![\"\"](\"https:\/\/www.transform-network.net\/fileadmin\/user_upload\/icon-66-2.gif\"){kind=icon}
<\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\nDie Schwedendemokrat:innen befassten sich fast ausschlie\u00dflich mit Immigration und Law-and-Order-Politik.<\/b><\/p>\n
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W\u00e4hrend der letzten Monate der drohenden Energiekrise nahmen die Schwedendemokrat:innen gemeinsam mit den anderen Rechten Energiepopulismus in ihr Repertoire auf. Sie versuchten, die Linke und Umweltsch\u00fctzer:innen als Bedrohung f\u00fcr die \u201enormalen, hart arbeitenden Menschen, die ein Haus besitzen und ein Auto fahren\u201c darzustellen. Sie richteten sich damit an Arbeiter:innen\/Handwerker:innen am Land, wo die meisten Menschen in Einfamilienh\u00e4usern leben und auf das Auto angewiesen sind.<\/p>\n
Konnten die Schwedendemokrat:innen in den letzten Jahren ihr politisches Image verbessern, wie Meloni in Italien oder Le Pen in Frankreich?<\/b><\/p>\n
Es ist eher so, dass die anderen Rechtsparteien in den letzten Jahren politisch n\u00e4her und n\u00e4her an die Schwedendemokrat:innen heranger\u00fcckt sind. Die gro\u00dfe Ver\u00e4nderung wurde ein paar Jahre davor vollzogen, als die Schwedendemokrat:innen mit der schwedischen Arbeitgeber:innenvereinigung zusammentrafen und einige ihrer weniger rechten Positionen fallen lie\u00dfen, wie etwa ihre fr\u00fchere Ablehnung f\u00fcr privates Profitstreben im Wohlfahrtssystem.<\/p>\n
In sozialen und wirtschaftlichen Themen positionierten sie sich fr\u00fcher irgendwo in der Mitte des Spektrums, und bedienten sich einer Form des Wohlfahrts-Populismus mit Aussagen wie \u201eWarum k\u00fcmmern wir uns nicht zuerst um unsere Leute?\u201c. Mit der Zeit verschob sich ihr Fokus immer mehr in Richtung Law-and-Order-Politik und sie taten so, als st\u00fcnde das Land kurz vor dem totalen Zusammenbruch und B\u00fcrger:innenkrieg.<\/p>\n
Ich w\u00fcrde sagen, dass sich mindestens zwei Drittel des Wahlkampfes der Rechten darauf konzentrierte. Es ist eine ihrer wenigen Tr\u00fcmpfe, da neoliberale Politik v\u00f6llig im Verruf steht.<\/p>\n
Was war die Antwort der Linken?<\/b><\/p>\n
Die Linke hatte Schwierigkeiten damit, die Agenda mitzubestimmen. Au\u00dferdem war sie von internen Konflikten geplagt, die sich zum Teil darum drehten, wie mit dem Ukraine-Krieg umgegangen werden sollte, aber vor allem darum, wie Umweltthemen zu Krisenzeiten angegangen werden sollen.<\/p>\n
Als die Spritpreise zu steigen begannen, unterst\u00fctzte die Parteif\u00fchrung eine Spritpreisdeckelung (was sehr umstritten war) und brachte auch einen Vorschlag ein, Stromrechnungen drastisch zu senken. Besonders das Thema Spritpreis zog jedoch viel interne Kritik nach sich, da die Partei sich so nachsagen lassen musste, sie w\u00fcrde damit die Umweltpolitik hintergehen und au\u00dferdem auf billige Art und Weise versuchen, konservative W\u00e4hler:innen am Land zu gewinnen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
![\"\"](\"https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/2021_Swedish_government_crisis#\/media\/File:Statsministeromr%C3%B6stningen_2021._Nooshi_Dadgostar_(V)_i_talarstolen.jpg\")
<\/a>Dies ist Teil einer breiteren Trends, in dem Klassenunterschiede durch Spaltungen innerhalb der Arbeiter:innenklasse ersetzt wurden; zwischen \u201eSchwed:innen\u201c und \u201eImmigrant:innen\u201c, aber auch zwischen der \u201eurbanen Mittelklasse\u201c und der \u201etraditionellen Arbeiter:innenklasse am Land\u201c. Es ist dieselbe Art von Kulturkrieg wie in vielen anderen L\u00e4ndern.<\/p>\n
Die Parteif\u00fchrung gab an, dass die Partei heute radikalere Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel vorsah, als je zuvor, aber dass der Fokus von individuellen auf kollektive L\u00f6sungen verlagert werden m\u00fcsse. Dies f\u00fchrte zu vielen Konflikten, die auf konstruktivere Art und Weise gef\u00fchrt h\u00e4tten werden k\u00f6nnen. Sie h\u00e4tten den Weg f\u00fcr politische Ma\u00dfnahmen bereiten k\u00f6nnen, die sowohl die urbanen Zentren als auch das Land vereinen, sowie die breite Arbeiter:innenklasse in sich einen k\u00f6nnen. Stattdessen trugen diese Querelen in der Linkspartei zum Sieg der Rechten bei.<\/p>\n
Brachten sich die Gewerkschaften in den Wahlkampf ein?<\/b><\/p>\n
Leider waren sie eher unsichtbar. Die LO, die Dachorganisation der Gewerkschaften, die die Anliegen der Arbeiter:innen vertreten, k\u00e4mpfte mit Spaltungstendenzen und der Unzufriedenheit ihrer Mitglieder seit die sozialdemokratische Regierung sie in einen Prozess gezwungen hatte, der einige der gr\u00f6\u00dften \u00c4nderungen der schwedischen Arbeitsgesetze seit den progressiven \u00c4nderungen der 70er mit sich brachte. Die Metallarbeiter:innengewerkschaft und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten unterzeichneten eine h\u00f6chst umstrittene Vereinbarung mit der Arbeitgeber:innenvereinigung und st\u00f6rten damit die Koordination innerhalb der LO-Gewerkschaften. Die Metallarbeiter:innengewerkschaft tat dies, weil ihre F\u00fchrung eine sehr \u201epragmatische\u201c ist und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, weil ihre Mitglieder unter sehr schlechten Arbeitsbedingungen leiden und sie daher dachte, dass die kleineren Zugest\u00e4ndnisse es wert seien.<\/p>\n
Dieser ganze Prozess spielte die Gewerkschaften gegeneinander aus und spiegelte die unterschiedlichen Realit\u00e4ten in den unterschiedlichen Sektoren wider, sowie die Kampflust der unterschiedlichen Gewerkschaftsvorsitzenden. Gegen Ende dieses ganzen Prozesses wurde der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten Parteisekret\u00e4r (der h\u00f6chste Parteibeamte) der Sozialdemokratischen Partei. Dies l\u00e4hmte die Gewerkschaftsbewegung als geeinte Akteurin im politischen Prozess.<\/p>\n
Es bleibt offen, ob sich die dramatisch ge\u00e4nderte Situation im Parlament auf die Strategie der LO auswirken wird, die von ihrer N\u00e4he zur F\u00fchrung der Sozialdemokratischen Partei kompromittiert wurde. Gleichzeitig besteht das Risiko, dass dieser Prozess zu weiteren Konflikten innerhalb der LO f\u00fchren wird, die notwendig werden, um gegen eine drohende Attacke der Konzerne und der Rechten anzukommen, was aber auf eine gewisse Weise auch die geb\u00fcndelte Kraft der LO schw\u00e4chen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Was sind die haupts\u00e4chlichen Trennlinien in der schwedischen Linken? Worin bestehen die haupts\u00e4chlichen Unterschiede, die diese Seite des politischen Spektrums antreiben?<\/b><\/p>\n
Die Frage der sogenannten \u201eurbanen Mittelklasse\u201c gegen\u00fcber der \u201etraditionellen Arbeiter:innenklasse au\u00dferhalb der St\u00e4dte\u201c l\u00f6ste eine umfangreiche Diskussion aus. Meiner Meinung nach basiert sie auf nicht sehr fruchtbaren Trennlinien und einem gewissen Grad an Verwirrung.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Es gibt aber auch innerhalb der urbanen Linken Vorurteile gegen\u00fcber Arbeiter:innen vom Land und zu einem gewissen Ma\u00df herrscht auch eine Realit\u00e4tsverweigerung dar\u00fcber, dass diese eben oft in H\u00e4usern leben und Autos fahren.<\/p>\n
Wenn die Frage lautet \u201eSollen wir unser Geld auf die urbanen W\u00e4hler:innen setzen oder jene au\u00dferhalb der gro\u00dfen St\u00e4dte?\u201c, dann sollte unsere Antwort ein ganz klares \u201eAuf alle beide!\u201c sein. Wir m\u00fcssen einen Ansatz finden, der eint und mobilisiert \u2013 nicht spaltet und demobilisiert.<\/p>\n
Was war die Reaktion der Zivilgesellschaft auf das Resultat der Schwedendemokrat:innen?<\/b><\/p>\n
Viele waren best\u00fcrzt, manche h\u00e4tten sich auch als traurig bezeichnet oder als ersch\u00fcttert. Damit wurden einem die letzten Illusionen genommen, immun zu sein gegen eine breitere Entwicklung, die sich auf der ganzen Welt vollzieht. Wir akzeptieren diese neue Realit\u00e4t langsam und beginnen nun zu \u00fcberlegen, wie wir uns am effizientesten dagegen wehren.<\/p>\n
Wird es eine Minderheitsregierung geben oder werden die Schwedendemokrat:innen Teil der Regierung?<\/b><\/p>\n
Am 15. Oktober wurden die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den drei \u201etraditionellen\u201c rechten Parteien und den Schwedendemokrat:innen vorgelegt.\u00a0Die Schwedendemokrat:innen werden keine Ministerien \u00fcbernehmen<\/a>, jedoch ein \u201eKoordinationsb\u00fcro\u201c im Regierungsgeb\u00e4ude beziehen, um sicherzustellen, dass sie in das Tagesgesch\u00e4ft sehr wohl eingebunden sind. Sie werden auch in den Parlamentsaussch\u00fcssen einige Posten \u00fcbernehmen, etwa den Vorsitz im Ausschuss f\u00fcr Au\u00dfenpolitik, Justiz, Arbeit und Wirtschaft.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n Aus politischer Sicht haben die Schwedendemokrat:innen auch auf dieser Vereinbarung deutlich ihre Handschrift hinterlassen, in der sie eine drastische Reduktion der Fl\u00fcchtlingsquote und Entwicklungshilfe durchgesetzt haben.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n Es ist schwer, nicht den Eindruck zu gewinnen, dass all dies in gewissem Sinne nicht eine Form von Entsch\u00e4digungszahlung ist, um sagen zu k\u00f6nnen \u201eWir schaffen es, die Schwedendemokrat:innen aus der Regierung herauszuhalten\u201c. Dies zeigt, dass es falsch ist, sich nur darauf zu konzentrieren, ob man nun mit den Schwedendemokrat:innen \u201ekooperiert\u201c, mit ihnen \u201eGespr\u00e4che aufnimmt\u201c oder \u201emit ihnen regiert\u201c.<\/p>\n Die Essenz sind die konkreten politischen Ma\u00dfnahmen, die durch und durch reaktion\u00e4r sind. Durch sie werden die echten Trennlinien in der Gesellschaft und der Politik, die sich gegen Arbeiter:innenklasse richtet, verschleiert.<\/p>\n Wie geht es dem sogenannten skandinavischen Wohlfahrtsstaat? Bringen ihn die Resultate der Liberalen und der Rechten in Gefahr?<\/b><\/p>\n Man k\u00f6nnte sagen, dass die grundlegende Struktur noch auf gewisse Weise intakt ist, aber es verh\u00e4lt sich mit ihm wie mit einem Haus, das in die Jahre kommt, verf\u00e4llt und irgendwann einst\u00fcrzen wird. Mit der Zeit wird es immer schwieriger Zugang zu den Versicherungssystemen zu bekommen und das Arbeitslosengeld wird gesenkt, w\u00e4hrend die Kosten f\u00fcr die Mitgliedschaft in einem Arbeitslosenfonds (diese ist n\u00f6tig, um Arbeitslosengeld beziehen zu k\u00f6nnen) stark steigen. Dies ist Teil einer breiteren Entwicklung, im Zuge derer immer mehr Menschen, besonders Migrant:innen, nicht mehr versichert sind und unter v\u00f6llig anderen Bedingungen arbeiten, als die besser gestellten Arbeiter:innen und die Mittelklasse. Das hat es wiederum der Rechten erleichtert, Menschen gegeneinander auszuspielen, indem sie alle Missst\u00e4nde in der Gesellschaft jenen in die Schuhe schiebt, die ganz unten sind.<\/p>\n Derzeit sind viele Menschen beunruhigt, da uns diesen Winter eine Energiekrise droht. Mit einer Inflation von 9% w\u00fcrde der \u00f6ffentliche Sektor mehr Geld brauchen, um seine aktuellen Serviceleistungen aufrecht halten zu k\u00f6nnen. Es ist mehr als zweifelhaft, dass die rechte Regierung einer Budgeterh\u00f6hung zustimmen wird, daher ist mit gro\u00dfen Einschnitten zu rechnen. Besonders in Kombination mit steigenden Energiekosten, die zu einer Rezession mit hohen Arbeitslosenzahlen f\u00fchrt. Diese Krise k\u00f6nnte jedoch auch Widerstand hervorrufen und fruchtbarere Trennlinien in der Gesellschaft \u00f6ffnen.<\/p>\n Was wird das Schicksal der Kurd:innen sein? Wird Schweden seine Werte \u00fcber Bord werfen, um Teil der NATO werden zu k\u00f6nnen?<\/b><\/p>\n Es wird sich zeigen, zu welchem Ausma\u00df. Schweden hat jedoch etwa vor Kurzem eingewilligt, Waffen an die T\u00fcrkei zu exportieren. Was die drohenden Auslieferungen von Kurd:innen angeht, die in der T\u00fcrkei verfolgt werden, bleibt noch offen, auf welche Weise die schwedische Regierung Erdo\u011fans W\u00fcnsche \u00fcberhaupt erf\u00fcllen k\u00f6nnen wird.<\/p>\n Schweden beherbergt eine gro\u00dfe kurdische Diaspora, die ein gro\u00dfes Mobilisierungspotential hat, und die in den liberalen bis linken Parteien stark pr\u00e4sent ist. Als zum Beispiel die T\u00fcrkei in den kurdischen Gebieten Nordsyriens einmarschierte, gingen in Stockholm 10.000 Menschen mit Transparenten der PKK auf die Stra\u00dfe. Erdo\u011fan forderte weitreichende Verbote der Verwendung von Symbolen, die mit Organisationen wie z. B. der YPG und YPJ verbunden werden. In einem schwedischen Kontext ist dies nat\u00fcrlich \u00e4u\u00dferst un\u00fcblich.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n