Nicht durch ihr Parteisymbol, das von der historischen Flamme in den Farben der Tricolore dominiert wird, sondern durch ihre Verbindungen betont Meloni immer wieder ihre Verbundenheit mit allen \u00e4hnlichen Organisationen in ganz Europa; mit jener von Marine Le Pen, der spanischen VOX, sowie der ungarischen und polnischen Regierung. Es ist nicht so, dass die Gesamtstimmenanzahl f\u00fcr die Rechte gestiegen w\u00e4re, aber es ist trotzdem als gef\u00e4hrlich zu werten, dass Meloni die Stimmen von fast f\u00fcnf Millionen Menschen f\u00fcr sich gewinnen konnte, die vor f\u00fcnf Jahren noch ihr Kreuzchen f\u00fcr die Lega oder Berlusconi gemacht hatten \u2013 beides Kr\u00e4fte, die heute nur noch am Rande mitmischen.<\/p>\n
Meloni hat also gewonnen und Pr\u00e4sident Mattarella ist nun verpflichtet, sie mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die Politik dieser Regierung wird jedoch keinen substanziellen Unterschied von jener Draghis aufweisen. Die neoliberale Globalisierung ist nicht mehr ein Ph\u00e4nomen, zu dem sich die nationalen Regierungen aktiv bekennen k\u00f6nnen; sie ist l\u00e4ngst eine Tatsache, \u00fcber die die gr\u00f6\u00dferen Finanzgruppen auf dem internationalen Markt entscheiden. Die einzelnen Regierungen haben allein in den Details mitzureden. Meloni hat jedenfalls ihre Treue zur NATO erkl\u00e4rt und Draghi arbeitet nun mit ihr zusammen, um das Beste aus der EU herauszuholen. Sie wird auch versuchen, den Menschen vorzugaukeln, dass eine gro\u00dfe politische Wende stattgefunden habe. Und, was sehr besorgniserregend ist, ihre Regierung wird einen Einfluss auf die B\u00fcrger:innenrechte, die Verfolgung der Immigrant:innen, Frauenrechte, Abtreibung, LGBTQ-Rechte, Bildung etc. haben.<\/p>\n
Der schlimmste Aspekt ist jedoch ihre Verachtung f\u00fcr die Demokratie. Den Opfern des Systems vermittelt Meloni die Illusion, dass wenn das \u201eGequatsche\u201c der Politik erst einmal abgestellt ist und wir unser Vertrauen in eine starke Hand legen, alle unsere Probleme gel\u00f6st sein werden.<\/p>\n
Ich betone diesen Aspekt unserer zuk\u00fcnftigen Regierung, weil wir die Denkweise der Italiener*innen nicht erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, wenn wir uns nur auf den traditionellen Antifaschismus konzentrieren und den Kern der Klasse des aktuellen politischen Kontextes au\u00dfer Acht lassen. Diesen Fehler machte die PD (die echte Wahlverliererin; ihr Abschneiden f\u00fchrte zu Lettas R\u00fccktrittsank\u00fcndigung) in ihrem Wahlkampf, die darauf achtete, die zentristischen Gruppen nicht zu verschrecken, mit denen sie sich letzten Endes zusammentun wollte. Damit brach sie mit der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung, der es im Gegenteil gelang, einen gro\u00dfen Teil ihrer W\u00e4hler:innenschaft von vor f\u00fcnf Jahren wieder zu gewinnen. Die F\u00fcnf Sterne erreichten mit 15,3% den dritten Platz und lagen damit nur wenig hinter der PD. Besonders im S\u00fcden war sie aufgrund ihres guten Sozialpolitikprogramms stark. In den letzten Jahren regierte diese Bewegung, die urspr\u00fcnglich als Protest \u201egegen die Politik\u201c ins Leben gerufen worden war und sich als \u201eweder links noch rechts\u201c bezeichnet, schlie\u00dflich mit allen m\u00f6glichen politischen Kr\u00e4ften. Eine qualvolle Erfahrung f\u00fchrte zu ihrer Reifung und der Marginalisierung ihres eher zweifelhaften Fl\u00fcgels. Heute hat sie eine klare Ausrichtung \u2013 wenn auch ihre Kultur sicherlich keine traditionell linke ist. Es ist kein Zufall, dass sie viele Stimmen von jenen gewinnen konnte, die die Entscheidung der PD, die F\u00fcnf Sterne nicht in die \u201ebreite antifaschistische Front\u201c einbinden zu wollen, nicht guthie\u00dfen.<\/p>\n
Das bedeutsamste Element der Statistiken dieser Wahl, auf das noch niemand geachtet hat, sind die 40% der Italiener:innen (9% mehr als beim letzten Mal), die der Wahl ferngeblieben sind. Unter ihnen waren besonders viele junge Menschen. Und das war nicht der Fall, weil sie unpolitisch sind, sondern allein weil sie nicht an einer institutionellen politischen Debatte interessiert sind, die so weit von dem entfernt ist, was sie wirklich betrifft: die epochalen Ver\u00e4nderungen, die uns aufgrund der vielf\u00e4ltigen Umweltbedrohungen bevorstehen, mit denen sich kein jedoch Ministerium befasst. (Es wurde errechnet, dass nur 0,5% der Dauer der Wahlkampfreden f\u00fcr dieses Thema aufgewendet wurde.)<\/p>\n
Der Wiederaufbau der italienischen Linken ist m\u00f6glich, wird aber lange dauern und kann nicht blo\u00df darin bestehen, das Projekt M\u00e9lenchon zu kopieren. Es nicht gen\u00fcgt schlicht nicht, eine Reihe kleiner unterlegener Parteien zu etwas Gr\u00f6\u00dferem zusammenzust\u00fcckeln, wie das in Frankreich der Fall war. (W\u00e4re es in Frankreich gelungen, wenn Frankreich nicht den zwiesp\u00e4ltigen, aber kraftvollen Schock der Gelbwesten-Proteste erlebt h\u00e4tte?) Es ist m\u00f6glich, eine Linke auferstehen zu lassen, sogar wenn ein Teil des kulturellen Erbes und der Erfahrung, die nicht verloren gehen darf, gewahrt werden soll. Sie muss jedoch aus der Gesellschaft kommen und wir m\u00fcssen ein Netzwerk aus Gemeinschaften und Projekten wiederbeleben. Dabei d\u00fcrfen wir gleichzeitig nicht vorgeben, wieder zu den gro\u00dfartigen Nachkriegsjahren zur\u00fcckkehren zu k\u00f6nnen, als der soziale Kompromiss m\u00f6glich war, der eine relative Umverteilung von Ressourcen und wichtigen Reformen erm\u00f6glichte, die heute \u00fcberall ausgeh\u00f6hlt wurden (wie etwa in Schweden). Heute m\u00fcssen wir den tats\u00e4chlichen Kern unseres von Produktion und Konsum dominierten Systems angehen, was eine echte Revolution erfordert, sonst wird der Weg frei f\u00fcr Gewalt, die durch nicht-nachhaltige Ungerechtigkeit unvermeidlich gen\u00e4hrt wird. Das ist das haupts\u00e4chliche Territorium, auf dem wir k\u00e4mpfen m\u00fcssen. Die 18 Abgeordneten und Senator:innen, die wir nun mit der Verdi-Sinistra Italiana gewonnen haben, werden uns dabei sicherlich beistehen; unsere Hauptaufgabe wird es aber sein, die Gesellschaft zur\u00fcckzuerobern.<\/p>\n
Die Unione Popolare<\/i> (die sich aus der Rifondazione Comunista<\/i>, Potere al Popolo<\/i>, DemA<\/i>, ManifestA<\/i> und anderen Gruppen zusammensetzt) schaffte es nicht ins Parlament, wie dies aufgrund des katastrophalen Wahlrechts, das sogenannte \u201etechnische Allianzen\u201c notwendig macht, bereits vorhersehbar war. (Manchmal muss man einen kleinen Kompromiss eingehen; einen, der sich in dieser Wahl lohnte, da er keine politischen Zugest\u00e4ndnisse von der Sinistra Italiana<\/i> verlangte. Sonst w\u00e4re die Linke komplett aus dem Parlament verschwunden, was sehr negative symbolische Auswirkungen gehabt h\u00e4tte.)<\/p>\n
Die \u201eobligatorische Revolution\u201c, die jetzt auf der Agenda steht, hei\u00dft \u201eDegrowth\u201c \u2013 was nicht, wie unsere Dinosaurier uns einreden wollen, einer R\u00fcckkehr ins Mittelalter der Austerit\u00e4t gleichkommt, sondern die Besinnung auf eine andere Art der Zufriedenheit. Kohei Saito, ein Professor der Universit\u00e4t Tokio ver\u00f6ffentlichte 2020 ein Buch mit dem Titel Capital in the Anthropocene<\/i> (etwa \u201eDas Kapital im Athropoz\u00e4n\u201c), das sich genau damit befasst, wie Zufriedenheit aussehen k\u00f6nnte, wenn sie nicht auf dem zwanghaften Konsum \u00fcberfl\u00fcssiger Waren beruht. Das Buch wurde in Japan zum Bestseller, verkaufte sich mehr als 500.000 Mal und brach damit alle Rekorde. Eine Umfrage zeigte, dass nahezu alle seiner Leser:innen junge Menschen sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Was wir lange erwartet hatten ist eingetreten: In Italien, wo der Antifaschismus in der Verfassung verankert ist, haben die Fratelli d\u2019Italia (\u201eBr\u00fcder Italiens\u201c), die Partei von Giorgia Meloni, die Wahl gewonnen. Meloni nennt sich selbst keine Faschistin, weil das illegal w\u00e4re, l\u00e4sst aber keine Gelegenheit aus, um zu zeigen, dass sie eine ist.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":15393,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,10,2455],"tags":[],"class_list":["post-23799","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-commentary","category-kommentar","person-luciana-castellina-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23799","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23799"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23799\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27896,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23799\/revisions\/27896"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15393"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23799"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23799"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23799"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}