Die Linksfraktion im Europ\u00e4ischen Parlament traf sich Mitte Februar zu ihren traditionellen Studientagen in Marseille. Bei diesen Tagen ist es mal anders als sonst im Leben der Abgeordneten. Es geht nicht um Gesetzesvorschl\u00e4ge und -\u00e4nderungen, sondern eher darum, gemeinsam, auch mit G\u00e4sten, zu diskutieren. Erstmals wurden auch Vertreter von transform! europe eingeladen daran teilzunehmen, weiterhin noch Vertreter*innen der slowenischen Levica-Partei, der polnischen Razem-Partei und auch der Vize-Chef der Linksfraktion Hi\u015fyar \u00d6zsoy (t\u00fcrkische HDP) in der parlamentarischen Versammlung des Europa Rates.Marseille bietet sich aus linker Sicht wahrlich f\u00fcr Reflexionen an. Marseille ist die ewige zweite Stadt in Frankreich. Gleich nach Paris ist es die zweitgr\u00f6\u00dfte Stadt, und mit ihrem Hafen immer von strategischer Bedeutung f\u00fcr Frankreich gewesen. Vielleicht ist das aber auch der Grund warum die in Paris beheimateten Regierungen Marseille immer etwas stiefm\u00fctterlich behandeln. Die Armut liegt hier mit 26% um ganze 10% h\u00f6her als im nationalen Durchschnitt.<\/p>\n
2018 kam es in der Stadt zu einem gro\u00dfen Ungl\u00fcck als Wohnh\u00e4user zusammenst\u00fcrzten<\/a>, obwohl jahrelang B\u00fcrger*innen und Expert*innen die Stadtverwaltung gewarnt hatten. Acht Menschen verloren ihr Leben und in den n\u00e4chsten Tagen und Monaten wurden 6.000 Menschen aus 900 Wohnungen, oftmals mit sofortiger Wirkung und ohne Vorwarnung evakuiert. K\u00e9vin Vacher vom \u201eCollective 5 Novembre\u201c war deswegen eingeladen worden, um am zweiten Tag \u00fcber das \u201eRecht auf Wohnen\u201c (Right to Housing) zu berichten. K\u00e8vin Vacher unterstrich den Zusammenhang zwischen Klimawandel und Armut, da die immer h\u00e4ufigeren, sturzbach\u00e4hnlichen Regenschauer in Marseille neu seien und mit zum Ungl\u00fcck beigetragen h\u00e4tten.<\/p>\n Aber die lokalen sozialen K\u00e4mpfe waren sicherlich nicht der einzige Grund f\u00fcr die Linke nach Marseille zu kommen. Drei andere machten Marseille so wichtig: Erstens hat Frankreich gerade die Pr\u00e4sidentschaft<\/a> der wichtigsten EU-Institution inne, die des Rates, bei dem Regierungschefs die gro\u00dfen Linien der EU-Politik entscheiden. Damit verbunden ist die kommende Wahl des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten im April dieses Jahres. Und Macron w\u00e4re nicht Macron w\u00fcrde er die Ratspr\u00e4sidentschaft der EU nicht nutzen, um f\u00fcr sich W\u00e4hlerstimmen zu holen. Macron versucht sich, wie die Co-Pr\u00e4sidentin der Linksfraktion Manon Aubry (von La France Insoumise (LFI)) es nannte, im \u201ePost-Merkel-Kontext\u201c der EU als neue F\u00fchrungsfigur zu positionieren.<\/p>\n So reagierte ein junger Ober in einem Touri-Restaurant am Alten Hafen, als er bei mir auf dem Tisch das neue Wahlprogramm von LFI (\u201eL\u2019avenir en Commun\u201c<\/a>, Nov 2021, 3 Euro in den Buchl\u00e4den, dt.: \u201eDie gemeinsame Zukunft\u201c), mit einem Foto von M\u00e9lenchon sah. Und das war sicherlich der beste Grund, um nach Marseille zu kommen: Marseille ist die Heimatstadt von M\u00e9lenchon, dem Chef von LFI. M\u00e9lenchon ist bei weitem der aussichtsreichste Politiker im zersplitterten Feld linker Bewerber*innen f\u00fcr die Pr\u00e4sidentschaft.<\/p>\n In Bezug auf das Europaprogramm von LFI war es spannend zu h\u00f6ren, dass es gegen\u00fcber der letzten Wahl 2017 eine \u00c4nderung gibt. Damals sei man, wie es ausgedr\u00fcckt wurde \u201estatischer\u201c gegen den Lissabon-Vertrag gewesen. Diesmal w\u00fcrde man Punkt f\u00fcr Punkt \u201epragmatisch\u201c durchgehen, wo man innerhalb der Vertr\u00e4ge Dinge zum Bessern \u00e4ndern kann und wo Vertrags\u00e4nderungen n\u00f6tig sind.<\/p>\n Ein weiterer spannender Einblick in die Diskussion von LFI und in Frankreich war zu erfahren, dass M\u00e9lenchon aktiv in den Medien, zum Entsetzen der Rechten, den Begriff der \u201eKreolisierung\u201c Frankreichs benutzt. Dieser Begriff ist vom Dichter \u00c9douard Glissant (1928-2011) \u00fcbernommen worden, der den Zusammenfluss vieler, dann gleichberechtigter Kulturen zu einer neuen st\u00e4rkeren und gr\u00f6\u00dferen Kultur beschreibt. Manuel Bompard (LFI) folgend, stellt sich seine Partei damit aktiv dem rechten identit\u00e4ren Denken entgegen. Dies geschieht aber nicht, indem etwa Identit\u00e4ten \u2013 und ihre Bedeutung f\u00fcr die Menschen \u2013 negiert w\u00fcrden, sondern indem eine gr\u00f6\u00dfere gemeinsame Identit\u00e4t f\u00fcr alle Menschen in Frankreich angeboten wird.<\/p>\n Drei Punkte stehen im Zentrum des Wahlkampfes von LFI: 1. Das Soziale. Hier geht es auch um \u201eSchockmomente\u201c, wie es klar gesagt wurde. Die Medien sollen so gezwungen werden, den Raum der Diskussion zu vergr\u00f6\u00dfern. So fordert LFI z. B. Preisstopps f\u00fcr lebenswichtige Waren wie Nudeln, Reis aber auch Benzin. \u00d6kologie als zweites und dann Demokratie mit der Forderungen nach eine \u201e6. Republik\u201c mit wesentlich mehr direkter Demokratie als letztes Element.<\/p>\n Wichtig f\u00fcr LFI ist es, die W\u00e4hler zu mobilisieren, gerade auch die jungen. Hierbei hilft die neue \u201eVolksunion\u201c (\u201eL\u00b4Union Populaire\u201c) mit 180.000 Mitgliedern, wo gemeinsam beraten und diskutiert wird. Hier muss man nicht LFI-Mitglied sein, um mitmachen zu k\u00f6nnen. Gekr\u00f6nt wird diese Union durch ein \u201eParlament der Volksunion\u201c mit 240 Mitgliedern, die h\u00e4lftig von LFI-Mitgliedern und der weiteren progressiven Zivilgesellschaft (genannt wurden Gewerkschaften) besetzt werden. Alle 14 Tage trifft man sich online, um den Wahlkampf zu analysieren und zu sehen, wo es besser gehen k\u00f6nnte.<\/p>\n Die Vertreterin der Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF), Audrey Cermonlacce, legte ihren Fokus auf die lokale Politik. Sie beschrieb wie anstrengend lokale Politik ist, weil die Stadt Marseille gegen\u00fcber der gr\u00f6\u00dferen Metropolregion dieser Gegend kaum Handlungsspielraum hat. So musste die Stadtverwaltung das Gesetz zumindest eher frei auslegen, um eine M\u00fcllkrise in die eigene Hand zu nehmen und zu l\u00f6sen. Stolz konnte sie hingegen auf echte Erfolge bei der Einrichtung teilweise kostenlosen Nahverkehrs verweisen.<\/p>\n Inhaltlich gab es bei den Studientagen zwei gr\u00f6\u00dfere Panel-Diskussionen, auf denen zum einen die neue Welt der Plattform-Arbeit diskutiert wurde. Zum anderen wurde, den Gelb-Westen folgend, unter dem Slogan \u201eEnde der Welt, Ende des Monats \u2013 der gleiche Kampf\u201c diskutiert, wie das Soziale ins Zentrum einer gerechten Politik der \u201eplanetarischen Grenzen\u201c gestellt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n Was unsere Diskussionen sehr anregte waren zwei Besuche vor Ort in Marseille, bei denen sich Arbeiter*innen in den letzten Jahren ihre Betriebe aneigneten. In einem Industriegebiet gibt es das mittlerweile auch in Deutschland recht bekannte Unternehmen \u201eScop TI\u201c (oder einfach \u201e1336\u201c), das Tee herstellt (ZA De la Plaine de Jouques, 500 Av. Du Pic de Bertagne, 13420 G\u00e9menos). Vor ca. f\u00fcnf Jahren besetzten mehr als hundert Arbeiter*innen das Unternehmen eben 1.336 Tage lang, um am Ende einen gro\u00dfen Sieg gegen das multinationale Unternehmen Unilever einzufahren. Eigentlich sollte alles dicht gemacht und die Produktion in das viel billigere Polen verfrachtet werden. Die Arbeiter*innen sicherten sich Maschinen und sind nun ihre eigenen Meister und Mitglieder ihrer Kooperative.<\/p>\n Letztes Jahr kam es zu einem \u00e4hnlichen Kampf in einem McDonalds im Norden Marseilles. Dort gelang es Arbeiter*innen die Schlie\u00dfung des Standortes zu verhindern. Nun sind sie dabei, das Fast-food-Restaurant langsam in ein Sozial-Restaurant mit erm\u00e4\u00dfigten Preisen zu verwandeln. In der gegenw\u00e4rtigen Covid-Krise versorgt das Resto \u00fcber 700 lokale Familien mit Lebensmittelspenden (montagmorgens), und kocht \u00fcber 800 warme Speisen (donnerstags). Es tr\u00e4gt nun den sch\u00f6nen Namen \u201eNach-M\u201c (franz\u00f6sisch: \u201eL\u2019Apr\u00e8s M\u201c<\/a>, 214 Chemin de la Sainte Marthe, 13014 Marseille). Was vor Ort klar gesagt wurde: Das gelang und gelingt nur durch die tiefe Verwurzelung in der Nachbarschaft, die auch immer wieder gegen R\u00e4umungsversuche zu Hilfe kam.<\/p>\n Jetzt gilt es der Linke in Frankreich f\u00fcr die kommenden Wahlen die Daumen zu dr\u00fccken, sowohl f\u00fcr die kommenden Pr\u00e4sidentschafts- als auch die Parlamentswahlen. Und schon mittelfristig, in zwei Jahren, wird das EP wieder gew\u00e4hlt. Die radikale Linke gerade auch in Mittelost-Europa zu st\u00e4rken, war Hintergrund der Einladung an Levica und Razem.<\/p>\n\u201eGuter Typ, ein guter Typ!\u201c<\/h2>\n
Marseiller Arbeiter*innenk\u00e4mpfe \u2013 es geht um die K\u00fcche, nicht um den Kuchen<\/h2>\n