{"id":23779,"date":"2022-07-01T11:25:00","date_gmt":"2022-07-01T09:25:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/die-rolle-der-linken-bei-der-ausarbeitung-einer-neuen-europaeischen-detente\/"},"modified":"2023-09-27T16:12:03","modified_gmt":"2023-09-27T14:12:03","slug":"die-rolle-der-linken-bei-der-ausarbeitung-einer-neuen-europaeischen-detente","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/die-rolle-der-linken-bei-der-ausarbeitung-einer-neuen-europaeischen-detente\/","title":{"rendered":"Die Rolle der Linken bei der Ausarbeitung einer neuen, europ\u00e4ischen D\u00e9tente"},"content":{"rendered":"

In den vergangenen Jahrzehnten gab es nicht einen einzigen Tag, an dem nicht irgendwo auf der Welt Krieg gef\u00fchrt wurde. Aber noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges befanden sich die beiden gr\u00f6\u00dften Atomm\u00e4chte, die Russische F\u00f6deration und die Vereinigten Staaten, so kurz vor einer bewaffneten Konfrontation. Heute stehen wir vor den Ruinen des gesamten politischen Kapitals, das sich seit dem Fall der Berliner Mauer akkumuliert hat. <\/p>\n

Daf\u00fcr gab es durchaus unheilvolle Vorboten wie beispielsweise die K\u00fcndigung des Mittelstrecken-Nuklearstreitkr\u00e4fte-Vertrags (INF-Vertrag) durch die USA und Russland, begleitet von gegenseitigen Anschuldigungen, die Erweiterung der NATO, die Weigerung der Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten einschlie\u00dflich Schweden und Finnland, den Vertrag \u00fcber das Verbot von Atomwaffen zu ratifizieren usw. M\u00f6glicherweise haben wir all dem nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt. <\/p>\n

Doch selbst in dieser Situation haben wir eine reale Chance, dem Geschehen eine neue Wendung zu geben.<\/p>\n

Insbesondere stimmen wir der Forderung zu, den Schwerpunkt auf den \u00f6kologischen Wiederaufbau und den Kampf f\u00fcr soziale Gerechtigkeit, gegen Prekarisierung und f\u00fcr die Gleichberechtigung der Frauen zu legen, die alle durch den Krieg an den Rand gedr\u00e4ngt wurden, wie der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen k\u00fcrzlich bemerkte. <\/p>\n

Was kann oder sollte die Linke tun?<\/h2>\n

transform! europe h\u00e4lt es f\u00fcr wichtig, vier konkrete strategische Ideen zu verfolgen: <\/p>\n

    \n
  1. Das Streben nach Frieden sollte noch deutlicher in den Mittelpunkt ger\u00fcckt werden. Doch selbst wenn die Waffen schweigen w\u00fcrden \u2013 worauf wir alle hoffen und wof\u00fcr wir uns einsetzen \u2013, g\u00e4be es wohl bestenfalls einen Waffenstillstand, der den Konflikt einfrieren w\u00fcrde, da die grundlegenden Widerspr\u00fcche, die die europ\u00e4ischen und globalen Sicherheitsstrukturen belasten, weiter fortbestehen. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Welche vorl\u00e4ufige politische L\u00f6sung f\u00fcr den russisch-ukrainischen Krieg auch gefunden wird \u2013 ein dauerhafter Frieden muss Teil einer neuen europ\u00e4ischen bzw. vielleicht sogar globalen Sicherheitsarchitektur sein. Das erfordert auch eine neue Vision f\u00fcr Europa und die Rolle der EU, die sich zunehmend zur europ\u00e4ischen S\u00e4ule der NATO entwickelt.\n<\/li>\n
  2. Wenn das zutrifft, brauchen wir eine tiefgreifende Debatte zwischen unseren Parteien, anderen fortschrittlichen Kr\u00e4ften und gleichgesinnten sozialen Bewegungen \u00fcber eine ganze Reihe neuer und schwieriger politischer Probleme.
    Wenn beispielsweise der Krieg vor\u00fcber ist \u2013 was hoffentlich bald der Fall sein wird \u2013, wird das ukrainische Volk weiter existieren, Russland wird weiter eine europ\u00e4ische Gro\u00dfmacht sein und Europa wird damit einen Umgang finden m\u00fcssen. W\u00fcnschen wir uns einen Drahtseilakt der EU am Rande eines Krieges? Und wenn nicht, wie k\u00f6nnte dann ein krisensicheres, autonomes System der kollektiven Sicherheit in Europa aussehen, wenn das Vertrauen zwischen den relevanten Kr\u00e4ften komplett zerst\u00f6rt ist?  
    Heute ist nicht 1975, als sich 35 Staatsoberh\u00e4upter in Helsinki trafen \u2013 heute ist 1968, als die Panzer des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei einfielen. Aus heutiger Sicht scheint eine neue, ausgewogene europ\u00e4ische Sicherheitsordnung in weiter Ferne. Andererseits lagen zwischen dem Einmarsch in Prag und der Konferenz \u00fcber Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Helsinki nur sieben Jahre.
    Derzeit scheinen die Europ\u00e4ische Kommission und die Regierungen die konfrontative Strategie von Joe Biden \u00fcbernommen und damit eine langfristige Perspektive f\u00fcr die europ\u00e4ische Sicherheit komplett aus den Augen verloren zu haben. Es ist daher die Aufgabe der Linken, eine realistische Strategie f\u00fcr eine neue europ\u00e4ische Entspannungspolitik auszuarbeiten, eine Neuauflage der Ostpolitik der 1970er-Jahre, die internationale Vertr\u00e4ge zur R\u00fcstungskontrolle und -reduzierung, die Wiederherstellung des Vertrauens und die Wiederaufnahme wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen einschlie\u00dft. Der Kampf f\u00fcr atomwaffenfreie Zonen und ihre schrittweise Ausweitung auf den gesamten Kontinent vom Atlantik bis zum Ural k\u00f6nnte hierbei ein wichtiger Schritt sein.
    Unabh\u00e4ngig davon, wem wir welche Hauptverantwortung f\u00fcr die aktuelle Situation zuschreiben, befinden wir uns mitten in einem globalen Wirtschaftskrieg, der die Weltwirtschaft zersplittert, die Wertsch\u00f6pfungsketten zerst\u00fcckelt und die Lebensmittel- und Energieversorgung unterbricht. All das hat enorme Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die europ\u00e4ischen Gesellschaften. Unter diesen schlimmen Umst\u00e4nden m\u00fcssen wir darauf vorbereitet sein, die sozialen Rechte unserer Bev\u00f6lkerungen zu verteidigen. Und was besonders be\u00e4ngstigt, ist die Tatsache, dass die Beendigung von Abh\u00e4ngigkeiten den Weg f\u00fcr einen Krieg freimacht, der unter den Bedingungen der \u00fcber Jahrzehnte entwickelten gegenseitigen wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen undenkbar gewesen w\u00e4re.  
    Die Ausarbeitung von Schritten, die eine neue Entspannung herbeif\u00fchren, ist keine kurzfristige Aufgabe; sie wird auch Forschungsarbeit und Diskussionen erfordern.\n<\/li>\n
  3. Es sei darauf verwiesen, dass in mehreren L\u00e4ndern radikale linke und progressive Parteien an Regierungskoalitionen beteiligt sind. Das kann neue M\u00f6glichkeiten schaffen, geht aber auch mit einer Verantwortung einher, die wir beim Europ\u00e4ischen Forum linker, gr\u00fcner und progressiver Kr\u00e4fte<\/a>, das vom 21. bis 23. Oktober 2022 in Athen stattfinden wird, explizit ansprechen sollten.\n<\/li>\n
  4. Wir sollten die Dialektik zwischen sozialen Bewegungen und unseren politischen Parteien vertiefen, was ohnehin eine der Kernkompetenzen von transform! Europe ist. Bewegungen haben manchmal die besseren M\u00f6glichkeiten, radikale Forderungen zu stellen. Wir sollten ihnen Raum geben, sich unabh\u00e4ngig auszudr\u00fccken, und ihnen zuh\u00f6ren.<\/li>\n<\/ol>\n

    Auf der anderen Seite haben wir als Parteien die Aufgabe, Strategien zu entwickeln, die auf das politische Gleichgewicht der Kr\u00e4fte abzielen. Nur so k\u00f6nnen wir Ver\u00e4nderungen durchsetzen, und niemand wird uns diese Aufgabe abnehmen. Folglich wird es drei Ebenen des Dialogs geben: eine zwischen den Bewegungen, f\u00fcr die wir Raum schaffen sollten, eine zwischen progressiven und radikalen linken Parteien und eine dritte zwischen Parteien und Bewegungen. Das zu organisieren, wird sicherlich nicht einfach sein.<\/p>\n

    Zugleich ist es jedoch auch eine Pr\u00fcfung und politische Herausforderung, der wir uns stellen m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Walter Baier fordert eine neue, ausgewogene europ\u00e4ische Sicherheit, die internationale Vertr\u00e4ge zur R\u00fcstungskontrolle und -reduzierung, die Wiederherstellung des Vertrauens und den Wiederaufbau wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen umfasst.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":15191,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61],"tags":[],"class_list":["post-23779","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","person-walter-baier-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23779","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23779"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23779\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27882,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23779\/revisions\/27882"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15191"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23779"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23779"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23779"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}