{"id":23774,"date":"2022-05-31T14:52:41","date_gmt":"2022-05-31T12:52:41","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/zu-den-repraesentantinnen-der-europaeischen-linkspartei\/"},"modified":"2023-09-27T16:12:01","modified_gmt":"2023-09-27T14:12:01","slug":"zu-den-repraesentantinnen-der-europaeischen-linkspartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/analysis\/zu-den-repraesentantinnen-der-europaeischen-linkspartei\/","title":{"rendered":"Zu den Repr\u00e4sentant*innen der Europ\u00e4ischen Linkspartei"},"content":{"rendered":"

\u00dcber die W\u00e4hler*innenschaft der linken Parteien in Europa finden sich zahlreiche Analysen auch auf den Seiten von transform! europe<\/i> und nicht zuletzt in der \u00dcberblickspublikation Left Diversity zwischen Tradition und Zukunft<\/i><\/a>. Anders steht es um die Repr\u00e4sentant*innen der europ\u00e4ischen Parteien selbst \u2013 und hier insbesondere die der EL. Um diese L\u00fccke zu schlie\u00dfen, f\u00fchrt transform! europe<\/i> seit 2010 bei jedem der alle drei Jahre stattfindenden Parteitage der EL Befragungen der Delegierten durch. Damit soll ein besseres Verst\u00e4ndnis davon erm\u00f6glicht werden, wie sich die Delegierten zusammensetzen, wie divers Linksparteien auf europ\u00e4ischer Ebene sind, wof\u00fcr die Delegierten stehen und wo sie die gr\u00f6\u00dften Potentiale f\u00fcr gemeinsames europ\u00e4isches Handeln sehen. <\/p>\n

Dieser Beitrag bezieht sich zusammenfassend auf alle vier Befragungen an den Parteitagen von 2010 in Paris<\/a>, 2013 in Madrid<\/a>, 2016 in Berlin<\/a> und 2019 in M\u00e1laga<\/a>. Grundlage sind jene Auswertungen, wie sie auf der Webseite von transform! europe<\/i> ver\u00f6ffentlicht worden sind. <\/p>\n

Die j\u00fcngsten Krisen wie die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg konnten noch nicht ber\u00fccksichtigt werden. Trotz dieser Einschr\u00e4nkung lassen sich jedoch eine ganze Reihe bemerkenswerter Aussagen zum Selbstverst\u00e4ndnis der Akteur*innen, ihrer sozio\u00f6konomischen wie auch sozio-kulturellen Verortung, ihrer Haltung zur EU und zu wichtigen europ\u00e4ischen Fragestellungen ebenso treffen wie zur EL selbst, ihrer Arbeitsweise und Wirksamkeit auf europ\u00e4ischer und nationaler Ebene. <\/p>\n

Kontinuit\u00e4t trotz Erneuerung <\/h2>\n

Es zeigt sich ein bemerkenswertes Paradox: Nur rd. 10 % der heutigen Delegierten haben 2004 die Europ\u00e4ische Linkspartei in Rom mitgegr\u00fcndet. Lediglich 40 % der Delegierten von 2019 in M\u00e1laga haben bereits am Kongress 2016 in Berlin teilgenommen. Es sind also immer wieder neue Delegierte, die zu den EL-Parteitagen entsandt werden. Trotzdem lassen sich erstaunliche Kontinuit\u00e4ten hinsichtlich der sozialen Zusammensetzung der Delegierten, ihrem Engagement und ihrer politischen Verortung feststellen. Unterschiede gibt es bei der Bewertung der EL und vor allem bei der Gewichtung neu zu bearbeitender Themen. <\/p>\n

Alters- und Sozialstruktur der Delegierten<\/h2>\n

Die Delegierten repr\u00e4sentieren genau jene sozialen Milieus, die sie auch ma\u00dfgeblich auf nationaler Ebene erreichen \u2013 die mittleren und unteren sozialen Milieus ihrer W\u00e4hler*innenschaft \u2013 relevante Teile der \u201epopular class\u201c, vor allem aus den Gro\u00dfst\u00e4dten. <\/p>\n

Die Altersstruktur ist \u00fcber die verschiedenen Parteitage hinweg, also trotz mehrheitlich neuer Delegierter, im Zeitverlauf ausgeglichen: der Anteil der Delegierten bis 34 Jahre und der Anteil der \u00fcber 65-j\u00e4hrigen Delegierten liegt je bei rd. einem Viertel, der Anteil der 35- bis 64-j\u00e4hrigen bei rd. der H\u00e4lfte. \u00dcber 70% kommen aus Gro\u00dfst\u00e4dten, lediglich 8,5% aus kleineren St\u00e4dten oder l\u00e4ndlichen Gegenden. <\/p>\n

Die gro\u00dfe Mehrheit der Delegierten bezeichnet sich als Atheisten oder Non-Beliefers, weniger als 10% sehen sich als Gl\u00e4ubige \u2013 das gilt f\u00fcr 2010 wie auch f\u00fcr 2019. <\/p>\n

Eine \u00e4hnliche Kontinuit\u00e4t findet sich hinsichtlich der Sozialstruktur bei den Delegierten: der Anteil der Vollzeitbesch\u00e4ftigten liegt bei rd. 45%. Der Anteil der Rentner*innen liegt \u00fcber die Parteitage hinweg bei rd. 20 %. Erh\u00f6ht hat sich der Anteil der befristet Besch\u00e4ftigten von 9 % (2013) auf 14 % (2019). Rund 7 % der Delegierten sind Selbst\u00e4ndige. Nahezu gleichbleibend sind die niedrigen Anteile von Arbeitslosen mit rd. 6 % und von Studierenden mit rd. 4 %. <\/p>\n

Abschied vom Industriearbeiter<\/b>: Lediglich 6 % der Delegierten arbeiten in der Industrie, d.h. hier spiegelt sich die schwache Anbindung der EL-Mitgliedsparteien zum klassischen Industrieproletariat \u2013 soweit es dies in den s\u00fcd- und mittelosteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern \u00fcberhaupt noch gibt. In diesem Kontext ist auch der niedrige Anteil von Facharbeiter*innen und angelernten Arbeiter*innen (semi-skilled workers) mit je 2,5 % zu sehen. Noch geringer ist der Anteil von Delegierten, die in der Landwirtschaft arbeiten. <\/p>\n

Hohe formale Bildung<\/b>: Auch wenn in der Darstellung der Auswertung des Fragebogens von 2018 die Bildungsabschl\u00fcsse in nicht ber\u00fccksichtigt wurden, ist angesichts der T\u00e4tigkeitsbeschreibung davon auszugehen, dass sich auch hier Kontinuit\u00e4t abzeichnet. Wie sie sich aus den Auswertungen von 2010 bis 2016 ableiten l\u00e4sst, liegt der Anteil der Akademiker*innen bei \u00fcber 80 %, wobei dies zugleich mit v\u00f6llig unterschiedlichen Einkommensrealit\u00e4ten bis hin zur Prekarisierung verbunden ist. Dagegen ist der Anteil von Delegierten mit Berufsabschluss deutlich niedriger und liegt bei rd. 6 %.  <\/p>\n

Mittelschicht<\/b>: \u00dcber 70% der Delegierten verorten sich in der Mittelklasse, wobei zu dieser auch mit rd. 5 % die obere Mittelschicht und mit \u00fcber 17 % die untere Mittelschicht z\u00e4hlen. \u00dcber ein Viertel ordnet sich der Arbeiter*innenklasse zu und rd. 4 % den unteren sozialen Milieus. In Einkommen ausgedr\u00fcckt stellt hei\u00dft dies: 7,5 % haben ein Jahreseinkommen pro Haushalt von \u00fcber 100.000 Euro, 7,5 % zwischen 100.000 und 70.000 Euro \u2013 Anteile, die sich seit den letzten Parteitagen erh\u00f6ht haben. \u00dcber die H\u00e4lfte der Delegierten hat ein Haushaltseinkommen zwischen 20.000 und 70.000 Euro, darunter vor allem Delegierte aus den s\u00fcdlichen EU-L\u00e4ndern mit einem Einkommen vor allem zwischen 20.000 \u2013 30.000 Euro. Rd. ein Drittel der Delegierten leben in einem Haushalt, dem ein Einkommen von 5.000 bis 20.000 Euro zur Verf\u00fcgung steht \u2013 das betrifft vor allem Delegierte aus den L\u00e4ndern Zentral- und Osteuropas.  <\/p>\n

Zum gesellschaftspolitischen Engagement der Delegierten  <\/h2>\n

Unterschiedliche politische Generationen<\/b>: Die meisten Befragten (59%) wurden Mitglieder ihrer nationalen Parteien in den letzten 20 Jahren. Das hei\u00dft f\u00fcr die Mehrheit der EL-Delegierten fallen die Gr\u00fcnde f\u00fcr den Eintritt in ihre Parteien zusammen mit den Protesten gegen die neoliberale Politik des radikalen R\u00fcckbaus sozialer Infrastrukturen und der weiteren Versch\u00e4rfung der neoliberalen Agenda infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008\/2009. Nur noch ein Drittel der Befragten wurde in der Zeit von 1960 bis 1989 \u2013 also in Zeiten des Staatssozialismus und der Blockkonfrontation sowie milit\u00e4rischer Zuspitzungen und drohender nuklearer Konflikte politisiert. <\/p>\n

Hohe Positionen der Delegierten, geringer Einfluss der EL?<\/b> Mehr als 40 % der Delegierten geh\u00f6ren den h\u00f6chsten Gremien ihrer nationalen Parteien an, rd. 30 % hohen Gremien, rd. 13 % den Gremien auf mittlerer Ebene und nur rd. 15 \u2013 17 % sind Mitglieder ohne Parteifunktion. Dies hat sich \u00fcber die Jahre nicht ver\u00e4ndert. Interessanterweise sehen dennoch nur rd. ein Drittel der Delegierten einen \u201estarken\u201c oder \u201esehr starken\u201c Einfluss der EL auf die eigene Partei. F\u00fcr 40 % ist das \u201eeher weniger\u201c der Fall und knapp 20 % sehen keinen Einfluss auf die eigene Partei.  <\/p>\n

Pers\u00f6nliches Engagement in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen<\/b>: Eine hohe Kontinuit\u00e4t zeigt sich bei den Delegierten der letzten vier Parteitage auch in Bezug auf ihr politisch-gesellschaftliches Engagement. Rd. 80 % der Delegierten sind auf nationaler Ebene Mitglieder von Gewerkschaften.  \u00c4hnlich hohe Werte gibt es auch f\u00fcr die Mitgliedschaft in Jugendorganisationen (knapp 80 %). Bis zu 60 % der Delegierten geh\u00f6ren oder geh\u00f6rten einer sozialen Bewegung an (Friedensbewegung, Umweltbewegung) oder waren bzw. sind in Menschenrechtsorganisationen. Der Anteil von Delegierten, die in feministischen Organisationen aktiv sind, liegt etwas \u00fcber 30 % \u2013 ein Wert, der \u00fcber die Jahre immerhin um 10 Prozentpunkte gestiegen ist.  <\/p>\n

Rd. 40 % der Delegierten nahmen an einem der Europ\u00e4ischen Sozialforen teil. WSF, ATTAC oder Alter Summit spielen nur noch f\u00fcr 20% der Delegierten eine Rolle. <\/p>\n

Zur Selbstverortung<\/h2>\n

F\u00fcr die Selbstbeschreibung ist die politische Ausrichtung, etwa als Kommunist*innen oder Antikapitalist*innen, deutlich wichtiger (75%) als ihre Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Klasse (44%), einem Geschlecht (26%) oder einer nationalen Identit\u00e4t (9,5%; Mehrfachnennungen m\u00f6glich). <\/p>\n

Etwas mehr als die H\u00e4lfte der Delegierten (52 %) sehen sich 2019 als Angeh\u00f6rige ihrer Nation und zugleich als Europ\u00e4er*innen. Dieser Anteil hat zugunsten jener abgenommen, die sich nur national zuordnen. 2019 waren das 19% der Delegierten, darunter vor allem auch Delegierte bis 34 Jahre. Diese Tendenz zeichnete sich bereits 2016 ab: 24 bzw. 23 % der Delegierten aus Nordeuropa und aus den Zentral- und Osteuropa (CEE) sowie 23% aller Delegierten bis 34 Jahre ordneten sich 2016 nur national zu. Dagegen bleibt der Anteil jener, der sich europ\u00e4isch (zuerst genannt) und zugleich national zuordnet mit etwas \u00fcber 20 % \u00fcber die Jahre stabil. <\/p>\n

Beim Parteitag 2019 sind knapp 25 % mit dem Zustand der EU \u201eeher nicht\u201c, knapp 70 % \u201e\u00fcberhaupt nicht\u201c. Nur ein Drittel glaubt, dass ihr Land von der EU profitiert, knapp 40 % glauben das nicht. Dennoch meinen \u00fcber 70 % nicht, dass ihr Land die EU verlassen sollte; das gilt etwas abgeschw\u00e4cht auch f\u00fcr die Eurozone. <\/p>\n

Rechte in Europa und weitere Themen<\/h2>\n

Aber auch auf nationaler Ebene sehen die Delegierten zahlreiche Probleme. Abgefragt wurde 2019 auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Rechtsentwicklungen in Europa der Zustand der Demokratie. Knapp 80 % der Delegierten sind mit der Demokratie in ihren L\u00e4ndern unzufrieden und \u00fcber 80 % sehen starke oder sehr starke rechtsextreme Parteien in ihren L\u00e4ndern. Als Gegenstrategien werden vor allem die Existenz linker Strukturen in zunehmend verarmten Nachbarschaften und verst\u00e4rktes Gewerkschaftsengagement gesehen. Als konkrete Handlungsoptionen werden prim\u00e4r die politische Partizipation von Migrant*innen (rd. 80 %), die Implementierung multikultureller Ans\u00e4tze sowie antifaschistische Arbeit genannt. <\/p>\n

Befragt zu einzelnen politischen Aussagen, die \u00fcber die Jahre immer wieder gestellt werden, geh\u00f6rt mit einer sehr hohen Zustimmung das Recht auf Schwangerschaftsabbruch (fast 100%), dass wichtige Industrien und \u00f6ffentliche Dienste in \u00f6ffentliche Hand geh\u00f6ren (fast 100%), das Recht, dass Migrant*innen ihre Br\u00e4uche behalten sollten (rd. 90%), das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehen (80%), dass Migrant*innen einen Beitrag f\u00fcrs eigene Land leisten (knapp 90%). Diese Werte lagen in der Vergangenheit noch deutlich niedriger. Der Liberalisierung von Cannabis stimmen heute rd. 70 Prozent der Delegierten zu.  <\/p>\n

Ideologische Verortung der nationalen Parteien<\/h2>\n

Gefragt nach der ideologischen Ausrichtung der eigenen (nationalen) Partei ergibt sich ein differenziertes Bild. Die am meisten genannten Parteien sind die Kommunistischen Parteien (\u00fcber 30%). Es folgen sozialistische und antikapitalistische Parteien (\u00fcber 20%) und progressive Parteien (10%). Eine deutlich geringere Rolle spielen die nationalen Parteien als \u00f6kologische oder feministische Parteien.<\/p>\n

Eine gro\u00dfe Mehrheit von 90% der Delegierten sehen in den sozialen Bewegungen nicht nur engste Verb\u00fcndete linker Parteien, sondern als entscheidende Akteur*innen der Transformation (knapp 70%, im Vergleich zu den Linksparteien mit 64%). Erstaunlicher Weise sehen nur 32% die traditionelle Arbeiter*innenklasse und nur 30% die Prekarisierten als Akteur*innen der Transformation. Das wird vor allem eher der Jugend und den Frauen zugetraut (48%). Damit wird ein doppeltes Problem deutlich \u2013 zum einen die Sicht auf eine eher konservativ agierend Arbeiter*innenklasse \u2013 vor allem ihre engeren Kerne des Industrieproletariats und zum anderen fehlende tragf\u00e4hige Bindungen zu ihnen.<\/p>\n

Bemerkenswert ist ebenso die Links-Rechts-Einordnung der Delegierten, ihrer nationalen Parteien und der EL. Die Delegierten verorten sich \u00fcber die Jahre auf einer Skala von eins (radikal links) bis 10 (extrem rechts) mehrheitlich zwischen 1 und 2, die nationalen Parteien mehrheitlich um den Wert 2 und die EL rechts davon \u2013 mit Linksverschiebungen zwischen 2010 und 2016 auf durchschnittlich 2,6.  <\/p>\n

Im Jahr 2019 wurde danach gefragt, ob die Wirksamkeit der EL seit der Wirtschaftskrise 2008\/2009 st\u00e4rker oder schw\u00e4cher geworden sei. Ca. ein Drittel sieht die EL st\u00e4rker als zuvor, knapp 20 % sehen sie unver\u00e4ndert, ca. 45 % sehen die EL etwas schw\u00e4cher oder deutlich schw\u00e4cher als vor der Krise \u2013 eine n\u00fcchterne Bestandsaufnahme. <\/p>\n

Klare Positionen und h\u00f6chste \u00dcbereinstimmungen zwischen den Delegierten der Mitglieds- und Beobachterparteien finden sich in Bezug auf die Menschenrechte und die Geschlechtergleichheit (90 %). Etwas darunter liegen die Werte f\u00fcr Sozialstaatlichkeit, Arbeitslosigkeit, Bildung, Gesundheit und Migration. Bei den Themen Umwelt, Sicherheit und Verteidigung sehen nur 60 bzw. 58% gemeinsame Positionen. Weniger klar und eindeutig sind auch die Positionen zur Inflation, zum Euro, zur Energiepolitik und der Fragen von Technologie und Wissenschaft \u2013 Themenfelder, die langfristig strategisch auch f\u00fcr die EL von Bedeutung sein werden. Die geringsten \u00dcbereinstimmungen finden sich bei der EU-Erweiterung (30 %).   <\/p>\n

Als notwendig zu bearbeitende Themen wurden 2018 genannt: Umwelt- und Klimapolitik (60%), soziale Fragen und die Bearbeitung der Krisen (30%), Wirtschaft, Steuern und Migration (\u00fcber 20%), internationale Beziehungen, Arbeitslosigkeit, Gendergerechtigkeit, Menschenrechte und Gesundheit (zwischen 15 und 10%). Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Energiepolitik, Pensionen erhielten nur geringere Werte.  Das wird sich infolge des Ukraine-Krieges ganz sicher k\u00fcnftig \u00e4ndern.  Zugleich verweist die Rangfolge auf m\u00f6gliche \u00dcbereinstimmungen. <\/p>\n

Die Aktionsf\u00e4higkeit der EL <\/h2>\n

Die politische Aktionsf\u00e4higkeit der EL wird sehr kritisch gesehen. 57% sehen diese als nicht stark und 36% \u00fcberhaupt nicht stark an. Das hei\u00dft deutlich \u00fcber 90% betrachten die EL \u2013 gemessen an den heutigen Herausforderungen \u2013 als zumindest nicht ausreichend starker Akteur. Das ist sicher verbunden mit den sich verschlechternden europ\u00e4ischen Rahmenbedingungen, mit den Ressourcen der EL auf europ\u00e4ischer Ebene, ihrer Bedeutung f\u00fcr die Gestaltung nationaler linker Politik und die Bedeutung von europ\u00e4ischer Politik in den nationalen K\u00e4mpfen. Deshalb stellt sich dringend die Frage wie die Ausstrahlung und Wirkung der EL erh\u00f6ht werden kann. Wo gibt es die gr\u00f6\u00dften inhaltlichen \u00dcberschneidungen, um europ\u00e4ische Kampagnen \u00fcberhaupt durchsetzungsf\u00e4hig zu machen?  <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wer sind die Repr\u00e4sentant*innen der Europ\u00e4ischen Linkspartei (EL) und wof\u00fcr stehen sie?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":19838,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[8,61],"tags":[],"class_list":["post-23774","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-analysis","category-article","topic-education-and-research","person-cornelia-hildebrandt-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23774","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23774"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23774\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27877,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23774\/revisions\/27877"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/19838"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23774"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23774"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23774"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}