In seiner Rede vor dem Europ\u00e4ischen Parlament am 19. Januar skizzierte Emmanuel Macron seine Vision f\u00fcr die Europ\u00e4ische Union auf der Grundlage von \u201edrei Versprechen\u201c: \u201eDemokratie\u201c, \u201eFortschritt\u201c und \u201eFrieden\u201c. Hinter den sch\u00f6nen Worten verbergen sich kurz umrissen die Ziele eines souver\u00e4neren Europas, das vor neuen geopolitischen Herausforderungen steht, ein neues Wachstumsmodell zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels und zunehmender Ungleichheiten sowie die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit.<\/p>\n
Angesichts seiner m\u00f6glichen Wiederwahl im April will Macron die Franz\u00f6sische Pr\u00e4sidentschaft im Rat der Europ\u00e4ischen Union (FPEU) sowohl auf nationaler als auch auf europ\u00e4ischer Ebene als politisches Instrument nutzen. Dabei setzt er auf seine St\u00e4rken: Seit seiner Pr\u00e4sidentschaftskampagne 2017, in der er sich f\u00fcr eine st\u00e4rkere Integration und Reformen aussprach, hat er eine koh\u00e4rente Europapolitik verfolgt. Bei der n\u00e4heren Betrachtung seiner europ\u00e4ischen Erfolgsbilanz sowie der Ziele der FPEU und in der Diskussion \u00fcber sein politisches Ansehen im franz\u00f6sischen Kontext wird erkennbar, wie die europ\u00e4ische mit der franz\u00f6sischen Politik verwoben ist.<\/p>\n
Nach seinem siegreichen Wahlkampf von 2017, in dem er sich als fortschrittlicher Europ\u00e4er pr\u00e4sentierte, legte Macron im September desselben Jahres in einer Rede an der Sorbonne seine Vision f\u00fcr die Zukunft der Europ\u00e4ischen Union dar und skizzierte dabei dieselben Themen: Verteidigung, \u00d6kologie, Digitalisierung und soziale Reformen innerhalb einer souver\u00e4neren EU. <\/p>\n
Hier einige Beispiele f\u00fcr das, was er als \u201egro\u00dfe Fortschritte\u201c bezeichnet: <\/p>\n
Es zeichnet sich ein Muster ab, bei dem viel geredet und wenig erreicht wird \u2013 was in der europ\u00e4ischen Politik durchaus immer noch \u00fcblich ist, wenn erst Verhandlungsziele angek\u00fcndigt und dann zwischen den Partner*innen Kompromisse geschlossen werden. Dennoch genie\u00dft es Macron immer wieder, sich als gro\u00dfer Reformer darzustellen. Diese Perspektive wird zudem vom europ\u00e4ischen Establishment best\u00e4rkt, das seine Wahl 2017 als Abschw\u00e4chung der \u201enationalistischen\u201c und \u201epopulistischen\u201c Welle begr\u00fc\u00dfte.[1]<\/p>\n
F\u00fcr die FPEU will Macron in konkreten Bereichen Fortschritte erzielen, wobei er die folgenden Ziele verfolgt: die Umsetzung des CO2-Grenzausgleichssystems und den Kampf gegen die \u201eimportierte Abholzung\u201c, eine europ\u00e4ische Mindestlohngesetzgebung, um die niedrigen L\u00f6hne in den \u00e4rmeren Mitgliedstaaten zu erh\u00f6hen, ein Initiativrecht f\u00fcr das Europ\u00e4ische Parlament und die St\u00e4rkung der Europ\u00e4ischen Grenz- und K\u00fcstenwache zur Eind\u00e4mmung der illegalen Einwanderung. W\u00e4hrend Macron einerseits fortschrittliche Ziele vorschl\u00e4gt, gibt er sich bei der Einwanderung unnachgiebig, um den rechtsgerichteten Mitgliedstaaten entgegenzukommen. Allerdings ist schon jetzt deutlich geworden, dass es vom guten Willen der anderen Mitgliedstaaten abh\u00e4ngen wird, ob er die Erwartungen erf\u00fcllen kann.<\/p>\n
Sein Bild eines (progressiven) Reformers in der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit ist teils auf eine aufrichtige europ\u00e4ische Strategie zur\u00fcckzuf\u00fchren, teils aber auch auf die politische Notwendigkeit, als alleiniger Anf\u00fchrer der europafreundlichen Fraktion in der franz\u00f6sischen Politik aufzutreten, die sich seit jeher durch einen starken Euroskeptizismus auszeichnet. <\/p>\n
Bereits mehrfach hat Macron erkl\u00e4rt, dass Frankreich, um in Europa Fortschritte erzielen zu k\u00f6nnen, von seinen Partnern (sprich Deutschland und den \u201eFrugal Four\u201c, den \u201esparsamen vier\u201c L\u00e4ndern \u00d6sterreich, D\u00e4nemark, Niederlande und Schweden) ernst genommen werden m\u00fcsse und daher Strukturreformen erforderlich seien, damit das Land seinen Haushaltsverpflichtungen nachkommen k\u00f6nne.[2] Diese innenpolitischen Reformen, die den Arbeitsmarkt st\u00f6ren und die Steuern f\u00fcr Wohlhabende senken, werden als Mittel gesehen, um Frankreich wieder als soliden Partner zu etablieren.<\/p>\n
Trotz der Diskrepanz zwischen seinem \u00f6ffentlichen Auftreten und seiner Politik hat Macron seine W\u00e4hler*innenschaft von 2017 fest im Griff: Zwei Drittel der W\u00e4hler*innen, die 2017 f\u00fcr ihn gestimmt haben, werden auch 2022 wieder f\u00fcr ihn stimmen \u2013 ebenso wie ein Viertel derjenigen, die 2017 rechtskonservativ gew\u00e4hlt haben. Trotz des Rechtsrucks in der politischen Landschaft \u2013 die drei wichtigsten Herausforderer*innen Macrons (Val\u00e9rie P\u00e9cresse, Marine Le Pen und \u00c9ric Zemmour) stehen rechts von ihm \u2013 bleibt sein zentristisches Image in der \u00d6ffentlichkeit unbeschadet. Auf der linken Seite hingehen k\u00e4mpfen zahlreiche Kandidat*innen um lediglich 25 % der W\u00e4hler*innenschaft.<\/p>\n
Um diese L\u00fccke zu schlie\u00dfen, h\u00e4lt Macron einen weiteren Trumpf bereit \u2013 seine europ\u00e4ische Agenda, in der er bei Weitem am koh\u00e4rentesten ist, was ihm die W\u00e4hler*innen hoch anrechnen. Der Euroskeptizismus hat in Frankreich schon immer eine wichtige Rolle gespielt, angefangen von der knappen Zustimmung (50,8 %) zum Vertrag von Maastricht im Referendum von 1992 bis hin zur klaren Ablehnung (54,7 %) des Vertrags \u00fcber eine Verfassung f\u00fcr Europa im Jahr 2005. <\/p>\n
Die Erosion der ehemaligen linken und rechten Regierungsparteien (Parti Socialiste und Les R\u00e9publicains) erm\u00f6glichte es Macron, ihre europafreundlichen Fraktionen von Mitte-Links und Mitte-Rechts zusammenzuf\u00fchren und seine W\u00e4hler*innenschaft mithilfe europ\u00e4ischer Themen zu einen. Dies hat die (nur w\u00e4hrend der europ\u00e4ischen Referendumskampagnen wirklich auff\u00e4llige) Kluft zwischen einer politischen Mitte des Mainstream, die die europ\u00e4ische Integration f\u00f6rdert, und zwei unterschiedlichen Formen des Euroskeptizismus besser sichtbar gemacht: Von links wird der liberale Rahmen der Vertr\u00e4ge angeprangert, w\u00e4hrend die Rechte den materiellen und symbolischen Souver\u00e4nit\u00e4tsverlust, insbesondere bei der Regulierung der Einwanderung, beklagt. <\/p>\n
Die Verschmelzung der verschiedenen Kritikpunkte an der EU zu einer koh\u00e4renten politischen Position ist ein Narrativ der Mainstream-Medien \u00fcber das Ende der klassischen Links-Rechts-Spaltung, die angeblich durch die Opposition zwischen den Bef\u00fcrworter*innen Europas und den Skeptiker*innen abgel\u00f6st wird. In einer typischen Form der herrschenden Ideologie[3] ist allerdings das, was eine Opposition zu sein scheint, in Wirklichkeit eine Hierarchie zwischen \u201eEU-Optimist*innen\u201c, die \u201eden Wandel begr\u00fc\u00dfen\u201c, und \u201eEU-Skeptiker*innen\u201c, die als \u201enationalistisch\u201c und \u201eNachhut\u201c abgetan werden. Damit ist die rechtsextreme Partei Rassemblement National die wichtigste Opposition gegen Macron. Da kritische Haltungen gegen\u00fcber der EU manchmal schwer zu unterscheiden sind \u2013 die Ablehnung der Entsendung von Arbeitnehmer*innen kann sozial, aber auch fremdenfeindlich motiviert sein \u2013, hat es sowohl von links als auch von rechts teilweise Vorschl\u00e4ge f\u00fcr einen Zusammenschluss von EU-Skeptiker*innen gegeben (in Frankreich als \u201ele souverainisme des deux rives\u201c bezeichnet). <\/p>\n
Dank der PFEU kann Macron die Prominenz europ\u00e4ischer Themen zu seinem Vorteil nutzen, da andere \u201eeuropafreundliche\u201c Kandidat*innen wie die der Gr\u00fcnen oder der PS in den franz\u00f6sischen Umfragen derzeit bei Werten um die 5 % gestrandet sind. Weil er damit praktisch ein Monopol auf die Bef\u00fcrwortung der europ\u00e4ischen Integration innehat, kann er die inh\u00e4renten Fallen einer europakritischen Position ausnutzen und seine bevorzugten Karten ausspielen: dass es keine Linke und keine Rechte mehr gibt, sondern nur noch Bef\u00fcrworter*innen Europas, die sich der Vernunft und Modernit\u00e4t verschrieben haben, und in der Nachhut die ablehnenden Gegner*innen. <\/p>\n
Verweise<\/span><\/p>\n [1] Auf der Titelseite des Economist vom 17. bis 23. Juni 2017 wird er als \u201eRetter Europas\u201c bezeichnet.<\/p>\n [2] In einem Interview in Le Grand Continent vom 16. November 2020 erkl\u00e4rte Macron: [3] Pierre Bourdieu und Luc Boltanski, La production de l\u2019id\u00e9ologie dominante, Actes de la Recherche en Sciences Sociales<\/i>, 1976, pp. 3-73.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die oft als ehrgeizig und fortschrittlich gepriesene Vision des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten f\u00fcr Europa scheint im Widerspruch zu seiner konventionellen neoliberalen Innenpolitik zu stehen. Hinter dieser Diskrepanz steckt jedoch eine koh\u00e4rente Strategie, die f\u00fcr seine Wiederwahl entscheidend ist.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":23729,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61],"tags":[],"class_list":["post-23728","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","person-arthur-garrel-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23728","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23728"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23728\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27851,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23728\/revisions\/27851"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23729"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23728"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23728"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23728"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\u201eWir befinden uns an der Belastungsgrenze […] des zeitgen\u00f6ssischen Kapitalismus […], der immer finanzialisierter geworden ist, der \u00fcberm\u00e4\u00dfig konzentriert geworden ist und es uns nicht mehr erm\u00f6glicht, die Ungleichheiten in unseren Gesellschaften und auf internationaler Ebene zu bew\u00e4ltigen. Und wir k\u00f6nnen auf diese Probleme nur reagieren, indem wir ihn \u00fcberholen. Zun\u00e4chst einmal k\u00f6nnen wir das nicht in einem einzelnen Land tun \u2013 insofern habe ich in diesem Sinne eine Politik eingeleitet, f\u00fcr die ich Verantwortung \u00fcbernehme<\/b>. So wie der Sozialismus in einem Land nicht funktioniert hat, ist der Kampf gegen diese Form des Kapitalismus in nur einem Land unwirksam.<\/i>\u201c<\/p>\n