Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar beschlossen sowohl Finnland als auch Schweden, die Mitgliedschaft in der NATO zu beantragen. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich beide L\u00e4nder gegen einen NATO-Beitritt ausgesprochen, auch wenn sie schon seit Jahrzehnten eng mit der NATO zusammenarbeiten. Was die Linke angeht, fiel der Wandel in Finnland drastischer aus. Finnlands wichtigste radikale linke Partei Vasemmistoliitto (dt. Linksb\u00fcndnis), die an der Mitte-links-gr\u00fcnen Regierung beteiligt ist, ist in der Frage der NATO-Mitgliedschaft gespalten. Im Mai stimmten neun von 16 ihrer Abgeordneten f\u00fcr den NATO-Beitritt, w\u00e4hrend sich sechs dagegen aussprachen (eine Person war abwesend).<\/p>\n
In Schweden hingegen ist die V\u00e4nsterpartiet (dt. Linkspartei) ihrer ablehnenden Haltung gegen\u00fcber der NATO treu geblieben. <\/p>\n
Ebenfalls im Mai wurde auf einer gemeinsamen Sitzung des Parteirats und der Fraktion des Linksb\u00fcndnisses mit einem klaren Votum (52 zu 10, eine Leerstimme) beschlossen, dass der NATO-Beitrittsantrag kein Grund mehr sei, die Regierung zu verlassen. Als 2019 die Regierung gebildet wurde, war das Nein zur NATO eine der Hauptbedingungen f\u00fcr die Beteiligung des Linksb\u00fcndnisses gewesen, wenngleich die Partei im Regierungskoalitionsvertrag<\/a> die NATO-Option akzeptierte, sprich die M\u00f6glichkeit, die Mitgliedschaft zu beantragen, wenn es f\u00fcr notwendig befunden wird. <\/span> <\/p>\n Mit dem Krieg in der Ukraine haben sich die Auffassungen zur Sicherheit in Finnland ver\u00e4ndert, wo die Gefahr eines Krieges vormals als sehr unwahrscheinlich galt. Meinungsumfragen zufolge lag die langfristige Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine NATO-Mitgliedschaft zu keinem Zeitpunkt \u00fcber 30 %, sondern meistens zwischen 22 und 25 %. Im Jahr 2020 sprachen sich ganze 86 % der W\u00e4hler:innen des Linksb\u00fcndnisses gegen eine NATO-Mitgliedschaft Finnlands aus, im Herbst 2021 allerdings war dieser Anteil bereits auf 67 % geschrumpft.<\/p>\n Nach Beginn des Krieges \u00e4nderten sich die Einstellungen zur NATO radikal. Im Fr\u00fchjahr 2022 stieg die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die NATO-Mitgliedschaft von einem Stand von 50 % (Ende Februar) auf 75 % (im Mai und Juni). Bei den W\u00e4hler:innen des Linksb\u00fcndnisses stieg die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die NATO-Mitgliedschaft von etwa 40 % im M\u00e4rz auf mindestens 47 % (je nach Umfrage) im Mai. Im selben Monat bewerteten 69 % der W\u00e4hler:innen des Linksb\u00fcndnisses eine milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit der NATO als sehr oder eher positiv, und nicht weniger als 97 % der W\u00e4hler:innen der linken Partei stuften eine milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit der EU als positiv ein. <\/p>\n Auch wenn sich dieser Meinungsumschwung rasant vollzog, f\u00e4llt die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die NATO-Mitgliedschaft geringer aus als erwartet. Bei einer im Januar 2022 durchgef\u00fchrten Meinungsumfrage stimmte die H\u00e4lfte (49 %) der W\u00e4hler:innen des Linksb\u00fcndnisses (ganz oder teilweise) zu, dass sie den Antrag Finnlands auf eine NATO-Mitgliedschaft akzeptieren w\u00fcrde, wenn Russland einen offenen Krieg gegen die Ukraine beginnt. Diese Zahl lag nur geringf\u00fcgig unter dem Durchschnitt in der Gesamtbev\u00f6lkerung (60 %). <\/p>\n Die Abgeordneten des Linksb\u00fcndnisses, die f\u00fcr den Beitritt stimmten, waren meist j\u00fcnger als diejenigen, die sich dagegen aussprachen \u2013 ohne weitere Differenzierung nach Geschlecht, Region oder anderen Faktoren. Die Parteif\u00fchrung akzeptierte die NATO-Mitgliedschaft weitgehend und f\u00fchrende Abgeordnete stimmten daf\u00fcr. <\/p>\n Bei der Bekanntgabe ihrer positiven Entscheidung f\u00fcr die NATO erkl\u00e4rten die Abgeordneten des Linksb\u00fcndnisses im Allgemeinen, dass die Entscheidung schwierig gewesen sei. Die NATO-Mitgliedschaft sei zwar nicht ideal, aber ein notwendiger Schritt angesichts einer ver\u00e4nderten Sicherheitslage. Das Hauptargument der NATO-Bef\u00fcrworter:innen war, dass Finnland die weniger schlimme Alternative w\u00e4hlen m\u00fcsse.<\/p>\n So erkl\u00e4rte Hanna Sarkkinen, Ministerin f\u00fcr Soziales und Gesundheit<\/a>: \u201eIch w\u00fcrde gern glauben, dass eine andere Welt m\u00f6glich ist, aber L\u00f6sungen m\u00fcssen in der realen Welt gefunden werden, und diese L\u00f6sungen sind nicht immer ideal.\u201c Und der ehemalige stellvertretende Parteivorsitzende Jussi Saramo bezeichnete das positive Votum f\u00fcr die NATO-Mitgliedschaft als \u201epolitischen Realismus\u201c<\/a>.<\/p>\n Am 12. Juni beschloss das Linksb\u00fcndnis bei seinem Parteitag, seine NATO-Position zu \u00e4ndern, und stimmte einem neuen Zielprogramm f\u00fcr die Jahre 2022 bis 2025 zu. Darin hei\u00dft es, dass die Partei die NATO-Mitgliedschaft als Realit\u00e4t akzeptiert und der Ansicht ist, sie werde die Sicherheitsbedrohungen f\u00fcr Finnland verringern. Im Gegenentwurf, der 25 % der Stimmen erhielt, hatte es gehei\u00dfen, dass Finnland neutral bleiben und keinem Milit\u00e4rb\u00fcndnis beitreten solle und dass die NATO-Mitgliedschaft die Sicherheit Finnlands nicht verbessere. <\/p>\n Aus parteiinternen Quellen hei\u00dft es, dass eine kleine Anzahl von Mitgliedern nun ihren Austritt angek\u00fcndigt hat: etwa die H\u00e4lfte, weil die Partei ihre fr\u00fchere Anti-NATO-Position aufgegeben hat, und die andere H\u00e4lfte, weil sie sich eine positivere Einstellung zur NATO-Mitgliedschaft w\u00fcnscht. <\/p>\n In Finnland haben inzwischen alle gro\u00dfen und mittleren Parteien die NATO-Mitgliedschaft akzeptiert, nur die kleinen rechtsextremen Parteien und die Finnische Kommunistische Partei sind weiter dagegen. Die Kommunistische Partei Finnlands spricht sich zudem gegen Waffenexporte in die Ukraine aus. <\/p>\n Auch in der schwedischen Linkspartei (V\u00e4nsterpartiet) hat der Krieg in der Ukraine eine interne Spaltung verursacht. Doch wenngleich sie ihren Widerstand gegen Waffenexporte in die Ukraine aufgegeben hat, haben weder die Partei selbst noch die Mehrheit ihrer W\u00e4hler:innen ihre Haltung zur NATO ge\u00e4ndert. Allerdings ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Linkspartei seit Beginn des Krieges in der Ukraine von 10,0 % auf 8,0 % zur\u00fcckgegangen. <\/p>\n Auch in Schweden war die \u00f6ffentliche Meinung gegen\u00fcber der NATO traditionell eher negativ, wenn auch in etwas geringerem Ma\u00dfe als in Finnland. Mittlerweile ist die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die NATO-Mitgliedschaft auf 30\u201335 % angewachsen, w\u00e4hrend der Anteil ihrer Gegner:innen 2018 auf ein Drittel abgefallen ist. Bei den W\u00e4hler:innen der Linkspartei lag die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die NATO-Mitgliedschaft zwischen 2005 und 2019 bei 6\u201312 %. <\/p>\n Der Sinneswandel verlief auch weniger dramatisch als in Finnland. Im Mai 2022 sprachen sich rund 50\u201360 % der Schwed:innen f\u00fcr eine NATO-Mitgliedschaft aus. Unter den W\u00e4hler:innen der Linkspartei lag die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die NATO-Mitgliedschaft bei nur 13 %. So verwundert es nicht, dass die ablehnende Haltung geblieben ist und die Linkspartei fordert, ein Referendum solle \u00fcber die NATO-Mitgliedschaft entscheiden. <\/p>\n In Schweden wird die russische Bedrohung nicht so stark empfunden wie in Finnland. Die Neutralit\u00e4t des Landes hat hier eine st\u00e4rkere Tradition. Au\u00dferdem steht die schwedische Linkspartei der Europ\u00e4ischen Union kritischer gegen\u00fcber und ist nicht an der Regierung beteiligt, weshalb sie sich nicht an den politischen Konsens anpassen muss. <\/p>\n Eher marginale Gruppen der schwedischen Linken kritisieren sogar die Position der Linkspartei zur Unterst\u00fctzung von Waffenexporten in die Ukraine. An einigen Friedensveranstaltungen, die von der au\u00dferparlamentarischen Linken besucht wurden, hat die schwedische Linkspartei nicht teilgenommen. <\/p>\n Die unterschiedlichen Positionen der finnischen und schwedischen linken Parteien beruhen auf den Meinungen ihrer Mitglieder und W\u00e4hler:innen \u2014 die in Schweden \u00fcberwiegend negativ, in Finnland geteilt, aber \u00fcberwiegend positiv eingestellt sind. Sie verdeutlichen auch die unterschiedlichen politischen Haltungen dieser Parteien. Das finnische Linksb\u00fcndnis ist regelm\u00e4\u00dfig an Regierungskoalitionen beteiligt, w\u00e4hrend die schwedische Linkspartei die Minderheitsregierung nur widerwillig aus der Opposition heraus unterst\u00fctzt. Hinzu kommt, dass der Konsens in der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik in Finnland traditionell gr\u00f6\u00dfer ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Jukka Pietil\u00e4inen analysiert die Positionen der Linken zur NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands. 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Schwedische Linkspartei h\u00e4lt an ihrer Position fest<\/h2>\n
Fazit<\/h2>\n