Als am 24. April 2022 nach und nach die Ergebnisse der slowenischen Parlamentswahlen bekannt wurden, schienen die Unterst\u00fctzer*innen der f\u00fchrenden Linkspartei des Landes, Levica (slowenisch f\u00fcr \u201eDie Linke\u201c), vor einer Katastrophe zu stehen. Zun\u00e4chst schien die Partei sogar an der Vier-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr den Einzug ins Parlament zu scheitern \u2013 obwohl ihr in den Umfragen vor der Wahl ein Ergebnis von bis zu 12 Prozent prognostiziert wurde.<\/p>\n
Auch als sich sp\u00e4ter in der Nacht herausstellte, dass Levica die H\u00fcrde mit 4,46 Prozent \u2013 etwa der H\u00e4lfte des Ergebnisses von vor vier Jahren \u2013 knapp \u00fcberwunden hatte, kam nicht wirklich Feierstimmung auf. F\u00fcr einige schien Ministerpr\u00e4sident Janez Jan\u0161a, ein enger Verb\u00fcndeter des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n, der wahre Sieger zu sein, auch wenn dieser nicht f\u00fcr eine weitere Amtszeit zur\u00fcckkehren w\u00fcrde. Doch jetzt, da sich der Staub gelegt hat, findet sich die slowenische Linke pl\u00f6tzlich in einer \u00fcberraschend starken Position wieder und hat in der neuen Regierungskoalition des Landes mehrere Schl\u00fcsselpositionen \u00fcbernommen. Wie kommt das?<\/p>\n
Bei n\u00e4herer Betrachtung der slowenischen Politik ist dieser Teufelskreis zwischen der Regierung von Jan\u0161a und verschiedenen \u201eneuen Gesichtern\u201c nun schon seit Jahren zu beobachten. Das l\u00e4uft etwa so ab: Jan\u0161a wird zum Ministerpr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt, aber schon bald verliert er die Gunst der \u00d6ffentlichkeit. Dann beginnen die liberalen Parteien mit einer Mobilisierung rund um das, was etwas hochtrabend als \u201eAntijan\u0161ismus<\/i>\u201c bezeichnet wird. Anschlie\u00dfend kanalisiert sich der Fokus der Opposition darauf, liberale Tugenden zu signalisieren, die sich gegen die autorit\u00e4ren Tendenzen und die moralische Unanst\u00e4ndigkeit der Regierung richten und eine romantische Vorstellung von einer national-ethischen Wiedergeburt propagieren, w\u00e4hrend im Stillen die neoliberale Politik, technokratische Ma\u00dfnahmen und einwanderungsfeindliche Mechanismen weiter vorangetrieben werden.<\/p>\n
Diese besondere slowenische Str\u00f6mung des Liberalismus steht in einer parasit\u00e4ren Beziehung zu der historisch starken antikollaborativen Haltung des Landes und dem immer noch lebendigen jugoslawischen Partisan*innenerbe. Die liberalen Eliten tragen den roten Stern und organisieren Kundgebungen, bei denen sie die alten kommunistischen Parolen \u201ereinwaschen\u201c. Um den Ressentiments der Bev\u00f6lkerung gegen die politischen Eliten Gen\u00fcge zu tun, tauchen politische Unternehmer*innen ohne jede nennenswerte Erfahrung auf und pr\u00e4sentieren sich als L\u00f6sung gegen die Korruption und als Vermittler*innen f\u00fcr die gespaltene Nation. Sie werden gew\u00e4hlt, aber dann entt\u00e4uscht ihre Regierung schnell oder f\u00e4llt gar auseinander \u2013 und so ist fr\u00fcher oder sp\u00e4ter wieder die Zeit f\u00fcr Jan\u0161a gekommen.<\/p>\n
Bereits seit geraumer Zeit liegt die einzige Hoffnung, diesen Teufelskreis zu durchbrechen, bei Levica. Sie ist die einzige Partei, die soziale Sicherheit, L\u00f6hne, Arbeitnehmer*innenrechte, die akute Wohnungskrise und die imperialistische Politik der NATO anspricht und diese Themen in die Arena der parlamentarischen Politik holt.<\/p>\n
Derzeit haben vor allem viele junge Menschen in Slowenien mit den Folgen des postsozialistischen \u00dcbergangs zu k\u00e4mpfen, der sich rasant beschleunigt: Die Mieten sind in die H\u00f6he geschossen und der Kauf einer Wohnung ist f\u00fcr Durchschnittsb\u00fcrger*innen vollkommen unerschwinglich geworden, w\u00e4hrend zugleich prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse weit verbreitet sind. Das steht in einem starken Kontrast zu den Erfahrungen der Generation ihrer Eltern, die von einem schrittweisen \u00dcbergang und der Entstaatlichungspolitik Sloweniens profitierten, was es ihnen erm\u00f6glichte, Eigentum zu erwerben, in einer festen Anstellung zu arbeiten und somit ein b\u00fcrgerliches Leben zu f\u00fchren.<\/p>\n
Angesichts dieser Situation hofften viele Linke zu Recht, dass die W\u00e4hler*innen Levica die M\u00f6glichkeit geben w\u00fcrden, ihr Programm einen Schritt voranzubringen. Doch stattdessen gewann wieder ein \u201eneues Gesicht\u201c, diesmal mit 41 Parlamentssitzen \u2013 ein neuer Rekord.<\/p>\n
Das Gesicht ist nun das von Robert Golob, einem erfolgreichen Manager des staatlichen Energieunternehmens GEN-I. Als Kandidat der neugegr\u00fcndeten Freiheitsbewegung verk\u00f6rpert Golob in vielerlei Hinsicht das Image eines modernen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers, der seine Angestellten mit inspirierender, aber leerer Rhetorik dazu motivieren kann, noch h\u00e4rter und noch l\u00e4nger zu arbeiten. Die Partei wird von einer Vielzahl sozialer Gruppen unterst\u00fctzt, die kein gemeinsamer Klassenhintergrund, sondern eine vage Vorstellung von Ver\u00e4nderung, Wiedergeburt und vor allem Antijan\u0161ismus<\/i> verbindet.<\/p>\n
Der neuen Regierung unter der F\u00fchrung der Freiheitsbewegung geh\u00f6ren auch die slowenischen Sozialdemokrat*innen und \u2013 ein wenig \u00fcberraschend \u2013 Levica an. Die Regierungsbeteiligung von Levica ist wahrscheinlich auf zwei Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren, von denen einer ideologischer und einer machiavellistischer Natur ist.<\/p>\n
Das Unternehmen von Robert Golob f\u00f6rdert den Einsatz gr\u00fcner Technologien und er selbst stammt aus einer K\u00fcstenregion, in der antifaschistische und linke Ansichten noch heute stark sind, was auf die historische Erfahrung mit der italienischen Besatzung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Hinzu kommt, dass Golobs gesch\u00e4ftliche Einstellung ausgesprochen kollektivistisch ist: So ermutigt er Arbeitnehmer*innen, sich in einer Weise an Managementprozessen zu beteiligen, die an linke Vorstellungen von kollektivem Management erinnert.<\/p>\n
Pragmatisch gesehen sind die Sozialdemokrat*innen tief in den staatlichen und lokalen Institutionen verwurzelt. Sie befehligen ein m\u00e4chtiges Netzwerk und sind vor allem f\u00fcr ihren Machthunger und weniger f\u00fcr ihre Politik als solche bekannt. Dass neben ihnen auch Levica an der Regierung beteiligt ist, verschafft Golob mehr M\u00f6glichkeiten, ihren Einfluss auf die Koalition zu kontrollieren.<\/p>\n
So wurden Levica drei wichtige Ministerien zugesprochen: das neugeschaffene \u201eMinisterium f\u00fcr eine solidarische Zukunft\u201c, das Kultur- und das Familienministerium \u2013 wobei die beiden letzteren in den anhaltenden slowenischen Kulturk\u00e4mpfen zentrale Brennpunkte sind. Kritische Stimmen machen sich \u00fcber das neue Ministerium lustig, weil sein Name nach einer typisch neoliberalen Formulierung klingt. Memes im Internet ziehen Vergleiche zu Ministerien in klassischen Fantasy-Romanen oder bei Harry Potter. Doch abgesehen von ihrem fragw\u00fcrdigen Namen wird diese Institution vor allem die Aufgabe haben, die Grundlagen f\u00fcr einen Marktsozialismus zu schaffen. Sie soll den rechtlichen Rahmen f\u00fcr die Beteiligung von Arbeitnehmer*innen an Unternehmen festlegen und eine neue Form von dem umsetzen, was in der Region als \u201eSelbstverwaltung\u201c bekannt ist und an die Erfahrungen der Selbstverwaltung der Arbeitnehmer*innen im sozialistischen Jugoslawien ankn\u00fcpft.<\/p>\n
Auch wenn das Konzept fest in einem kapitalistischen Rahmen verankert bleibt, ist diese Selbstverwaltung in mancherlei Hinsicht demokratischer als ihre Vorg\u00e4ngerin aus dem zwanzigsten Jahrhundert. So war im sozialistischen Jugoslawien immer noch der Staat Hauptarbeitgeber und somit auch Manager in letzter Instanz. Die Bezeichnung des fr\u00fcheren Staates als \u201esozialistisch\u201c und der neuen (eng mit Levica verbundenen) Idee als nichtsozialistisch ist eine Frage der Perspektive. Fakt ist jedoch, dass die Unternehmen in Jugoslawien dennoch auf dem Weltmarkt im Wettbewerb antraten und die Arbeitnehmer*innen nicht unabh\u00e4ngig \u00fcber das Produkt ihrer Arbeit entscheiden konnten. Doch wie dem auch sei: Jede Art von Selbstverwaltung ist eng mit der jugoslawischen Vergangenheit verkn\u00fcpft, weshalb die slowenische Bev\u00f6lkerung wahrscheinlich offener daf\u00fcr ist als das restliche Europa.<\/p>\n
Ein weiteres wesentliches Anliegen ist der Bau von Tausenden von Sozialwohnungen, die in Slowenien dringend ben\u00f6tigt werden. Das Ministerium wird Luka Mesec unterstehen, dem Landeskoordinator und bekanntesten Vertreter von Levica, einem Intellektuellen, der mit Theorien der Selbstverwaltung vertraut ist und mehreren progressiven Denkfabriken im Land nahesteht. Er wird die M\u00f6glichkeit haben, etwas Neues zu etablieren, was hoffentlich ein Beispiel f\u00fcr den Rest der EU-L\u00e4nder sein wird.<\/p>\n
Dieses Arrangement ist freilich mehr, als Levica angesichts der schlechten Wahlergebnisse und der anhaltenden Dominanz neoliberaler Ideen erhoffen konnte. Andererseits hat sie damit den Zorn einiger ihrer orthodoxen marxistischen und kommunistischen Anh\u00e4nger*innen auf sich gezogen, die mit einer aus ihrer Sicht kapitalistischen Regierung keine Kompromisse eingehen wollen.<\/p>\n
Was Slowenien gerade erlebt, ist vielleicht ein Moment des historischen Wandels, der bald auch andere entwickelte kapitalistische Volkswirtschaften ereilen k\u00f6nnte. Robert Golob geh\u00f6rt einer neuen Generation von kapitalistischen Manager*innen an, die erkannt haben, dass der Kapitalismus angesichts der endlichen nat\u00fcrlichen Ressourcen, des Klimawandels, des Aufstiegs von China und der Gefahr von Unruhen in der Bev\u00f6lkerung infolge von Knappheit und Prekarisierung nicht so weitermachen kann wie bisher, wenn er \u00fcberleben will. Es hat den Anschein, dass ein gro\u00dfer Teil seines Regierungsprogramms, insbesondere die Wirtschafts- und Sozialpolitik, von Levica \u00fcbernommen wurde, was bedeutet, dass die Partei bei der Transformation Sloweniens eine wichtige und beispiellose Rolle spielen wird.<\/p>\n
Ein weiterer, komplement\u00e4rer und eher zuf\u00e4lliger Grund k\u00f6nnte auch sein, dass der Raum im Mitte-Links- und im liberalen Spektrum durch die bereits erw\u00e4hnte Polarisierung und den Aufstieg der Rechten derart entleert wurde, dass er im Zusammenspiel mit den ideologischen \u00dcberzeugungen Golobs mehr Raum f\u00fcr Levica bietet. Dennoch bleibt die Frage, warum die Partei weniger Stimmen erhielt als erwartet. Der wichtigste Grund ist nach wie vor, dass einige ihrer Unterst\u00fctzer*innen zu Golobs Partei der Freiheitsbewegung \u00fcbergelaufen sind, was wiederum das Ergebnis einer taktischen Abstimmung gegen Jan\u0161a war. Doch gibt es noch weitere Faktoren, die eine Rolle spielen.<\/p>\n
Levica weist eine Reihe interner Widerspr\u00fcche auf: Einige ihrer Mitglieder sind eher sozialdemokratisch und reformistisch orientiert, w\u00e4hrend andere zu einer traditionellen kommunistischen Einstellung tendieren. Letztere urteilten teils hart \u00fcber Slowen*innen, die einer allgemeinen Impfpflicht skeptisch gegen\u00fcberstanden, was einige W\u00e4hler*innen abgeschreckt haben d\u00fcrfte. Die Menschen in Slowenien standen der Darstellung der Pandemie durch die Regierung \u00e4u\u00dferst kritisch gegen\u00fcber und es gab viel Emp\u00f6rung und Protest in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Zudem weigerte sich Levica, Waffenlieferungen an die Ukraine zu unterst\u00fctzen, und verteidigte angesichts des Krieges die Notwendigkeit einer friedlichen L\u00f6sung. Auch das k\u00f6nnte die Partei einige Stimmen gekostet haben, wenngleich Eurostat-Umfragen zeigen, dass die Slowen*innen in der EU gegen\u00fcber westlichen Narrativen \u00fcber die russische Invasion in der Ukraine die skeptischste Haltung vertreten (was wohl wiederum ein Erbe der antiimperialistischen Traditionen Jugoslawiens und der Bewegung der Blockfreien Staaten ist).<\/p>\n
So bedeutend diese Probleme auch sind, sie w\u00e4ren durchaus zu bew\u00e4ltigen, wenn die Partei in der Lage w\u00e4re, auch die Bev\u00f6lkerung au\u00dferhalb der St\u00e4dte anzusprechen \u2013 oder wenigstens die Bewohner*innen der St\u00e4dte jenseits der Hauptstadt. Levica leidet darunter, dass sie bei der Mehrheit der Bev\u00f6lkerung in einem gewissen \u201esalonbolschewistischen\u201c Ruf steht und oft mit der kulturellen Elite von Ljubljana in Verbindung gebracht wird.<\/p>\n
So fand beispielsweise die live im Fernsehen \u00fcbertragene Wahlparty von Levica in einer Bar namens Pritli\u010dje<\/i> im Zentrum von Ljubljana statt \u2013 direkt neben dem B\u00fcro von B\u00fcrgermeister Zoran Jankovi\u0107, einem liberalen Politiker und ehemaligen Manager, der seit Jahrzehnten in Korruptionsskandale verwickelt ist. Zwar ist der Besitzer der Bar f\u00fcr seinen moralisierenden linksliberalen Aktivismus bekannt, doch hat er sich nie zu der eklatanten Korruptionsgeschichte des B\u00fcrgermeisters ge\u00e4u\u00dfert, der seinerseits daf\u00fcr bekannt ist, seinen politischen Verb\u00fcndeten R\u00e4ume in Ljubljanas gentrifizierter Innenstadt zuzuspielen.<\/p>\n
Seit Levica im Jahr 2017 von einem Wahlb\u00fcndnis zu einer Partei wurde, hat sie damit zu k\u00e4mpfen, ihre eigene Identit\u00e4t zu finden. Mesec zum Beispiel stammt aus der Arbeiter*innenklasse, wird aber von Teilen der W\u00e4hler*innenschaft irrt\u00fcmlicherweise einer privilegierten Klasse von Akteur*innen eines Staates im Staat (Deep State<\/i>) zugeordnet. Auch wenn er l\u00e4ngst kein radikaler Kommunist, sondern eher eine Art Linkskeynesianer<\/i> ist, hat seine Rhetorik von einer \u201eVerstaatlichung\u201c w\u00e4hrend des Wahlkampfes einige Leute verschreckt. Neben Mesec neigt der Levica-Abgeordnete Miha Kordi\u0161 dazu, eine traditionelle leninistische Rhetorik zu fetischisieren, was es nat\u00fcrlich schwierig macht, ein Mainstream-Publikum zu erreichen.<\/p>\n
<\/span><\/p>\n Zudem ist die Tendenz der Partei problematisch, die tief verwurzelten antikatholischen Einstellungen im Land zu vernachl\u00e4ssigen, was nun von neuen woken<\/i> politischen Trends begleitet wird. Im Allgemeinen ist Levica f\u00fcr diese Bigotterie weit weniger empf\u00e4nglich als die meisten Liberalen, distanziert sich aber oft nicht ausdr\u00fccklich davon. So kommt es, dass sich viele l\u00e4ndliche und katholische Sympathisant*innen nicht mit der Partei identifizieren k\u00f6nnen, selbst wenn sie viele ihrer Werte teilen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass es in Slowenien vor und w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs eine starke christlich-sozialistische Bewegung gab, die im kollektiven Ged\u00e4chtnis nachtr\u00e4glich unterdr\u00fcckt wurde. Tats\u00e4chlich weisen die traditionellen slowenischen Gesellschaftsformen starke kommunit\u00e4re Tendenzen auf, die sich Rechte gern zunutze machen.<\/p>\n Au\u00dferhalb der Kulturszene der Hauptstadt ist Levica so gut wie nicht pr\u00e4sent. Die Partei hat keine klare Vorstellung, wie sie auf die Bev\u00f6lkerung in den Kleinst\u00e4dten und D\u00f6rfern oder selbst in den Vorst\u00e4dten und im Sozialismus entstandenen multikulturellen Arbeiter*innenvierteln zugehen soll. Folglich hat Levica zwar viele Anh\u00e4nger*innen in der Innenstadt von Ljubljana, aber viele potenzielle (aber immer noch skeptische) W\u00e4hler*innen auf den Basketballpl\u00e4tzen und in den einfachen Wohnungen in den Stadtteilen Moste oder Fu\u017eine wenden sich dann doch den Sozialdemokrat*innen zu \u2013 und damit einer Partei, die sich auf die kapitalistische Klasse bezieht.<\/p>\n Weil ihr eine klare politische und praktische Ausrichtung fehlt, was sogar unter ihren eigenen Anh\u00e4nger*innen gelegentlich Verwirrung stiftet, b\u00fc\u00dft die Partei einen Gro\u00dfteil ihres Potenzials ein. Lokale Parteikomitees engagieren sich zwar teils in den Gemeinden, aber viele Menschen auf lokaler Ebene haben den Eindruck, dass die F\u00fchrung kein gro\u00dfes Interesse an ihnen hat. In diesem Sinne k\u00f6nnte Levica von etwas Selbstreflexion und Neuausrichtung profitieren \u2013 wenngleich das Problem, die Arbeit im Parlament und die Mobilisierung in der Gesellschaft insgesamt miteinander in Einklang zu bringen, eines ist, mit dem sich alle linken parlamentarischen Organisationen auf der ganzen Welt konfrontiert sehen.<\/p>\n Die slowenische Linke befindet sich also in einer \u00e4u\u00dferst ambivalenten Position. Einerseits steht Levica viel besser da als erwartet, obwohl sie viel weniger Stimmen erhalten hat. Andererseits ist sie als Partei relativ unerfahren und steht vor einer gewaltigen Herausforderung: Sie muss ein extrem wichtiges Ministerium aufbauen und eine zutiefst reformorientierte Politik von Grund auf umsetzen. Angesichts der hohen Erwartungen der W\u00e4hler*innen werden schon kleinste Fehler zu harscher Kritik f\u00fchren. Ohne eine st\u00e4rkere Identit\u00e4t und eine Basisbewegung, die in der Lage ist, in der Bev\u00f6lkerung ein tieferes Vertrauen aufzubauen, bleibt Levica politisch verwundbar und ihre Zukunft unklar. Das Risiko ist hoch \u2013 aber die Aussichten sind auch vielversprechend.<\/p>\n