In Polen gibt es eine neue Welle zivilgesellschaftlicher Proteste gegen die frauenfeindliche Politik der konservativen Regierung aus PiS (Recht und Gerechtigkeits-Partei) und ihren rechtsgerichteten Koalitionspartnern. Als Ergebnis einer Entscheidung des gesetzwidrig bestellten und von der jetzigen Regierung politisch besetzten \u201eVerfassungstribunals\u201c wurde Abtreibung aufgrund einer festgestellten Missbildung des F\u00f6tus in Polen verboten. In den letzten Wochen gab es Berichte von schwangeren Frauen, die in polnischen Spit\u00e4lern verstarben, weil besch\u00e4digte F\u00f6ten nicht rechtzeitig entfernt wurden und in ihren K\u00f6rpern abstarben. \u00c4rzt_innen haben keine Schwangerschaftsabbr\u00fcche durchgef\u00fchrt und den Abgang des F\u00f6tus abgewartet, weil sie bef\u00fcrchteten, aufgrund des seit 2020 in Kraft befindlichen drakonischen Gesetzes vor Gericht gestellt zu werden. Auch haben sie Angst vor der Reaktion konservativer Teile der Gesellschaft und dem Aktivismus fanatischer Abtreibungsgegner_innen. <\/p>\n
Um die aktuellen \u00c4nderungen des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch in Polen verstehen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir uns mehrerer wichtiger Fakten erinnern. In der Zeit zwischen der Polnischen Volksrepublik von 1956 und der politischen Transformation des Jahres 1989 bestanden liberale Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch, d.h., ein solcher war bis zur 12. Schwangerschaftswoche erlaubt, wurde kostenlos in Krankenh\u00e4usern durchgef\u00fchrt und war aus bestimmten sozialen Gr\u00fcnden (wie wirtschaftliche Lage, Familienverh\u00e4ltnisse der Schwangeren usw.) zul\u00e4ssig. <\/p>\n
Jedoch trat nach der politischen Transformation, zwischen 1993 und 2020, in Polen eines der restriktivsten Gesetze zur Beendigung einer Schwangerschaft in Kraft. Ein Abbruch war nur unter drei Voraussetzungen zul\u00e4ssig: um das Leben oder die Gesundheit einer Frau zu sch\u00fctzen, wenn eine fetale Anomalie vorlag oder wenn die Schwangerschaft die Folge eines Verbrechens (d.h., einer Vergewaltigung) war. Dieser sogenannte Abtreibungskompromiss war in Wirklichkeit niemals ein Kompromiss, sondern eine Einschr\u00e4nkung von Frauenrechten, indem das Recht von Frauen, ihre Schwangerschaften abzubrechen in Einklang mit den Richtlinien der Kirche gebracht wurde. Jedoch war das in den Augen konservativer Politiker und religi\u00f6ser Fundamentalisten, beide von der polnischen katholischen Kirchenhierarchie unterst\u00fctzt, noch immer nicht ausreichend restriktiv. Die Kirche f\u00f6rderte die Rhetorik der Bewegung der Abtreibungsgegner_innen, indem sie Begriffe wie \u201aMutter eines gezeugten Kindes\u2018 (statt \u201aschwangere Frau\u2018) und \u201agezeugtes Kind\u2018 (f\u00fcr \u201aF\u00f6tus\u2018 und sogar f\u00fcr \u201aEmbryo\u2018) verwendete.<\/p>\n
Im September 2016 wies der Sejm (das polnische Parlament) das zivile Projekt des Komitees \u201eRettet die Frauen\u201c zur\u00fcck, das um eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts bem\u00fcht war und gleichzeitig die Debatte \u00fcber die restriktive Gesetzesvorlage \u201eAbtreibungsstopp\u201c er\u00f6ffnen wollte. Die Organisation \u201eOrdo Iuris \u2013 Institut f\u00fcr Gesetzeskonforme Kultur\u201c, die in Polen sehr aktiv ist, pr\u00e4sentierte einen Vorschlag, der Abtreibung g\u00e4nzlich verboten und zur Folge gehabt h\u00e4tte, dass Frauen, die eine solche vornehmen lie\u00dfen oder Personen, die ihnen dabei behilflich waren, ins Gef\u00e4ngnis gesteckt werden konnten. <\/p>\n
Diese Ereignisse waren die Initialz\u00fcndung f\u00fcr die \u201eSchwarzen Proteste\u201c vor dem Sejm, auf die landesweite Demonstrationen folgten. Das Ganze kulminierte in riesigen Demonstrationen von Frauen und ihren Verb\u00fcndeten, die feministische Kreise f\u00fcr 3. Oktober 2016 in ganz Polen organisierten. Dieser Protest, der sp\u00e4ter von den Medien als \u201eProtest der Schwarzen Regenschirme\u201c bezeichnet wurde, zeigte Wirkung, insofern einige Tage sp\u00e4ter der Sejm das Projekt fallenlie\u00df. <\/p>\n
Ich m\u00f6chte hier auch ein paar Worte \u00fcber \u201aOrdo Iuris\u2018 verlieren. Die Website \u201eOnet\u201c berichtete in einem Beitrag, der auf Nachforschungen der Reporters Foundation basierte, dass \u201eGr\u00fcnder von \u201aOrdo Iuris\u2018 einen weltweiten konservativen Kreuzzug mit Millionen finanzieren\u201c. In den j\u00fcngsten zur\u00fcckliegenden Jahren \u201ehaben die Gr\u00fcndungsv\u00e4ter von Ordo Iuris fast zehn Millionen Euro aus Polen an ultrakatholische Organisationen in der ganzen Welt \u00fcberwiesen\u201c, hei\u00dft es in dem Beitrag. Dieses Geld kommt angeblich aus Spenden f\u00fcr Bilder \u201eUnserer Lieben Frau von Fatima\u201c und Rosenkr\u00e4nze. Sie unterst\u00fctzen die weltweite Bewegung, die das Recht auf Schwangerschaftsabbruch, aber auch Anti-Gender- und LGBTQ-Bewegungen und \u201eliberale Werte\u201c allgemein bek\u00e4mpft. Die \u201aOrdo Iuris\u2018-Stiftung steht in Verbindung mit der brasilianischen NGO \u201aTradition, Familie und Eigentum\u2018 (TFP) und ist in vielen L\u00e4ndern aktiv. \u201aOrdo Iuris International\u2018 kooperiert auch mit dem \u201aWeltkongress der Familien\u2018, der vom russischen Oligarchen Wladimir Jakunin gegr\u00fcndet wurde, und mit \u201aAgenda Europe\u2018, einem internationalen Netzwerk konservativer, christlicher Fundamentalist_innen, die u.a. In-Vitro-Fertilisation, Verh\u00fctung und Abtreibung verbieten m\u00f6chten, Sexualerziehung bek\u00e4mpfen und nicht-heteronormative Menschen stigmatisieren.<\/p>\n
Analysiert man die Regulierung des Schwangerschaftsabbruchs in Polen, bemerkt man, dass seit der Zustimmung zum sogenannten Abtreibungskompromiss sowohl die \u201eliberalen\u201c als gleichzeitig auch die konservativen Politiker_innen der Oppositionspartei B\u00fcrgerplattform (PO) und andere rechtsgerichtete Gruppen keinerlei Schritte unternommen haben, die unmenschlichen Bestimmungen zu bek\u00e4mpfen, sondern sie vielmehr seit Jahren unterst\u00fctzen. Das unterstreicht den politisch rechtsgerichteten Charakter des \u201eKompromisses\u201d, der infolgedessen religi\u00f6se Fundamentalist_innen dazu ermutigte, das Totalverbot des Schwangerschaftsabbruches in Polen in Angriff nehmen zu wollen (Ordo Iuris 2016 und Kaja Godek und ihre Stiftung \u201eLeben und Familie\u201c 2021).<\/p>\n
Ein wichtiges Ereignis, das die Gesellschaft schockierte und zu neuerlichen Protestaktionen f\u00fchrte, war die Entscheidung des politisch besetzten \u201eVerfassungsgerichts\u201c vom 22. Oktober 2020, wonach es verfassungswidrig sei, eine Abtreibung durchzuf\u00fchren, dies sogar bei Vorliegen einer hohen Wahrscheinlichkeit, dass der F\u00f6tus schwer und irreversibel gesch\u00e4digt ist oder einer unheilbaren, sein Leben bedrohenden Krankheit. Dieser Entscheid war das Ergebnis eines Antrags, der dem \u201aTribunal\u2018 im Herbst 2019 von einer Gruppe konservativer Parlamentsabgeordneter vorgelegt wurde. Diese Geschehnisse l\u00f6sten im Oktober und November 2020 erneut Demonstrationen im ganzen Land aus, die \u00fcber mehrere Tage anhielten und dies ungeachtet der damals durch die Pandemie auferlegten Restriktionen und ungeachtet der aggressiven Behandlung von Protestierenden, einschlie\u00dflich weiblicher Parlamentsabgeordneter, durch die Polizei. <\/p>\n
Am Jahrestag des Schandurteils durch das \u201aTribunal\u2018 gingen polnische Frauen und M\u00e4nner auf die Stra\u00dfen, mobilisiert durch Informationen \u00fcber den Tod von schwangeren Frauen, denen lebensrettende Abtreibungen verwehrt worden waren. Unter dem Slogan \u201eKeine einzige mehr\u201c verst\u00e4rkten sich die Proteste nach dem Tod von Iza aus der Stadt Pszczyna, die im Krankenhaus an den Folgen einer Sepsis verstorben war, nachdem die \u00c4rzte mit der Einleitung der Geburt eines gesch\u00e4digten F\u00f6tus mit mehrfachen Missbildungen so lange gewartet hatten, bis dessen Herzschlag aufh\u00f6rte. <\/p>\n
Was die gegenw\u00e4rtigen Proteste betrifft, die in die Tausende reichen, f\u00e4llt ihr spontaner Charakter auf. Frauen, insbesondere junge Frauen, denen infolge der Entscheidung des Verfassungstribunals das Recht auf Selbstbestimmung \u00fcber ihre K\u00f6rper und ihre Fruchtbarkeit verwehrt wird, gehen gegen die restriktiven Gesetze gegen den Schwangerschaftsabbruch auf die Stra\u00dfe und dies ohne besondere Vorbereitungen, Organisationsstrukturen oder finanzielle Mittel. <\/p>\n
Abschlie\u00dfend m\u00f6chte ich hervorheben, dass nur die polnischen Linkspolitiker_innen seit Jahren \u00fcber die Notwendigkeit der Liberalisierung des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch im Sinne des europ\u00e4ischen Gedankens sprechen, \u00fcber das Recht der Frauen, \u00fcber ihre Fruchtbarkeit selbst zu bestimmen und die Anerkennung daf\u00fcr fordern, dass Schwangerschaftsabbruch ein Vorgang zur Rettung des Lebens der betroffenen Frauen ist. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
In Polen gibt es eine neue Welle zivilgesellschaftlicher Proteste gegen die frauenfeindliche Politik der konservativen Regierung aus PiS (Recht und Gerechtigkeits-Partei) und ihren rechtsgerichteten Koalitionspartnern. Als Ergebnis einer Entscheidung des gesetzwidrig bestellten und von der jetzigen Regierung politisch besetzten \u201eVerfassungstribunals\u201c wurde Abtreibung aufgrund einer festgestellten Missbildung des F\u00f6tus in Polen verboten. In den letzten Wochen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":14012,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23718","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-anna-grodzka-2"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23718","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23718"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23718\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27843,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23718\/revisions\/27843"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14012"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23718"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23718"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23718"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}