Das Interview mit Roland Kulke f\u00fchrte Ulrike Eifler, Bundessprecherin der BAG Betrieb & Gewerkschaft und Stellvertretende Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Duisburg.<\/i><\/p>\n
Ulrike Eifler: Die Europ\u00e4ische Kommission hat den Green Deal<\/i> (GD) beschlossen. Ist dieser deiner Ansicht nach geeignet, um die Klimaschutzziele von Paris umzusetzen? <\/b><\/p>\n
Roland Kulke: Fridays for Future<\/i>, Greenpeace<\/i> und andere Umweltschutz-Organisationen sagen da ganz klar: Nein. Die anvisierten 55% CO2-Reduktion gegen\u00fcber 1990 sind klar zu wenig ambitioniert, um die Pariser Klimaziele einzuhalten. Und wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass die 1,5-Grad-Temperaturerh\u00f6hung, die in Paris als Ziel formuliert wurde, keinesfalls ein gutes Leben f\u00fcr die Menschen sichert. Wir sind bereits bei einer Temperaturerh\u00f6hung \u00fcber 1,1 Grad und wir erleben schon jetzt dramatische Einfl\u00fcsse auf das Klima. Die Linksfraktion im Europ\u00e4ischen Parlament (EP) fordert daher konsequent mindestens 65% CO2-Reduzierung bis 2030. Aber selbst die zu geringen 55% sind noch Augenwischerei, da in diese Senken von W\u00e4ldern und Mooren eingerechnet sind, deren Wirkung wissenschaftlich noch unklar ist. In Realit\u00e4t w\u00fcrden wir also mit dem GD nicht einmal die Minus 55% CO2-Reduktion erreichen.<\/p>\n
Gibt es in dem Green Deal<\/i> auch eine soziale Komponente?<\/b><\/p>\n
Der Vize-Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission und Sozialdemokrat Franz Timmermans hat einmal gesagt, dass das Soziale die Achilles Ferse des GD sei, und wo er Recht hat, hat er Recht. Klar ist, dass der GD wenig mit linken Vorstellungen eines \u201eNew Deals\u201c zu tun hat. Der New Deal in den 1930ern wurde wesentlich durch die Arbeiterinnen und Arbeiter vorangetrieben. Dass das \u201eNew\u201c im Europ\u00e4ischen Green Deal<\/i> fehlt, ist kein Zufall \u2014 das ist viel mehr Programm. Es geht um die Top-Down-Implementierung einer gr\u00fcnen Wachstumsagenda. Am Anfang waren Digitalisierung und nachhaltigere kapitalistische Produktion die Zwillingsziele. Seit dem \u00dcberfall Russlands auf die Ukraine ist nun als drittes Ziel die Militarisierung der EU als weiteres herausragendes Ziel daneben gesetzt worden. Von einer umfassenden sozialen Umorientierung unserer Wirtschaften ist weiterhin keine Rede mehr. Das \u201eEurop\u00e4ische Anti-Rassistische Netzwerk\u201c (EARN) spricht beim GD sogar von einem neokolonialistischen Projekt.<\/p>\n
Also winkst du beim Green Deal<\/i> ab?<\/b><\/p>\n
Nein, jetzt kommt ein gro\u00dfes \u201eTrotzdem\u201c. Denn trotz alledem ist der GD ein Ansatzpunkt f\u00fcr linke Politik auf EU-Ebene genauso wie auf nationaler Ebene. Linke und progressive Akteure k\u00f6nnen mit den Argumenten, die die KOM selber benutzt, die sozialen und klimapolitischen Ziele zu versch\u00e4rfen suchen. Das grade im EP geforderte Verbot der Verbrennermotoren w\u00e4re im Bundestag wohl kaum durchsetzungsf\u00e4hig. Genau so treibt das EP gerade die St\u00e4rkung der Tarifvertr\u00e4ge voran. Auch hier steht die EU progressiver da als der Bundestag.<\/p>\n
Was sind die zentralen Bestandteile des Green Deal<\/i>?<\/b><\/p>\n
Beim GD-Paket geht es darum, die EU-Gesellschaften bis 2050 klimaneutral zu machen \u2013 ein Mammutunternehmen. Der GD ist nicht ein einziges gro\u00dfes Gesetz, sondern ein Rahmen, der die Bandbreite f\u00fcr viele einzelne Gesetze bildet. Es geht dabei z.B. um Landwirtschaft, Wasserstoff, Renovierungen von H\u00e4usern, Windenergie auf See, Energieeffizienz, Methanverschmutzung, die Lenkung privater Investitionen (Taxonomie) oder um Kreislaufwirtschaft.<\/p>\n
Im Moment k\u00e4mpft die Linke im EP z.B. darum, zu verhindern, dass Mieteri:nnen einen CO2-Preis f\u00fcr ihren Energieverbrauch in ihren Wohnungen zahlen m\u00fcssen. Genauso Teil der Auseinandersetzungen von \u201eETS-2\u201c ist die Frage, ob es noch h\u00f6here CO2-Abgaben auf privaten Verbrauch von Diesel und Benzin geben sollte. Auch hier versucht die Linksfraktion im EP diese Kosten abzuwehren. Der Grund ist, dass Menschen im l\u00e4ndlichen Raum schlicht und einfach keine Ausweichm\u00f6glichkeiten h\u00e4tten. Ein Auto auf dem Land, unter gegebenen Umst\u00e4nden, ist oftmals kein Luxus, keine \u201ekleine S\u00fcnde\u201c, sondern Notwendigkeit.<\/p>\n
Welche wesentlichen Fragen l\u00e4sst der Green Deal<\/i> aus?<\/b><\/p>\n
Fragen der globalen Handelspolitik werden nicht thematisiert. Genauso wenig Fragen einer sozialeren und demokratischeren Wirtschaft. Zwar gibt es den Just Transition Fund<\/i> und es soll einen Sozialen Klimafond<\/i> geben, aber diese reichen in ihrer finanziellen Ausstattung bei Weitem nicht aus. Worum es nach dem Willen Von der Leyens geht, ist, die Volkswirtschaften innerhalb der physikalischen Grenzen, die uns die Klimaerhitzung vorgibt, maximal wettbewerbsf\u00e4hig zu machen. Das ist nicht genug, aber doch mehr als noch vor einigen Jahren zu erwarten war.<\/p>\n
Wahrscheinlich sind die Interessen der einzelnen L\u00e4nder in Bezug auf die Klimaschutzziele sehr unterschiedlich. Wie sehr unterscheiden sich diese von der Gesamtsstrategie der Europ\u00e4ischen Kommission?<\/b><\/p>\n
Die Energiesysteme der EU-Mitgliedstaaten haben ganz unterschiedliche historische Entwicklungswege genommen, und sind somit heute sehr unterschiedlich. W\u00e4hrend Deutschland kaum mehr 5% seiner Energie aus Atomstrom gewinnt, sind es in Frankreich fast 63%, in Italien und \u00d6sterreich hingegen null Prozent. Polen bezieht fast 70% seiner Elektrizit\u00e4t aus Kohle, wohingegen es in Spanien nicht einmal 5% sind. W\u00e4hrend Deutschland 2019 etwas mehr als die H\u00e4lfte seines Gases aus Russland bezog, ist Frankreich bei seinen Uran-Importen von seiner ehemaligen Kolonie Niger und dem von Russland abh\u00e4ngigen Kasachstan abh\u00e4ngig. Was wir also sehen: die Voraussetzungen der EU-Mitgliedsstaaten sind g\u00e4nzlich unterschiedlich. Es ist also einfach f\u00fcr die einen, den unbedingten Ausstieg aus der Nuklearenergie f\u00fcr alle zu fordern, oder ein Stopp von Gasimporten aus Russland. Was f\u00fcr die einen einfach ist, hat f\u00fcr die anderen fast prohibitive volkswirtschaftliche und damit auch soziale Kosten.<\/p>\n
Was klar ist, ist, dass die reichen L\u00e4nder in der EU wesentlich mehr \u201canpacken\u201d m\u00fcssen als bisher. Dem ewigen Exportweltmeister Deutschland f\u00e4llt die Umr\u00fcstung seines Energiesystem viel leichter als Bulgarien, das vor allem Arbeitskr\u00e4fte exportiert. Die Unterschiede zwischen den L\u00e4ndern f\u00fchren aber nat\u00fcrlich auch zu unterschiedlichen Interessen gegen\u00fcber den Pl\u00e4nen der EU Kommission. Und so kam es zu den Auseinandersetzungen um die sog. Taxonomie<\/i>.<\/p>\n
Wie beurteilst du denn den Versuch der Aufnahme von Gas- und Kernenergie in die Taxonomie der EU \u2013 wird hier nachhaltige Energie gef\u00f6rdert oder ist es doch nur Green Washing?<\/b><\/p>\n
In der EU gibt es ja das, je nachdem wen man fragt, geliebte oder gef\u00fcrchtete, franz\u00f6sisch-deutsche Tandem. Dieses hat bei der Frage der Lenkung privater Investitionen in die Energiewende leider richtig schlechte Arbeit geleistet. Deutschland ben\u00f6tigt Gas und Frankreich Uran. So kam es zu einem inoffiziellen Deal zwischen den Regierungen beider L\u00e4nder. Dieser f\u00fchrte dazu, dass Gas und Uran als gr\u00fcne Energielieferanten klassifiziert, und damit in die sog. Taxonomie<\/i> aufgenommen werden sollen.<\/p>\n
Das klingt wenig vern\u00fcnftig.<\/b><\/p>\n
Sollten Uran und Gas als umweltgerechte Energiequellen angesehen werden, w\u00e4re das irrsinnig. Gas ist keine Br\u00fcckentechnologie. Bei Gasproduktion entweicht immer Methan, sei es bei Produktion vor Ort oder beim Transport. Vor allem das sogenannte \u201eFracking Gas\u201c produziert extreme Mengen Methangas. Dieses ist 25 mal so sch\u00e4dlich wie CO2. Rechnet man dies mit ein, so kommt Gas nicht viel besser weg als Steinkohle. \u00dcber die Umweltfreundlichkeit von Uran brauchen wir nicht wirklich reden.<\/p>\n