{"id":23796,"date":"2022-10-04T08:46:30","date_gmt":"2022-10-04T06:46:30","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/brasilienwahl-lula-gewinnt-ersten-durchgang-2\/"},"modified":"2023-10-10T11:08:22","modified_gmt":"2023-10-10T09:08:22","slug":"brasilienwahl-lula-gewinnt-ersten-durchgang-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/analyse\/brasilienwahl-lula-gewinnt-ersten-durchgang-2\/","title":{"rendered":"Brasilienwahl: Lula gewinnt ersten Durchgang"},"content":{"rendered":"

Ex-Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva hat den ersten Wahlgang mit klarem Vorsprung f\u00fcr sich entschieden. Da es nicht zur absoluten Mehrheit reichte, wird der Mitte-Links-Politiker am 30. Oktober im zweiten Wahlgang gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Jair Bolsonaro antreten. Eine angespannte Situation f\u00fcr Brasilien.<\/strong><\/p>\n

Noch ist nichts entschieden. Wie erwartet hat Ex-Pr\u00e4sident Luiz In\u00e1cio Lula da Silva den ersten Wahlgang mit klarem Vorsprung f\u00fcr sich entschieden. Da es nicht zur absoluten Mehrheit reichte, wird der Mitte-Links-Politiker am 30. Oktober im zweiten Wahlgang gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Jair Bolsonaro antreten. F\u00fcr Brasilien bedeutet dies weitere vier Wochen mit angespanntem Abwarten, mit Spekulationen \u00fcber Wahlverhalten und Wirkung von Fakenews, mit Angst vor Unruhen oder gar einem Putsch im Fall eines Machtwechsels an den Urnen.<\/p>\n

Die extreme Rechte baut ihren Einfluss im Parlament aus und zementiert die politische Polarisierung.<\/p>\n

Knapp 48,5 Prozent f\u00fcr Lula ist ein deutlicher Wahlsieg. Dieses Ergebnis best\u00e4tigt die Umfragen, die den Kandidaten eines linken Parteienb\u00fcndnisses seit vielen Monaten als klaren Favoriten einstufen. \u00dcberraschend hingegen ist das Abschneiden Bolsonaros mit 43,2 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen. Umfragen sahen ihn \u00fcbereinstimmend bei rund 36 Prozent Stimmenanteil. Der Vorsprung von Lula betr\u00e4gt damit nur gut f\u00fcnf Prozent oder rund sechs Millionen Stimmen. Dennoch zeigte sich Lula am Wahlabend optimistisch: \u00abWir werden diese Wahl gewinnen, das heutige Ergebnis ist nichts weiter als eine Verl\u00e4ngerung.\u00bb<\/p>\n

Die weiteren Kandidat:innen lagen alle im unteren einstelligen Bereich. Platz drei belegte die Kandidatin des sogenannten Dritten Wegs der traditionellen Rechtsparteien, die Senatorin Simone Tebet von der Zentrumspartei MDB mit 4,2 Prozent. Auf Platz vier mit 3,1 Prozent der Stimmen kam Ciro Gomes von der Mitte-Links-Partei PDT. Trotz inhaltlicher N\u00e4he zu Lulas Arbeiterpartei PT \u2013 w\u00e4hrend Lulas erster Amtszeit ab 2003 hatte er einen Ministerposten inne \u2013 versuchte er vergeblich, sich mit heftigen Angriffen auf den PT-Politiker zu profilieren.<\/p>\n

F\u00fcr Bolsonaro, seine lautstarken Unterst\u00fctzer:innen und die Parteien, die seine Regierung unterst\u00fctzen, ist das Wahrergebnis insofern ein Erfolg, als dass der Amtsinhaber deutlich mehr Stimmen erringen konnte als in Umfragen vorhergesagt. Vor allem im bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesstaat S\u00e3o Paulo und auch im wichtigen Rio de Janeiro waren die Meinungsforschungsinstitute \u2013 wie auch in den USA und anderen Teilen der Welt \u2013 offenbar nicht in der Lage, die breite Zustimmung f\u00fcr den rechtspopulistischen Kandidaten in G\u00e4nze abzubilden.<\/p>\n

Bei Lulas Anh\u00e4nger:innen, die sich durchaus Hoffnung auf einen Sieg im ersten Wahlgang gemacht haben, schlug das gute Abschneiden Bolsonaros auf die Stimmung. Hinzu kam am Wahlabend, dass in Brasilien die Ergebnisse der Wahlurnen aus reicheren Stadtvierteln und Regionen schneller eingehen als die aus \u00e4rmeren und insbesondere aus Lulas Hochburgen im Nordosten. Dieser Umstand f\u00fchrte dazu, dass Bolsonaro bei der Ausz\u00e4hlung stundenlang in F\u00fchrung lag und Lula erst nach genau 70 Prozent der ausgez\u00e4hlten Urnen gleichzog. Die Freude \u00fcber den doch noch deutlichen Wahlsieg wirkte dann eher nur wie eine Erleichterung.<\/p>\n

Trotz der gemischten Gef\u00fchle kam es in zahlreichen St\u00e4dten zu Siegesfeiern der PT. In S\u00e3o Paulo waren auf der Prachtstra\u00dfe Avenida Paulista auch Lula und weitere PT-Gr\u00f6\u00dfen dabei. Die f\u00fcr den Fall eines Lula-Sieges bef\u00fcrchteten Unruhen oder \u00dcbergriffe seitens Bolsonaro-Anh\u00e4nger:innen blieben zumindest in Verlauf der Nacht aus. Auch der Wahltag war im ganzen Land laut Oberstem Wahlgericht ohne nennenswerte Zwischenf\u00e4lle verlaufen.<\/p>\n

Die Zweifel an einem ruhigen Wahlverlauf hatte vor allem Bolsonaro gesch\u00fcrt. Zuletzt hatte er entgegen allen Vorhersagen behauptet, mit Sicherheit bereits im ersten Wahlgang zu gewinnen. Und immer wieder kritisierte er das Wahlsystem und vor allem die elektronischen Urnen, die angeblich ein Einfallstor f\u00fcr Wahlbetrug seien. Deswegen lie\u00df er bis zuletzt \u2013 wie einst sein US-amerikanisches Vorbild Donald Trump \u2013 offen, ob er eine Niederlage an den Urnen akzeptieren w\u00fcrde. Eine Macht\u00fcbergabe werde es \u00abnur nach sauberen Wahlen\u00bb geben, erkl\u00e4rte der umstrittene Rechtspopulist mehrfach. Der Machterhalt werde notfalls auf der Stra\u00dfe und mit Waffen gesichert, verlautete mehrfach aus seinem politischen Umfeld.<\/p>\n

Dass Bolsonaro am Wahlabend solche Drohungen nicht wiederholte, d\u00fcrfte durchaus an seinem \u00fcberraschenden Ergebnis und dem guten Abschneiden seiner Parteienkoalition liegen. Dennoch bef\u00fcrchten viele, dass Bolsonaro das gute Abschneiden Lulas in den kommenden Wochen in Frage stellen wird, um dann bei einem eventuellen Sieg seines Kontrahenten am 30. Oktober mit noch mehr Nachdruck behaupten zu k\u00f6nnen, es habe Wahlf\u00e4lschung gegeben.<\/p>\n

Was dann passieren wird, ist reine Spekulation. Einen Putsch im klassischen Sinne und mit Beteiligung des Milit\u00e4rs gilt als unwahrscheinlich, da es sowohl im Land wie international zu viel Widerstand geben w\u00fcrde. Doch handfeste, gewaltt\u00e4tige Unruhen oder gezielte \u00dcbergriffe gegen politische Gegner k\u00f6nnen nicht ausgeschlossen werden \u2013 zumal Bolsonaro in seinen vier Amtsjahren die Waffengesetze lockerte und Zehntausende seiner Anh\u00e4nger:innen nun bewaffnet sind. Hinzu kommt, dass die Polizei und insbesondere die Milit\u00e4rpolizei, die ohnehin aufgrund ihres oft brutalen Vorgehens keinen guten Ruf genie\u00dft, zur engsten Klientel des Ex-Milit\u00e4rs Bolsonaro geh\u00f6rt.<\/p>\n

Wenig \u00dcberraschungen gab es beim Ergebnis der Kongresswahlen. Der Senat und das Parlament, die beide in den vergangenen vier Jahren konservativ dominiert waren, werden dies auch in der kommenden Legislaturperiode bleiben. Allerdings konnten die rechtsextremen Parteien aus dem Bolsonaro-Spektrum ihren Einfluss ausbauen. So konnte Bolsonaros Liberale Partei PL ihre Senatssitze fast verdoppeln und stellt in Zukunft die st\u00e4rkste Fraktion im Senat. Parteien aus dem linken Spektrum konnten ihre Sitze entweder halten oder leicht ausbauen. Guilherme Boulos von der linken PSOL \u2013 einer wichtigen politischen Partnerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung \u2013 war besonders erfolgreich und wurde mit \u00fcber einer Million Stimmen der meistvotierte Bundesabgeordnete des Staates S\u00e3o Paulo. Insgesamt zeichnet sich im Kongress eine Parallele zu dem polarisierten Zweikampf um die Pr\u00e4sidentschaft ab: Die Kr\u00e4fte der Mitte und der traditionellen rechten Parteien verlieren zugunsten der radikalen Rechten, die immer mehr Zulauf verzeichnet. Und die Linke orientiert sich Richtung Mitte, um Einbu\u00dfen vorzubeugen.<\/p>\n

Auch die Gouverneure in den 26 Bundesstaaten und der Hauptstadt Brasilia wurden neu gew\u00e4hlt. Vor allem im eher armen Nordosten setzten sich erwartungsgem\u00e4\u00df zumeist diejenigen durch, die zu Lulas linkem Spektrum geh\u00f6ren. Im reicheren S\u00fcden oder Westen haben eher Rechtskandidaten die Nase vorn. Oft ist eine genaue Einordnung nicht m\u00f6glich, da in vielen Regionen andere Parteienkoalitionen zustande kommen als auf Bundesebene. Beispielsweise ist der deutliche Sieger im n\u00f6rdlichen Bundesstaat Par\u00e1, Helder Barbalho, Mitglied von Tebets Zentrumspartei MDB, machte aber im Wahlkampf keinen Hehl aus seiner Sympathie und Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Kandidaten Lula da Silva. Viele Gouverneure werden aber auch in den Bundesstaaten erst nach dem zweiten Wahlgang feststehen.<\/p>\n

Die wohl zweitwichtigste Wahl nach der Pr\u00e4sidentschaft fand im bev\u00f6lkerungsreichen und industriell gepr\u00e4gten Bundesstaat S\u00e3o Paulo statt. Dort gab es die gr\u00f6\u00dfte Entt\u00e4uschung f\u00fcr Lulas Partei. Der PT-Gouverneurskandidat Fernando Haddad kam mit knapp 36 Prozent nur auf Platz zwei, obwohl ihn Umfragen deutlich in F\u00fchrung sahen. Sein Kontrahent im zweiten Wahlgang ist der Bolsonaro-Unterst\u00fctzer Tarc\u00edsio de Freitas, der \u00fcberraschend auf knapp 42 Prozent der Stimmen kam. Abgeschlagen auf Platz drei landete der Amtsinhaber Rodrigo Garcia, was zugleich bedeutet, dass die traditionelle, unternehmensnahe Rechte ihre Jahrzehnte w\u00e4hrende Dominanz im Bundesstaat S\u00e3o Paulo verloren hat. Wichtig ist zudem das Ergebnis im Staat Rio de Janeiro, der Heimat des amtierenden Pr\u00e4sidenten. Dessen Vertrauter und bisheriger Gouverneur Cl\u00e1udio Castro konnte dort entgegen der Vorhersagen seine Wiederwahl bereits im ersten Wahlgang mit 58,7 Prozent Stimmenanteil deutlich vor dem Linkspolitiker Marcelo Freixo mit 27,4 Prozent besiegeln.<\/p>\n

Der Wahlsieg von Lula da Silva im ersten Wahlgang ist fraglos ein Erfolg \u2013 sowohl f\u00fcr die Linke wie f\u00fcr das demokratische Brasilien \u2013 und eine gute Ausgangsbasis f\u00fcr den zweiten Wahlgang am 30. Oktober. Doch waren schon die vorhergesagten 36 Prozent Stimmen f\u00fcr einen Rechtsextremen mit einem solch undemokratischen und herablassenden Regierungsstil eine Zumutung, so ist dessen Ergebnis von \u00fcber 43 Prozent schlicht erschreckend. Unabh\u00e4ngig vom Namen des zuk\u00fcnftigen Pr\u00e4sidenten muss sich das gr\u00f6\u00dfte Land Lateinamerikas auf raue Zeiten einstellen. Auch wenn Lula wie erwartet gewinnen sollte, der politische Gegenwind ist schon jetzt zu sp\u00fcren. Bolsonaro und seine radikale Anh\u00e4nge:innenschaft werden pr\u00e4sent bleiben, sowohl auf den Stra\u00dfen, in der Auseinandersetzung um Werte und vor allem im Kongress. Dass dort die politische Mitte bzw. die fr\u00fchere gem\u00e4\u00dfigte Rechte immer schw\u00e4cher wird, zementiert die Polarisierung, die wiederum den Rechtsradikalen in die H\u00e4nde spielt. Lulas PT und ihre Verb\u00fcndeten wird es schwerfallen, nach einem eventuellen Wahlsieg Mehrheiten f\u00fcr ihre Politik zu finden. Das bedeutet zugleich, dass es Lula schwer fallen d\u00fcrfte, die Fehler und fatalen Richtungsentscheidungen Bolsonaros im Bereich Umwelt, Wirtschaft und Soziales zu revidieren.<\/p>\n

Lula war es im Vorfeld der Wahlen gelungen, eine breite Meinungskoalition von deutlich links bis weit ins rechte Spektrum und auch in Unternehmer:innenkreisen herzustellen. Dabei war und ist der Konsens keinesfalls eine Unterst\u00fctzung Lulas, seiner PT oder dessen politischer Linie, sondern die explizite Ablehnung von Bolsonaro, seiner politischen Ziele, seiner abwertenden Spr\u00fcche gegen Minderheiten, seiner internationalen Isolierung und der Infragestellung demokratischer Institutionen. Diese Strategie einer breiten Opposition ist Lulas wichtigster Pfand im zweiten Wahlgang. Doch die ihm f\u00fcr den 30. Oktober vorhergesagten rund 54 Prozent sind kein sicherer Vorsprung gegen\u00fcber einem Kontrahenten, der hemmungslos den Regierungsapparat in seinen Wahlkampf einspannt und dem zugetraut wird, wie vor vier Jahren jederzeit manipulative Fakenews-Kampagnen in den sozialen Netzwerden loszutreten. Auch wenn rund ein Drittel der W\u00e4hler:innen der dritt- und viertplatzierten Kandidat:innen Tebet und Gomes in Befragungen angaben, im zweiten Wahlgang f\u00fcr Lula stimmen zu wollen, sind Bolsonaros Aussichten nach dem neuen Schwung durch das \u00fcberraschend gute Abschneiden jetzt besser als noch vor dem 3. Oktober.<\/p>\n

Urspr\u00fcnglich ver\u00f6ffentlicht auf der Website\u00a0<\/b><\/span>der\u00a0Rosa-Luxemburg-Stiftung<\/a>.<\/b><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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