Ukraine-Krieg und Aufr\u00fcstung, Inflation und Energiepreise \u2013 die Themen der letzten Monate boten der AfD wenig M\u00f6glichkeiten, sich als populistische Alternative von rechts zu empfehlen. Zu dr\u00fcckend sind die Sorgen der Menschen, als dass die r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten oder widerspr\u00fcchlichen Vorschl\u00e4ge der AfD gegenw\u00e4rtig \u00fcber ihre Stammw\u00e4hler:innenschaft hinaus verfangen w\u00fcrden. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen dokumentieren den aktuellen Abw\u00e4rtstrend der Partei vor allem im Westen der Republik.<\/p>\n
In Schleswig-Holstein fiel die Partei mit einem Ergebnis von 4,4 Prozent bei den Landtagswahlen im Mai erstmals wieder aus einem Landtag heraus. In NRW reichte es ebenfalls im Mai mit 5,4 Prozent gerade so zum erneuten Einzug, wenngleich die Partei auch hier knapp zwei Prozent verlor. Und selbst in Sachsen konnte die AfD bei den Kommunalwahlen nicht die erhofften Erfolge mit dem Gewinn eines oder mehrerer Landratsposten einfahren und ging leer aus. Die aktuellen Verluste stehen in einer Reihe mit weiteren Niederlagen seit 2021, die jedoch nicht als genereller Niedergang der Partei gelesen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Denn in Brandenburg (19 %), Mecklenburg-Vorpommern (18 %), Sachsen (27 %), Sachsen-Anhalt (20 %) und Th\u00fcringen (23 %) liegt die AfD aktuellen Umfragen zufolge nahe bei oder deutlich \u00fcber 20 Prozent, wenngleich sie auch dort, mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns, aktuell \u00fcberall leichte Verluste zu verzeichnen hat. Deutlich wird jedoch, dass der stabilen Lage im Osten eine klare Schw\u00e4che im Westen gegen\u00fcbersteht. Diese elektorale Spaltung f\u00fchrt seit l\u00e4ngerem zu innerparteilichen Kontroversen \u00fcber den zuk\u00fcnftigen Kurs der Partei, die bis heute nicht gekl\u00e4rt wurden, aber beim Parteitag in Riesa zu einer Vorentscheidung gef\u00fchrt hat.<\/p>\n
Mit dem beim Parteitag in Riesa (17-19 Juni 2022) verk\u00fcndeten \u201eEnde der \u00c4ra Meuthen\u201c ging eine eindeutige Rechtsverschiebung der AfD einher. Die v\u00f6lkische Rechte ist die dominante Kraft im frisch gew\u00e4hlten Parteivorstand, gegen sie wird in der AfD zuk\u00fcnftig keine Politik durchsetzbar sein.<\/p>\n
Mit der Wahl von Alice Weidel (67,3 Prozent) und Tino Chrupalla (53,4 Prozent) sind die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion auch zu Parteivorsitzenden gew\u00e4hlt worden. Zwar gab und gibt es in der Fraktion eine gro\u00dfe Unzufriedenheit mit der F\u00fchrung, aber es fehlt der Partei an \u00fcberzeugenden personellen Alternativen. <\/p>\n
Die b\u00fcrgerliche Rechte in der AfD ist seit Jahren nicht in der Lage, der Dominanz des v\u00f6lkischen Fl\u00fcgels inhaltlich und personell etwas entgegenzusetzen. Mit dem Personalvorschlag Norbert Kleinw\u00e4chter wurde ein weitgehend unbekannter Bundestagsabgeordneter, der in seinem Landesverband Brandenburg nicht einmal ein Delegiertenmandat f\u00fcr den Parteitag erlangen konnte, in ein aussichtsloses Rennen gegen Chrupalla geschickt (36,3 Prozent stimmten f\u00fcr ihn). \u00c4hnlich verhielt es sich mit Weidels Gegenkandidaten Nicolaus Fest. Der EP-Abgeordnete aus Berlin erhielt 20,3 Prozent der Stimmen. <\/p>\n
Die wenigen verbliebenen bekannten Gesichter der b\u00fcrgerlichen Rechten in der Partei wollten keine Niederlage riskieren oder wurden auf dem Parteitag direkt abgestraft. So verlor die Berliner Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch ihren Sitz im Parteivorstand, w\u00e4hrend die Fl\u00fcgel-Anh\u00e4ngerin Christina Baum \u00fcberraschend einen Platz im Vorstand gewann. Zuvor war schon Erika Steinbach gegen Peter Boehringer im Kampf um einen stellvertretende Parteivorsitz gescheitert.<\/p>\n
Weidel und Chrupalla sind Vorsitzende auf Gnaden der Parteirechten. Ohne sie k\u00f6nnen sie auf keine Mehrheit z\u00e4hlen. Das schwache Ergebnis von Chrupalla zeigt die allgemeine Unzufriedenheit mit ihm. Im Sinne des Lagers um Bj\u00f6rn H\u00f6cke erf\u00fcllt er seine Rolle jedoch gut, denn auch zuk\u00fcnftig ist von ihm keine Positionierung gegen die weitere Dominanz von rechts zu erwarten. Bei Weidel bleibt abzuwarten, ob es ihr gelingt, jenseits der sie eher duldenden als st\u00fctzenden Parteirechten eine eigene Machtbasis zu entwickeln. Bisher wurde das durch ihr feindschaftliches Verh\u00e4ltnis zur Galionsfigur der b\u00fcrgerlichen Rechten, J\u00f6rg Meuthen, verhindert. Das k\u00f6nnte sich jetzt \u00e4ndern. Weidel geh\u00f6rt von ihren inhaltlichen Positionen her nicht zur extremen Rechten. So hatte sie als Landesvorsitzende in Baden-W\u00fcrttemberg daf\u00fcr gesorgt, dass die Pseudo-Gewerkschaft \u201eZentrum Automobil\u201c, die eindeutig personelle \u00dcberschneidungen zur neonazistischen Rechten aufweist, auf die Unvereinbarkeitsliste der AfD gesetzt wurde. Bj\u00f6rn H\u00f6cke setzte in Riesa durch, dass diese von Weidel als \u201etoxisch\u201c bezeichnete Gruppierung von dieser Liste gestrichen wurde. Immerhin k\u00fcndigte Weidel nach dem Parteitag an, das korrigieren zu wollen.<\/p>\n
Mit gro\u00dfer Zuverl\u00e4ssigkeit produziert die AfD auf Parteitagen negative Schlagzeilen und auch diesmal sorgte die Parteirechte daf\u00fcr, dass das angestrebte Bild der neuen Einigkeit am letzten Tag des Parteitages zerst\u00f6rt wurde. Anlass f\u00fcr eine stundenlange heftige Auseinandersetzung war eine Europaresolution, die von einem fl\u00fcgel\u00fcbergreifenden B\u00fcndnis um Bj\u00f6rn H\u00f6cke eingebracht wurde und eine alternative Europapolitik der AfD skizzieren sollte. In Duktus und Ausrichtung entspricht die Resolution den Positionen der Neuen Rechten. Inhaltlich ging es der Gruppe um H\u00f6cke und dem Sachsen-Anhaltinischen Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider um eine positive Erg\u00e4nzung der \u201eD-Exit\u201c-Position zum EU-Austritt Deutschlands, wie ihn die Parteirechte ins Bundestagswahlprogramm formuliert hatte. Unter der \u00dcberschrift \u201eEuropa neu denken\u201c finden sich im Antrag die Versatzst\u00fccke neurechter EU- und Globalisierungskritik. Die \u201eGlobalisten\u201c h\u00e4tten den Nationalstaaten die Souver\u00e4nit\u00e4t und Identit\u00e4t genommen, die Bev\u00f6lkerungen w\u00fcrden einem \u201eErziehungsprogramm\u201c unterworfen, mit dem Selbstbehauptung und Wehrhaftigkeit aufgegeben w\u00fcrden. Ziel ist die Schaffung eines \u201eEuropas der Vaterl\u00e4nder\u201c, das sich von den USA abgrenzt, sich als \u201eFestung Europa\u201c definiert, den Ausgleich mit Russland verfolgt und mit der Eurasischen Wirtschaftsunion die Zusammenarbeit sucht.<\/p>\n
Die Kritik der Vorsitzenden und auch einzelner Delegierter aus den westlichen Landesverb\u00e4nden richtete sich weniger auf den Inhalt als auf die neurechte Diktion der Resolution. Nur mit viel M\u00fche und im dritten Anlauf gelang es der Parteif\u00fchrung, eine Abstimmung \u00fcber die Resolution zu verhindern und sie in die Gremien zu \u00fcberweisen. Die Autorit\u00e4t der neuen Parteif\u00fchrung war zu diesem Zeitpunkt f\u00fcr alle sichtbar bereits am ersten Amtstag untergraben. Bekannt wurde im Nachhinein, dass es im Vorfeld des Parteitages Absprachen zwischen H\u00f6cke und der Parteif\u00fchrung gab, die H\u00f6cke bei einem Verzicht auf einen Vorstandsposten mit der Leitung einer Kommission zur Parteistrukturreform entsch\u00e4digen sollte. Diese wurde aber nach der vorzeitigen Beendigung des Parteitages nicht mehr eingesetzt.<\/p>\n
Die seit 2015 voranschreitende Rechtsradikalisierung der AfD ist in Riesa auch formal umgesetzt worden. Gegen die v\u00f6lkische Rechte kann im Vorstand keine Politik mehr gemacht werden. Mit der ebenfalls von H\u00f6cke eingebrachten und vom Parteitag verabschiedeten M\u00f6glichkeit einer alleinigen Parteif\u00fchrung r\u00fcckt auch die \u00dcbernahme der Gesamtpartei durch Bj\u00f6rn H\u00f6cke n\u00e4her. Ganz offensichtlich ist die v\u00f6lkische Rechte zu dem Ergebnis gekommen, dass die mit ihrer offenen Dominanz in der Partei verbundenen Verluste bei Wahlen sich in einem ertr\u00e4glichen Ma\u00dfe bewegen werden. In den ostdeutschen Bundesl\u00e4ndern f\u00fchrt sie nachweislich nicht zu Verlusten, sondern zu einer St\u00e4rke, die die Partei bis heute in Sachsen, Brandenburg, Th\u00fcringen und Sachsen-Anhalt auf Ergebnisse zwischen 20 und 27 Prozent der Stimmen bringt. Mit Blick auf den Westen geht man wohl davon aus, dass hier zumindest Ergebnisse erzielt werden k\u00f6nnen, die einen komfortablen Einzug in den Bundestag immer erm\u00f6glichen \u2013 unter Inkaufnahme m\u00f6glicher Verluste einzelner Fraktionen in den L\u00e4ndern.<\/p>\n
Die v\u00f6lkische Rechte innerhalb der AfD denkt strategisch in l\u00e4ngeren Perioden und ist eher an der dauerhaften Etablierung einer ideologisch gefestigten faschistischen Partei interessiert als an schneller Machtbeteiligung in Koalitionen. Das wird von Anh\u00e4nger:innen der Parteirechten im Westen zum Teil anders gesehen.<\/p>\n
M\u00f6glich ist, dass H\u00f6cke sp\u00e4testens 2024 den Griff nach der Parteif\u00fchrung wagen k\u00f6nnte. Mit Erfolgen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Th\u00fcringen und den bis dahin zu erwartenden Verlusten bei Wahlen im Westen k\u00f6nnte er sich als Retter der Gesamtpartei berufen lassen.<\/p>\n
Auf Bundesebene scheinen B\u00fcndnisse oder andere Formen der Zusammenarbeit von Union und AfD mittelfristig ausgeschlossen zu sein. Die weitere Rechtsentwicklung der AfD, ihre Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst und die Erscheinung der AfD in den bundesweiten Medien machen solche B\u00fcndnisse auf absehbare Zeit unm\u00f6glich.<\/p>\n
Anders sieht es in den Bundesl\u00e4ndern aus, wo es nach wie vor wichtige Stimmen in einzelnen ostdeutschen Landesverb\u00e4nden der CDU gibt, die eine Kooperation mit der hier verankerten AfD nicht ausschlie\u00dfen wollen, sie sogar gegen\u00fcber ungeliebten Zwangsb\u00fcndnissen mit den Gr\u00fcnen favorisieren. In Th\u00fcringen, wo die CDU schon einmal zusammen mit der AfD einen FDP-Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlte, schien es Anfang Juni kurzfristig so, als wolle die CDU mit den Stimmen der AfD Antr\u00e4ge zum Abstand von Windkraftanlagen gegen die rot-rot-gr\u00fcne-Regierung durchsetzen.<\/p>\n
Die R\u00fcckkehr zu Kohle und Atomstrom wird von der AfD im Bundestag als Mittel gegen die Energiepreisentwicklung gefordert und trifft sich mit ihrer generellen Leugnung des menschenverursachten Klimawandels. Dagegen steht die Fraktion in der Frage des gigantischen Aufr\u00fcstungsprogramms der Regierung Scholz fest an der Seite von Koalition und Union. Anders als DIE LINKE hat die AfD im Bundestag nicht gegen die 100 Mrd. f\u00fcr die Bundeswehr gestimmt, sondern war nur gegen die Finanzierung \u00fcber ein Sonderverm\u00f6gen jenseits des Haushaltes. Ginge es also nach der AfD, w\u00e4re die Aufr\u00fcstung zulasten anderer Haushaltsposten gegangen und h\u00e4tte eine K\u00fcrzungsorgie in anderen Bereichen zur Folge gehabt.<\/p>\n
Vom Parlamentarischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Fraktion Bernd Baumann wurden dieselben Unwahrheiten wie von den anderen Fraktionen au\u00dfer der LINKEN ge\u00e4u\u00dfert: \u201eUnsere Armee, unsere Soldaten werden seit Jahrzehnten vernachl\u00e4ssigt, unterfinanziert, kaputtgespart.\u201c (Deutscher Bundestag, 20. WP, Protokoll 42. Sitzung, S. 4160). Angesichts der j\u00e4hrlichen Steigerungen des Wehretats und einer Summe von aktuell 50,4 Mrd. Euro f\u00fcr die Bundeswehr ist dies offensichtlich Unsinn. Aber wenn es nach der AfD ginge, k\u00f6nnte es auch \u201enoch mehr\u201c als die avisierten 100. Mrd. Euro sein. Ihr Haushaltspolitischer Sprecher Peter Boehringer versicherte, die AfD werde den 100 Mrd. Euro sofort zustimmen, wenn sie in den normalen Haushalt integriert und nicht in einen Sonderhaushalt gesteckt w\u00fcrden. \u201eMan muss einfach mal anfangen, an Klima- und Transformationsideologie zu sparen, dann geht das auch\u201c (ebd., S. 4226), so Boehringer in der Debatte, womit deutlich wird, dass die AfD die Aufr\u00fcstung auf Kosten der notwendigen sozial-\u00f6kologischen Wende finanzieren will.<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich ver\u00f6ffentlicht in der Zeitschrift LuXemburg<\/i><\/a><\/i> und auf der Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung<\/i><\/a>.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Alternative f\u00fcr Deutschland wirkt chaotisch und gespalten, doch unter der Oberfl\u00e4che scheint ihr neofaschistischer Fl\u00fcgel die Oberhand zu gewinnen. Eine Analyse von Gerd Wiegel.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":15308,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[2453,8,61],"tags":[],"class_list":["post-23785","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-analyse","category-analysis","category-article","person-gerd-wiegel-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23785","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23785"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23785\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27888,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23785\/revisions\/27888"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15308"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23785"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23785"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23785"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}