Nach den vorl\u00e4ufigen Ergebnissen hat Fidesz die Wahl mit 53 Prozent der Stimmen gewonnen, was der Partei erneut eine Zweidrittelmehrheit verschafft.
Das ungarische Wahlsystem, das zugunsten von Fidesz ge\u00e4ndert wurde, ist ein gemischtes System: Die W\u00e4hler*innen haben jeweils eine Listenstimme und eine Stimme zur Wahl einer Direktkandidat*in im Wahlkreis. Damit werden insgesamt 106 Abgeordnete direkt gew\u00e4hlt. Dazu kommen 93 Abgeordnete aus Parteilisten. Nur Parteien, die in mindestens 71 der 106 Einzelwahlkreise Einzelkandidat*innen aufgestellt haben, d\u00fcrfen eine Liste einreichen. Um zu kandidieren, m\u00fcssen die jeweiligen Bewerber*innen 500 g\u00fcltige Unterschriften sammeln. F\u00fcr die Parlamentswahl gilt eine Sperrklausel von f\u00fcnf Prozent.<\/p>\n
Zeitgleich mit der diesj\u00e4hrigen Wahl wurde ein Referendum zum \u201eKinderschutz\u201c abgehalten \u2013 ein Euphemismus f\u00fcr das Verbot jeglicher Darstellung von LGBT-Personen in Materialien, die f\u00fcr Kinder bestimmt sind. Allerdings scheiterte das Referendum, weil das erforderliche Quorum g\u00fcltiger Stimmen von 50 Prozent nicht erreicht wurde.<\/p>\n
Im Jahr 2010 hatte die rechte\/rechtsextreme Koalition aus Fidesz und KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) nach den damaligen Wahlregeln mit einer Zweidrittelmehrheit die Macht \u00fcbernommen. Ihr Wahlsieg war die Folge einer Legitimationskrise, die auf die zerst\u00f6rerische Politik der neoliberalen Vorg\u00e4ngerregierung \u2013 sowohl auf der ideologischen als auch auf der wirtschaftlichen Ebene \u2013 zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Fidesz versprach, damit aufzur\u00e4umen, und ersetzte die \u2013 zumindest formelle \u2013 Rechtsstaatlichkeit sehr schnell durch ein autorit\u00e4res, protektionistisches Regime. Dieses System, das von offizieller Seite als \u201eSystem der nationalen Zusammenarbeit\u201c bezeichnet wurde, stand komplett im Dienst des multinationalen Kapitals. Zugleich unterst\u00fctzte und st\u00e4rkte es die ungarische Gro\u00dfbourgeoisie, indem Ungarn f\u00fcr sie zu einem Niedrigsteuerland verwandelt wurde. Orbans formale Ideologie l\u00e4sst sich mit der des klerikalfaschistischen Regimes aus der Zeit zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg vergleichen. Damit konnte dieses System eine breite gesellschaftliche Basis f\u00fcr sich gewinnen. In den vergangenen zw\u00f6lf Jahren war die gesamte administrative und wirtschaftliche Macht, einschlie\u00dflich des Mediensystems, bei der Regierung konzentriert. Zudem hat sie das Wahlsystem wie oben beschrieben zu ihren Gunsten umgestaltet.<\/p>\n
Die b\u00fcrgerlich-demokratische Opposition hat sich mit diesem System arrangiert und ist weder innerhalb noch au\u00dferhalb des Parlaments nennenswert aktiv. In nahezu allen der 3.200 ungarischen Gemeinden \u2013 mit nur wenigen Hundert Ausnahmen \u2013 ist die parlamentarische Opposition nicht oder bestenfalls blo\u00df formal pr\u00e4sent. Sie hat derart an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren, dass Fidesz nicht nur die letzte Wahl 2018 gewinnen konnte, sondern deren ,st\u00e4rkste’ Opposition \u2013 die rechtsextreme Partei Jobbik, die ideologisch gesehen eigentlich ihre Verb\u00fcndete ist \u2013 zur gr\u00f6\u00dften Oppositionsfraktion wurde. <\/p>\n
Mit der Behauptung, Jobbik habe einen Richtungswechsel vollzogen und sich demokratisiert, hat die b\u00fcrgerlich-demokratische Opposition mit der Partei einen Pakt geschlossen, der weit \u00fcber das Wahlb\u00fcndnis hinausgeht, sondern auch ein gemeinsames Programm umfasst. Um diesen Pakt zu legitimieren, wurde 2021 eine Vorwahl abgehalten, an der im Wesentlichen nur Personen aus den sechs Koalitionsparteien teilnehmen durften. Bereits im Vorfeld wetteiferten die Parteien in der Frage, welche von ihnen besser mit Jobbik zusammenarbeiten konnte. Als es dann in der zweiten Runde um die Kandidatur f\u00fcr das Ministerpr\u00e4sident*innenamt ging, wurde dieser Pakt derart unscharf, dass der Kandidat der Partei, die sich selbst als sozialistisch bezeichnete, seinen Platz in der Stichwahl zugunsten eines mit Jobbik verbundenen Kandidaten zur\u00fcckzog. Aus dem B\u00fcndnis, das sich damals Vereinigte Opposition<\/i> nannte (bzw. Vereint f\u00fcr Ungarn<\/i>, und aus acht verschiedenen Parteien bestand, von den Gr\u00fcnen \u00fcber die Sozialdemokrat*innen bis hin zu Jobbik), wurde eine klare Mitte-Rechts-Formation mit einem Wirtschaftsprogramm, das in wichtigen Fragen mit Fidesz \u00fcbereinstimmte, und einer Ideologie, die eine primitive Version von euro-atlantischem Antikommunismus und der Gleichsetzung von Kommunismus und Nazismus darstellte. <\/p>\n
Im Grunde hat die Vereinigte Opposition<\/i> die Vertretung der massiv Benachteiligten, der extrem Armen und der Roma\/Romnija aufgegeben. Seit dem Ausbruch des russisch-ukrainischen Krieges gibt sie sich unkritisch russophob. Anstatt Themenschwerpunkte zu setzen und Menschen zu \u00fcberzeugen, zerbricht sie sich seit Monaten den Kopf \u00fcber die Verteilung m\u00f6glicher zuk\u00fcnftiger Parlamentssitze. Im Gegensatz dazu konnte Fidesz ein Gef\u00fchl von ruhiger St\u00e4rke und Sicherheit vermitteln, was, wie sich gezeigt hat, ausreichte, um die Partei an der Macht zu halten \u2013 wobei auch eine gro\u00df angelegte Geldspritze f\u00fcr Rentner*innen, Familien und junge Menschen dazu beigetragen haben d\u00fcrfte.<\/p>\n
Auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist das derzeitige System nicht tragbar. Es sind harte Sparma\u00dfnahmen vorgesehen, gegen die Widerstand organisiert werden muss. Die K\u00e4mpfe der Arbeiter*innen, Rentner*innen, Studierenden, Frauen, Minderheiten, Kranken und aller Unterdr\u00fcckten werden nicht im Parlament ausgetragen, sondern auf der Stra\u00dfe, in den Fabriken, in den Gewerkschaften, bei Streiks, in den B\u00fcros und vor den Gerichten.<\/p>\n
Wir sind \u00fcberzeugt, dass es Fidesz angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lage im Land nicht gelingen wird, stabil weiter zu regieren. Die Partei wird daher versuchen, ihre Macht zu sichern, indem sie sich in Richtung einer Diktatur nach Art Erdo\u011fans bewegt. Dagegen kann nur linke Politik einen Ausweg bieten. Die systemkritische Linke muss vereint und gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Attila Vajnai, Vorsitzender der Ungarischen Arbeiter*innenpartei 2006 und Mitglied des Sekretariats der Partei der Europ\u00e4ischen Linken, bietet einen linken Standpunkt zu den ungarischen Parlamentswahlen.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19812,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2458],"tags":[],"class_list":["post-23751","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-artikel","person-attila-vajnai-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23751","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23751"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23751\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27864,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23751\/revisions\/27864"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19812"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23751"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23751"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23751"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}