{"id":23786,"date":"2022-09-20T09:00:00","date_gmt":"2022-09-20T07:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/was-in-frankreich-verhindert-werden-konnte-scheint-in-italien-machbar\/"},"modified":"2023-09-27T16:12:05","modified_gmt":"2023-09-27T14:12:05","slug":"was-in-frankreich-verhindert-werden-konnte-scheint-in-italien-machbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/analysis\/was-in-frankreich-verhindert-werden-konnte-scheint-in-italien-machbar\/","title":{"rendered":"Was in Frankreich verhindert werden konnte, scheint in Italien machbar"},"content":{"rendered":"
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In Frankreich hatte sich lange vor den Wahlen eine gesamtgesellschaftliche reaktion\u00e4re Bewegung mit Regierungsmitgliedern, Pers\u00f6nlichkeiten aus dem gesamten politischen Spektrum und Medien formiert und zunehmend die politische Agenda bestimmt, so dass selbst das xenophobe Narrative vom \u201egro\u00dfen Austausch\u201c einen festen Platz im gesellschaftlichen Diskurs hat. Die Kandidatur Eric Zemmours half dar\u00fcber hinaus, den Schwerpunkt der Debatten auf die extreme Rechte zu verlagern und durch die Koexistenz verschiedener rechtsextremer Str\u00f6mungen diesen ideologischen Raum zu diversifizieren und banalisieren, w\u00e4hrend Jean-Luc M\u00e9lenchons Links-Wahlb\u00fcndnis NUPES d\u00e4monisiert wurde. Hinzu kam die Weigerung Emmanuel Macrons auf nationaler Ebene eine Wahlempfehlung im Rahmen von Duellen zwischen der NUPES und RN in den Parlamentswahlen abzugeben, mit der Folge des Zusammenbruchs der republikanischen Front in den 200 Wahlkreisen, in denen sich RN f\u00fcr den zweiten Wahlgang qualifiziert hatte. Nun ist Le Pen auch noch drittst\u00e4rkste Kraft im Nationalparlament<\/a>. <\/p>\n

Le Pen konzentrierte ihren Wahlkampf auf die soziale Frage wie die Erh\u00f6hung von Nettol\u00f6hnen und den Schutz der Rente ab 60<\/a>. Sie forderte Hilfe f\u00fcr Student:innen und Familien und den Erhalt der Kaufkraft angesichts steigender Energiepreise. Es ging aber auch um republikanische Werte, franz\u00f6sische Identit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t in alter Gr\u00f6\u00dfe und damit um Marine Le Pen als \u201eSozialpatriotin Frankreichs\u201c. Ihr Wahlprogramm bleibt in Kontinuit\u00e4t bekannter Forderungen: gegen migrantische \u00dcberflutung, gegen Kriminelle, die auf Kosten der Franzosen leben, ein Referendum \u00fcber strengere Einwanderungskontrollen, gek\u00fcrzte Transferleistungen f\u00fcr Nichtfranz\u00f6s:innen und \u00f6ffentliche Sicherheit, der Ausbau von Haftanstalten und zus\u00e4tzliches Personal f\u00fcr die Polizei. Wem das zu moderat war, w\u00e4hlte bei den Pr\u00e4sidentschaftswahlen zun\u00e4chst die radikalisierte Variante: Eric Zemmour \u2013 das Auffangbecken der traditionsbewussten extremen Rechten.<\/p>\n<\/div>\n

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Der Erfolg Le Pens motiviert auch Italiens Rechte, auch wenn sich hier die Entwicklung anders darstellt<\/b>. Seit der Finanzkrise 2009 gibt es sp\u00e4testens alle zwei Jahre neue Regierungen, Regierungsumbildungen oder rein technische Regierungen. Dagegen erscheint das franz\u00f6sische Pr\u00e4sidialsystem aus der Perspektive der italienischen Rechten geradezu erstrebenswert. Folgerichtig wird jede weitere Destabilisierung des politischen Systems von ihr gnadenlos genutzt und notfalls zieht sie die F\u00e4den im Hintergrund zum Sturz von Regierungen.     <\/p>\n<\/div>\n

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Zumindest kann sie den \u201eSturz\u201c von Mario Draghi nach Ablehnung aller Forderungen der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung ("Movimento 5 Stelle" – M5S) zur gerechteren Verteilung der Gelder zugunsten von armen Familien und von Unternehmen angesichts der hohen Energiekosten f\u00fcr sich nutzen. M5S hatte u.a. Mindestl\u00f6hne und die Fortsetzung des Monatsgehalts (\u201eReddito di cittadinanza\u201c, \u00e4hnlich Hartz IV in Deutschland) f\u00fcr jene gefordert, die keine Arbeit haben. Die v\u00f6llige Ignoranz dieser Forderungen erst f\u00fchrte zur Vertrauensfrage, die Draghi letztlich auch deshalb verlor, weil die Partito Democratico auf ein neues breiteres Mitte-Links-Wahlb\u00fcndnis unter Einschluss der Zentrumspartei Azione hoffte. Allerdings lehnte Azione unter F\u00fchrung des fr\u00fcheren Ministers Carlo Calenda B\u00fcndnisparteien ab, die f\u00fcr den Sturz Draghi verantwortlich seien und verlie\u00df dieses B\u00fcndnis. Der Vorsitzende der PD hatte seinerseits eine Koalition mit der F\u00fcnf Sterne-Bewegung ausgeschlossen. <\/p>\n

Damit aber steht dem Erfolg einer breiten politischen Rechtsallianz mit der f\u00fchrenden postfaschistischen Fratelli d\u2019Italia, der Lega und Berlusconis Forza Italia kaum noch etwas entgegen. Gem\u00e4\u00df dem italienischen Wahlsystem, wird ein Drittel der Mandate durch Wahlkreise und zwei Drittel durch Wahllisten nach Proporz gew\u00e4hlt. Derzeit schneidet die Rechtsallianz bei Umfragen mit Fratelli d\u2019Italia mit24%, Lega mit 14% und Forza Italia mit 7% ab. Das hei\u00dft 100 Jahre nach dem Marsch auf Rom f\u00fchrt eine postfaschistische Partei, die noch immer die Mussolini-Flamme im Logo tr\u00e4gt, nicht nur das rechte Lager, sondern ebenso in den Wahlumfragen<\/a>. Allein dies macht die Parteiverdrossenheit in Italien und den Rechtsruck der Gesellschaft sichtbar, die ma\u00dfgeblich auch von den Medien betrieben wird. Noch sind ca. 40 bis 50% der W\u00e4hler:innen unentschlossen oder haben die Absicht nicht zu w\u00e4hlen \u2013 eine Tendenz, die nicht neu ist: seit Jahren nimmt die Wahlbeteiligung ab \u2013 bei den letzten Kommunalwahlen u.a. in Rom lag diese bei 48%. <\/p>\n<\/div>\n

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Was aber ist von den Postfaschisten zu erwarten? Die Parteivorsitzende von Fratelli d\u2019Italia Giorgia Meloni bekennt sich zur NATO und verurteilt den Krieg in der Ukraine. Sie strebt mit ihrer rechten Regierungskoalition \u2013 so j\u00fcngste \u00c4u\u00dferungen Berlusconis \u2013 eine Verfassungs\u00e4nderung zugunsten einer Pr\u00e4sidialdemokratie wie in Frankreich an. Sie steht f\u00fcr christliche Werte, f\u00fcr die "nat\u00fcrliche\u201c Familie, gegen Abtreibung und Rechte der \u201eLGBT-Lobby\u201c. Sie fordert sichere Grenzen gegen Masseneinwanderung und islamische Gewalt, steht f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit der V\u00f6lker gegen die B\u00fcrokraten von Br\u00fcssel. Mit ihrem Leitmotiv \u00abGott, Vaterland, Familie\u00bb beschreibt sie sich wie Viktor Orb\u00e1n traditionsbewusst rechtskonservativ. Sie lehnt die Einf\u00fchrung eines Mindestlohns ab und fordert die Abschaffung des \u201eReddito di cittadinanza\u201c, das eine Million Menschen vor der absoluten Armut retten k\u00f6nnte. <\/p>\n<\/div>\n

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Was das f\u00fcr Italien langfristig bedeutet, zumal sie sich neben den Rechtsparteien auf starke italienische rechte Bewegungen wie die CasaPound, auf Sportvereine und Kulturevents einer rechten Kulturszene st\u00fctzen kann, bleibt abzuwarten. <\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In Frankreich gaben mehr als 13 Millionen Menschen der Pr\u00e4sidentschaftskandidatin Marine Le Pen des rechtsextremen Rassemblement National (RN) ihre Stimme. In Italien steht die postfaschistische Fratelli d\u2018 Italia (Br\u00fcder Italiens) in einem Rechtsb\u00fcndnis mit LEGA und Forza Italia vor der Regierungs\u00fcbernahme. Wie ist das m\u00f6glich?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":15338,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[2453,8,61],"tags":[],"class_list":["post-23786","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-analyse","category-analysis","category-article","person-cornelia-hildebrandt-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23786","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23786"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23786\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27889,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23786\/revisions\/27889"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15338"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23786"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23786"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23786"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}