Die NATO versucht derzeit, sich unter dem Euphemismus \u201eGlobal NATO\u201c selbst neu zu definieren, versteckt dabei jedoch kaum ihr Vorhaben, erneut die Grenzen (die Mauern) einer Blockpolitik zu st\u00e4rken. In diesem Szenario gibt es ein "Anderes", einen "Feind" als Gegner, der schlie\u00dflich das Bestehen der NATO und vor allem die enormen Verteidigungsausgaben rechtfertigt, die die Existenz der NATO mit sich bringt. <\/p>\n
Wer das Dokument National Security Strategic Guidance<\/i><\/a> von US-Pr\u00e4sident Joe Biden aus dem Jahr 2021 gelesen hat, kann daraus klar und deutlich den folgenden Schluss ziehen: Die USA versuchen verzweifelt zu etwas zur\u00fcckzukehren, was sie die \u201efr\u00fchere\u201c USA nennen, als sie als Herrscher der \u201eP.A.X. Imperator\u201c die westliche Hemisph\u00e4re nach dem Zweiten Weltkrieg definierten und ihren H\u00f6hepunkt w\u00e4hrend des Kalten Krieges erreichten, auf den die frisch erstarkte NATO nostalgisch zur\u00fcckblickt. <\/p>\n Mit dem Mauerfall verlor die NATO ihre Daseinsberechtigung; es war und ist aber klar, dass eine Milit\u00e4rorganisation ihre Existenz rechtfertigen muss, indem sie sich als starke Verteidigungsmacht gegen einen Feind oder eine Bedrohung positionieren muss. Dieser echte und ideologische Gegenpol stellte w\u00e4hrend des Kalten Krieges der Kommunismus dar. Nachdem dieses Kapitel jedoch geendet hatte, wer konnte nun als Feind dienen? Wer ist der Gegner, gegen den wir uns bis auf die Z\u00e4hne bewaffnen m\u00fcssen?<\/b> Wer k\u00f6nnte dieser Gegenspieler sein, gegen den sich der Westen vereinigen k\u00f6nnte unter der Schirmherrschaft des Pentagon? Die Schaffung eines Gegners, seine Entmenschlichung, seine \u00dcberzeichnung und seine Verfolgung sind die \u00fcblichen Merkmale kriegstreiberischen Denkens, das \u2013 und das d\u00fcrfen wir niemals vergessen \u2013 auf eine Politik der Dominanz, die in sich reaktion\u00e4r ist, abzielt. <\/p>\n Die USA verliert derzeit nicht nur ihren Status als dominante Weltmacht, sondern auch jenen des m\u00e4chtigsten Landes der Welt. Ich m\u00f6chte hier nicht die materiellen Gr\u00fcnde analysieren, die die Militarisierung des Westens und die neue NATO-Strategie provozieren, sondern die beiden den \u00dcberbau betreffenden Ideen, die herangezogen werden, um sie kulturell und ideologisch zu rechtfertigen: die Konstruktion des \u201eAnderen\u201c, das bek\u00e4mpft werden muss und die rassistische \u00dcberlegenheit, die dabei eingesetzt wird.<\/p>\n Es ist bekannt, dass im Kalten Krieg der Kommunismus der Feind war, gegen den der Westen eine antikommunistische Ideologiemaschinerie in Gang setzte, die von politischer Verfolgung wie etwa zur Zeit der McCarthy-\u00c4ra bis hin zur Produktion einer Unzahl an Filmen f\u00fchrte, die das gemeinsam erdachte B\u00f6se verdichtete, das mit der UdSSR verbunden war, um das Wettr\u00fcsten zu rechtfertigen. W\u00e4hrend des Kalten Krieges wurden zwei Milit\u00e4rdoktrinen eingef\u00fchrt, die wir uns genauer ansehen sollten, da sie auf gewisse Weise noch heute von Bedeutung sind: <\/p>\n In der Doktrin Mutual Assured Destruction<\/a><\/i><\/b> (oder MAD \u2013 \u201eGleichgewicht des Schreckens<\/i>\u201d) gingen die US-Amerikaner:innen von der Annahme aus, dass angesichts der bestehenden Atomwaffenarsenale der Erstschlag eines jeden der beiden Kriegsgegner zur gegenseitigen Zerst\u00f6rung f\u00fchren w\u00fcrde. Obwohl das heute sehr irrational erscheinen mag, ist dies die Doktrin, mit der eine Politik der Abschreckungswaffen gemacht wird.<\/span> <\/p>\n US-Pr\u00e4sident Dwight D. Eisenhower ging 1954 noch einen Schritt weiter, als der den Vorschlag der Massive Retaliation<\/a><\/i><\/b> ("Massive Vergeltung") <\/i>einbrachte, der festgelegte, dass auf jede milit\u00e4rische Aktion des Gegners mit einem viel h\u00e4rteren, also \u00fcberproportionalen Gegenschlag reagiert werden w\u00fcrde. Man ging davon aus, dass dies eine abschreckende Wirkung haben w\u00fcrde, da dieser massive Gegenschlag den Feind in Angst und Schrecken versetzen und somit l\u00e4hmen w\u00fcrde.<\/span> <\/p>\n Auch wenn diese beiden Milit\u00e4rdoktrinen antiquiert erscheinen, dienen sie der NATO noch immer als Ausrede, um ihre riesigen R\u00fcstungsausgaben weiter zu erh\u00f6hen und ihr Atomwaffenarsenal nicht zu verkleinern.<\/span><\/b> <\/p>\n Nach dem Mauerfall wurde von der Regierung Clinton der folgende Fahrplan mit dem Konzept der Schurkenstaaten<\/i><\/b> (\u201eRogue States\u201c) vorgelegt, wodurch einer Liste von Staaten, die die USA als Bedrohung sahen, der Stempel des Feindstaates aufgedr\u00fcckt wurde, zuallererst Nordkorea, Irak, Iran und Libyen. Mit der Zeit kamen noch weitere Staaten dazu, ohne dass jedoch transparente Kriterien definiert wurden und daher nie klar war, warum manche Staaten zum Feind geh\u00f6rten und andere nicht. Es bestand immer der Verdacht, dass das Label Schurkenstaat<\/i> als perfekte Ausrede herangezogen wurde, um Raketenabwehrgeschosse gegen nicht-atomare Bedrohungen abzufeuern und die geostrategische Kontrolle \u00fcber Energiequellen zu bewahren, was aber nie explizit gesagt wurde.<\/span> <\/p>\n Die Angriffe vom 11. September \u00f6ffneten einer neuer Definition des \u201eAnderen\u201c T\u00fcr und Tor; es ging nun um die Achse des B\u00f6sen<\/a><\/i><\/b> (\u201eAxis of Evil\u201c)<\/i>. Dieser Begriff, der von US-Pr\u00e4sident George W. Bush 2002 gepr\u00e4gt wurde, spielte auf die Achsenm\u00e4chte w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs und den Begriff des Evil Empire<\/i> der Reagan-\u00c4ra, mit dem sein Vorg\u00e4nger die UdSSR meinte, an. Diese neue Achse des B\u00f6sen (die anderen; die, die zerst\u00f6rt werden sollten) umfasste den Iran, Irak und Nordkorea. Als Feind wurden \u201eStaaten, die Terrorismus beg\u00fcnstigen\u201c bezeichnet und so wurde der Terrorist zum neuen Gegner, der bek\u00e4mpft werden musste, was den Weg f\u00fcr viele Invasionen freimachte und eine nie dagewesene Einschr\u00e4nkung von Rechten und Freiheiten zu Friedenszeiten bedeutete.<\/span> <\/p>\n Diese Doktrin blieb fast bis zum heutigen Tag in Kraft. Joe Biden k\u00fcndigte nun eine neue Doktrin an, mit einem anderen Feind: autorit\u00e4re Staaten vs. demokratische Staate<\/a>n<\/i><\/b>. Das ist die zentrale Idee hinter seiner strategischen Agenda, die nicht einmal zu verh\u00fcllen versucht, dass es in dem gesamten Vorschlag darum geht, China zu bek\u00e4mpfen<\/b>. Um dies zu erreichen, versucht dieser Vorschlag, einen Keil zwischen die liberalen Demokratien und den Rest der Welt zu treiben. Der von Biden organisierte Summit for Democracy<\/i> geriet zu einem Fiasko. Er stellte einen Versuch der USA dar, die Welt in zwei Bl\u00f6cke zu teilen. Dabei ist China der Feind, den es zu besiegen gilt, da es sich bei dem Land um einen \u201eautorit\u00e4ren Staat\u201c handelt \u2014 eine Definition, die sich China nur mit Russland teilt.<\/span> <\/p>\n Noch zweifelhafter, aber \u00e4hnlich wirkungsvoll ist das Konzept Westen gegen Osten,<\/b> bei dem letzterer als imagin\u00e4rer Feind zu bek\u00e4mpfen sei, mit kolonialen und rassistischen Untert\u00f6nen, die sich nur schwer ignorieren lassen.<\/p>\nEine kurze Geschichte des \u201eAnderen\u201c<\/h2>\n