W\u00e4hrend der letzten 16 Jahre war die deutsche Au\u00dfenpolitik gepr\u00e4gt von Kontinuit\u00e4t und dem politischen Gewicht der Person Angela Merkel, deren politische Dialogkultur der Nicht-Eskalation international als verl\u00e4sslicher Anker galt. Nun agiert erstmals eine Dreierkoalition, bei der die SPD den Kanzler stellt, die FDP den Ton bestimmt und die Gr\u00fcnen eine ambitionierte Au\u00dfenministerin stellen, die zwischen mahnenden Worten einer werte- und regelbasierten Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik und einem notwendigen Klimadialog pendelt. Was hei\u00dft das? <\/p>\n
Der bisherige Pfad der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik wird nicht verlassen. Dazu geh\u00f6ren das Bekenntnis zur NATO und zur \u201etransatlantischen Partnerschaft\u201c mit den USA \u2013 als Eckpfeiler deutscher Au\u00dfenpolitik \u2013, zur OSZE und zum Europarat sowie zur UNO. Bei all dem sieht sich Deutschland als ein \u201everl\u00e4sslicher Partner\u201c gegebenenfalls auch mit Auslandseins\u00e4tzen der Bundeswehr, deren bewaffnete Drohnen nur im Rahmen des V\u00f6lkerrechts zum Einsatz kommen sollen. Es bleibt wie schon bei den Vorg\u00e4ngerregierungen widerspr\u00fcchlich: \u201eglaubw\u00fcrdige Abschreckung\u201c, R\u00fcstungskontrolle und Abr\u00fcstung geh\u00f6ren zu den Wesensmerkmalen und Zielen deutscher Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik wie auch Versuche zur Schaffung einer kernwaffenfreien Welt. <\/p>\n
Bereits 2018 vereinbarten CDU und SPD eine restriktive R\u00fcstungsexportpolitik, deren politische Unwirksamkeit noch in den letzten Tagen jener Koalition mit der Genehmigung von R\u00fcstungsexporten in H\u00f6he von 2021 insgesamt \u00fcber 9 Mrd. Euro, darunter allein nach \u00c4gypten von 4,3 Mrd. Euro demonstriert wurde. Auch der Terminus \u201eAu\u00dfenpolitik aus einem Guss\u201c inklusive Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik ist nichts Neues. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Grenzen nahezu verschwimmen. Auf Vorschlag der FDP sollen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Sinne eines vernetzten und inklusiven Ansatzes in internationales Handeln investiert, Diplomatie und Entwicklungspolitik gest\u00e4rkt und die in der NATO eingegangenen Verpflichtungen erf\u00fcllt werden.<\/p>\n
Ein Ende der Politik der milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung Deutschlands wurde bereits 2013 vom damaligen Bundespr\u00e4sidenten Joachim Gauck auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz gefordert angesichts globalisierter deutscher Wirtschaftskraft. Im Koalitionsvertrag von 2018 wurde die \u201eneue Rolle Deutschlands\u201c reflektiert und europapolitisch eingebunden. <\/p>\n
Im Jahr 2021 geht es jedoch nicht nur um Einbindung, sondern um F\u00fchrung: <\/p>\n
\u201e<\/span>Wir wissen um die globale Verantwortung, die Deutschland als viertgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt daf\u00fcr tr\u00e4gt. Wir nehmen sie an und werden in unserer Au\u00dfen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Partnerschaften vertiefen, neu begr\u00fcnden und unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten verteidigen.<\/i>\u201c<\/span><\/p>\n<\/div>\n Also globale Wirtschaftskraft begr\u00fcndet globale Verantwortung. Eine auch nur vermittelte Bezugnahme zu deutscher Geschichte findet sich zwar an unterschiedlichen Stellen des Koalitionsvertrags, jedoch nicht mehr bei der Formulierung au\u00dfenpolitischer Ziele Deutschlands. <\/p>\n Verweise auf Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit geh\u00f6rten auch zu fr\u00fcheren Koalitionsvertr\u00e4gen. Hinzugekommen ist angesichts \u00f6kologischer Probleme und Klimawandel die Frage der Nachhaltigkeit in einem umfassenden Sinne. Es ist jedoch nicht die Klimafrage, die au\u00dfen- oder sicherheitspolitische Fragen dominiert, sondern die \u201e<\/span>wertegeleitete\u201c<\/span> Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten vor allem gegen\u00fcber autorit\u00e4ren Staaten \u2013 als ma\u00dfgebliche Instrumente der Auseinandersetzung. Folglich wird bei multilateraler Kooperation unterschieden zwischen Staaten, \u201e<\/span>die unsere demokratischen Werte teilen\u201c<\/span>, und autorit\u00e4r regierten Staaten wie Russland und China, mit denen man sich auseinandersetzen will, sich in einem \u201eSystemwettbewerb\u201c gegen\u00fcbersieht und die trotz allem f\u00fcr die L\u00f6sung \u00f6kologischer Probleme gebraucht werden. <\/p>\n Einerseits wird in Tradition vorangegangener Regierungen auf die Bedeutung Russlands als wichtiger internationaler Akteur und die Bedeutung von substanziellen und stabilen Beziehungen zu Russland verwiesen. Andererseits wird die Bereitschaft zum Dialog gebunden an die eigene Auslegung des V\u00f6lkerrechts, der Menschenrechte, der europ\u00e4ischen Friedensordnung und die Interessen und \u201e<\/span>Sorgen insbesondere unserer mittel- und osteurop\u00e4ischen Partnerstaaten\u201c<\/span>. Deren unterschiedlichen \u201e<\/span>Bedrohungsperzeptionen\u201c<\/span> (durch Russland) soll Rechnung getragen werden, notfalls im Rahmen der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung<\/i>. Erforderlich sei deshalb die Aufrechterhaltung eines glaubw\u00fcrdigen Abschreckungspotenzials bei gleichzeitigen Dialoganstrengungen. Gefordert wird \u201e<\/span>ein unverz\u00fcgliches Ende der Destabilisierungsversuche gegen die Ukraine, der Gewalt in der Ostukraine und der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim\u201c<\/span>. <\/p>\n Aus linker Perspektive ist die Annexion der Krim durch Russland als Bruch des V\u00f6lkerrechts klar zu verurteilen ebenso wie die Osterweiterung der NATO. Auch die Stationierung von \u00fcber 100.000 Soldat_innen und Waffen entlang der ukrainischen Grenze durch Russland ist ein Spiel mit dem Feuer des Krieges.<\/p>\n Was jedoch \u2013 und das wird an der Haltung zu Russland exemplarisch deutlich \u2013 bei der au\u00dfenpolitischen Positionierung der Bundesregierungen ausgeblendet wird, ist die Einordnung der Konflikte in ihre historischen Kontexte, in die Entwicklung der letzten 30 Jahre \u2013 also das Verst\u00e4ndnis von Politik als Prozess des eigenen Agierens und Reagierens unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen aller <\/i>Beteiligten. Dass mit der systematischen Osterweiterung der NATO mit den Beitrittskandidaten Bosnien-Herzegowina und Serbien und angesichts der Beitrittsw\u00fcnsche von Georgien und der Ukraine, notwendiger Weise auch die Sicherheitsinteressen Russlands ber\u00fchrt werden, m\u00fcsste bei der Bewertung von Handlungsoptionen aller Beteiligten eine Rolle spielen. Ohne Ber\u00fccksichtigung dieser Kontexte und Handlungsoptionen treibt eine solche Politik auch zum Krieg. <\/p>\n Hier ist zun\u00e4chst eine eigenst\u00e4ndige Handlungsf\u00e4higkeit auf den Feldern der Energieversorgung, der Gesundheit, der Rohstoffimporte, der Technologie sowie der Sicherung kritischer Infrastrukturen gemeint. Die Europ\u00e4ische Union soll sich jedoch zu einem global handlungsf\u00e4higen Akteur entwickeln, nicht nur politisch und wirtschaftlich, sondern auch milit\u00e4risch. Das aber bedeutet, die EU gegebenenfalls durch erforderliche Vertragsver\u00e4nderungen und \u00fcber einen \u201e<\/span>Verfassungsgebenden Konvent\u201c<\/span> zu einem \u201e<\/span>f\u00f6deralen Europ\u00e4ischen Bundesstaat\u201c<\/span> weiterzuentwickeln, \u201e<\/span>der dezentral nach den Grunds\u00e4tzen der Subsidarit\u00e4t und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit organisiert ist und die Grundrechtecharta zur Grundlage hat\u201c<\/span>. Hierzu werden unterschiedliche \u2013 zum Teil sich widersprechende \u2013 Teilziele formuliert, wie die St\u00e4rkung des Parlaments etwa beim Initiativrecht, der Vorrang der Gemeinschaftsmethode, aber auch verst\u00e4rkte M\u00f6glichkeiten von Mehrheitsentscheidungen, ein einheitliches europ\u00e4isches Wahlrecht mit teils transnationalen Listen und verbindlichem Spitzenkandidatensystem, der Ausbau der Rechtsstaatsinstrumente, die St\u00e4rkung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs, ein \u201e<\/span>EU-Au\u00dfenministerium\u201c<\/span>, die verst\u00e4rkte Zusammenarbeit nationaler Armeen integrationsbereiter EU-Mitglieder und die Schaffung eines zivil-milit\u00e4rischen Hauptquartiers sowie die Weiterentwicklung von Frontex als EU-Grenzschutzagentur. Der Einstieg der EU gegen den Klimawandel soll im Rahmen eines \u201eEuropean Green Deal\u201c \u00fcber Investitionen im Rahmen des Wachstums- und Stabilit\u00e4tspaktes erfolgen. <\/p>\n Zun\u00e4chst muss zwischen Absichtserkl\u00e4rungen und konkret formulierten Vorhaben unterschieden werden. Zu letzteren geh\u00f6rt etwa die Ablehnung letaler autonomer Waffensysteme und deren internationale \u00c4chtung, eine EU-R\u00fcstungsexportverordnung und ein nationales R\u00fcstungskontrollgesetz, die Ablehnung von Exportgenehmigungen f\u00fcr R\u00fcstungsg\u00fcter \u201e<\/span>an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind". Dar\u00fcber hinaus will sich die deutsche Regierung einsetzen f\u00fcr die Implementierung des Verbots biologischer und chemischer Waffen, f\u00fcr die friedliche Nutzung des Weltraums, f\u00fcr fr\u00fchzeitige Initiativen bei waffentechnologischen Entwicklungen wie im Bereich von Biotechnologie, Hyperschall oder K\u00fcnstlicher Intelligenz, und sie will sich einsetzen f\u00fcr die Weiterentwicklung des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. <\/p>\n Ziel deutscher Au\u00dfenpolitik ist eine atomwaffenfreie Welt und Deutschland frei von Atomwaffen. Um dies zu erreichen will Deutschland eine f\u00fchrende Rolle bei der St\u00e4rkung internationaler Abr\u00fcstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes spielen und daf\u00fcr k\u00e4mpfen, dass die \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags 2022 zu einem Impuls f\u00fcr Abr\u00fcstung wird. Dazu geh\u00f6rt auch die Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein New START-Abkommen zwischen den USA und Russland zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen. Gleichzeitig weigert sich auch die neue Bundesregierung, der UNO-Konvention zum Verbot der Atomwaffen beizutreten, und sie will an der \u201enuklearen Teilhabe\u201c<\/span> der NATO festhalten. Dazu passt die Beschaffung eines Nachfolgesystems f\u00fcr das Kampfflugzeug Tornado, deren \u00bbBeschaffung und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands\u201c<\/span> sachlich begleitet werden soll. <\/p>\n Vergleicht man die Wahlprogramme der drei Parteien mit den Aussagen des Koalitionsvertrages, so l\u00e4sst sich die Handschrift aller drei Parteien entdecken. Gemeinsam ist ihnen die Betonung einer \u201e<\/span>wertegeleiteten\u201c<\/span> Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik mit \u201e<\/span>engen Beziehungen\u201c<\/span> zu Staaten, \u201e<\/span>die unsere demokratischen Werte teilen\u201c<\/span>, und die Bestimmung \u201eautorit\u00e4rer Staaten\u201c wie Russland und China, die eine wachsende Bedrohung darstellen w\u00fcrden und als \u201eSystemrivalen\u201c angesehen werden. Die Forderung zur Durchsetzung von Werten wie Menschenrechten verlieren jedoch rasch an Sch\u00e4rfe, wenn es um die Gefl\u00fcchteten an den Au\u00dfengrenzen der EU oder die Menschen in Afghanistan und in Saudi-Arabien geht. <\/p>\n Erstaunlich ist die nachrangige Bedeutung der Klimafrage in der tats\u00e4chlichen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik. Die Bildung von internationalen Klimapartnerschaften, der New Green Deal auf europ\u00e4ischer Ebene und der Verweis auf notwendige globale Klimazusammenarbeit auch mit Russland und China werden den eigentlichen Herausforderungen nicht gerecht. Auch die sich schon heute abzeichnenden neuen Konfliktdimensionen wie die immer gr\u00f6\u00dfer werdende Zahl von Menschen, die ihre Heimat aufgrund der Folgen der Klimakatastrophe verlassen m\u00fcssen oder der Kampf um den Zugang zu Trinkwasser werden durch die derzeitige deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik nicht ber\u00fchrt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Cornelia Hildebrandt analysiert die au\u00dfen- und friedenspolitischen Ans\u00e4tze im Koalitionspapier der deutschen Ampelregierung.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":14579,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23722","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-cornelia-hildebrandt-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23722","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23722"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23722\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27847,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23722\/revisions\/27847"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/14579"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23722"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23722"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23722"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}2. Solidarisch oder konfrontativ: aktives Eingreifen statt moderierende Zur\u00fcckhaltung <\/h3>\n
3. Ein sich verschiebender Blick auf Russland <\/h3>\n
4. Die strategische Souver\u00e4nit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Union <\/h3>\n
Widerspr\u00fcche und Leerstellen<\/h2>\n