{"id":23788,"date":"2022-09-20T10:16:00","date_gmt":"2022-09-20T08:16:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/die-extreme-rechte\/"},"modified":"2023-09-27T16:12:06","modified_gmt":"2023-09-27T14:12:06","slug":"die-extreme-rechte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/die-extreme-rechte\/","title":{"rendered":"Die extreme Rechte"},"content":{"rendered":"

Auf der Sommeruniversit\u00e4t der Europ\u00e4ischen Linken 2022<\/a>, die im Juli in Aveiro, Portugal, stattfand, stellte mir transform! europe<\/i> 12 herausfordernde Fragen \u00fcber die Rechtsextremen im Globalen Norden und die aufeinanderfolgenden Krisenzyklen, die unsere Zeit kennzeichnen. In der Plenardebatte "Democracy around the world: fighting the far right" gelang es mir –<\/a> mit der wertvollen Unterst\u00fctzung der Wirtschaftswissenschaftlerin Yuliya Yurchenko und der Moderation von Cornelia Hildebrandt<\/a> –<\/a> zwei dieser Fragen zufriedenstellend zu beantworten. Die Antworten l\u00f6sten eine Menge interessanter Gespr\u00e4che aus, die es uns nicht erlaubten, auf die restlichen Fragen einzugehen. Die folgenden Zeilen sind eine Darstellung dieser Antworten, so getreu wie es meine Notizen und mein Ged\u00e4chtnis erlauben.<\/p>\n

1. In Zeiten des Krieges nimmt die Gewalt zu und der Nationalismus w\u00e4chst. Hilft dies der extremen Rechten in Europa oder stabilisiert es die Herrschenden? <\/h2>\n

Unsere Zeit ist gepr\u00e4gt von tiefer Instabilit\u00e4t, Unsicherheit und Unruhe in der Bev\u00f6lkerung. F\u00fcr die politischen Kr\u00e4fte wird es immer schwieriger, auf soziale Forderungen zu reagieren oder die Auswirkungen aufeinanderfolgender Krisen abzumildern. Wir haben praktisch keine Erinnerung mehr daran, dass wir nicht in einer "Krise" leben, sondern in einer Dauerkrise. <\/p>\n

Die neoliberale Globalisierung hat die Instrumente, die den politischen Kr\u00e4ften zur Verf\u00fcgung stehen, geschw\u00e4cht. Die Regierungen regieren immer weniger. Das Zentrum der Entscheidungsfindung entfernt sich immer weiter von den Organisationen, die zumindest in weiten Teilen Westeuropas in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gew\u00e4hlt und errichtet wurden. In vielen s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, darunter in meinem Land, Portugal, aber auch in Griechenland und Spanien, fand der demokratische Fr\u00fchling erst in den 1970er Jahren statt. <\/p>\n

In den letzten Jahrzehnten haben wir eine Entdemokratisierung der Demokratien im Globalen Norden erlebt, parallel zu einer verst\u00e4rkten Kommodifizierung der sozialen Beziehungen, d.h. mit dem Abbau des Wohlfahrtsstaates, der sozialen Sicherheit und der Schw\u00e4chung der Arbeitnehmervertretungen. <\/p>\n

Mit anderen Worten: Die Intensivierung des Kapitalismus im Globalen Norden und der R\u00fcckzug des Sozialismus haben unsere Gesellschaften ungleicher, spartanischer, krisenhafter und vor allem unberechenbarer gemacht. Es ist wichtig, dies in allen Diskussionsforen zu betonen, denn wir m\u00fcssen unsere Analyse von der liberalen und vorherrschenden Analyse unterscheiden, die grunds\u00e4tzlich den Ursprung unserer aktuellen Probleme ignoriert: den Triumph des Neoliberalismus. <\/p>\n

Alle Regierungen des Globalen Nordens haben versucht, politische Vorteile aus dem Krieg zu ziehen, indem sie ihn nutzten, um interne Skandale zu \u00fcberwinden (z.B. Boris Johnson), um die Opposition im Wahlkampf anzugreifen und die W\u00e4hlerschaft zu mobilisieren (Emmanuel Macron), um ihre Macht zu konsolidieren, indem sie die Widerspr\u00fcche ihrer "Verb\u00fcndeten" ausnutzten (Mario Draghi), um den atlantischen Konsens zu verst\u00e4rken und die radikale Linke zu isolieren (Ant\u00f3nio Costa und Pedro S\u00e1nchez) oder um die Verst\u00e4ndigung \u00fcber die Verteidigungspolitik der Nachkriegszeit zu brechen (Olaf Scholz). <\/p>\n

Keine dieser Regierungen kann als stabil eingestuft werden. Einige werden sicherlich weniger instabil sein als andere, aber alle haben auf die eine oder andere Weise versucht, sich auf Kosten des Krieges in der Ukraine zu "stabilisieren". Es ist unwahrscheinlich, dass sie Erfolg haben werden. <\/p>\n

Die Rechtsextremen hingegen, haben ihr Wachstum nicht gebremst. Sie haben aus dem Krieg Kapital geschlagen und werden dies auch weiterhin tun. Ich werde die Einzelheiten dazu in der Antwort auf die zweite Frage behandeln. <\/p>\n

2. Wie geht es der extremen Rechten in Europa zur Zeit?<\/h2>\n

In mehreren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern wird praktisch das gesamte rechte Lager von der extremen Rechten geleitet und ideologisch organisiert. In Frankreich ist dies besonders deutlich: Marine Le Pen hat die gaullistische Rechte zu einer absoluten Restkraft gemacht. In Italien ist die F\u00fchrung der Rechten zwischen Salvinis Lega und Melonis Br\u00fcder Italiens umstritten. Die Forza Italia des ehemaligen Ministerpr\u00e4sidenten Silvio Berlusconi ist heute eine dekadente Kraft, ein kleiner Ableger der extremen Rechten. <\/p>\n

Die rechtsextremen Parteien sind in allen nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union vertreten, mit Ausnahme der Republik Irland und Malta. In einer wachsenden Zahl von L\u00e4ndern sind sie die zweite oder dritte politische Kraft und \u00fcben gro\u00dfen Druck und Einfluss auf die politische und mediale Agenda der traditionellen Rechten aus. Dies zeigt sich sehr deutlich bei VOX in Spanien, der Freiheitlichen Partei in \u00d6sterreich und den Schwedendemokraten. <\/p>\n

Obwohl der russische Einmarsch in der Ukraine f\u00fcr mehrere europ\u00e4ische rechtsextreme Parteien, die f\u00fcr ihre N\u00e4he zum Kreml bekannt sind (wie die AfD in Deutschland, die Lega in Italien oder die Partei von Marine Le Pen in Frankreich), eine Quelle der Unzufriedenheit war, hat er auch die M\u00f6glichkeiten der Zusammenarbeit zwischen m\u00e4chtigen rechtsextremen Formationen erh\u00f6ht, die zuvor zerstritten waren oder starke Differenzen hatten. <\/p>\n

Praktisch alle relevanten rechtsextremen Parteien haben sich von der russischen Aggression distanziert \u2014 zumindest in ihrer Rhetorik. Das bedeutet, dass die stets heikle Position gegen\u00fcber der Regierung von Wladimir Putin kein eklatanter Trennungsfaktor mehr ist, insbesondere nicht zwischen west- und osteurop\u00e4ischen Parteien wie der polnischen PiS oder der baltischen extremen Rechten. Die gleiche zentrifugale Wirkung ist bei der fortschreitenden Entwicklung der wichtigsten Parteien zu beobachten, von einer Position, die den Austritt aus der Europ\u00e4ischen Union bef\u00fcrwortet, wie beim "Brexit", bis hin zur Entwicklung eines supremakistischen und fremdenfeindlichen europ\u00e4ischen nationalistischen Projekts, das die Kontrolle \u00fcber die europ\u00e4ischen Institutionen anstrebt. <\/p>\n

Die bevorstehenden Europawahlen werden das Geheimnis l\u00fcften. Aber wir m\u00fcssen uns ernsthaft mit der M\u00f6glichkeit auseinandersetzen, dass die extreme Rechte nicht nur ihr Wahlergebnis, sondern auch ihre Aktionseinheit steigern wird, indem sie die europ\u00e4ische Struktur und ihre tiefgreifenden demokratischen Defizite nutzt, um ihre politische Agenda durchzusetzen und alle Formen der Ungleichheit deutlich zu f\u00f6rdern. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Fabian Figueiredo gibt einen scharfen \u00dcberblick dar\u00fcber, wie sich die aktuellen Umst\u00e4nde in Europa und im Globalen Norden, die von Krieg, Energiekrisen und Nationalismus gepr\u00e4gt sind, auf die Entwicklung der extremen Rechten auswirken.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":15362,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2448,2464],"tags":[],"class_list":["post-23788","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-opinion","category-opinion-de","person-fabian-figueiredo-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23788","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23788"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23788\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27891,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23788\/revisions\/27891"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15362"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23788"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23788"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23788"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}