Nur 13 Tage brauchte Jean-Luc M\u00e9lenchon, um ein Wahlb\u00fcndnis und eine politische Vereinbarung mit seinen zahlreichen linken Mitbewerber*innen auszuhandeln. Vor einem Jahr beherrschte das Thema eines linken Wahlb\u00fcndnisses einen gro\u00dfen Teil der \u00f6ffentlichen Debatte, ohne dass jedoch wirklich eines ins Leben gerufen wurde.<\/p>\n
Die Linke stellte sich der Pr\u00e4sidentschaftswahl 2022, als ob die Ergebnisse der vergangenen Wahl auf blo\u00dfen Mutma\u00dfungen basiert h\u00e4tten. Die Gr\u00fcnen (EELV) wie auch die Sozialist*innen (PS) und sogar die Kommunist*innen (PCF) glaubten, dass sie der Vormacht von La France Insoumise<\/i> (LFI) in der franz\u00f6sischen Politik Einhalt gebieten k\u00f6nnten, besonders nachdem die Bewegung in den Lokalwahlen nur moderate Ergebnisse eingefahren hatte. W\u00e4hrend des Wahlkampfs sprach sich M\u00e9lenchon einige Male gegen eine Allianz mit anderen linken Partner*innen aus. Der Vorsitzende der Union Populaire[1]<\/sup><\/span><\/i> war der Ansicht, dass ein \u201eauf dem Gipfel der politischen Kr\u00e4fte\u201c geschmiedetes B\u00fcndnis dem politischen Vorschlag, den er nach jahrelanger Arbeit an seinem Programm bei den Wahlen vertreten wollte, abtr\u00e4glich sei. Er ging davon aus, dass es bei der massiven Mobilisierung der W\u00e4hler*innenschaft eher ein Hindernis darstellen w\u00fcrde. Er wettete, dass er eine \u201eVolksunion\u201c und eine \u201eEinigkeit von unten nach oben\u201c erreichen k\u00f6nnte, die taktische W\u00e4hler*innen und moderatere Linke anziehen w\u00fcrde. <\/p>\n Lesen Sie auch: Nach dem ersten Wahlgang der Pr\u00e4sidentschaftswahl wurde klar, dass seine Strategie erfolgreich war. Daher ist es wirklich \u00fcberraschend, dass es der franz\u00f6sischen Politik zum ersten Mal in der Geschichte gelang, eine Vereinbarung zu treffen, die alle linken Kr\u00e4fte so schnell unter einem Banner vereinigen konnte. Besonders nach einer brutalen politischen Kampagne, im Zuge derer M\u00e9lenchon von all seinen Gegenspieler*innen monatelang diffamiert wurde, und obwohl gro\u00dfe politische Kluften nicht geschlossen werden konnten, beispielsweise in Fragen der internationalen und europ\u00e4ischen Politik, ob und wie mit dem Kapitalismus nun zu brechen sei oder den Kampf gegen Rassismus und den Laizismus betreffende Fragen. <\/p>\n Unterschiedliche Gr\u00fcnde geben Aufschluss dar\u00fcber, warum eine politische Vereinbarung und ein Wahlb\u00fcndnis in weniger als zwei Wochen ausverhandelt werden konnten. Zuallererst war M\u00e9lenchons zentrale Bedeutung (und jene seines politischen Vorschlags) durch das eindrucksvolle Ausma\u00df an Unterst\u00fctzung, die er am 10. April gewonnen hatte, best\u00e4tigt worden. So lag er nach dem ersten Wahlgang nur 1,2 Prozentpunkte hinter Marine Le Pen. Die Union Populaire<\/i> konnte ihre ehemaligen Gegenspieler*innen somit aus einer Position der St\u00e4rke heraus an den Verhandlungstisch holen. Die Gr\u00fcnen, die Sozialist*innen und die Kommunist*innen sind hingegen infolge ihrer entt\u00e4uschenden Wahlergebnisse geschw\u00e4cht, insbesondere vor dem Hintergrund der allgemeinen Frustration in der linken W\u00e4hler*innenschaft, die im zweiten Wahlgang wieder mit der Konstellation Macron\u2013Le Pen konfrontiert war. W\u00e4hrend also PS, PCF und EELV mit der Chance lieb\u00e4ugelten, sich in der kommenden Parlamentswahl einige Sitze zu sichern, nutzte die Union Populaire<\/i> die Gelegenheit, ihre zentrale Rolle in der Linken zu untermauern. Sie kn\u00fcpfte die Verteilung der Abgeordnetensitze eines m\u00f6glichen B\u00fcndnisses an eine politische Vereinbarung, die sich haupts\u00e4chlich an ihrem eigenen politischen Programm orientierte und mit der Zusage verbunden war, im Falle eines Wahlsiegs Jean-Luc M\u00e9lenchon als n\u00e4chsten Premierminister zu unterst\u00fctzen. <\/p>\n Die politische Vereinbarung ist als potenzielle Koalition gedacht. Sie w\u00fcrde eine Cohabitation <\/i>etablieren, also eine Situation, in der sich der Pr\u00e4sident nicht auf eine Mehrheit im Parlament seiner Partei st\u00fctzen kann, und m\u00f6chte Jean-Luc M\u00e9lenchon und seine politische Plattform als n\u00e4chstes Regierungsprogramm sehen. Das neue gemeinsame Banner f\u00fcr die kommende Wahl hei\u00dft \u201eNeue \u00f6kologische und soziale Volksunion\u201c (Nupes). Die Aufteilung wurde proportional zu den Ergebnissen der jeweiligen Partner*innen und entsprechend der Anzahl ihrer aktuellen Abgeordneten vorgenommen. Somit wird die Union Populaire<\/i> in 360 Wahlkreisen Kandidat*innen aufstellen, die Gr\u00fcnen in etwa 100, die Sozialistische Partei in 70 und die Kommunistische Partei in 50. Die gr\u00f6\u00dfte St\u00e4rke der Vereinbarung liegt jedoch auf der politischen Ebene, da es der Union Populaire<\/i> gelungen ist, ihr eigenes Programm in den Mittelpunkt zu stellen und die anderen Parteien zu einer klaren Positionierung in der Frage zu zwingen, inwieweit sie zu einem Bruch mit dem Neoliberalismus bereit sind. Zahlreiche prominente Mitglieder der Sozialistischen Partei wie Fran\u00e7ois Hollande haben die Vereinbarung beispielsweise \u00f6ffentlich kritisiert. Yannick Jadot, der ehemalige Pr\u00e4sidentschaftskandidat der Gr\u00fcnen, gibt sich seit der Wahl zur\u00fcckhaltend und sieht den Zusammenschluss seiner Partei mit der radikalen Linken eher widerwillig. Es scheint, als w\u00fcrde die EELV mit der Einigung mit Jean-Luc M\u00e9lenchon der gem\u00e4\u00dfigten politischen Haltung Jadots abschw\u00f6ren. Kurz gesagt, hat die Vereinbarung bewirkt, dass die ehemaligen Gegenspieler*innen nun den Gro\u00dfteil seines Programms billigen. Zudem sind sie nach au\u00dfen hin dem Druck der linken W\u00e4hler*innenschaft ausgesetzt, die ein B\u00fcndnis mehrheitlich bef\u00fcrwortet, und mit internen Krisen mit ihren rechten Fraktionen konfrontiert, die sich gegen ein solches B\u00fcndnis ausgesprochen haben. Und es ist eine historische politische Situation entstanden, die zu einem Wahlerfolg f\u00fchren k\u00f6nnte \u2013 und das, obwohl noch vor einem Monat die Gefahr eines Wahlsiegs der extremen Rechten \u00fcber dem Land schwebte. <\/p>\n So umstritten Jean-Luc M\u00e9lenchon auch scheinen mag \u2013 seine strategischen Talente sind keinesfalls zu untersch\u00e4tzen. F\u00fcr die bevorstehende Herausforderung hat er sich bereits einen weiteren Trick \u00fcberlegt. Der gescheiterte Pr\u00e4sidentschaftskandidat, der Nupes in den Kampf f\u00fchrt, nutzt seit dem Urnengang einen institutionellen Kniff: Er bewirbt die Parlamentswahl als dritte Runde der Pr\u00e4sidentschaftswahl und setzt dabei auf die Frustration der W\u00e4hler*innen in der breiten Bev\u00f6lkerung und der Linken und die Chance, die das Wahlb\u00fcndnis er\u00f6ffnet. Da der oder die Pr\u00e4sident*in in der Nationalversammlung normalerweise den oder die Vorsitzende*n der st\u00e4rksten Partei zum oder zur Premierminister*in ernennt, hat M\u00e9lenchon die Bev\u00f6lkerung dazu aufgerufen, f\u00fcr eine Mehrheit der Nupes-Abgeordneten zu stimmen und damit praktisch ihn zum Premierminister zu \u201ew\u00e4hlen\u201c. In einer Wahl, die traditionell als \u201e577 Kommunalwahlen in einer\u201c gilt, hofft er, mit einer landesweiten Kampagne insbesondere auch jene W\u00e4hler*innenschaft zu mobilisieren, die nach der Pr\u00e4sidentschaftswahl bekanntlich wieder in die Enthaltung zur\u00fcckf\u00e4llt. Erstmals seit vielen Jahren k\u00f6nnte die radikale Linke nun ihre schwache Pr\u00e4senz in der franz\u00f6sischen Nationalversammlung \u00fcberwinden. Dann w\u00e4re es selbst mit dem aktuellen antidemokratischen institutionellen Rahmen nicht m\u00f6glich, sie in die Position einer kleinen Opposition zu dr\u00e4ngen. Einige Optimist*innen tr\u00e4umen gar von einem Wahlsieg. Eines ist jedoch sicher: Die tiefgreifende politische Krise in Frankreich ist noch nicht vorbei. Jedes neue politische Ereignis scheint die herk\u00f6mmlichen Tendenzen und Praktiken zu destabilisieren und alle Beteiligten k\u00e4mpfen Tag f\u00fcr Tag aufs Neue um ihre eigenen Aussichten f\u00fcr die absehbare Zukunft.<\/p>\n Anmerkung:<\/span> [1] <\/span>Dieser Name steht nicht nur f\u00fcr die politische Kampagne von Jean-Luc M\u00e9lenchon 2022, sondern bezeichnet auch die vorgeschlagene Strategie und das Netzwerk aus Aktivist*innen rund um seine Kandidatur, das Menschen jenseits von La France Insoumise<\/i> zusammenf\u00fchrt.<\/p>\n Zum Weiterlesen:<\/b><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n Wahlen in Frankreich: Die Dreiteilung des politischen Spektrums<\/a>, von Gala Kabbaj<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftswahl im April findet im Juni die Parlamentswahl statt, in deren Vorfeld es Jean-Luc M\u00e9lenchon nun gelang, das Wahlb\u00fcndnis “Nouvelle Union Populaire \u00e9cologique et sociale” (Neue \u00f6kologische und soziale Volksunion, Nupes) zu schmieden, das s\u00e4mtliche relevanten linken Akteur*innen umfasst.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19844,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[8,61],"tags":[],"class_list":["post-23772","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-analysis","category-article","topic-european-left","person-paul-elek-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23772","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23772"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23772\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27875,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23772\/revisions\/27875"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19844"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23772"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23772"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23772"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
Manon Aubry: "We must overcome the blockages posed by certain European rules"<\/a><\/i><\/p>\nEine Vereinbarung zur Verankerung des Pr\u00e4sidentschaftswahlergebnisses<\/h2>\n
Eine politische Kl\u00e4rung<\/h2>\n
Eine landesweite Kampagne: auf dem Weg zu einer dritten Pr\u00e4sidentschaftswahlrunde?<\/h2>\n
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