausbau von Begegnungszonen wird angef\u00fchrt. Statt der teuren U-Bahn-L\u00f6sung, wird nun auf den Ausbau der bestehenden Systeme Bus, Stra\u00dfen- und S-Bahn orientiert, um auch damit m\u00f6glichst viele Bewohner:innen und das Umland mit hoher Pendler:innen Frequenz zu erreichen. <\/p>\n
Die kommunistische B\u00fcrgermeisterin \u00fcbernimmt mit ihrem Team die Bau- und Anlagenbeh\u00f6rde von der bisher regierenden \u00d6VP, nicht zuletzt um weiterhin in jenem Bereich zu arbeiten, mit dem die KP\u00d6 Graz ma\u00dfgeblich identifiziert wird: Wohnen und das Versprechen, weitere Gemeindewohnungen zu errichten. Mit dem Prinzip \u201eHousing First\u201c sollen Modelle f\u00fcr wohnungslose Menschen entwickelt werden und damit k\u00f6nnte sogar dem Prinzip \u201eWohnen als Menschenrecht\u201c entsprochen werden.<\/p>\n
Die KP\u00d6 Graz arbeitete 38 Jahre konsequent, um von 1,8% der W\u00e4hler:innenstimmen, die Ernest Kaltenegger bei seinem ersten Antritt in Graz erreichte, bis zum durchaus \u00fcberraschenden Wahlsieg am 26. September 2021 zu gelangen. <\/p>\n
Der EZLN, den Begr\u00fcnder:innen der globalisierungskritischen Bewegung im mexikanischen Chiapas, gelingt es seit ihrem ersten \u00f6ffentlichen Auftreten 1994 ein neues Widerstandskollektiv mit einer neuen Sprache und einem neuen Narrativ zu etablieren. Viele Sozialforen sp\u00e4ter verharrt ein Gutteil der hiesigen Linken auf der Wunsch- oder Analyseebene und distanziert sich mal mehr von neuen mal weniger von etablierten kommunistischen Formierungen \u2013 weil Erfolg schon anziehend wirkt. Aus einer konsequent antifaschistischen Position fordert etwa Isolde Charim ein neues<\/span> Narrativ, einen "anderen<\/i> Mythos", \u201eder sich nicht auf die individuelle Freiheit beschr\u00e4nkt\u201c<\/a> und den \u201eradikalisierten Konservativen\u201c eine linken Politik entgegensetzt, die \u201ealternative Entwicklungswege anbietet<\/a>\u201c. Ein solches Narrativ gibt es vielleicht gerade nur ohne Glamour, daf\u00fcr aber selbstverst\u00e4ndlich feministisch. Die neue Grazer Stadtregierung betont, gemeinsam mit den Vielen, die ganz unterschiedlich \u201eleben und lieben\u201c, \u201eVielfalt zu vereinen, indem wir Solidarit\u00e4t und Zusammenhalt leben\u201c. Wenn sich Feministinnen der KP\u00d6, SP\u00d6 und der Gr\u00fcnen in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats wohlwollend aufeinander beziehen, dann ist das eine Form der Kooperation, die zur Imitation anregt. Wir sollten ein paar Sollbruchstellen linker Formierungen von autonom bis parteif\u00f6rmig getrost au\u00dfen vor lassen und uns von der Praxis verabschieden, das Haar in der Suppe und die unzul\u00e4ssige Formulierung zu identifizieren. Es bedarf eines gemeinsamen Aufbaus, der auch in den Beteiligungskonzepten des Koalitionspapiers sichtbar wird, um zusammen eine ad\u00e4quate Sprache zu erarbeiten und Politik mit und nicht f\u00fcr die Vielen zu machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Elke Kahr, Vorsitzende der KP\u00d6 Graz, wurde in der konstituierenden Sitzung des Grazer Gemeinderats am 17. November als B\u00fcrgermeisterin best\u00e4tigt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":14719,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23707","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-heide-hammer-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23707","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23707"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23707\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27837,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23707\/revisions\/27837"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14719"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23707"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23707"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23707"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}