#peacemanifesto<\/b><\/i><\/p>\n
transform! europe verurteilt den Angriff Russlands unter Wladimir Putin auf die Ukraine. Wir lehnen die Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt gegen einen souver\u00e4nen Staat ab, ebenso wie wir zuvor den Einsatz von NATO-Truppen in den Nachbarl\u00e4ndern Russlands sowie in Asien, Afrika und Europa abgelehnt haben. Wir fordern daher einen sofortigen Waffenstillstand, die Einstellung der Bombardierungen, den Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Boden und die R\u00fcckkehr an den Verhandlungstisch.<\/p>\n
Gleichzeitig fordern wir die EU dazu auf, sich mit aller Kraft f\u00fcr die Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen einzusetzen. In diesen schwierigen Zeiten stehen wir an der Seite der Menschen in der Ukraine, die der russische Angriff mit voller Wucht trifft und deren Leben in Gefahr ist. Wir sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen<\/b>, und kn\u00fcpfen Netzwerke der Solidarit\u00e4t, um sie zu unterst\u00fctzen und ihnen Schutz und Sicherheit zu bieten! Wir stehen an der Seite der Menschen in Russland, die sich trotz der Konsequenzen dem Krieg Putins widersetzen, ebenso wie die Millionen anderer Europ\u00e4er*innen, die Frieden fordern<\/b>. Die L\u00f6sung f\u00fcr diese ungerechtfertigte Eskalation milit\u00e4rischer Gewalt ist nicht noch mehr Gewalt. Sie kann nur eine politische L\u00f6sung sein, die auf den Grunds\u00e4tzen gemeinsamer, kollektiver Sicherheitskonzepte beruht, die dem Wohlergehen aller V\u00f6lker und der Achtung der Menschenrechte sowie des V\u00f6lkerrechts Vorrang einr\u00e4umen. Wir schlie\u00dfen uns den Friedens- und sozialen Bewegungen auf dem gesamten Kontinent an, um diesen irrationalen Krieg zu beenden. Wir rufen die B\u00fcrger*innen Europas dazu auf, im Namen des Friedens auf die Stra\u00dfe zu gehen. Waffen und Kriege sollten der Vergangenheit angeh\u00f6ren, die Zukunft Europas und der Menschheit kann nur Frieden sein!<\/b><\/p>\n
Die \u00f6ffentliche Meinung in Europa ist, wie die Eurobarometer-Umfragen wiederholt ergeben haben, mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit f\u00fcr ein Europa des Friedens, der Menschenrechte, der Demokratie und gegen Atomwaffen. Mehr als 85 % der Europ\u00e4er*innen sprechen sich f\u00fcr ein solches Europa aus. Damit wird der Widerspruch zwischen den W\u00fcnschen der Menschen f\u00fcr die Zukunft Europas und den Entscheidungen der politischen Entscheidungstr\u00e4ger*innen deutlich. Die derzeitige Krise ist Ausdruck der tiefen, ungel\u00f6sten Widerspr\u00fcche der europ\u00e4ischen Sicherheitslage.<\/b> Seit dem Ende des Kalten Krieges besteht Europa nur noch aus kapitalistischen Staaten. Zwischen den Staaten bestehen imperialistische Widerspr\u00fcche, die durch ihre ungleiche wirtschaftliche und milit\u00e4rische Macht noch verst\u00e4rkt werden.<\/p>\n
Wir lehnen jede Politik ab, die uns zu einer Politik der Bl\u00f6cke und einem neuen Kalten Krieg zur\u00fcckf\u00fchrt. <\/b>Wir lehnen die NATO-Erweiterung auf europ\u00e4ischem Boden und ihre milit\u00e4rische Rhetorik ab. Europa braucht und will einen friedlichen Weg zur L\u00f6sung von Konflikten.<\/p>\nNEIN ZUR KRIEGSTREIBEREI, JA ZUR DIPLOMATIE<\/h2>\n
Der Kampf f\u00fcr den Frieden hat in Europa lange Tradition. Die radikale Linke ist seit ihren Anf\u00e4ngen eine pazifistische, antimilitaristische und antiimperialistische Linke. Sie wendet sich gegen jede chauvinistische, rassistische, neokoloniale und kriegslegitimierende Propaganda von Regierungen, Kapital und Medien. Sich gegen die Schaffung von Feindbildern zu wenden, bedeutet nicht, die Politik einer Regierung zu billigen. Wir rufen alle fortschrittlichen Kr\u00e4fte und B\u00fcrger*innen dazu auf, ihre Stimme f\u00fcr eine Deeskalation des Konflikts zu erheben. Wir fordern ein sofortiges Ende der konfrontativen Rhetorik und der milit\u00e4rischen Aktionen und Drohungen:<\/b> Die Fortsetzung dieser Taktik bedroht unseren gesamten Kontinent und vergr\u00f6\u00dfert das Leid der Menschen in der Ukraine! Die Priorit\u00e4t sollte immer darin liegen, den Krieg zu beenden!<\/p>\n
Die V\u00f6lker Europas wissen nur zu gut, was Krieg und seine schrecklichen Folgen bedeuten. Die EU leidet derzeit unter der verheerenden COVID-19-Pandemie und ihrem katastrophalen Management. Wir beklagen mehr als 2 Millionen Tote in den letzten zwei Jahren. Die Pandemie beeintr\u00e4chtigt das Leben von Millionen von Menschen und f\u00fchrt zu einer Umgestaltung der Volkswirtschaften. In diesem Zusammenhang halten wir die Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben, die durch die Zunahme der milit\u00e4rischen Spannungen und die kriegstreiberische Rhetorik angeheizt und gerechtfertigt wird, f\u00fcr inakzeptabel.<\/b> Es ist ein Skandal, dass die Milit\u00e4rausgaben in Zeiten einer t\u00f6dlichen Pandemie von 1,63 % auf 2,2 % des weltweiten BIP steigen. Milit\u00e4rische Konflikte sind nicht die einzige Herausforderung f\u00fcr die Sicherheit der Menschen in Europa. Die schrecklichen Folgen des Klimawandels sind auf unserem Kontinent bereits sp\u00fcrbar, und beide Krisen verst\u00e4rken die strukturellen Ungleichheiten in der EU, in Europa und der Welt. Obwohl der milit\u00e4risch-industrielle Komplex in den meisten internationalen Umweltabkommen wie dem Pariser Klimaabkommen nicht enthalten ist, geh\u00f6rt er zu den gr\u00f6\u00dften Verschmutzern und f\u00fchrt den verheerendsten Angriff auf unseren Planeten durch. Wertvolle Ressourcen, die dazu beitragen k\u00f6nnten, Ungleichheiten in den Gesundheits- und Sozialsystemen der EU-L\u00e4nder zu beseitigen und die Infrastruktur zu erneuern und widerstandsf\u00e4higer zu machen, werden f\u00fcr die Aussicht auf einen langanhaltenden Krieg ausgegeben, der f\u00fcr die Menschen in der EU und in Europa nachteilig w\u00e4re. Das muss aufh\u00f6ren!<\/b><\/p>\nBEENDIGUNG EINES NEUEN KALTEN KRIEGES ZUR VERHINDERUNG EINES KRIEGES<\/h2>\n
Die Chance, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges bot, ein gesamteurop\u00e4isches Friedens- und Sicherheitssystem zu schaffen, wurde nicht genutzt. Einerseits besteht die NATO weiter und bindet die Sicherheits- und Milit\u00e4rpolitik von 22 der 27 EU-Mitglieder an die Vereinigten Staaten, andererseits wurden gesamteurop\u00e4ische und integrative Strukturen wie der Europarat und die OSZE von der NATO, den G7-Staaten und der EU selbst an den Rand gedr\u00e4ngt. Sie sind auch in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung marginalisiert. Die europ\u00e4ische Sicherheitspolitik befindet sich in einer mehrfachen Krise. <\/b>Die Ukraine ist nur einer von mehreren Krisenherden, in denen sich das Konfliktpotenzial verdichtet und das diplomatische Management einzelner Krisen im akuten Stadium nicht ausreicht, um sie zu entsch\u00e4rfen. Europa braucht eine Sicherheitsarchitektur, die die Interessen aller europ\u00e4ischen Staaten gleicherma\u00dfen ber\u00fccksichtigt. Der bevorstehende 50. Jahrestag der Konferenz \u00fcber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ist eine Gelegenheit zur Erneuerung und die Chance, eine aktualisierte Schlussakte zu verabschieden, in der die Eckpfeiler der europ\u00e4ischen Sicherheit festgelegt sind. Im Sinne einer offenen Diplomatie sollten Friedensbewegungen, NGOs und die Zivilgesellschaft aus ganz Europa (und nicht nur der EU) nicht blo\u00df als Begleitprogramm, sondern als gleichberechtigte Partner in die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Konferenz einbezogen werden.<\/p>\n
Die Herausforderungen der Zukunft k\u00f6nnen nur dann in Frieden gemeistert werden, wenn Europa die Logik des Kalten Krieges hinter sich l\u00e4sst und sich gemeinsam der Zukunft stellt. Die EU muss mit der Ausarbeitung einer neuen, eigenst\u00e4ndigen Sicherheitsstrategie beginnen, die auch ihre Nachbarn einbezieht!<\/b> Die unertr\u00e4glichen Kosten des Krieges werden immer von den arbeitenden Klassen bezahlt. Die R\u00fcstungsindustrie, deren Einnahmen in die Millionen gehen, w\u00e4hrend sie den Planeten zerst\u00f6rt und der Jugend ihr Recht auf eine friedliche Zukunft vorenth\u00e4lt<\/b>, darf nicht l\u00e4nger straffrei bleiben. Die Jugend der Ukraine wie Russlands wird jetzt aus ihren Familien gerissen um in einen Krieg<\/b> geschickt zu werden, der oligarchischen Interessen<\/b> dient und ihre Zukunft und ihr Leben bedroht. Wir stehen an der Seite ihrer Familien und Angeh\u00f6rigen sowie an der Seite all derer, die wegen dieses irrationalen Krieges zum Milit\u00e4r eingezogen werden, und stellen uns gegen die patriarchalische Denkweise, die zur Gewalt aufruft.<\/p>\nF\u00dcR EINE UNABH\u00c4NGIGE EU-FRIEDENS- UND SICHERHEITSSTRATEGIE<\/h2>\n
Es ist unm\u00f6glich, \u00fcber die strategische Autonomie der EU zu sprechen, wenn die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten Teil der NATO ist. Die Entwicklung einer sicherheitspolitischen Identit\u00e4t der EU muss Hand in Hand gehen mit der Aufl\u00f6sung der NATO, dem Abzug der amerikanischen Truppen und insbesondere der Demontage der Atomwaffen. F\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige EU-Friedens- und Sicherheitsstrategie und damit f\u00fcr ein friedliches Europa muss sich die EU von der sicherheitspolitischen Bevormundung durch die USA befreien. Die EU ist ein globaler Akteur. Sie muss sich auf die Erreichung der Klimaziele konzentrieren, einen sozial gerechten \u00dcbergang von fossilen zu nachhaltigen Energietr\u00e4gern herbeif\u00fchren, ihre Handelspolitik auf den Globalen S\u00fcden ausrichten und in ihrer Fl\u00fcchtlingspolitik die UN-Fl\u00fcchtlingskonvention respektieren und umsetzen.<\/b> Der Status der neutralen und b\u00fcndnisfreien Mitglieder der EU, wie er im Vertrag von Lissabon ausdr\u00fccklich anerkannt wird, sollte neu bewertet werden. Diese k\u00f6nnten eine konstruktive Rolle spielen und angesichts der zunehmenden Spannungen die diplomatischen M\u00f6glichkeiten der EU erweitern. <\/p>\n
Wir appellieren, zum V\u00f6lkerrecht im Rahmen der UNO als Grundlage f\u00fcr die L\u00f6sung dieses Konflikts zur\u00fcckzukommen. Die NATO ist das einzige multinationale Sicherheitssystem, das gegen das ausdr\u00fcckliche Mandat der Charta der Vereinten Nationen international agiert. Das macht sie zu einer Bedrohung f\u00fcr den Frieden, wie ihre "Operationen" in Europa, Asien und Afrika zeigen. Das bedeutete Destabilisierung und Zerst\u00f6rung und stellte gravierende R\u00fcckschl\u00e4ge bei der uneingeschr\u00e4nkten Aus\u00fcbung der sozialen Rechten und Menschenrechten in den betroffenen Gebieten dar.<\/p>\n
Wir fordern, dass alle europ\u00e4ischen Staaten dem Vertrag \u00fcber das Verbot von Atomwaffen beitreten, wie es die europ\u00e4ische Bev\u00f6lkerung allen Umfragen zufolge, die zu diesem Thema durchgef\u00fchrt wurden, mit gro\u00dfer Mehrheit fordert. Dar\u00fcber hinaus treten wir ein f\u00fcr eine atomwaffenfreie und weitgehend entmilitarisierte Zone in ganz Europa, vom Mittelmeer bis zur Ost- und der Nordsee, als ersten Schritt zu einem atomwaffenfreien Europa. Wir fordern den Wiedereintritt der USA in den Vertrag \u00fcber nukleare Mittelstreckenwaffen und den Verzicht sowohl Russlands als auch der USA auf ein erneutes atomares Wettr\u00fcsten. Eine Welt ohne Atomwaffen ist eine sicherere Welt f\u00fcr alle!<\/b><\/p>\n
Kurz gesagt, wir fordern:<\/b><\/p>\n Wir appellieren an die Menschen in Europa, sich f\u00fcr die Werte des Friedens und der Menschenrechte stark zu machen, in dem Wissen, dass die Verteidigung des Friedens der einzige Weg zu einer Welt ist, die die \u00dcberzeugung teilt, dass Krieg niemals Konflikte l\u00f6st, sondern neue schafft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" #peacemanifesto transform! europe verurteilt den Angriff Russlands unter Wladimir Putin auf die Ukraine. Wir lehnen die Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt gegen einen souver\u00e4nen Staat ab, ebenso wie wir zuvor den Einsatz von NATO-Truppen in den Nachbarl\u00e4ndern Russlands sowie in Asien, Afrika und Europa abgelehnt haben. Wir fordern daher einen sofortigen Waffenstillstand, die Einstellung der Bombardierungen, den<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19776,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23734","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23734","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23734"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23734\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27852,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23734\/revisions\/27852"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19776"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23734"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23734"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23734"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n