\n
Das deutsche WeltTrends-Institut f\u00fcr Internationale Politik ist ein Forschungsinstitut zur F\u00f6rderung au\u00dfenpolitischer Debatten in Deutschland.<\/i><\/p>\n
Das Statement im Wortlaut<\/b> In zeit.de<\/i> wurde am 14. Januar der Brief einer Reihe von \u201eExperten\u201c f\u00fcr Osteuropa und Sicherheitspolitik mit der Forderung publiziert, Deutschland solle eine aggressivere Politik gegen\u00fcber Russland betreiben, die deutlich \u00fcber die bisherigen EU-Wirtschaftssanktionen hinausgeht. Die Unterzeichner fordern zu einer Eiszeit, zu einem neuen Kalten Krieg auf, zu wirtschaftlicher Erpressung, einer auf St\u00e4rke orientierten Konfrontationspolitik Deutschlands gegen\u00fcber Russland, zum Anheizen des Ukraine-Konflikts und zur fortgesetzten Erweiterung der NATO bis direkt an die Grenzen Russlands. Diplomatische Mittel zur friedlichen Beilegung von Konflikten und der gegenseitigen Vertrauensbildung werden als \u201elediglich verbale oder symbolische Reaktionen Berlins\u201c denunziert, die \u201eden Kreml nur zu weiteren Eskapaden verleiten\u201c.<\/p>\n Da in jenem Brief teils von Falschaussagen, teils von Halbwahrheiten und verk\u00fcrzten Interpretationen von Sachverhalten ausgegangen wird, ist es angezeigt, darauf im Sinne der Erhaltung des Friedens und der friedlichen Koexistenz zu antworten.<\/p>\n Es ist eine leicht \u00fcberpr\u00fcfbare Tatsache, dass die Zusicherung einer Nicht-Erweiterung der NATO nach Osten im Jahre 1990 Teil der Gesamtvereinbarungen zur Beendigung des Kalten Krieges war, anzusehen etwa in einem Youtube-Video<\/a> oder nachzulesen in einer aktuellen Untersuchung aus dem Bereich Politische Wissenschaften der University of California<\/a>, Los Angeles.<\/p>\n Nach der \u201eCharta von Paris\u201c (1990) ist eine gesamteurop\u00e4ische Friedens- und Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands nicht entstanden, weil die USA bereits unter der Bush-Senior-Administration (1989-1993) und in der Folgezeit mit Gefolgschaft des Westens respektive der NATO einen anderen Weg einschlugen. Die Sicherheitslage nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich verschlechtert. Das ergibt sich erstens aus den milit\u00e4rischen Ungleichgewichten, zweitens dem best\u00e4ndigen Vorr\u00fccken der NATO in Richtung russischer Grenze und drittens der Aufk\u00fcndigung internationaler Sicherheitsabkommen.<\/p>\n Die Fakten zu den milit\u00e4rischen Ungleichgewichten sprechen eine klare Sprache. Die weltweiten R\u00fcstungsausgaben betrugen nach den Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI im Jahre 2020 1.830 Mrd. US-Dollar. An der Spitze die USA mit 738 Mrd. US-Dollar (das sind 40 Prozent der weltweiten R\u00fcstungsausgaben); sie liegen fast viermal h\u00f6her als die Chinas (193,3 Mrd. US-Dollar) und zw\u00f6lf Mal h\u00f6her als die Russlands (60,6 Mrd. US-Dollar). Rechnet man zu den Milit\u00e4rausgaben der NATO die wichtiger Verb\u00fcndeter, wie Australien, Japan und S\u00fcdkorea, hinzu, entfallen zwei Drittel der globalen Milit\u00e4rausgaben auf \u201eden Westen\u201c. Unter den europ\u00e4ischen NATO-Staaten lag Gro\u00dfbritannien mit 61,5 Mrd. US-Dollar an der Spitze, gefolgt von Frankreich mit 55 Mrd. US-Dollar und Deutschland mit 51,3 Mrd. US-Dollar. Damit geben diese drei Staaten zusammen ebenfalls fast dreimal so viel f\u00fcr das Milit\u00e4r aus wie Russland.<\/p>\n Was die strategischen Atomwaffen anbetrifft, gab es 2020 auf der Welt 13.400 Sprengk\u00f6pfe (ebenfalls nach SIPRI), darunter Russland 6.375 und die USA 5.800. Dar\u00fcber hinaus verf\u00fcgen China \u00fcber 320 nukleare Waffensysteme, Frankreich \u00fcber 290, Gro\u00dfbritannien \u00fcber 215. Die f\u00fcnf, laut Atomwaffensperrvertrag \u201eoffiziellen\u201c Atomm\u00e4chte haben am 3. Januar 2022 eine Gemeinsame Erkl\u00e4rung abgegeben, wonach sie die Vermeidung eines Atomkrieges als ihre wichtigste Aufgabe ansehen, im Wortlaut: \u201eWir bekr\u00e4ftigen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals gef\u00fchrt werden darf.\u201c Insofern ist es unredlich, jetzt \u00fcber russische Atomwaffen zu spekulieren, ohne \u00fcber die der NATO zu reden.<\/p>\n Im konventionellen Bereich sieht das Bild so aus: aktives Milit\u00e4rpersonal (in Millionen): NATO 3,2, darunter USA 1,8, Russland 0,9; Flugzeugtr\u00e4ger: NATO 16, darunter USA 11, Russland 1; Kampfflugzeuge und Bodenkampflugzeuge: NATO 5.043, darunter USA 3.002, Russland 711; Luft\u00fcberwachungsflugzeuge: NATO 134, darunter USA 111, Russland 18; Angriffshubschrauber: NATO 1.290, darunter USA 862, Russland 414; Kampfpanzer: NATO 9.042, darunter USA 2.509, Russland 3.300; Artillerie: NATO 26.271, darunter USA 6.941, Russland 5.754. Wer also h\u00e4tte eher Grund, um seine Sicherheit zu f\u00fcrchten, Russland oder der Westen?<\/p>\n Zum Vorr\u00fccken der NATO geh\u00f6rten der v\u00f6lkerrechtswidrige Krieg gegen Serbien, die Separation des Kosovo, die NATO-Osterweiterungen und die Ratifizierungsverweigerung des modifizierten KSE-Vertrages (\u00fcber konventionelle Streitkr\u00e4fte in Europa) durch die NATO-Staaten. Auch nach Wladimir Putins mahnender Rede auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2007 gab es kein Einhalten: 2008 wurde der Ukraine und Georgien offiziell ein NATO-Beitritt offeriert; Georgien f\u00fchlte sich 2008 zum Krieg ermuntert. Der ABM-Vertrag (zur Begrenzung strategischer Raketenabwehrsysteme) wurde 2002 durch die USA einseitig gek\u00fcndigt; in Osteuropa wurden Raketenabwehrsysteme errichtet, die auch zu Offensivoperationen f\u00e4hig sind; Aufk\u00fcndigung des INF-Vertrages (zur Beseitigung atomarer Mittelstreckensysteme, 1987) durch die USA; ebenso K\u00fcndigung des \u201eOpen Sky\u201c-Vertrages durch die USA. Erst mit dem von den USA und einigen ihrer Verb\u00fcndeten massiv unterst\u00fctzten prowestlichen Staatsstreich in Kiew 2014 sah sich Russland veranlasst, seine Zur\u00fcckhaltung schlie\u00dflich aufzugeben. Die realen Fakten hatten objektiv zu einer neuen Bedrohungslage f\u00fcr Russland gef\u00fchrt und ehemals bestehendes gegenseitiges Vertrauen zerst\u00f6rt.<\/p>\n Gernot Erler (SPD), damals Koordinator f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den L\u00e4ndern der \u00d6stlichen Partnerschaft im Ausw\u00e4rtigen Amt, betonte bereits 2017: Die Krise \u201eist auf den ersten Blick vom Ukraine-Konflikt ausgegangen, h\u00e4ufig ist die Rede von der Verletzung der europ\u00e4ischen Friedensordnung, also der vereinbarten Regeln und Prinzipien von Helsinki und Paris\u201c. Die Frage aber sei, \u201ewarum wird keine politische L\u00f6sung gefunden? Die Krise hat offenbar Wurzeln, die tiefer liegen. Immer mehr sch\u00e4lt sich heraus, dass der Konflikt nicht Anlass, sondern Produkt eines schon l\u00e4nger w\u00e4hrenden Prozesses von Vertrauensverlust und Entfremdung ist.\u201c<\/p>\n Die Zuspitzung der Konflikte zwischen der NATO und Russland, in deren Zentrum gegenw\u00e4rtig der Ukraine-Konflikt steht, kann nur durch eine St\u00e4rkung der Sicherheitsgarantien f\u00fcr alle beteiligten Staaten und der Vertrauensbildung zwischen der NATO und ihren Partnern, der Ukraine und Russland sowie allen anderen europ\u00e4ischen Staaten liegen. Dabei m\u00fcssen sowohl internationale Gespr\u00e4chs- und Vertragsformate als auch zwischenstaatliche vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen reaktiviert oder neu hergestellt werden. Deutschland kann in dieser Situation angesichts seiner geographischen Lage und politisch-milit\u00e4rischen Stellung innerhalb der EU und NATO eine wichtige Rolle spielen. Es muss sich entscheiden zwischen einem Konfliktverst\u00e4rker auf der einen und einem Konfliktentspanner auf der anderen Seite.<\/p>\n Forderungen, Deutschland solle seine Au\u00dfenpolitik st\u00e4rker gegen Russland ausrichten, zielen darauf, es weiter der US-Politik unterzuordnen. Der \u201eWesten\/Europa-Russland-Konflikt\u201c war stets ein Konflikt USA-Russland. Europ\u00e4ische Sicherheitsstrukturen waren nach 1945 vor allem Ergebnis eines sicherheitspolitischen Kr\u00e4ftegleichgewichts zwischen der Sowjetunion und den USA. Dieses Gleichgewicht war mit Aufl\u00f6sung der UdSSR sowie des Warschauer Vertrages nicht mehr gegeben. Die USA setzten jedoch entgegen den sowjetischen, dann russischen Erwartungen ihre alte Containment-Politik fort, belie\u00dfen Streitkr\u00e4fte und Atomwaffen in Europa\/Deutschland, festigten das System der eingeschr\u00e4nkten F\u00fcr ein angemessenes Augenma\u00df im Verh\u00e4ltnis zu Russland nach der deutschen Vereinigung pl\u00e4dierte Egon Bahr bereits in den 1990er Jahren: Gesamteuropa sei gr\u00f6\u00dfer, als die Europ\u00e4ische Union je werden k\u00f6nne, deshalb verlangt Stabilit\u00e4t f\u00fcr dieses gro\u00dfe Europa \u201edie Einbeziehung Russlands und der Republiken, die fr\u00fcher Teile der Sowjetunion gewesen sind, soweit diese das wollen. Nicht ohne oder gegen Russland, nicht ohne oder gegen Amerika ist die gesamteurop\u00e4ische Stabilit\u00e4t zu erreichen.\u201c Dabei verwies Bahr auf eine grundlegende Differenz in den Interessen Deutschlands und der USA: \u201eVielleicht mag man in Amerika glauben, Vorteile aus der fortdauernden inneren und \u00e4u\u00dferen Schw\u00e4chung Russlands zu gewinnen, solange nur das Chaos vermieden wird und der atomare Faktor kontrollierbar bleibt\u201c. F\u00fcr Deutschland und die EU dagegen sei \u201eein Russland vorzuziehen, das sich konsolidiert\u201c. Westliche Konfrontationspolitik gegen Russland liegt also eher im Interesse der USA und des Bestrebens, das westliche Europa unter Kontrolle der USA zu halten, als im deutschen und europ\u00e4ischen Interesse.<\/p>\n Wir fordern daher von der neuen deutschen Bundesregierung eine R\u00fcckbesinnung auf die Eckpfeiler der Friedenspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. Sicherheit f\u00fcr Deutschland und die EU ist nur m\u00f6glich gemeinsam mit Russland. Das erfordert Gleichheit und Gleichberechtigung, wie in der Charta der Vereinten Nationen, in der Schlussakte von Helsinki, in der Charta von Paris und in der NATO-Russland-Grundakte v\u00f6lkerrechtlich festgeschrieben. Auf diesen Grundlagen gilt es tats\u00e4chlich mehr Verantwortung f\u00fcr Frieden und Sicherheit zu \u00fcbernehmen. <\/p>\n F\u00fcr das WeltTrends-Institut f\u00fcr Internationale Politik:<\/b> und Namhafte deutsche Wissenschaftler*innen fordern die deutsche Bundesregierung in einer vom WeltTrends-Institut ver\u00f6ffentlichten Erkl\u00e4rung dazu auf, sich nicht weiter an der \u201eZuspitzung der Konflikte zwischen NATO und Russland, in deren Zentrum gegenw\u00e4rtig der Ukraine-Konflikt steht,\u201c zu beteiligen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":14863,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23720","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23720","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23720"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23720\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27845,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23720\/revisions\/27845"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14863"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23720"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23720"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23720"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
e<\/b>rstver\u00f6ffentlicht auf der Website des WeltTrends-Instituts<\/a>.<\/b><\/span><\/p>\nNegation der Sicherheitsinteressen Russlands<\/h2>\n
Alternativen<\/h2>\n
Souver\u00e4nit\u00e4t Westeuropas, integrierten eine Reihe osteurop\u00e4ischer Staaten in ihre Vorfeldorganisation und nutzten diesen Zuwachs bis zur Verlegung von Streitkr\u00e4ften an die russischen Grenzen. Der St\u00fctzpunkt-Aufbau im Baltikum, in Polen, Georgien, der Ukraine und demn\u00e4chst der Slowakei unterstreicht dies. Insofern ist der Konflikt NATO\/Westeuropa\/Ukraine \u2013 Russland aus russischer Sicht kein separater Konflikt, sondern im Kern der Konflikt mit den USA. Diesen auszur\u00e4umen schickt sich Russland an. Das geht nur mit einem R\u00fcckzug der USA von den russischen Grenzen (oder durch die Stationierung von Raketen vor Washingtons Haust\u00fcr). Die USA (Pr\u00e4sident Biden und Au\u00dfenminister Blinken) scheinen das durchaus verstanden zu haben, sonst w\u00fcrden sie nicht verschiedene Verhandlungsformate wieder er\u00f6ffnen, die ja nicht Russland geschlossen hatte. Direkte Verhandlungen zwischen Russland und den USA bleiben der Kern zur L\u00f6sung der Probleme.<\/p>\nUnterzeichner*innen des Statements des WeltTrends-Institut<\/h2>\n
Dr. habil. Erhard Crome<\/a> (V.i.S.d.P.)
Prof. Dr. Lutz Kleinw\u00e4chter
Prof. Dr. Raimund Kr\u00e4mer
Prof. Dr. (Associate Prof.) J\u00f6rg Michael Dostal
Prof. Dr. Wilhelm Ersil
Dr. Siegfried Fischer
Dr. Norbert Hagemann
Prof. Dr. Wolfgang Kubiczek
Prof. Alexander Rahr
Prof. Dr. Wilfried Schreiber, Oberst a.D.
Dr. sc. Wolfgang Schwarz
Dr. Dr. Arne Seifert, Botschafter a.D.
Dr. Hubert Thielicke
Prof. Dr. Raina Zimmering<\/p>\n
Prof. Dr. Norman Paech, MdB a.D.
Prof. Dr. Werner Ruf
Prof. Dr. Karin Kulow
Wolfgang Gehrcke, MdB a.D.
Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D.
Wolfgang Grabowski, Botschafter a.D.
Prof. Dr. John Neelsen
Dr. Jochen Willerding
Dr. Michael Geiger
Prof. Dr. Michael Brie<\/a>
Dr. Werner R\u00fcgemer
Dr. Kurt Kutschan
PD Dr. Johannes M. Becker
Dr. Rainer B\u00f6hme
Karl-Heinz Fehlberg, Gesandter a.D.
Alexander Lieven
Prof. Dr. Ralf Havertz
Achim Wahl
Kristine Karch
Reiner Braun (International Peace Bureau)
Univ.-Prof. i. R. Dr. Dieter Segert
Dr. Elfie-Marita Eibl
Prof. Dr. Edgar G\u00f6ll
Dr. Petra Schlagenhauf
Otto Pfeiffer, Botschafter a.D.
Dr. Werner W\u00fcrtele
Prof. Dr. Andrea Kleeberg-Niepage
Prof. Dr. Michael Schneider
Dr. Leo Gabriel<\/a><\/span> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"