Am 10. April 2022 findet der erste Wahlgang der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahl statt. Es ist davon auszugehen, dass keine*r der Kandidat*innen die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Daher wird voraussichtlich am 24. April eine Stichwahl zwischen Macron und einer*m weiteren Kandidat*in abgehalten. Vier Jahre lang sagten s\u00e4mtliche breit-angelegte Meinungsumfragen voraus, dass Marine Le Pen, die Kandidatin des Rassemblement National (RN), Macrons Herausforderin werden w\u00fcrde. Doch im Herbst \u00e4nderten sich diese Prognosen, als der rechtsextreme Kandidat \u00c9ric Zemmour ins Rennen ging und Val\u00e9rie P\u00e9cresse zur Kandidatin der R\u00e9publicains (LR) gek\u00fcrt wurde. Es bleibt also offen, ob nun Val\u00e9rie P\u00e9cresse, Marine Le Pen oder \u00c9ric Zemmour als zweiter Name neben Emmanuel Macron auf dem Stimmzettel der Stichwahl stehen wird.<\/p>\n
Val\u00e9rie P\u00e9cresse, die in den Umfragen fast Kopf an Kopf mit Le Pen liegt, bem\u00fcht sich seit ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin auf dem LR-Kongress darum, einen Raum zwischen dem Macronismus (in in dessen rechtem Fl\u00fcgel sie durchaus Platz h\u00e4tte) und der extremen Rechten zu schaffen. Die Kandidatin, die sich selbst als \u201ezu 2\/3 Merkel und zu 1\/3 Thatcher" bezeichnet und sich regelm\u00e4\u00dfig auf ihr Chirac-Erbe beruft, f\u00fchrt einen Wahlkampf, der sich vor allem gegen Macron richtet. Sie versucht, sich als seri\u00f6sere und entschlossenere Alternative zum derzeitigen Pr\u00e4sidenten darzustellen. <\/p>\n
In der Europapolitik ist es f\u00fcr sie schwierig, eine Nische zwischen Macrons EU-Enthusiasmus und dem rechtsextremen Euroskeptizismus zu finden. W\u00e4hrend die meisten ihrer Ideen auch auf der Agenda der Union stehen oder bereits von Macron \u00fcbernommen wurden (CO2-Steuer, gro\u00dfe Industrieprojekte, Regulierung der sozialen Medien etc.), hebt sie sich in den Themen Sicherheit und Migration von ihm ab. Ihre erste Wahlkampfreise au\u00dferhalb Frankreichs f\u00fchrte P\u00e9cresse nach Griechenland, wo sie ihre Entschlossenheit in Migrationsfragen zur Schau stellte. Sie sprach sich gegen ein \u201eEuropa als Sieb\u201c aus und lobte die \u201eStacheldrahtmauern\u201c, die Migrant*innen fernhalten sollen. P\u00e9cresse ist auch eine gro\u00dfe Verfechterin von Haushaltsdisziplin und Personalabbau im \u00f6ffentlichen Dienst. Mit ihrer j\u00fcngsten, im Rahmen eines Besuchs in einem Arbeiter*innenbezirk get\u00e4tigten Aufforderung, \u201eden K\u00e4rcher herauszuholen\u201c, um \u201edie dicht bewohnten Stadtviertel zu s\u00e4ubern\u201c, zielte sie auf die Sarkozy-W\u00e4hler*innen von 2007 ab. <\/p>\n
In sozialer Hinsicht zielt sie auf die \u00fcbliche W\u00e4hler*innenschaft der liberalen und konservativen Rechten ab: \u00e4ltere Menschen (ihre h\u00f6chste Zustimmungsrate erreicht sie bei den \u00fcber 65-J\u00e4hrigen), vor allem Rentner*innen, Unternehmer*innen und F\u00fchrungskr\u00e4fte, aber auch Handwerker*innen. Aufgrund ihrer Position als Pr\u00e4sidentin der \u00cele de France genie\u00dft sie die starke Unterst\u00fctzung der rechtsgerichteten Einwohner*innen dieser Region. <\/p>\n
Zemmour seinerseits f\u00e4hrt eine aggressive Kampagne, um sich die Stimmen der entfesselten extremen Rechten zu sichern. Auch wenn das Wort \u201ePopulismus\u201c eindeutig \u00fcberstrapaziert wird, bei Zemmour ist es v\u00f6llig gerechtfertigt. In seiner Rhetorik sind \u201edas Volk\u201c und \u201edas System\u201c nicht anekdotisch, die Begriffe sind vielmehr pr\u00e4gend f\u00fcr seinen gesamten politischen Diskurses und unterstreichen seinen scharfen Konfrontationskurs. <\/span> F\u00fcr Zemmour sind diejenigen, die Teil des \u201eSystems\u201c sind, nicht einfach nur gescheitert. Sie sind nicht einmal Volksverr\u00e4ter, sie haben \u201eeinen Eid geschworen, um es [das Volk] zu vernichten\u201c und bedrohen dessen \u201eExistenz\u201c. Ebenso bemerkenswert ist seine Verwendung von Fake News in den Medien. Vor allem historische Tatsachen werden mit verschiedenen, revisionistischen Aussagen verf\u00e4lscht, aber auch Aussagen zu Arbeitervierteln oder unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Gefl\u00fcchteten (die er als Vergewaltiger diffamiert) – wegen letzterem ist er bereits mehrfach verurteilt worden.<\/p>\n Sein Wahlkampf dreht sich um zwei zentrale Themen: Ein h\u00e4rteres Rechtssystem insbesondere gegen\u00fcber Migrant*innen und ihren Familien und einer strengen Zuwanderungskontrolle (Abschaffung des Geburtsortsprinzips bei der Anerkennung der Staatsb\u00fcrgerschaft, Abschaffung der M\u00f6glichkeit f\u00fcr illegal Eingereiste, ihren Aufenthalt zu legalisieren usw.). Diese Kampagne ist offen islamophob (Verschleierungsverbot in der \u00d6ffentlichkeit, Verbot des Baus von muslimischen Gebetsst\u00e4tten), einige Vorschl\u00e4ge sind verfassungswidrig. <\/p>\n Demonstrativ schl\u00e4gt er \u201eSchockma\u00dfnahmen\u201c gegen die Eltern von Kindern vor, die in der Schule massiv st\u00f6ren, wie etwa den Entzug von Sozialleistungen. Er will Bauvorhaben zum Windkraftausbau unterbinden. Sein Wirtschaftsprogramm bleibt absichtlich unklar. Erw\u00e4hnung finden nur demagogische Ma\u00dfnahmen wie eine leichte Erh\u00f6hung des Mindestlohnes oder eine Pflicht f\u00fcr Unternehmen, sich an der Spritkosten ihrer Belegschaft zu beteiligen. Doch ist klar zu sehen, wie unternehmensnah er ist. <\/p>\n Strategisch versucht Zemmour, sich als Pfeiler der Rechten darzustellen und den einzigen Kandidaten, der das Lager hinter sich vereinen kann. Er will den \u201emoralischen Wall\u201c zwischen der Rechten und der extremen Rechten einrei\u00dfen, der sie daran hindert, sich die Macht zu sichern. Zwar sind ehemalige Mitglieder des Rassemblement National (und sogar von Les R\u00e9publicains) an seiner Seite, aber eines seiner Handicaps liegt in der Tatsache, dass er die Einigung der Rechten untergr\u00e4bt, indem er sich ganz am radikalen Ende des Spektrums verortet.<\/p>\n Einen Gro\u00dfteil seiner Umfrageergebnisse in H\u00f6he von 13 % verdankt er ehemaligen W\u00e4hler*innen von Le Pen und Fillon (dem Kandidaten von Les R\u00e9publicains bei der Wahl 2017). Diese W\u00e4hlerwanderungen erlauben es, ein Profil seiner W\u00e4hlerschaft zu erstellen. Unter den ehemaligen Le Pen-W\u00e4hler*innen sind es die Wohlhabenden, die sich am ehesten Zemmour zugewendet haben. Von Les R\u00e9publicains sind es diejenigen aus den untersten Schichten, die sich am ehesten f\u00fcr die Wahl Zemmours aussprechen.<\/p>\n In den oberen Kategorien schneidet er sehr gut ab, gefolgt von der Mittelklasse. In den unteren Schichten hingegen erf\u00e4hrt er sehr wenig Zustimmung. Und in der Arbeiterschaft sind seine Werte am schlechtesten. Zemmour hat es nicht vermocht, W\u00e4hler*innen in l\u00e4ndlichen Regionen zu erreichen, \u00fcberzeugt die Jugend nicht und seine Anh\u00e4ngerschaft weist eine Geschlechterl\u00fccke auf.<\/p>\n Marine Le Pens Kampagne ist weniger laut und wird von einigen Beobachter*innen als das \u201enette Opfer\u201c des \u201eb\u00f6sartigen Zemmour\u201c beschrieben. Doch wir sollten uns von diesem Diskurs nicht in die Irre leiten lassen: Die RN-Kandidatin steht in den Umfragen gut da und die von Zemmour vorangetriebene Polarisierung erm\u00f6glicht es ihr, ihren Kurs der \u201eEntd\u00e4monisierung\u201c fortzusetzen. Sie wettet auf den zweiten Platz und setzt dabei auf die Laxheit in den Reihen von Les R\u00e9publicains und eine niedrige Wahlbeteiligung, die ihrer Partei traditionell n\u00fctzt. W\u00e4hrend Zemmour in den Medien allgegenw\u00e4rtig ist, kann Le Pen ihre umfassende politische Erfahrung und Kenntnis ihrer Landsleute ins Feld f\u00fchren und unterstreicht die Unerfahrenheit ihres Konkurrenten. <\/p>\nMarine Le Pen \u2013 Rassemblement National (+\/-18.5% der Wahlabsichten)<\/h2>\n