Eva Milsted Enoksen<\/b> ist langj\u00e4hriges Mitglied der Rot-Gr\u00fcnen Einheitsliste und lebt in Kopenhagen. Sie ist Kandidatin der Einheitsliste f\u00fcr das d\u00e4nische Parlament und ehemaliges Mitglied des Parteivorstandes.<\/i><\/p>\n
Andreas Thomsen: Die Rot-Gr\u00fcne Einheitsliste hat bei der Kommunalwahl in Kopenhagen am 16.11.2021 mit 24,6 Prozent ein gro\u00dfartiges Ergebnis eingefahren und wurde st\u00e4rkste Partei in der Stadt. Kannst Du die politische Situation im Vorfeld der Wahl kurz beschreiben? Was waren die Gr\u00fcnde f\u00fcr diesen Erfolg?<\/b><\/p>\n
Eva Milsted Enoksen:<\/b> Die Rot-Gr\u00fcne Einheitsliste (Enhedslisten, EL) hat in Kopenhagen das beste Wahlergebnis ihrer 32-j\u00e4hrigen Geschichte erreicht. Wir sind mit den 24,6 Prozent nun mit Abstand die st\u00e4rkste Partei in der Stadt, gefolgt von den Sozialdemokraten (SD) deren Ergebnis f\u00fcr sie eine echte Katastrophe darstellt. Nur noch 17,3 Prozent. Dies ist der Gipfelpunkt einer mehr als 10-j\u00e4hrigen Entwicklung. Erstmals seit \u00fcber 100 Jahren haben die Sozialdemokraten Platz 1 in der Stadt verloren. <\/p>\n
Ein paar Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Entwicklung sind bemerkenswert. Erstens gibt es in Kopenhagen scharfen Streit um die Stadtentwicklung, denn Mieten und Immobilienpreise explodieren. Nun planen die Sozialdemokraten, gemeinsam mit einigen Parteien der politischen Rechten, der sozialliberalen Partei RV und der Sozialistischen Volkspartei eine k\u00fcnstliche Insel in der Hafengegend, Wohnungen f\u00fcr 35.000 Menschen sollen hier entstehen. Als Grund daf\u00fcr nennen sie Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Allerdings soll der Gro\u00dfteil der dort entstehenden Wohnungen auf dem freien Immobilienmarkt angeboten werden. Das bedeutet, die wird sich kein\/e normale Arbeiter\/in, geschweige denn Student\/in oder Arbeitslose\/r leisten k\u00f6nnen. Der tats\u00e4chliche Hintergrund dieses Projekts ist die Verschuldung der Stadt \u2013 es soll Geld damit gemacht werden, um ein teures U-Bahn-Netz damit finanzieren zu k\u00f6nnen. Zum anderen hat das Projekt nat\u00fcrlich ernsthafte umwelt- und klimapolitische Folgen. Viele sind gegen die Wachstumslogik, die hinter diesem Projekt steht. Mehr und vor allem teurere Wohnungen verlangen nach mehr Investitionen in Infrastruktur (auch f\u00fcr den Autoverkehr), das muss dann wieder durch den Verkauf von mehr Baugrund f\u00fcr noch mehr (teure) Wohnungen bezahlt werden. Und die brauchen dann wieder mehr Infrastruktur. Es gab auch eine bedeutsame Bewegung von Natursch\u00fctzer\/innen gegen die Bebauung eines der wenigen Naturschutzgebiete in der Stadt.<\/p>\n
Tats\u00e4chlich spielt die Klimakrise f\u00fcr mehr und mehr W\u00e4hler\/innen eine gro\u00dfe Rolle. Hier hat die Rot-Gr\u00fcne Einheitsliste einen Vorteil gegen\u00fcber den Sozialdemokraten, da wir traditionell sowohl rot als auch gr\u00fcn ausgerichtet sind und sehr starke Unterst\u00fctzung bei jungen W\u00e4hler\/innen haben. Und schlie\u00dflich konnte des den Sozialdemokraten nicht gelingen ein\/e bekannte\/n Kandidate\/n zu pr\u00e4sentieren. Der ehemalige Oberb\u00fcrgermeister Frank Jensen war nach einer Serie von F\u00e4llen sexueller \u00dcbergriffe gezwungen, sich aus der Politik zur\u00fcckzuziehen und die neue sozialdemokratische Kandidatin war sehr viel unbekannter in der Stadt. <\/p>\n
Wie funktioniert das kommunale System in Kopenhagen? Wird es eine\/n rot-gr\u00fcne\/n Oberb\u00fcrgermeister\/in geben?<\/b><\/p>\n
Wenn Du die st\u00e4rkste Partei bist, hei\u00dft das nicht notwendigerweise, dass Du auch den Posten des\/der Oberb\u00fcrgermeister\/in bekommst. Es muss eine Mehrheit von mindestens 55 Sitzen im Stadtrat gebildet werden, um diesen Posten zu erhalten. Kopenhagen hat eine\/n Oberb\u00fcrgermeister\/in und sechs Stellvertreter\/innen, die alle eine bestimmte Aufgabe in der Stadtregierung haben. Nach den Wahlen formen Parteien lose Allianzen (Z\u00e4hlgemeinschaften) um aus Mehrheits- oder Minderheitsgruppen Anspruch auf Posten in der Stadtregierung durchsetzen zu k\u00f6nnen. Mindestens werden sieben Sitze gebraucht, um einen Posten als Stellvertreter\/in beanspruchen zu k\u00f6nnen. 28 Sitze werden f\u00fcr den Posten der\/des Oberb\u00fcrgermeister\/in gebraucht. Die Mehrheitsgruppe kann dann zun\u00e4chst die Ressorts ausw\u00e4hlen. Nach dieser Wahl haben die Sozialdemokraten rasch eine Z\u00e4hlgemeinschaft mit drei rechtsau\u00dfen-Parteien gebildet, au\u00dferdem mit den Konservativen, den Liberalen und den Sozialliberalen. Das war jetzt keine gro\u00dfe \u00dcberraschung und kam auch mit Ank\u00fcndigung. Sie hatten zuvor deutlich gemacht, ein\/e linke\/r Oberb\u00fcrgermeister\/in k\u00e4me f\u00fcr sie nicht in Frage. Die Mehrheitsgruppe, sie haben 32 Sitze, hat den Posten der Oberb\u00fcrgermeisterin f\u00fcr die Sozialdemokratin Sophie H\u00e6storp Andersen beansprucht. Au\u00dferdem beanspruchten sie drei Stellvertreter\/innen-Posten f\u00fcr die Rechtsparteien. Die Rot-Gr\u00fcne Einheitsliste eine gemeinsam mit der Sozialistischen Volkspartei und Alternativet eine Minderheitengruppe von 23 Sitzen gebildet. Die Einheitsliste erh\u00e4lt so 2 Stellvertreter\/innen-Posten, die Sozialistische Volkspartei einen.<\/p>\n
Jedenfalls, nach der Wahl ist die Rot-Gr\u00fcne Einheitsliste in einer viel st\u00e4rkeren Position. Die zwei Stellvertreter\/innen-Posten sind f\u00fcr die Ressorts Stadtentwicklung, Wohnen, Energie, Umwelt und Soziales zust\u00e4ndig. Wir m\u00fcssen sehen, ob damit stadtpolitische Entwicklung und Priorit\u00e4ten wirklich substanziell zu \u00e4ndern sind \u2013 denn das scheint es zu sein, was viele W\u00e4hler\/innen sich am 16.11. gew\u00fcnscht haben und noch w\u00fcnschen. Wenn aber die Sozialdemokraten in den n\u00e4chsten vier Jahren ausschlie\u00dflich mit der Rechten zusammenarbeiten wollen, wird es schwer f\u00fcr uns. Denn wir stehen dann mit einem starken Wahlergebnis da, k\u00f6nnen aber wenig bewirken. Allerdings besteht kein Zweifel, dass die Machtposition der Sozialdemokraten in Kopenhagen geschw\u00e4cht ist. Da kann es der Rot-Gr\u00fcnen Einheitsliste schon gelingen, die Sozialliberalen, sie sind das Z\u00fcnglein an der Waage hier, dazu zu bringen, in Einzelfragen – etwa umwelt- oder klimapolitisch – alternative Mehrheiten zu bilden<\/p>\n
Die Herausforderungen f\u00fcr progressive, linke Stadtpolitik sind in vielen Gro\u00dfst\u00e4dten ziemlich \u00e4hnlich. Ganz besonders im Themenfeld Wohnen und Mieten. Was denkst Du, kann hier in den n\u00e4chsten Jahren erreicht werden? Verfolgst Du die Auseinandersetzungen in Berlin in diesem Politikfeld? Gibt es Zusammenarbeit?<\/b><\/p>\n
Viele in der rot-gr\u00fcnen Einheitsliste haben den erfolgreichen Volksentscheid \u201cDeutsche Wohnen enteignen\u201d aufmerksam verfolgt. Wir schlagen eine radikale Alternative zur derzeitigen marktorientierten Entwicklung in Kopenhagen vor. Das ist teilweise von Wien inspiriert. Wir k\u00e4mpfen f\u00fcr einen Mietendeckel. Wir schlagen Niedrigzins-Kredite f\u00fcr gemeinn\u00fctzigen Wohnraum vor. Und wir wollen ein kommunales Investitionsprogramm f\u00fcr Wohnungsbau und -sanierung. Insgesamt sollen 75 Prozent aller Neubauten g\u00fcnstigen Wohnraum bieten.<\/p>\n
Ihr seid ausdr\u00fccklich eine rote UND gr\u00fcne Partei, eine Organisation, die sich sowohl der \u00f6kologischen Transformation als auch sozialistischer Klassenpolitik verschrieben hat. Schafft das nicht Widerspr\u00fcche? Wie geht Ihr damit um?<\/b><\/p>\n
Tats\u00e4chlich denke ich nicht, dass es hier einen Widerspruch gibt. Die gr\u00fcne Transformation ist unmittelbar erforderlich. Zugleich ist das eine einzigartige Chance, sich von kapitalistischer Logik und Wachstumsideologie, abzuwenden, die heute noch die meisten Gesellschaften bestimmen. Die meisten Parteien in D\u00e4nemark haben sich einen gr\u00fcnen Anstrich gegeben. W\u00e4hrend die rechten Parteien erst j\u00fcngst akzeptiert haben, dass es tats\u00e4chlich eine echte menschengemachte Krise gibt, betonen die Sozialdemokraten seit langem einen wachsenden Handlungsdruck. Aber es wurde niemals eine echte Priorit\u00e4t ihrer Politik, nicht in Kopenhagen und auch nicht auf nationaler Ebene. Insofern ist ihre Strategie nicht anders als die der Rechten: Investitionen in technologische Entwicklung, somit kein Grund f\u00fcr gesellschaftliche Ver\u00e4nderungen f\u00fcr \u00c4nderungen des Lebenswandels und Konsumverhaltens. F\u00fcr D\u00e4nemark ein gutes Gesch\u00e4ftsmodell \u00fcbrigens. Das Land ist bereits ein wichtiger Technologieexporteur \u2013 da geht es um Windr\u00e4der, M\u00fcllverstromung etc. <\/p>\n
Dabei ist die rot-gr\u00fcne Einheitsliste gar nicht gegen einen Schwerpunkt auf neue und \u00f6kologische Technologien, aber wir betonen auch deutlich, dass wir unsere Gesellschaften grundlegend umbauen m\u00fcssen. In den St\u00e4dten brauchen wir nicht mehr PKW-Parkpl\u00e4tze, wir brauchen aber mehr Raum f\u00fcr Fahrr\u00e4der, f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger\/innen, bessere und g\u00fcnstigere Busse und Z\u00fcge. Klar, da stimmen uns nicht alle Arbeiter\/innen, die t\u00e4glich ihr Auto zum Pendeln brauchen, aber hier entscheiden wir uns f\u00fcr den gr\u00fcnen Schwerpunkt und nicht f\u00fcr den (traditionellen) roten. <\/p>\n
Allgemein gesagt, zielen wir mit unserer gr\u00fcnen Programmatik darauf ab, dass dadurch vor allem die \u201ceinfachen\u201d Leute profitieren und nicht die Eliten. Die reichsten L\u00e4nder und die multinationalen Konzerne und die Superreichen sind zugleich die mit den gr\u00f6\u00dften CO2-Abdr\u00fccken. Wir m\u00fcssen sicherstellen, dass sie auch diejenigen sind, die den L\u00f6wenanteil der Rechnung f\u00fcr die Transformation zahlen. <\/p>\n
Danke f\u00fcr das Interview!<\/b><\/p>\n
Das Interview wurde am 16\/11\/2021 gef\u00fchrt.<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Interviewt von Andreas Thomson, stellvertretender Bereichsleiter der Bundesweiten Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zum Ergebnis der Kommunalwahlenl in D\u00e4nemark.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":14731,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23714","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23714","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23714"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23714\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27839,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23714\/revisions\/27839"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14731"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23714"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23714"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23714"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}