Kurz nach dem Beginn der Pandemie wurden von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten Ma\u00dfnahmen ergriffen um die \u00f6konomischen Folgen der Covid19-Krise abzufedern. Auch die Europ\u00e4ische Kommission (KOM) legte entsprechende Vorschl\u00e4ge vor. Schlie\u00dflich beschlossen die Mitgliedstaaten im Februar 2021, einen mit 750 Mrd. Euro dotierten Fonds einzurichten.
Der NextGenerationEU<\/i> (NGEU)-Fonds stellt einen \u2013 nicht nur f\u00fcr Linke \u2013 sehr willkommenen Tabubruch dar. Erstmals beschlossen die EU-Regierungen damit, in relevantem Umfang gemeinsame Schulden aufzunehmen. <\/b>Das ist eine g\u00e4nzlich andere Herangehensweise als bei der Lehman-Brothers-Krise des Finanzsystems in den Jahren nach 2008, die sich nur auf eine Politik der K\u00fcrzungen konzentrierte. <\/p>\n
Hat die EU ihre Paradigmen und ihre politische Vorgangsweise seither nachhaltig ge\u00e4ndert? Trotz positiver Entwicklungen gibt es berechtigte Gr\u00fcnde, skeptisch zu bleiben. <\/p>\n
Wir k\u00f6nnen jedoch festhalten, dass der NGEU-Fonds konkrete Ankn\u00fcpfungspunkte bietet, die EU progressiv weiterzuentwickeln, etwa durch massive Investitionen in klimagerechtere Produktionsweisen oder den Ausbau des m\u00f6glichen Zugangs zum Internet auch in l\u00e4ndlichen Gebieten.<\/p>\n
Um mehr \u00fcber die nationalen Pl\u00e4ne zu erfahren, baten wir Autor*innen aus allen europ\u00e4ischen Himmelsrichtungen um Analysen zu den nationalen \u201eAufbau- und Resilienzpl\u00e4nen<\/b>\u201c<\/b> (<\/b>\u201e<\/b>Recovery and Resilience\u201c) der folgenden Staaten im Zeitraum von 2020 bis 2021<\/b>: D\u00e4nemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Niederlande, \u00d6sterreich, Polen, Portugal, der Tschechischen Republik und Ungarn. <\/p>\n
Unsere Fragestellungen <\/b>dabei lauteten: Wie wird in den einzelnen L\u00e4ndern eine m\u00f6gliche R\u00fcckkehr zu einer Politik der K\u00fcrzungen, also \u00fcber eine m\u00f6gliche R\u00fcckkehr der Troika, diskutiert? Wird \u00fcber Care-Economies (bezahlte und unbezahlte Pflege-Arbeit in all ihren Formen) diskutiert? Welche Pl\u00e4ne haben die Staaten f\u00fcr Investitionen in eine klimagerechtere Produktionsweise und Digitalisierung?
Vieles was die Linke umsetzen will, kann ohne eine echte staatliche Industriepolitik nicht erreicht werden. Wie also wurde die Rolle \u00f6ffentlicher Unternehmen in der EU diskutiert? Schlie\u00dflich fragten wir nach linken Alternativen zu den hegemonialen staatlichen Projekten.<\/p>\n
Die Studienergebnisse <\/b>sind ambivalent. Einerseits konnten positive Entwicklungen einer Umorientierung der Produktion wahrgenommen werden, hin zu einem geringeren Verbrauch fossiler Brennstoffe, h\u00f6herer Energieeffizienz, der St\u00e4rkung erneuerbarer Energien oder der Versch\u00e4rfung der CO2-Grenzwerte f\u00fcr PKW. Innereurop\u00e4ische Machtverh\u00e4ltnisse zwischen den Mitgliedsstaaten aber wurden ebenso wenig bek\u00e4mpft wie innerhalb derselben. <\/p>\n
Au\u00dferdem lag der Fokus der KOM unter Ursula von der Leyen auf Wachstumspolitik und Militarisierung. Auf der einen Seite fehlt eine soziale Politik wie die St\u00e4rkung von Gewerkschaftsrechten, auf der anderen Seite sind die \u201el\u00e4nderspezifischen Empfehlungen\u201c der KOM an die Mitgliedstaaten so neoliberal wie eh und je. Gerade im Angesicht der Dreifachkrise von Krieg, Covid19 und Klimakatastrophe muss die Linke in Europa also noch st\u00e4rker auf die positive Ausgestaltung des Handlungsspielraumes dr\u00e4ngen, der durch den NGEU-Fonds geschaffen wurde. <\/p>\n
Die vollst\u00e4ndige Studie wird in K\u00fcrze pr\u00e4sentiert und auf der Website von transform! europe verf\u00fcgbar sein.<\/b><\/p>\n
Forschungsteam:<\/b><\/p>\n
Eleftheria Angeli <\/a> Herausgeber:<\/b><\/p>\n
Herman Beun
Pauline Debanes<\/a>
Matteo Gaddi<\/a>
Micha\u0142 Menes<\/a>
Sara Murawski
Karen Helveg Petersen
Anna Pixer
Zolt\u00e1n Pog\u00e1tsa
Mauricio Rezende Dias<\/a>
Michael Schwan<\/a>
Ilona \u0160vihl\u00edkov\u00e1<\/a><\/p>\n