{"id":23787,"date":"2022-09-20T11:01:00","date_gmt":"2022-09-20T09:01:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/die-russische-extreme-rechte-und-ihre-beziehung-zum-staat\/"},"modified":"2023-09-27T16:12:06","modified_gmt":"2023-09-27T14:12:06","slug":"die-russische-extreme-rechte-und-ihre-beziehung-zum-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/analysis\/die-russische-extreme-rechte-und-ihre-beziehung-zum-staat\/","title":{"rendered":"Die russische extreme Rechte und ihre Beziehung zum Staat"},"content":{"rendered":"
\n

Russlands politisches Machtsystem sieht vor, dass politische und gesellschaftliche Bewegungen oder Parteien dem Staatsapparat nicht widersprechen d\u00fcrfen. Auch die russische extreme Rechte muss sich dieser Pr\u00e4misse beugen. Wer eine eigenst\u00e4ndige Agenda verfolgt, geht gewisse Risiken ein, ist gezwungen Grenzen des Erlaubten auszutesten oder sich unterzuordnen, um im vorgegebenen Rahmen zu agieren. Diese Pr\u00e4misse trifft auch auf die russische extreme Rechte zu. Selbst in F\u00e4llen, wo sich Interessen decken, bleiben Handlungsspielr\u00e4ume begrenzt. Zwar w\u00e4re es verkehrt von einer stringenten ideologisch motivierten Vorgehensweise der russischen F\u00fchrung oder gar einer koh\u00e4renten Ideologie zu sprechen, dabei setzt sie sp\u00e4testens seit Wladimir Putins R\u00fcckkehr ins Pr\u00e4sidentenamt 2012 durchaus zunehmend auf traditionalistische und konservative Wertvorstellungen bis hin zu faschistischen Elementen. Theoretische Vorgaben liefert der Philosoph und Vordenker des russischen Faschismus Iwan Iljin.<\/p>\n

Mit der Perestroika und der damit einhergehenden Meinungsfreiheiten erlebte die russische extreme Rechte einen Aufschwung. Aus der Russischen Nationalen Einheit, kurz RNE, ging ein Gro\u00dfteil der von vielf\u00e4ltigen Spaltungen und Konflikten gepr\u00e4gten rechten Organisationen und Zusammenh\u00e4nge hervor. W\u00e4hrend sich in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken \u2013 vor dem Hintergrund der Distanzierung zur Moskauer Zentralregierung und der neuerworbenen staatlichen Unabh\u00e4ngigkeit \u2013 nationale Identit\u00e4tsprozesse abspielten, gestaltete sich die Idee von der Schaffung eines russischen Nationalstaates weitaus komplizierter.<\/p>\n<\/div>\n

Russischer Nationalstaat versus Vielv\u00f6lkerimperium  <\/h2>\n
\n

Letztlich gibt es ihn bis heute nicht. Russland ist gleichzeitig ein Produkt kolonialer Gro\u00dfmachtbestrebungen und dessen Teilzerfalls bei Erhalt einer Vielzahl von Ethnien und autonomer Teilrepubliken bestimmter nationaler Minderheiten. In der extremen Rechten findet sich dementsprechend ein breites Spektrum an Haltungen und Zielstellungen wieder. Ein grunds\u00e4tzlicher Scheidepunkt macht sich daran fest, ob der imperiale Charakter Russlands im Vordergrund steht oder aber der Versuch eine russisch-nationalistische Definition anzuwenden ist. Dazu kommen unterschiedliche Vorstellungen von Staatlichkeit \u2013 von der Monarchie bis hin zu einer national-demokratischen Staatsform \u2013 und nat\u00fcrlich die Einstellung zur orthodoxen Kirche oder die komplette Ablehnung von Religion wie bei heidnischen Neonazis. <\/p>\n

Trotz aller Differenzen fanden sich lange Zeit organisations\u00fcbergreifend tausende Rechtsradikale zum sogenannten \u201eRussischen Marsch\u201c ein. Anlass daf\u00fcr bot der 2005 ins Leben gerufene Tag der Volkseinheit, der am 4. November begangen wird und als Alternative zum 7. November gedacht war \u2013 dem ehemaligen Tag der Oktoberrevolution. Einerseits entledigte sich die Regierung damit eines missliebigen, symboltr\u00e4chtigen und an soziale Werte appellierenden Feiertags, andererseits war dieser Schritt auch eine Reaktion auf die sogenannte \u201eOrange Revolution\u201c in der Ukraine. Rechtsextreme Bewegungen und die Neonaziszene erfuhren durch die legalen allj\u00e4hrlichen Aufm\u00e4rsche einen enormen Aufschwung und betrachteten dies als Signal, sich alle Freiheiten der Welt herausnehmen zu d\u00fcrfen. Es war die Zeit, als Neonazis allj\u00e4hrlich Dutzende rassistisch motivierte Morde ver\u00fcbten und politische Gegner:innen t\u00f6teten. In Bezug auf die Ablehnung der Zuwanderung von Migrant:innen aus Zentralasien und dem Kaukasus trafen sich Rechte unterschiedlicher Couleur. Den \u00f6ffentlichen Diskurs dar\u00fcber bestimmten lange Zeit weitestgehend russische Nationalist:innen, die ihn anheizten, bis der Sicherheitsapparat nach Pogromen im Moskauer Stadtteil Birjulowo im Oktober 2013 dieses Thema zum Staatsmonopol erkl\u00e4rte. Letztlich war und ist der Umgang mit der extremen Rechten f\u00fcr die staatlichen Organe immer ein Balanceakt. <\/p>\n

Aus politischen Loyalit\u00e4tsbekundungen gegen\u00fcber dem Staatsapparat zogen viele Rechte Profit \u2013 sei es, dass sie ungest\u00f6rt agieren durften oder auch durch finanzielle Zuwendung. Einzelne, wie Dmitrij Rogosin, der einst den Block Rodina (Heimat) angef\u00fchrt hat, von dem Fotos mit Hitlergru\u00df existieren, und der bis Mitte der Nullerjahre den Kreml offen kritisierte, legten eine famose Karriere hin: Rogosin war bis Mitte Juli 2022 Chef der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos. Andere machten sich Hoffnungen und gerieten ins Abseits. Dmitrij Djomuschkin, \u00fcber viele Jahre einer der f\u00fchrenden Figuren der rechten Szene, entwickelte sich vom \u00fcberzeugten Nationalsozialisten zum traditionalistischen Nationalisten und sa\u00df zwischendurch im Gef\u00e4ngnis. Ilja Gorjatschew, politischer Kopf der \u00bbKampforganisation russischer Nationalisten\u00ab (BORN), auf deren Konto etliche Morde gehen, sitzt eine lebenslange Freiheitsstrafe ab. <\/p>\n<\/div>\n

Neonazis als freiwillige K\u00e4mpfer gegen die Ukraine<\/h2>\n
\n

Mit dem Jahr 2014 setzte in vielerlei Hinsicht eine Z\u00e4sur ein und f\u00fchrte zu neuen Konstellationen. Der \u00fcberwiegende Teil der extremen Rechten unterst\u00fctzte den sogenannten russischen Fr\u00fchling und die separatistischen Bewegungen im Donbass. Ohne sich infolge mit eigenen Positionen profilieren und vom Mainstream sichtbar absetzen zu k\u00f6nnen, erblasste sie im \u00f6ffentlichen Raum. Im Donbass k\u00e4mpften damals etliche Freiwilligenverb\u00e4nde, denen sich neben diversen Neonazis auch Anh\u00e4nger:innen der Nationalbolschewistischen Partei anschlossen. Djomuschkin mit seiner Bewegung \u00bbRusskije\u00ab bezeichneten hingegen den Maidan als Kampf gegen ein korruptes Regime und werteten die propagandistische Begleitung des russischen Fr\u00fchlings als Versuch, Nationalismus als solchen und damit Nationalist:innen auch in Russland zu diskreditieren. <\/p>\n

Der deutsche Bundesnachrichtendienst ver\u00f6ffentlichte Daten, wonach die russische extreme Rechte auch heute in den Kampf gegen die Ukraine involviert ist. Genannt wird die Russische imperiale Legion, ein Ableger der monarchistisch ausgerichteten Russischen imperialen Bewegung (RID), die ein offen rassistisches Weltbild vertritt. Anf\u00fchrer Denis Garijew erhielt in der Vergangenheit f\u00fcr weite Teile seiner Strukturen Auftr\u00e4ge aus dem russischen Sicherheitsapparat. Auch die Gruppierung Rusitsch wird genannt, 2014 entstanden und von dem notorischen Neonazi Aleksej Miltschakow aus St. Petersburg angef\u00fchrt. Miltschakow hatte zwischenzeitlich offenbar f\u00fcr die S\u00f6ldnertruppe Wagner in Syrien gek\u00e4mpft, zumindest legt dies ein Foto nahe, auf dem er deutlich zu erkennen ist. Zudem gibt es von ihm aktuelle Aufnahmen aus dem Donbas. Auch unter den Kriegskorrespondent:innen finden sich Neonazis wie beispielsweise der f\u00fcr die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti t\u00e4tige Gleb Erwje. <\/p>\n

Ein Teil der russischen Neonaziszene hegt allerdings weder Sympathien f\u00fcr die sogenannten Volksrepubliken im Donbass oder den Kampf gegen die Ukraine, noch bef\u00fcrworteten sie den Maidan von 2014. Sie werden angetrieben vom Hass auf Nicht-Wei\u00dfe, auch auf Obdachlose. F\u00fcr sie steht die individuelle m\u00f6rderische Praxis an erster Stelle. Instrumentalisieren lassen sie sich durch den Staat auf eine andere Weise: Im Fr\u00fchjahr erfolgte die Festnahme mehrerer Neonazis, darunter auch zuvor straff\u00e4lligen. Ihnen wird unter anderem ein Mordanschlag auf den wohl bekanntesten Fernsehpropagandisten Russlands, Wladimir Solowjow vorgeworfen. Fakt ist, dass zumindest ein Teil der militanten Antikriegsaktionen der vergangenen Monate von Personen aus dem Umfeld der russischen Neonaziszene ver\u00fcbt wurden. <\/p>\n

Nach dem 24. Februar 2022, an dem die russische Invasion in die Ukraine erfolgte, r\u00fcckten klassische Themen der extremen Rechten wie Migrationsfragen, in den Hintergrund. Doch bereits zuvor waren deren \u00f6ffentlichkeitswirksame Aktivit\u00e4ten r\u00fcckl\u00e4ufig, was \u00fcberwiegend der generell in den vergangenen Jahren stark geschrumpften politischen Freir\u00e4ume geschuldet ist. Dabei f\u00e4llt es der von inneren Querelen geschw\u00e4chten Rechten schwer, sich zu profilieren, wo doch der Staat Teile ihre Agenda ohnehin umsetzt. Das trifft insbesondere auf den Umgang mit Migration zu. Eine Abgrenzung zu offiziellen Positionen in Kernfragen \u2013 dazu geh\u00f6rt auch der aktuelle Krieg gegen die Ukraine – erfolgt deshalb weniger \u00fcber eine inhaltliche Infragestellung der Politik des Kremls, als \u00fcber Kritik an deren Umsetzung. <\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Katja Woronina beschreibt, wie das politische Machtsystem Russlands politische und soziale Bewegungen oder Parteien kontrolliert und beeinflusst und wie sich diese Tatsache auf die russische extreme Rechte auswirkt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":15356,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[2453,8,61],"tags":[],"class_list":["post-23787","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-analyse","category-analysis","category-article"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23787","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23787"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23787\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27890,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23787\/revisions\/27890"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15356"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23787"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23787"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23787"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}