Bei der Formulierung au\u00dfenpolitischer Positionen werden historische Kontexte und die Entwicklung der letzten 30 Jahre \u2013 also das Verst\u00e4ndnis von Politik als Prozess des eigenen Agierens und Reagierens unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen aller <\/i>Beteiligten nahezu ausgeblendet. Nicht so in Deutschland. Als f\u00fchrende \u00f6konomische Macht in der EU soll Deutschland auch eine f\u00fchrende politische Rolle \u00fcbernehmen, die sich nicht mehr durch eine Politik milit\u00e4rischer Zur\u00fcckhaltung kennzeichnet. <\/p>\n
Im Gegenteil, angesichts des v\u00f6lkerrechtswidrigen \u00dcberfalls Russlands auf die Ukraine wird Deutschland einer der gr\u00f6\u00dften Waffenlieferant auch in die Ukraine. <\/p>\n
Im Jahr 2021 beschrieb der Koalitionsvertrag der Bundesregierung Russland in Tradition vorangegangener Regierungen zun\u00e4chst als wichtiger internationaler Akteur und verwies auf die Bedeutung von substantiellen und stabilen Beziehungen. Dabei wird die Bereitschaft zum Dialog gegen\u00fcber einem autorit\u00e4ren Staat wie Russland an Werte gebunden: an die Prinzipien des V\u00f6lkerrechts, der Menschenrechte, der europ\u00e4ischen Friedensordnung und an die Interessen und \u201eSorgen insbesondere unserer mittel- und osteurop\u00e4ischen Partnerstaaten\u201c. Deren unterschiedlichen \u201eBedrohungsperzeptionen\u201c durch Russland soll Rechnung getragen werden im Rahmen der Landes- und B\u00fcndnisverteidigung. Erforderlich sei deshalb die Aufrechterhaltung eines glaubw\u00fcrdigen Abschreckungspotenzials bei gleichzeitigen Dialoganstrengungen. Gefordert wird \u201eein unverz\u00fcgliches Ende der Destabilisierungsversuche gegen die Ukraine, der Gewalt in der Ostukraine und der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annexion der Krim\u201c. <\/p>\n
Drei Monate sp\u00e4ter, am 24. Februar 2022, erfolgt der \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine. Drei Tage sp\u00e4ter spricht Bundeskanzler Olaf Scholz von einer Zeitenwende und leitet daraus f\u00fcnf Handlungsoptionen f\u00fcr Deutschland ab: <\/p>\n
1) die Unterst\u00fctzung der Ukraine auch mit Waffen, <\/p>\n
2) die Beendigung des Krieges mit Hilfe von Sanktionen ohne Denkverbote, <\/p>\n
3) daf\u00fcr zu sorgen, dass der Krieg sich nicht ausweitetet \u2013 sollte dies aber doch der Fall sein, st\u00fcnde Deutschland zu seiner Beistandspflicht in der NATO, <\/p>\n
4) mehr Investitionen zur milit\u00e4rischen Landesverteidigung der Freiheit u.a. mit einem Sonderverm\u00f6gensfonds \u00fcber 100 Milliarden Euro zur Modernisierung der Bundeswehr und die Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rausgaben auf \u00fcber 2 Prozent pro Jahr des BIP (auf nunmehr 70 Milliarden Euro) und <\/p>\n
5) ein radialer Wandel in der Energiepolitik. <\/p>\n<\/div>\n
Bei alldem kann sich Scholz auf die Worte des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodimir Selenzkyj im Bundestag st\u00fctzen, der von der historischen Verantwortung Deutschlands gegen\u00fcber der Ukraine sprach und die Unterst\u00fctzung Deutschlands durch die Lieferung von Waffen forderte.<\/p>\n
Es gibt jedoch auch eine andere Lesart europ\u00e4ischer historischer Verantwortung: \u201eWir brauchen eine abr\u00fcstungspolitische Offensive und wollen eine f\u00fchrende Rolle bei der St\u00e4rkung internationaler Abr\u00fcstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes einnehmen, u.a. bei der Stockholm-Initiative f\u00fcr Nukleare Abr\u00fcstung\u201c, hei\u00dft es im Koalitionsvertrag von SPD, Gr\u00fcnen und FPD. <\/p>\n
Geschichte ist Teil individueller und kollektiver Erkenntnis und Identit\u00e4tsstiftung. Sie dient zur Bekr\u00e4ftigung eigener Normen und Werte, zur Legitimation von Herrschaft und F\u00fchrungsanspr\u00fcchen und zur Entwicklung von Zukunftsperspektiven. <\/p>\n
All das gilt auch f\u00fcr die Geschichte des Zweiten Weltkriegs, der am 1. September 1939 mit dem \u00dcberfall der deutschen Wehrmacht auf Polen begann und sich fortsetzte in den \u00dcberf\u00e4llen auf D\u00e4nemark und Norwegen, die Benelux-L\u00e4nder, Frankreich, den Balkan und L\u00e4nder Nordafrikas. Der Krieg gegen die Sowjetunion, der am 22. Juni 1941 begann, den Deutschland gegen alle Grunds\u00e4tze der Menschlichkeit und des V\u00f6lkerrechts als Vernichtungskrieg f\u00fchrte: ca. 27 Millionen Menschen der ehemaligen UdSSR verloren ihr Leben, mehr als 1.700 St\u00e4dte und 70.000 D\u00f6rfer verschwanden v\u00f6llig. Von den 3,35 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen waren bis Januar 1942 fast 60 Prozent in Konzentrationslagern der Nazis umgekommen (Hellbeck 2021). An diese Verbrechen des deutschen Faschismus immer wieder zu erinnern, bleibt Aufgabe aller Demokrat*innen in Deutschland und Europa.<\/p>\n
Gebunden an dieses geschichtliche Verantwortung verfolgte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland \u2013 eingebunden in die Europ\u00e4ische Union und in die transatlantische Partnerschaft \u2013 \u00fcber viele Jahre eine Politik der milit\u00e4rischen Zur\u00fcckhaltung. Mit der sich ver\u00e4ndernden \u00f6konomischen und politischen Rolle Deutschlands nach 1990 und nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008-2010, aus der Deutschland im Unterschied zu seinen europ\u00e4ischen Partnern gest\u00e4rkt hervorging, wurde vom damaligen Bundespr\u00e4sidenten Joachim Gauck auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz 2013 das Ende der Politik der Zur\u00fcckhaltung gefordert, die es auf \u00f6konomischem Feld ohnehin nicht gibt. Als wirtschaftlich dominierende Kraft der EU bef\u00f6rderte Deutschland mit dem Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt die Europ\u00e4isierung deutscher Sparpolitik. Diese f\u00fchrende Rolle solle sich nun auch politisch und an der Seite von Frankreich auch milit\u00e4risch zeigen. <\/p>\n
Folgerichtig hei\u00dft es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung von SPD, Gr\u00fcnen und FDP: \u201eWir wissen um die globale Verantwortung, die Deutschland als viertgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt daf\u00fcr tr\u00e4gt. Wir nehmen sie an und werden in unserer Au\u00dfen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Partnerschaften vertiefen, neu begr\u00fcnden und unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten verteidigen\u201c (SPD\/Die Gr\u00fcnen\/FDP 2021, 104) Das hei\u00dft globale Wirtschaftskraft begr\u00fcndet globale Verantwortung. <\/p>\n
"Wir sind die st\u00e4rkste Volkswirtschaft in der Europ\u00e4ischen Union, wir sind im Rahmen der NATO mit den Amerikanern zusammen eine der st\u00e4rksten Wirtschaftsnationen. Und das bedeutet dann auch, dass wir eine besondere Verantwortung \u00fcbernehmen." Dies erkl\u00e4rte die deutsche Au\u00dfenministerin Annalena Baerbock im Interview einen Tag nach der Rede des ukrainischen Pr\u00e4sidenten (Baerbock 2022).<\/p>\n
Parallel zu dieser Entwicklung vollzog sich auf europ\u00e4ischer Ebene ein Prozess der Umdeutung von Geschichte. <\/p>\n
Anl\u00e4sslich des 60. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs wurde in der Erkl\u00e4rung des Europaparlaments vom 8. Mai 2005 aller Opfer der NS-Diktatur, im besonderen des Holocaust gedacht und in Dankbarkeit an jene erinnert, \u201edie zur Befreiung vom Nationalsozialismus, einem auf Unmenschlichkeit und Tyrannei gegr\u00fcndetem System, beigetragen haben, wof\u00fcr dieser 8. Mai 1945 ein Symbol der Erinnerung ist\u201c (EP 2006). <\/p>\n
Nur wenige Monate sp\u00e4ter wurde vor dem Hintergrund der Weiterexistenz \u201etotalit\u00e4rer kommunistischer Regime in Mittel- und Osteuropa\u201c, die \u201eausnahmslos durch massive Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet\u201c seien in der Resolution 1481 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates die \u201eNotwendigkeit einer internationalen Verurteilung der Verbrechen totalit\u00e4rer kommunistischer Systeme\u201c gefordert (Parlamentarische Versammlung des Europarates, PACE, 2006). Diese waren \u201eje nach Kultur, Land und historischer Periode unterschiedlich und umfassten individuelle und kollektive Ermordungen und Hinrichtungen, Tod in Konzentrationslagern, Verhungern, Deportation, Folter, Sklavenarbeit und andere Formen des massenhaften physischen Terrors, Verfolgung aus ethnischen oder religi\u00f6sen Gr\u00fcnden, Verletzungen der Gewissens-, Gedankens-, und Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit und des fehlenden Pluralismus\u201c (PACE 2006). <\/p>\n
Angesichts dieser Aufz\u00e4hlung, die auf jede Differenzierung verzichtet, erscheint jede Verurteilung von Verbrechen, die \u201eim Namen der Klassenkampftheorie und des Prinzips der Diktatur des Proletariats\u201c begangen wurden, gerechtfertigt. Ebenso gerechtfertigt erscheint dann, \u201edie Urheber dieser Verbrechen\u201c vor der internationalen Gemeinschaft vor Gericht zu stellen, wie dies \u201ebei den schrecklichen Verbrechen des Nationalsozialismus der Fall war\u201c (PACE 2006, Abs. 5). <\/p>\n
Die Resolution 1481 verweist deshalb auch auf die bereits zehn Jahre zuvor verabschiedete Entschlie\u00dfung eben jener Parlamentarischen Versammlung des Europarates (27.6.1996) zu den Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung des Erbes der fr\u00fcheren totalit\u00e4ren kommunistischen Systeme. Zu den dort empfohlenen Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwindung kommunistischer Herrschaft geh\u00f6rt auf institutioneller Ebene die Beseitigung der \u201eMilitarisierung ziviler Institutionen, B\u00fcrokratisierung, Monopolisierung und \u00dcberregulierung\u201c und auf gesellschaftlicher Ebene die \u00dcberwindung von \u201eKollektivismus und Konformismus zu blindem Gehorsam und anderen totalit\u00e4ren Denkschablonen\u201c. Es geht um die Schaffung pluralistischer, rechtsstaatlicher Demokratien durch die Umstrukturierung der Rechtssysteme, die Achtung der Menschenrechte und den \u00f6konomischen Pluralismus, um Entmonopolisierung und Privatisierung zur Schaffung einer Marktwirtschaft und einer pluralistischen Gesellschaft (PACE 1996). Konfisziertes Eigentum totalit\u00e4rer Systeme (einschlie\u00dflich Kirchenverm\u00f6gen) sei \u201eprinzipiell seinen fr\u00fcheren Eigent\u00fcmern zur\u00fcckzugeben\u201c. Falls dies nicht m\u00f6glich sei, sollten Entsch\u00e4digungen gezahlt werden. Von besonderer Brisanz waren allerdings die in der Erkl\u00e4rung enthaltenen Punkte zu den Lustrationsgesetzen, also der Entfernung von politisch belasteten Mitarbeiter*innen aus dem Staatsdienst, mit der entsprechenden \u201eRichtlinie zur Sicherstellung, dass die Lustrationsma\u00dfnahmen im Einklang mit den Erfordernissen eines Rechtsstaates stehen\u201c (ebd.). De facto ging die Entschlie\u00dfung von 1996 und insbesondere die dort urspr\u00fcnglich enthaltene Richtlinie \u2013 so auch damals der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Junghanns vor dem deutschen Bundestag \u2013 deutlich \u00fcber die Verteidigung europ\u00e4ischer Grunds\u00e4tze hinaus und Junghanns forderte deshalb die genannte Richtlinie aus dem Bericht herauszunehmen, in \u00dcbereinstimmung mit den Mitgliedsrechten und Pflichten des Europarates (Deutscher Bundestag 1996).
Ungeachtet dessen blieb es beim Kampf gegen totalit\u00e4re kommunistische Regime auf europ\u00e4ischer und nationaler Ebene. 2008 organisierten der B\u00fcrgerrechtsk\u00e4mpfer und damalige Pr\u00e4sident der Tschechischen Republik, V\u00e1clav Havel, und Joachim Gauck, der fr\u00fchere Beauftragte f\u00fcr die Stasiunterlagen und sp\u00e4tere Bundespr\u00e4sident Deutschlands unter Schirmherrschaft des damaligen stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten der Tschechischen Republik f\u00fcr europ\u00e4ische Angelegenheiten, Alexandr Vondra, die Prager Konferenz zu \u201eEuropas Gewissen und zum Kommunismus\u201c. Die Abschlusserkl\u00e4rung dieser Konferenz \u2013 ganz in der Logik der Erkl\u00e4rungen des Europarates von 1996 und 2006 \u2013 fordert eine gesamteurop\u00e4ische Verst\u00e4ndigung dar\u00fcber zu erreichen, \u201edass sowohl das nationalsozialistische als auch das kommunistische totalit\u00e4re Regime aufgrund ihrer jeweils eigenen schrecklichen Verdienste als zerst\u00f6rerisch in ihrer Politik der systematischen Anwendung extremer Formen des Terrors, der Unterdr\u00fcckung aller b\u00fcrgerlichen und menschlichen Freiheiten, des Anzettelns von Angriffskriegen und, als untrennbarer Bestandteil ihrer Ideologien, der Ausrottung und Deportation ganzer Nationen und Bev\u00f6lkerungsgruppen beurteilt werden m\u00fcssen; und dass sie als solche als die Hauptkatastrophen betrachtet werden sollten\u201c (Prague Declaration 2008). <\/p>\n
Die Verbrechen im Namen des Kommunismus sollen ebenso \u201eals Verbrechen gegen die Menschlichkeit\u201c bewertet werden wie die \u201eVerbrechen der Nazis vom N\u00fcrnberger Tribunal bewertet wurden\u201c. Rechtsvorschriften soll es Gerichten erm\u00f6glichen, die T\u00e4ter*innen kommunistischer Verbrechen zu verurteilen und die Opfer des Kommunismus zu entsch\u00e4digen. Es bedarf der \u201eAnerkennung des Kommunismus als integraler und schrecklicher Teil der gemeinsamen europ\u00e4ischen Geschichte" sowie der \u201eAnerkennung der gesamteurop\u00e4ischen Verantwortung f\u00fcr die vom Kommunismus begangenen Verbrechen\u201c. Deshalb wird in der Prager Deklaration gefordert, den 23. August, dem Tag der Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Pakts (auch \u201eHitler-Stalin-Pakt\u201c), zum Tag des Gedenkens an die Opfer der totalit\u00e4ren Regime des Nationalsozialismus und des Kommunismus auszurufen. Am 23. September 2008 unterst\u00fctzte die Mehrheit der Europaparlamentarier*innen den Vorschlag und beschlie\u00dft diesen Gedenktag. Unterst\u00fctzt wurde die Prager Deklaration u.a. vom damaligen franz\u00f6sischen Ministerpr\u00e4sidenten Nicolas Sarkozy, Margret Thatcher und des ehemaligen US-Sicherheitsberaters Zbigniew Brzezinski. Scharfe Kritik kam dagegen vom Simon-Wiesenthal-Zentrum (2008), die den Autoren der Prager Deklaration mit der Gleichsetzung von Nationalsozialismus und Kommunismus die Relativierung des Holocaust vorwarfen. Auch der litauische Professor f\u00fcr Philosophie, Leonidas Donskis, der als liberaler Abgeordneter des EP in der Prager Deklaration eine Verharmlosung des Holocaust sah, begr\u00fcndete diese mit der Besonderheit, dass das Ziel in der vollst\u00e4ndigen Vernichtung aller Juden*J\u00fcdinnen weltweit lag. Der Holocaust war ein singul\u00e4res Ereignis \u201enicht nur in seiner Geschwindigkeit, seiner schrecklichen Praxis und seinen industrialisierten Vernichtungsmethoden, sondern auch in seiner Entschlossenheit, die Endl\u00f6sung durchzuf\u00fchren, solange auch nur ein einziger Jude am Leben blieb\u201c (Donskis 2008). <\/p>\n
Ungeachtet dieser Kritik gr\u00fcndeten 2010 \u00fcber 40 Europaabgeordnete aus unterschiedlichen Fraktionen des Europaparlaments eine inoffizielle Gruppe, die \u201eReconciliation of European Histories Group\u201c (REHG). Zu den Aufgaben dieser Gruppe geh\u00f6rte es \u201edie Ann\u00e4herung der Ansichten \u00fcber die Geschichte des 20. Jahrhunderts in ganz Europa\u201c zu bef\u00f6rdern und nachdem der \u201eEiserne Vorhang\u201c nun gefallen sei, sich \u201eunserer wahren Geschichte\u201c in Europa zuzuwenden um \u201eeinen gemeinsamen Ansatz in Bezug auf Verbrechen totalit\u00e4rer Regime, u.a. des totalit\u00e4ren kommunistischen Regimes der UdSSR, zu entwickeln, um die Kontinuit\u00e4t des Prozesses der Bewertung totalit\u00e4rer Verbrechen und die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung der Opfer aller totalit\u00e4rer Regime\u201c (Janssen 2013). Die EU habe zwar \u201ebegrenzte Befugnisse, um diese Fragen ‘von oben’ zu behandeln\u201c. Sie kann den Prozess aber so weit wie m\u00f6glich bef\u00f6rdern, indem sie \u201eDiskussionen f\u00f6rdert und M\u00f6glichkeiten zum gegenseitigen Austausch\u201c (ebd.). Genau dies wurde in den darauffolgenden Jahren systematisch umgesetzt. Im Dezember 2010 wurden von der EU-Kommission \u201eMa\u00dfnahmen zum Gedenken an die Verbrechen totalit\u00e4rer Systeme in Europa\u201c verabschiedet. Im Oktober 2011 wurde von wissenschaftlichen Institutionen die Plattform \u201eEuropean Memory and Conscience\u201c gegr\u00fcndet (ebd.). Die Plattform bringt Institutionen und Organisationen aus EU-L\u00e4ndern zusammen, die \u00fcber totalit\u00e4re Regime in den Bereichen Forschung, Dokumentation und Bewusstseinsbildung arbeiten. Gefordert wurde ein \u201esupranational court for international crimes committed by Communists\u201c \u2013 also ein Gerichtshof f\u00fcr von Kommunisten begangene internationale Verbrechen. Es folgte die Verurteilung kommunistischer Verbrechen in der Warschauer Erkl\u00e4rung vom 23. August 2011 und die gemeinsame Erkl\u00e4rung der Regierungsvertreter der EU-Mitgliedsstaaten vom 23. August 2018. <\/p>\n
Im Jahr 2019, 80 Jahre nach dem \u00dcberfall der deutschen Wehrmacht auf Polen verabschiedete das Europ\u00e4ische Parlament mit den Stimmen von Konservativen, Liberalen, Sozialdemokrat*innen und Gr\u00fcnen eine Resolution, in der dieser Vernichtungskrieg als \u201eunmittelbare Folge\u201c des Hitler-Stalin-Pakts beschrieben wird, \u201ewodurch zwei totalit\u00e4re Regime, die beide das Ziel der Eroberung der Welt verfolgten, Europa in zwei Einflussbereiche aufteilten\u201c (EP 2019a). 80 Jahre nach dem Beginn des \u00dcberfalls auf die Sowjetunion und rd. 10 Jahre nach der Prager Erkl\u00e4rung \u201everschwindet Faschismus hinter Antikommunismus\u201c (Kriese 2019). Das Bem\u00fchen der russischen F\u00fchrung \u201ehistorische Tatsachen zu verf\u00e4lschen und die vom totalit\u00e4ren Regime der Sowjetunion begangenen Verbrechen sch\u00f6nzuf\u00e4rben\u201c wird in der EP-Resolution als \u201egef\u00e4hrliche Komponente des Informationskrieges gegen das demokratische Europa\u201c gewertet, der auf die \u201eSpaltung des Kontinents abzielt\u201c (EP 2019a). Die russische Gesellschaft wird aufgefordert \u201eihre tragische Vergangenheit aufzuarbeiten\u201c (ebd.). <\/p>\n
Abgesehen von der unertr\u00e4glichen Verf\u00e4lschung von Geschichte in dieser EP-Resolution zum europ\u00e4ischen Geschichtsbewusstsein f\u00fcr die Zukunft Europas wird diese von \u201eeiner erbitterten Auseinandersetzung zwischen polnischer und russischer Geschichtspolitik der Gegenwart gepr\u00e4gt\u201c, und zugleich wurzelt diese in der \u201eanhaltenden westeurop\u00e4ischen Ignoranz gegen\u00fcber osteurop\u00e4ischen Geschichtsdebatten und praktizierter Geschichtspolitik\u201c (Kriese 2019). Bemerkenswert ist jedoch ein weiterer Aspekt, der sich im Entschlie\u00dfungsantrag zur EP Resolution vom 17.9.2019 findet, auch wenn dieser nicht vom EP \u00fcbernommen wurde. In diesem Antrag wird darauf verwiesen, dass erst der Beitritt der L\u00e4nder Ost- und Mitteleuropas zur EU und zur NATO ihre R\u00fcckkehr \u201ein die europ\u00e4ische Familie freier demokratischer L\u00e4nder\u201c erm\u00f6glichte (EP 2019b). Das europ\u00e4ische Friedens- und Integrationsprojekt werde erst vollst\u00e4ndig sein, \u201ewenn alle europ\u00e4ischen L\u00e4nder, die sich f\u00fcr den Weg europ\u00e4ischer Reformen entschieden haben, wie etwa die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien, vollwertige Mitglieder der EU geworden sind\u201c (ebd.). Dies k\u00f6nne \u201eals Pr\u00e4zedenzfall das m\u00e4chtigste Instrument sein\u201c, um \u201eeine positive Umgestaltung in Russland zu f\u00f6rdern, die ihrerseits Russland erm\u00f6glichen w\u00fcrde, die tragischen Konsequenzen des Molotow-Ribbentrop-Pakts zu \u00fcberwinden\u201c (ebd.). Diese S\u00e4tze fanden im EP keine Mehrheit. <\/p>\n
Nein, Geschichtspolitik war und ist nicht neutral. Die permanente Verf\u00e4lschung von Geschichte, der Totalitarismus als \u201earchitektonisches Gleichnis\u201c (Kriese 2019) findet sich als Theorie und Praxis auch im \u201eHaus f\u00fcr europ\u00e4ische Geschichte in Br\u00fcssel\u201c und wird dort Millionen von Besuchern als europ\u00e4ische Geschichte vermittelt. <\/p>\n
Aber es geht nicht nur um Geschichte. Es geht um den heutigen Umgang mit historischen Fakten, um die Geschichte mit ihren widerspr\u00fcchlichen Entwicklungen oder ihre selektiv vereinfachte Wahrnehmung und Nutzung als politisches Narrativ zur Legitimierung heutigen Handelns \u2013 erweitert oder beschr\u00e4nkt politische Handlungshorizonte. <\/p>\n
Mit der Totalitarismus-These wird jedoch nicht nur die Relativierung des Holocaust in Kauf genommen. Er st\u00fctzt sich auf einen tiefsitzenden Antikommunismus, der mit den neuen Bildern des imperialen Russlands und Verweisen auf die Entwicklung Chinas als Systemkonkurrent und Gegner verbunden wird.<\/p>\n
In einer f\u00fcr ganz Europa und die ganze Welt gef\u00e4hrlichen Situation, wie sie seit Russlands Angriff auf die Ukraine besteht, erschwert ein solches Vorgehen die Aufnahme von Friedensgespr\u00e4chen zus\u00e4tzlich.<\/p>\n
V\u00f6llig zu recht erkl\u00e4rt Martin Schirdewan im Europaparlament hierzu: \u201eRichtig ist es, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen. Falsch ist es jedoch, wie es manche auch hier im Haus versuchen, Geschichte mit Hilfe der Totalitarismustheorie zu instrumentalisieren.\u201c (Schirdewan 2021). <\/p>\n
Nat\u00fcrlich muss sich auch die radikale Linke mit ihrer eigenen Geschichte auseinandersetzen und das tut sie. Letztlich ist auch der Grundkonsens der Europ\u00e4ischen Linkspartei\u2013 der Bruch mit dem Stalinismus als System ein Ausdruck dieser Auseinandersetzung. <\/p>\n
Zugleich aber ist es notwendig es f\u00fcr die Linke in st\u00e4rkerem Ma\u00dfe als bisher erforderlich, auch auf europ\u00e4ischer Ebene eigenst\u00e4ndige Geschichtspolitik zu betreiben, zumal sie hierzu auf vielf\u00e4ltige Potentiale bis hin zur Antifa-Arbeit in vielen L\u00e4ndern Europas verweisen kann. <\/p>\n
Was aber auch st\u00e4rker im Fokus linker Forschungsarbeiten stehen muss, ist die Verkn\u00fcpfung von Geschichtswissen mit der Analyse gegenw\u00e4rtiger geostrategischer Entwicklungen und grundlegender globaler Tendenzen. Mit dem Wissen um die Geschichte die Zeichen der Zeit deuten k\u00f6nnen, ist Voraussetzung zur Entwicklung linker Strategien, linken Interventionen und linkem Widerstand.<\/p>\n
<\/p>\n
Quellen<\/b><\/p>\n<\/div>\n
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