So konnte der amtierende Pr\u00e4sident in der Woche nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine in den Umfragen acht Prozentpunkte zulegen. Macron, der als Oberbefehlshaber der franz\u00f6sischen Streitkr\u00e4fte und als Chefdiplomat breite Anerkennung genie\u00dft, hat sich gegen die Teilnahme an vielen der Aktivit\u00e4ten entschieden, die Kandidat*in im Wahlkampf normalerweise unternehmen. Zudem verweigert er die Debatte mit anderen Kandidat*innen. Der Krieg hat dar\u00fcber hinaus dazu beigetragen, den rechten Kandidaten \u00c9ric Zemmour, der f\u00fcr seine N\u00e4he zu Putin bekannt ist, zu diskreditieren. In der Linken hat der Konflikt die ohnehin schon starken ideologischen Gr\u00e4ben weiter versch\u00e4rft und die Abst\u00e4nde in den Umfragen gr\u00f6\u00dfer werden lassen. Offenbar ist es den traditionellen linken Fraktionen (der Sozialistischen Partei und der Kommunistischen Partei) nicht gelungen, ihren Kandidat*innen Momentum zu verleihen. Die Gr\u00fcne Partei behauptet ihre Position, stagniert aber in den Umfragen bei etwa f\u00fcnf Prozent. Jean-Luc Mel\u00e9nchon (La France insoumise), der aktuell bei 14 Prozent liegt, scheint der einzige linke Kandidat zu sein, der es in die zweite Runde schaffen kann. Dennoch hat sich die Linke bislang nicht zu einer gemeinsamen Kandidatur durchringen k\u00f6nnen, um zu verhindern, dass die zweite Runde zwischen Liberalen und der extremen Rechten ausgetragen wird. <\/p>\n
An der Wiederwahl von Emmanuel Macron scheint es kaum Zweifel zu geben. Dennoch bleibt die entscheidende Frage, wer Platz zwei belegen wird. In der Tat gibt es die spannende Aussicht, dass sich die politische Debatte und das politische Handeln zwischen den beiden Wahlg\u00e4ngen eher nach links als nach rechts verschieben k\u00f6nnte. Damit w\u00e4re es m\u00f6glich, wichtige Themen wie soziale Ungleichheiten, \u00f6ffentliche Dienste, Umweltschutz, geschlechterspezifische Lohnunterschiede und Rassismus anzugehen, um nur einige zu nennen. Doch obwohl Jean-Luc M\u00e9lenchon unter den W\u00e4hler*innen an Zustimmung gewinnt, stehen sechs linke Kandidat*innen<\/b> zur Wahl. Zu einer gemeinsamen Kandidatur kam es nicht. Warum?<\/p>\n
Bei vielen der Meinungsverschiedenheiten, die sich in diesem Wahlkampf in der Linken gezeigt haben, handelt es sich in Wirklichkeit um Positionierungs- und Profilierungsversuche der einzelnen Kandidat*innen. Allerdings klaffen zwischen ihnen und ihren Unterst\u00fctzer*innen auch weiterhin tiefe Gr\u00e4ben, die eine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Zersplitterung des linken Blocks sind.<\/p>\n
Die Linke ist nach wie vor durch den Gegensatz zwischen ihren radikalen und ihre gem\u00e4\u00dfigten Fraktionen strukturiert. Diese tiefen ideologischen Spaltungen haben sich in j\u00fcngster Zeit durch die Positionen zum Krieg in der Ukraine noch versch\u00e4rft. <\/p>\n
So ist etwa Gr\u00fcnen-Kandidat Yannick Jadot <\/b>mit seinen Ansichten der gr\u00f6\u00dfte Kriegstreiber in der Linken. Bereits am ersten Tag der russischen Invasion forderte Jadot (der in den Umfragen bei etwa f\u00fcnf Prozent liegt) die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Seither hat er immer wieder \u00fcbersteigerte Erkl\u00e4rungen zu Sanktionen abgegeben, die gegen das russische Regime verh\u00e4ngt werden m\u00fcssten. Der Kandidat h\u00e4lt die milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten der EU f\u00fcr unzureichend und hat die M\u00f6glichkeit nicht komplett ausgeschlossen, Truppen direkt in den Kampf zu schicken. Damit widerspricht er der pazifistischen Linie seiner Partei. Viele f\u00fchrende Politiker*innen und Mandatstr\u00e4ger*innen der Gr\u00fcnen haben deutlich gemacht, dass sie die Ansichten des Kandidaten nicht teilen. Sie sprechen sich dagegen f\u00fcr einen Waffenstillstand, Deeskalation und die Aus\u00fcbung von diplomatischem, politischem und wirtschaftlichem Druck auf Russland aus. Jadot hingegen will sich mit seiner Linie einerseits als Kandidat pr\u00e4sentieren, der \u201emutiger\u201c ist als Macron, und andererseits auch von M\u00e9lenchon abgrenzen. <\/p>\n
Die sozialistische Kandidatin Anne Hidalgo<\/b>, die in den Umfragen etwa 2,5 Prozent erreicht, folgt ziemlich exakt den Spuren von Jadot. Zwar kommt f\u00fcr sie ein Austritt aus der NATO nicht in Frage, aber sie ist bereit, bei der Aufr\u00fcstung der Ukraine zu helfen, und bef\u00fcrwortet ein striktes Embargo f\u00fcr russisches Gas. <\/p>\n
Innerhalb der radikalen Linken setzen sich Jean-Luc M\u00e9lenchon<\/b> (La France insoumise; ca. 13 Prozent in den Umfragen) und Fabien Roussel<\/b> (Kommunistische Partei Frankreichs, PCF, ca. drei Prozent in den Umfragen) f\u00fcr eine Deeskalation und Neutralit\u00e4t ein. M\u00e9lenchon geht sogar noch weiter und bef\u00fcrwortet \u2013 anders als der kommunistische Kandidat \u2013 auch den Austritt Frankreichs aus der NATO. Die PCF, deren Geschichte tief im Kampf f\u00fcr Frieden und gegen Imperialismus verwurzelt ist, bleibt ihren Wurzeln zwar treu, doch ist ihr Kandidat Roussel der Ansicht, die Debatte \u00fcber den Austritt aus der NATO sollte angesichts der ernsten Lage nicht w\u00e4hrend der Krise gef\u00fchrt werden.<\/p>\n
In der Berichterstattung erhalten zumeist nur die Kandidat*innen mit starker W\u00e4hler*innenbasis mediale Aufmerksamkeit. Aus diesem Grund werden Phillippe Poutou<\/b> (Neue Antikapitalistische Partei <\/i>\/ Nouveau Parti Anticapitaliste<\/span><\/span>) und Nathalie Artaud<\/b> (Arbeiterkampf<\/i> \/ Lutte Ouvri\u00e8re<\/span><\/span>) nur selten zum Krieg in der Ukraine befragt. Beide trotzkistischen Kandidat*innen vertreten antiimperialistische Positionen (Austritt aus der NATO, Aufnahme aller Gefl\u00fcchteten) und sprechen sich f\u00fcr den Frieden aus. Sowohl Poutou als auch Artaud liegen in den Umfragen bei etwa 0,5 %, was es schwierig macht, die Merkmale ihrer W\u00e4hler*innenschaft zu untersuchen. Was wir jedoch wissen, ist, dass diese stark politisiert und motiviert sind, zur Wahl zu gehen. <\/p>\n Auf der ideologischen Ebene sind die linken Kandidat*innen und ihre W\u00e4hler*innen auch bei anderen Themen geteilter Meinung, unter anderem in der Atomfrage. In diesem Punkt spielt die Trennung zwischen radikalen und reformistischen Parteien keine Rolle. M\u00e9lenchon will im Energiebereich zweigleisig fahren: Er pl\u00e4diert f\u00fcr den vollst\u00e4ndigen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2045 und den \u00dcbergang zu 100 Prozent erneuerbaren Energien. Auch die sozialistische Kandidatin Hidalgo und Gr\u00fcnen-Kandidat Jadot sprechen sich f\u00fcr den Ausstieg aus der Kernenergie aus, wollen den \u00dcbergang jedoch eher schrittweise gestalten. Roussel wiederum bietet in der Linken einen Raum, der die Kernenergie bef\u00fcrwortet, um \u201egegen teure Energie anzuk\u00e4mpfen und die Dekarbonisierung der Industrie sicherzustellen\u201c. W\u00e4hrend einige Umweltsch\u00fctzer*innen diese Haltung unterst\u00fctzen und die Kernkraft als Chance zur Dekarbonisierung der Wirtschaft sehen, bilden die Gefahren der Kernkraft und das v\u00f6llige Fehlen von L\u00f6sungen f\u00fcr das Recycling von Atomm\u00fcll die Grundlage f\u00fcr die hegemoniale Position in der Linken: sie ist entschieden gegen Kernkraft. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass sich Frankreichs Energiemix derzeit aus etwa 40 Prozent Kernkraft, 28 Prozent Erd\u00f6l, 16 Prozent Erdgas und nur 14 Prozent erneuerbaren Energien zusammensetzt.<\/p>\n Die fehlende Bereitschaft der W\u00e4hler*innen, sich hinter einer einzigen Kandidat*in zu sammeln, l\u00e4sst sich aber auch durch ihre breitgef\u00e4cherte soziale Herkunft erkl\u00e4ren. Umfragen zur Wahlabsicht geben Aufschluss \u00fcber einige wesentliche Unterschiede. <\/p>\n So scheinen Jadot und Hidalgo \u2013 auch wenn die verf\u00fcgbaren Stichproben klein sind \u2013 eine recht \u00e4hnliche W\u00e4hler*innenbasis zu haben, sodass ihr Vorsto\u00df zu einer gemeinsamen Kandidatur im Winter 2021 durchaus erfolgreich h\u00e4tte sein k\u00f6nnen. Jadot kann vor allem auf die Unterst\u00fctzung der jungen W\u00e4hler*innen und der \u00fcber 65-J\u00e4hrigen z\u00e4hlen. Besonders beliebt ist er bei F\u00fchrungskr\u00e4ften, Rentner*innen und Arbeitslosen in st\u00e4dtischen Gebieten. Was das Einkommensniveau seiner W\u00e4hler*innen anbelangt, so wird er vor allem von der Mittelschicht unterst\u00fctzt (mit einem Monatseinkommen zwischen 2050 und 2650 EUR).<\/p>\n Hidalgo wiederum ist zwar bei den J\u00fcngeren weniger beliebt, doch \u00e4hnelt ihre W\u00e4hler*innenschaft der von Jadot in anderen Punkten \u2013 mit einer Besonderheit: Als B\u00fcrgermeisterin von Paris schneidet sie vor allem in der Hauptstadt gut ab. In anderen st\u00e4dtischen Gemeinden Frankreichs ist ihre Unterst\u00fctzung hingegen schw\u00e4cher und in l\u00e4ndlichen Gebieten fast gar nicht vorhanden.<\/p>\n Roussel zieht mit 3,5 Prozent der Stimmen vor allem m\u00e4nnliche W\u00e4hler an (bei seinem Stimmenanteil entfallen f\u00fcnf Prozent auf M\u00e4nner und zwei Prozent auf Frauen), insbesondere unter 50- bis 64-J\u00e4hrigen, die noch berufst\u00e4tig sind. Die meisten seiner W\u00e4hler*innen fallen in die bescheidene Kategorie der mittleren \u00f6ffentlich Bediensteten. Was die parteipolitische N\u00e4he angeht, beabsichtigen neun Prozent derjenigen, die sich der Sozialistischen Partei verbunden f\u00fchlen, f\u00fcr den kommunistischen Kandidaten zu stimmen.<\/p>\n Jean-Luc M\u00e9lenchon gelingt es, sich die Stimmen einer j\u00fcngeren W\u00e4hler*innenschaft zu sichern (er ist bei den W\u00e4hler*innen im Alter von 18-24 Jahren der beliebteste Kandidat). Was die gesellschaftliche Verteilung angeht, punktet er sowohl bei F\u00fchrungskr\u00e4ften (18 Prozent) als auch bei Arbeiter*innen (20 Prozent). Seine W\u00e4hler*innen sind zudem gut gebildet, haben aber ein geringes Einkommen. <\/p>\n Anhand dieser ersten Daten zu den Wahlabsichten l\u00e4sst sich ein grobes Portr\u00e4t der linken W\u00e4hler*innen zeichnen, dem es jedoch an Pr\u00e4zision fehlt. Um die Dynamik und den Widerstand, den die Kandidat*innen der Linken ausgel\u00f6st haben, besser zu verstehen, liefern gezielte Bev\u00f6lkerungsumfragen zus\u00e4tzliche Informationen. Die Literatur zur Wahlsoziologie zeigt, dass sich das Profil der linken W\u00e4hler*innenschaft erneuert hat. Anhand dieser Studien ist erkennbar, dass die Arbeiter*innenbewegungen neue gesellschaftliche Basisstrukturen herausgebildet und sich vom wei\u00dfen, m\u00e4nnlichen Proletarier entfernt haben, was allerdings kein ausschlie\u00dfliches Kriterium ist: Migrant*innengruppen, Menschen, die in prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen leben, sexuelle und geschlechtliche Minderheiten und junge Erwachsene bilden eine dynamische Unterst\u00fctzungsbasis f\u00fcr die Linke.<\/p>\n Diese Analyse l\u00e4sst sich anhand von zwei Umfragen verdeutlichen. Eine davon wurde von der Zeitung Jeune Afrique in Auftrag gegeben und hat im M\u00e4rz 2022 die Wahlabsichten franz\u00f6sischer Staatsangeh\u00f6riger afrikanischer Herkunft untersucht<\/a>. Die zweite Umfrage befasste sich im Januar 2022 mit der Stimmabgabe in (benachteiligten) Vierteln in den Vorst\u00e4dten<\/a>.<\/a><\/p>\n Diese Umfragen zeigen, dass diese beiden Bev\u00f6lkerungsgruppen stark zur Linken tendieren \u2013 sogar zur radikalen Linken \u2013, gleichzeitig aber eher zur Stimmenthaltung neigen als der Rest der Bev\u00f6lkerung (70 Prozent der W\u00e4hler*innen erkl\u00e4ren ihre Absicht, im April 2022 w\u00e4hlen zu wollen, w\u00e4hrend es bei den Gruppen afrikanischer Herkunft nur 55 Prozent sind). In den Schwerpunktvierteln der Vorst\u00e4dte wollen 46 Prozent f\u00fcr eine radikale linke Option stimmen und zehn Prozent f\u00fcr die Regierungslinke. Die gem\u00e4\u00dfigte Linke scheint in diesen Gruppen nur schwer einen Platz zu finden: Kandidat Jadot erreicht in derselben Bev\u00f6lkerungsgruppe gerade einmal drei Prozent, w\u00e4hrend 37 Prozent der beabsichtigten Stimmen auf M\u00e9lenchon fallen.<\/p>\n Dieser Trend setzt sich auch in den Gruppen afrikanischer Migrant*innen fort, wo M\u00e9lenchon 36 Prozent der beabsichtigten Stimmen auf sich vereinen kann, Jadot f\u00fcnf Prozent und Hidalgo und Roussel jeweils drei Prozent. In der Linken scheint nur M\u00e9lenchon in der popul\u00e4ren W\u00e4hler*innenschaft und bei den W\u00e4hler*innen mit Migrationshintergrund Anklang zu finden. Die Prominenz des Kandidaten von La France insoumise war bereits 2017 erkennbar, die Verankerung der radikalen Linken in diesen Gruppen scheint sich mittlerweile jedoch weiter gefestigt zu haben. W\u00e4hrend die extreme Rechte hingegen fast gar nicht vertreten ist, h\u00e4lt Macron bei Menschen afrikanischer Herkunft mit rund 27 Prozent einen recht hohen Anteil der beabsichtigten Stimmen. Hierbei zeigt sich ein Klasseneffekt: Je mehr W\u00e4hler*innen eine F\u00fchrungsposition innehaben, desto st\u00e4rker steigt der Stimmenanteil f\u00fcr Macron. M\u00e9lenchon verzeichnet einen gegenteiligen Effekt und erzielt sein bestes Ergebnis bei den Arbeiter*innen (40 Prozent). In einer hypothetischen zweiten Runde von Macron gegen M\u00e9lenchon w\u00fcrde M\u00e9lenchon in dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe allerdings mit 51 Prozent der Stimmen gewinnen.<\/p>\n Auch wenn viele B\u00fcrger*innen die Einigung auf eine einzige Kandidat*in der Linken gefordert haben, ist klar, dass die ideologischen Unterschiede zwischen den linken Kandidat*innen nicht wenige sind und die verschiedenen Teile ihrer W\u00e4hler*innenschaft teils antagonistische gesellschaftliche Positionen vertreten. Allerdings bekommen wir mit der wachsenden gesellschaftlichen Basis von Jean-Luc M\u00e9lenchon dennoch eine geringe Chance, die zweite Runde zu erreichen. Zudem zeigt diese Entwicklung, dass die Linke durchaus Stimmen gewinnen kann, wenn sie starke gesellschaftliche Positionen in den gesellschaftlichen Diskurs einbringt und dabei auch K\u00e4mpfe gegen jede Form von Diskriminierung, auch aufgrund von Herkunft oder Geschlecht, ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" W\u00e4hrend die Wahl immer n\u00e4her r\u00fcckt, hat sich die Dynamik sp\u00fcrbar ver\u00e4ndert. 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