Es wird zu einem Zeitpunkt gew\u00e4hlt, in dem das Land unter mehreren Krisen leidet: Pandemie, Klima, Wirtschaft, soziale Ungleichheit. <\/p>\n
Mehr als ein F\u00fcnftel der erwerbsf\u00e4higen Menschen auf den Philippinen \u2014<\/span> rund ein Zehntel der Bev\u00f6lkerung \u2014<\/span> sind unterbesch\u00e4ftigt oder arbeitslos. Die Mindestl\u00f6hne sind im Grunde Sklavenl\u00f6hne. Im Jahr 2021 sind 18 Prozent aller Familien unter die offizielle Armutsgrenze gerutscht. Gleichzeitig stieg das Verm\u00f6gen der 50 reichsten Filipinos innerhalb eines Jahres trotz der Pandemie um 30 Prozent. <\/p>\n Hinzukommt, dass die Philippinen zu jenen L\u00e4ndern geh\u00f6ren, die von der Klimakrise am st\u00e4rksten betroffen sind. Laut Prognosen wird bis 2030 etwa die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht sein. Teile der gro\u00dfen St\u00e4dte, darunter auch die Hauptstadt Manila, werden vom steigenden Meeresspiegel \u00fcberflutet sein. <\/p>\n Politisch herrscht auf den Philippinen eine Elite, die durch die Herrschaft von Dynastien und politischen Clans gekennzeichnet ist. Im Senat geh\u00f6ren 17 von 24 Senator*innen Dynastien und politischen Clans an. Im Unterhaus des Kongresses stammen 71 Prozent der Bezirksvertreter*innen aus Clans und Dynastien. Die Gouverneur*innen in 81 Provinzen stammen zu mehr als 80 Prozent aus Dynastien und mehr als 51 Prozent sind mit dem jetzigen Pr\u00e4sidenten Rodrigo Duterte verb\u00fcndet. Dieses System der "Dynastiepolitik" beruht auf Wahlbetrug, der durch Zwang und Gewalt durchgesetzt wird. <\/p>\n Das Regime, das mit der Wahl von Rodrigo Duterte im Mai 2016 an die Macht kam, geh\u00f6rt zu den rechtsextremen, autorit\u00e4ren und neofaschistischen Regierungen dieser Welt, von Jair Bolsanaro in Brasilien \u00fcber den "Trumpismus" in den USA bis hin zu Viktor Orb\u00e1n in Ungarn und Narendra Modi in Indien. <\/p>\n Dutertes ber\u00fcchtigter "Krieg gegen die Drogen", der im Grunde nichts anderes ist, als ein Krieg gegen die Armen, die demokratischen Rechte und die Menschenrechte, hat zur T\u00f6tung von knapp 27.000 Menschen gef\u00fchrt. Mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz brachte Duterte die Opposition gr\u00f6\u00dftenteils zum Schweigen. Es erm\u00f6glicht eine Untersuchungshaft von 24 Tagen, ohne Haftbefehl. Die Definition von Terrorismus bleibt vage und kriminalisiert auch legitime Meinungsverschiedenheiten oder Proteste, wobei schon die blo\u00dfe Absicht bestraft werden kann. <\/p>\n Die Nationale Task Force zur Beendigung lokaler kommunistischer bewaffneter Konflikte<\/i> (NTF-ElCAC) wurde gro\u00dfz\u00fcgig budgetiert, um kombinierte milit\u00e4rische und psychologische Angriffe in Gemeinden durchzuf\u00fchren, in denen Aktivit\u00e4ten der Kommunistischen Partei der Philippinen und der Nationalen Volksarmee (CPP-NPA) vermutet werden. Gleichzeitig erkl\u00e4rt das Gesetz zur Cyberkriminalit\u00e4t oppositionelle Meinungen in sozialen Medien zum Verbrechen. <\/p>\n Seine Wahl verdankt Duterte der Desillusionierung der Bev\u00f6lkerung. Sie war geschw\u00e4cht durch die jahrzehntelange neoliberale Herrschaft, die die sozio\u00f6konomischen Grundlagen der Gesellschaft zerst\u00f6rt hatte. Duterte hat damals f\u00fcr sein populistisches Programm und Rhetorik breite Unterst\u00fctzung gefunden. Er versprach, der Kontraktualisierung (prek\u00e4re Arbeit oder die Vergabe von Subunternehmervertr\u00e4gen) ein Ende zu setzen, was ihm die Unterst\u00fctzung von Teilen der Arbeiter*innenbewegung einbrachte. <\/p>\n Bis zu dem Punkt ist Duterte ein Verb\u00fcndeter der CPP-NPA gewesen und hat mehrere Politiker*innen aus dem Umfeld der CPP-NPA in sein Kabinett und in leitende Positionen in verschiedenen Ministerien berufen. Dies war nur von kurzer Dauer. Duterte brach mit der CPP-NPA, warf sie aus der Regierung und begann, ihre F\u00fchrung im Untergrund zu jagen, auch mit brutalen Morden. Er befahl Milit\u00e4roperationen gegen St\u00fctzpunkte der CCP-NPA, insbesondere in den indigenen Gemeinden auf Mindanao. <\/p>\n Heute arbeitet Dutertes Clan, um die eigene Macht zu sichern, mit dem des ehemaligen Diktators Ferdinand Marcos zusammen. Letzterer versucht unerbittlich erneut an die Macht zu kommen. Der Sohn des ehemaligen Diktators, Bongbong Marcos Jr., kandidiert f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten, w\u00e4hrend Sara Duterte, die Tochter des Pr\u00e4sidenten Duterte, seine Vizepr\u00e4sidentin werden m\u00f6chte. Beide Clans haben sich mit rechtslastigen Clans der philippinischen Politik verb\u00fcndet, die von Teilen der philippinischen "Milliard\u00e4re" unterst\u00fctzt werden. <\/p>\n Obwohl Leni Robredo, die derzeitige Vorsitzende der Liberalen Partei Vizepr\u00e4sidentin der Duterte-Regierung war, wurde in dieser Periode die mit der Liberalen Partei verb\u00fcndete Opposition stark geschw\u00e4cht. Die Mehrheit der liberalen Abgeordneten wechselten die Seiten und unterst\u00fctzten Duterte. <\/p>\n Robredo, die ebenfalls von einigen Dynastien unterst\u00fctzt wird, war nicht in der Lage, eine klare und konsequente Opposition gegen Duterte aufzubauen. Sie erweckt au\u00dferdem den Eindruck, dass sie f\u00fcr eine pro-US-Politik steht. Sie scheut sich US-Interessen anzugreifen und pocht auf die Einhaltung von Milit\u00e4rabkommen mit den USA. Heute kandidiert Robredo als unabh\u00e4ngige Kandidatin f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt. <\/p>\n Nichtsdestotrotz stehen einige linke Parteien bei dieser Wahl hinter ihr. Die Gewerkschaftsbewegung ist gespalten. Die mit diesen Parteien verb\u00fcndeten Gewerkschaften unterst\u00fctzen die liberale b\u00fcrgerliche Opposition w\u00e4hrend der rechtsgerichtete Philippinische Kongress der Gewerkschaften den Kandidaten Marcos Jr. Unterst\u00fctzt. <\/p>\n Doch es muss ein echter Bruch mit dem System der Dynastien stattfinden. Denn selbst mit begrenzten Reformen, bietet \u201ebusiness as usual", keine L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme des Landes. Eine radikale und sozialistische Alternative ist notwendig. <\/p>\n Vor diesem Hintergrund und angesichts der z\u00f6gerlichen Haltung der Liberalen Partei, die nicht in der Lage war, einen Oppositionskandidaten aufzustellen, und der Tatsache, dass Leni Robredo schlie\u00dflich ihre unabh\u00e4ngige Kandidatur f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt ank\u00fcndigte, beschloss die Partei der werkt\u00e4tigen Massen (PLM), mit Unterst\u00fctzung mehrerer linker und gr\u00fcner Gruppen, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.<\/p>\n Mit dem langj\u00e4hrigen Gewerkschaftsf\u00fchrer Leody De Guzman als Kandidat an der Spitze bieten die philippinischen Sozialisten in einem sozialistisch-gr\u00fcnen B\u00fcndnis den W\u00e4hlenden eine radikale Alternative auf der Grundlage einer antikapitalistischen Plattform an.<\/p>\nEin System der Dynastien und Clans<\/h2>\n
Duterte – Aufstieg des Autoritarismus<\/h2>\n
Leni Robredo \u2013 ebenfalls eine Figur der Dynastien<\/h2>\n
Ein linkes B\u00fcndnis als Alternative<\/h2>\n