Dieser Text geht nicht auf die n\u00f6tigen linken Strategien, den Einfluss von Medien und Kapital, auf ge\u00e4nderte Sozialstrukturen und Produktionsweisen, die neokolonialen- und Geschlechterverh\u00e4ltnisse, die epistemologische Krise (Krise der Vernunft), Carekrise unserer Gesellschaften oder die \u00f6kologische Katastrophe unseres Planeten ein. All dies und die ge\u00e4nderten Anforderungen an Parteien oder die Frage, ob die herk\u00f6mmliche hundertf\u00fcnfzig Jahre alte Form der Partei noch zeitgem\u00e4\u00df ist, bleibt zu bearbeiten. Doch allein schon anhand j\u00fcngster Entwicklungen in der St\u00e4rke und Regierungsbeteiligung linker Parteien in Europa lassen sich wichtige Schl\u00fcsse ziehen.<\/p>\n
Einen besonders bedeutenden Erfolg gelang den franz\u00f6sischen Linken<\/b>: Jean-Luc M\u00e9lenchon, Kandidat des Bewegungs-Projektes La France insoumise<\/i> (LFI; "unbeugsames Frankreich"), f\u00fchrte mit 22 Prozent das linke Lager an<\/a>. Doch in die Stichwahl mit Macron kam er nicht, nicht zuletzt wegen der mit sieben Kandidat*innen starken Zersplitterung der Linken. Er hat sich im Wahlkampf mutig auf die Seite der rassistisch Unterdr\u00fcckten, auf die Seite des Friedens und der Abr\u00fcstung gestellt. Seine W\u00e4hler*innenbasis ist stabil in der armen, prek\u00e4ren, rassistisch diskriminierten und jungen Arbeiter*innenklasse. Anfang Mai wurde ein linkes B\u00fcndnis f\u00fcr die Parlamentswahlen im Juni<\/a> gegr\u00fcndet. Diese sind in Frankreich wesentlich weniger popul\u00e4r und wegen des Mehrheitswahlrechts schwieriger zu gewinnen. Doch unter dem Namen Nouvelle Union Populaire \u00e9cologiste et sociale <\/i>(Nupes)<\/a> treten in einer historischen Allianz LFI, die Gr\u00fcnen, die KPF und die Sozialist*innen im B\u00fcndnis an \u2013 um den Premier zu stellen \u2013 und im Parlament einen Gegenpol zu Macron zu bilden. Ein wichtiges Zeichen der Vereinigung f\u00fcr die Linke in ganz Europa.<\/span><\/p>\n Es scheint in einigen L\u00e4ndern eine gegenl\u00e4ufige Verbindung zwischen der St\u00e4rke der Linken mit jener der Sozialdemokratie zu geben:<\/span> <\/span><\/i>In Frankreich und Griechenland ist die SP pulverisiert, und an ihre Stelle tritt eine starke Linke. In Deutschland und Portugal, wo die Sozialdemokratie wieder erstarkte, verlor die Linke. <\/span><\/p>\n Der sozialistische Pr\u00e4sident Portugal<\/b>s, Ant\u00f3nio Costa, hatte es in seiner Kampagne zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im J\u00e4nner geschafft, die vormaligen unterst\u00fctzenden Linksparteien (Linksblock und Kommunist*innen) seiner Minderheitsregierung zu d\u00e4monisieren<\/a>. Wesentlich aggressiver als gegen Rechts schoss er sich auf die 9,5 und 6,3 Prozentparteien ein. Beide sanken auf rund 4,4 Prozent, und Costa kann nun mit absoluter Mehrheit regieren. <\/span><\/p>\n Kritisch zu sehen ist auch hier die Rolle von Meinungsumfragen und der Medien in der Beeinflussung der W\u00e4hler*innen. <\/i>Sie hatten f\u00e4lschlicher Weise ein Kopf-an-Kopf-Rennen der Mitteparteien prognostiziert. <\/i>Au\u00dferdem wurde das Drohszenario entworfen, dass, sollten die Sozialist*innen nicht gewinnen, eine rechts-rechtsextreme Koalition die Regierung \u00fcbernehmen w\u00fcrde. Tats\u00e4chlich gab es aber keine relevante W\u00e4hler*innenwanderung zwischen dem rechten und dem linken Lager. Das bedeutet, dass es im Gegensatz zu vielen anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern in Portugal immerhin noch eine linke Mehrheit gibt, mit der die Rechte abgewehrt wurde. <\/span><\/p>\n In Portugal brachte die Zeit der Regierungsunterst\u00fctzung durch die Linksparteien 2015 – 2019 etliche R\u00fccknahmen von neoliberalen \u00bbReformen\u00ab der Troika und diverse soziale Verbesserungen. Nach der Wahl 2019 schloss Costa kein Abkommen mehr mit den Linken, er holte sich lieber Unterst\u00fctzung verschiedener liberaler Abgeordneter und auch f\u00fcr so manches Gesetz die Unterst\u00fctzung der Rechten. Den linksradikalen Parteien mit ihren Forderungen nach Sozial- und Arbeitsreformen konnte dieser im Einklang mit den Interessen der Unternehmer*innenverb\u00e4nde stehende Kurs nur schaden. <\/span><\/p>\n In Tschechien<\/b> verlor die Kommunistische Partei B\u00f6hmens und M\u00e4hrens (KS<\/span>\u010c<\/span>M) infolge ihrer Unterst\u00fctzung der neoliberalen und korrupten ANO Regierung massiv. Sie, wie auch die Sozialdemokratie, verpassten die F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde und sind nicht mehr im Parlament vertreten. Die KPBM war die einzige Nachfolgepartei der KPs des Realsozialismus in Europa, die sich nach der Transition auch mit ihrem Namen zum Kommunismus bekannte und dennoch ihren Platz im Parlament behielt. Noch 2002 war sie drittst\u00e4rkste Kraft mit 18,5 Prozent im Parlament. Aber ihr Ergebnis sank bei allen nachfolgenden Wahlen auf 7,8 Prozent 2017. Mit diesem Ergebnis wurde sie zur K\u00f6nigsmacherin der Minderheitsregierung des Oligarchen und Parteigr\u00fcnders von ANO, Andrej Babi\u0161, die sie mittels Tolerierungsabkommen st\u00fctzte. Wom\u00f6glich ein Fehler. Ein anderes Problem ist, dass sowohl Mitglieder wie auch W\u00e4hler*innen der KS<\/span>\u010c<\/span>M stark \u00fcberaltert sind und die Partei sich personell kaum erneuern konnte. Immerhin hat die Partei nun die <\/span>junge Europaabgeordnete Kate\u0159ina Kone\u010dn\u00e1<\/span><\/a><\/span> zur Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Ob sie einen neuen politischen Fr\u00fchling \u2013 nach ihrer Best\u00e4tigung als Vorsitzende durch den Parteitag im Mai \u2013 einl\u00e4uten kann, wird man sehen. <\/span><\/p>\n Um ein Haar w\u00e4re es der Die Linke in Deutschland<\/b> wie der tschechischen KP ergangen. Nur dank dreier Direktmandate zog sie wieder in den Bundestag ein. Fehlende Strategie, parteiinterne Konflikte und ein Aufgerieben-Sein zwischen Gr\u00fcnen und Sozialdemokratie sind einige der Ursachen. Die sozialdemokratische Partei trat f\u00fcr einen Mindestlohn von 12 Euro ein, die Linke forderte einen Euro mehr, doch fehlte ihr die Option, dies auch umzusetzen. Dazu kamen schwierige Eiert\u00e4nze bei anderen Themen wie der Truppenabzug aus Afghanistan. Eine dringend notwendige Strategiediskussion wurde gestartet und versackte in Corona \u2013 die politische Strategie blieb daher f\u00fcr viele W\u00e4hler*innen unklar. Die aktuellen Debatten scheinen sich nach innen zu richten und die Partei nicht in die Offensive gegen eine kriegstreiberische Rot-Gr\u00fcn-Gelbe Regierung zu kommen. Im Juni findet der Parteitag in Erfurt statt, auf dem viele Hoffnungen eines Neustarts liegen. <\/span><\/p>\n In den nordischen L\u00e4ndern<\/b> st\u00fctzen die linken Parteien auch sozialdemokratische Regierungen oder sind \u2013 wie in Finnland \u2013 an der Regierung beteiligt und bleiben dennoch stabil. Doch auch hier stehen sie vor dem Dilemma: Sich an sozialdemokratisch gef\u00fchrten Regierungen beteiligen oder diese st\u00fctzen und f\u00fcr ihre Vers\u00e4umnisse mitzuhaften, oder in Opposition zu ihnen bleiben, und sich damit der Einflussm\u00f6glichkeiten zu berauben. Besonders in Fragen von Militarisierung und NATO stellt das die Parteien vor gro\u00dfe Herausforderungen. In D\u00e4nemark hat die Rotgr\u00fcne Allianz\/Einheitsliste bei den Regionalwahlen dazugewonnen und ist in Kopenhagen sogar st\u00e4rkste Kraft geworden. Dennoch haben sie von den anderen Parteien nicht den B\u00fcrgermeistersitz erhalten, was auch zeigt, wie begrenzt letzten Endes der Einfluss des W\u00e4hler*innenwillens auf die Verteilung der Macht ist. <\/span><\/p>\n Die zypriotische Fortschrittspartei des werkt\u00e4tigen Volkes (AKEL) wurde 2021 von 22,34 % gew\u00e4hlt. Von 2008 bis 2013 regierte sie Zypern<\/b>. In Griechenland<\/b> werden Neuwahlen diesen Herbst immer wahrscheinlicher. Die konservative Regierung zeichnet sich durch ihr Missmanagement aus, seien es Pandemie, Waldbr\u00e4nde oder Schneechaos. Aber auch davor waren die regul\u00e4ren Wahltermine in Griechenland selten eingehalten worden. Also stellt sich alles auf Neuwahlen ein. Um gegen die konservative \u00dcbermacht der Nea Dimokratia und der Medien anzukommen, plant Alexis Tsipras und Syriza ein progressives B\u00fcndnis mit allen Linken, fortschrittlichen Kr\u00e4ften und Demokrat*innen. Die Regierungspartei von 2015 bis 2019 konnte nicht aus der Gesundheitskrise gewinnen und liegt konstant auf etwa 27 Prozent in den Umfragen. Sie hielt coronabedingt nach sechs Jahren im April ihren 3. Parteitag ab und verfolgt weiter den Weg zu einer Mitglieder-Massenpartei. Parteichef Tsipras pr\u00e4sentierte in seiner Rede ein radikal linkes Reformpolitikprogramm. <\/span><\/p>\n Nach dem Wahlerfolg in Nordirland<\/b> ist es auch in Irland zum ersten Mal wahrscheinlich, dass die sozialistische, nationalistische Sinn F\u00e9in bei den Wahlen gewinnen und \u2013 sollten sie an die Regierung kommen \u2013 wom\u00f6glich endlich ein Referendum f\u00fcr ein vereintes Irland starten. <\/b><\/span><\/p>\n In Slowenien<\/b> hat der gr\u00fcn-liberale Unternehmer Robert Golob, der erst wenige Monate vor der Wahl einer breiteren \u00d6ffentlichkeit bekannt wurde, mit seiner Freiheitsbewegung als Hauptherausforderer des regierenden Janes Jan\u0161a die Wahl gewonnen<\/a>. Die 2014 gegr\u00fcndete Partei Levica hat an ihn viele Stimmen verloren, ihre Prozentzahl mehr als halbiert und mit 4,4 Prozent ihre Parlamentsvertretung gerade noch gehalten. Dennoch ist sie nun gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Partei Teil der Regierung Golobs. Der Parteivorsitzende Luka Mesec<\/a> ist stellvertretender Regierungschef und Levica besetzt drei Ministerien. <\/p>\n In Ungarn <\/b> <\/span>verlor Anfang April das ungew\u00f6hnlich breite, aber doch neoliberale Oppositionsb\u00fcndnis von Mitte Links bis Rechts gegen Orb\u00e1n<\/span><\/a><\/span>. Nicht zuletzt wegen extrem hoher finanzieller und organisatorischer H\u00fcrden und Blockaden gab es keine radikale Linkspartei auf dem Stimmzettel. <\/span><\/p>\n In <\/span>Serbien<\/span><\/b> gelang es bei einem Phyrrussieg<\/span><\/a><\/span> der regierenden Serbischen Fortschrittspartei an der Macht zu bleiben, dem linken B\u00fcndnis Moramo<\/i> (Wir m\u00fcssen) gelang es erstmals in das Parlament einzuziehen und in Belgrad 14 Mandate zu erringen.<\/span> <\/p>\n Die Linke kann nur im B\u00fcndnis wachsen. Denn die kommunistische Linke in Tschechien, Italien, Portugal, Frankreich, aber auch die erneuerte Linke wie in Deutschland, Portugal und das Linksprojekt in Spanien sind bei Wahlen und in Umfragen am absteigenden Ast. Kleine, die Sozialdemokratie st\u00fctzende Parteien k\u00f6nnen von ihrer Unterst\u00fctzung nicht profitieren. <\/span>Eine Umgestaltung Europas zu einer sozialen und \u00f6kologischen Union kann nur in einem starken B\u00fcndnis progressiver Kr\u00e4fte gelingen. <\/p>\n Zum Weiterlesen:<\/b><\/p>\n <\/a><\/li>\n Wir empfehlen auch:<\/b><\/p>\nRegierungsunterst\u00fctzung fatal f\u00fcr radikale linke Parteien?<\/span><\/b><\/h2>\n
Die Linke bleibt stabil unstabil<\/span><\/b><\/h2>\n
Linke (wieder) in die Regierung?<\/span><\/b> <\/h2>\n
In Spanien<\/b> ist das B\u00fcndnis aus Vereinigter Linke (KP und andere Linke) und Podemos \u2013 Unidas Podemos (UP) \u2013 Teil der Regierung, die von den Sozialist*innen (PSOE) gef\u00fchrt wird und zu der au\u00dferdem die Partei der Sozialist*innen Kataloniens geh\u00f6rt. Diese Regierung kam im J\u00e4nner 2020 nach mehreren Wahlg\u00e4ngen zustande, als der PSOE praktisch nichts anderes mehr \u00fcbrigblieb. Erst in dieser Situation waren die Sozialist*innen bereit, mit einer Linken zu regieren und so dem W\u00e4hler*innenzuspruch gerecht zu werden. F\u00fcr Unidas Podemos bedeutete dies, nach dem spektakul\u00e4ren Aufstieg von Podemos 2015 als relativ geschw\u00e4chte Partnerin in die Regierung zu gehen. Die popul\u00e4rste und beliebteste Ministerin der \u00bbprogressiven Regierung\u00ab ist die unabh\u00e4ngige kommunistische Arbeitsministerin Yolanda D\u00edaz. Sie brachte nach einer Zitterpartie wegen der schwachen Parlamentsmehrheit ein <\/span>neues Arbeitsgesetz durch das Parlament, welches die kollektivvertraglichen Rechte st\u00e4rkt<\/span><\/a>. Sie k\u00f6nnte, nachdem sich Pablo Iglesias 2021 \u00fcber Nacht aus der Parteipolitik zur\u00fcckzog, die F\u00fchrungsfigur von Unidas Podemos werden. <\/span><\/p>\nUngarn und Serbien: Keine – und eine neue – Linke am Wahlzettel <\/span><\/b><\/h2>\n
Fazit <\/span><\/b><\/h2>\n
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