Am 2. Oktober haben die Bulgar:innen zum vierten Mal innerhalb von 18 Monaten Parlamentswahlen abgehalten. Die vorgezogenen Wahlen wurden nach dem Sturz der Regierung von Kiril Petkov, einer Vier-Parteien-Koalition (PP, BSP, ITN und Demokratisches Bulgarien), ausgerufen. Es handelte sich um die dritte vorgezogene Parlamentswahl seit 2021, was in der bulgarischen Geschichte beispiellos ist; die vorherigen Wahlen fanden im April, Juli und November 2021 statt.
Die Beteiligung bei der letzten Wahl sank auf einen historischen Tiefstand von 39,4 %. Den folgenden sieben Parteien gelang es, Mandate zu gewinnen (Stimmenanteile in %; Mandate): <\/p>\n
| \n GERB<\/span><\/p>\n<\/td>\n | \n (\u201cB\u00fcrger:innen f\u00fcr die europ\u00e4ische Entwicklung Bulgariens\u201d\/SDS)<\/span><\/p>\n<\/td>\n | \n 23.36 %<\/span><\/p>\n<\/td>\n | \n 67<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n PP<\/span><\/p>\n<\/td>\n (\u201cWir setzen den Wandel fort\u201d)<\/span><\/p>\n<\/td>\n 20.20 %<\/span><\/p>\n<\/td>\n 53<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n DPS<\/span><\/p>\n<\/td>\n (\u201cBewegung f\u00fcr Rechte und Freiheiten\u201d)<\/span><\/p>\n<\/td>\n 13.71 %<\/span><\/p>\n<\/td>\n 36<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n \u201cVazrazhdane\u201d<\/span><\/p>\n<\/td>\n (\u201cWiedergeburt\u201d) <\/span><\/p>\n<\/td>\n 27.00 %<\/span><\/p>\n<\/td>\n 27<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n BSP<\/span><\/p>\n<\/td>\n (Bulgarische Sozialistische Partei) <\/span><\/p>\n<\/td>\n 9.31 %<\/span><\/p>\n<\/td>\n 25<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n DB<\/span><\/p>\n<\/td>\n (Koalition \u201cDemokratisches Bulgarien\u201d)<\/span><\/p>\n<\/td>\n 7.45 %<\/span><\/p>\n<\/td>\n 20<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n BV<\/span><\/p>\n<\/td>\n (\u201cBulgariens Aufstieg\u201d) <\/span><\/p>\n<\/td>\n 4.63 %<\/span><\/p>\n<\/td>\n 12<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n In Total: <\/span><\/b><\/p>\n<\/td>\n 88.85 %<\/span><\/b><\/p>\n<\/td>\n 240<\/span><\/b><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n *Die verbleibenden 11,15% der Stimmen verteilten sich auf 23 weitere Bewerber:innen, die jedoch an der 4%-H\u00fcrde scheiterten (so unterlag auch die ITN, die Partei \u201eEs gibt solche Menschen\u201c um TV-Pers\u00f6nlichkeit Slavi Trifonov, die in den beiden letzten kurzen Regierungsperioden viel Aufmerksamkeit erhalten hatte). Ganze 3,3% kreuzten \u201eIch unterst\u00fctze niemanden\u201c an. <\/i><\/p>\n Die GERB ging mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow, dem ehemaligen Premier, als Siegerin aus der Wahl hervor. Er hatte die weitreichenden Korruptionsvorw\u00fcrfe einfach ausgesessen, die sich auf seine 12-j\u00e4hrige Amtszeit bis 2020 bezogen (die im Sommer desselben Jahres riesige Demonstrationen zur Folge hatten). Die Partei gewann jedoch nur 67 Mandate, was bei weitem zu wenig f\u00fcr eine absolute Mehrheit ist, f\u00fcr die 121 n\u00f6tig gewesen w\u00e4ren. Die PP, eine Bewegung, die zur Partei geworden und aus den Protesten gegen die GERB hervorgegangen war, rutschte auf den zweiten Platz. Die Mehrheit der W\u00e4hler:innen schien bei dieser Wahl scheinbare Stabilit\u00e4t der Korruptionsbek\u00e4mpfung vorzuziehen und \u00e4u\u00dferte ihre Entt\u00e4uschung \u00fcber die Bilanz der scheidenden Regierung unter der F\u00fchrung der PP.<\/p>\n Nachdem sie die letzten Wahlen am 14. November 2021 gewonnen hatte, stellte die PP \u2013 die von den beiden Harvard-Absolventen Kiril Petkow als Premier und Assen Wassilew als dessen Vize und Finanzminister angef\u00fchrt wurde \u2013 eine Regierung mit drei anderen \u00e4u\u00dferst vielf\u00e4ltigen Partner:innen zusammen. Gemeinsam mit der populistischen ITN, der Mitte-rechts-Partei DB und der linken BSP hoffte man, eine \u201esaubere\u201c Regierung stellen zu k\u00f6nnen und hoffte auf ein dynamisches Wirtschaftswachstum. Sie hielt jedoch nur sechs Monate; daher fanden am 2. Oktober Neuwahlen statt.<\/p>\n Zwei andere Parteien konnten Mandate gewinnen, Vazrazhdane und die BV, die eine andere Art von Wandel propagieren. Bei Vazrazhdane handelt es sich um eine stark nationalistisch orientierte Partei, die sich gegen eine NATO- oder EU-Mitgliedschaft stellt und ihre Stimmen verdoppeln konnte. Sie lehnte s\u00e4mtliche Koalitionen mit anderen Parteien im neuen Parlament ab. Die zweite Partei, BV, ist eine neue Partei, die zum ersten Mal im Parlament vertreten sein wird. Sie priorisiert auch das \u201ebulgarische nationale Interesse\u201c, w\u00e4hrend sie sich jedoch zu Gespr\u00e4chen mit allen Parteien bereit erkl\u00e4rt.<\/p>\n Ein zentrales Thema vor und nach den Wahlen ist die Korruptionsbek\u00e4mpfung und das Sicherstellen einer funktionierenden Justiz, die dazu imstande ist, hohe Amtstr\u00e4ger:innen zu verfolgen und zu bestrafen. Viele Wahldebatten drehten sich daher um Justizreformen, im Zuge derer sich die verschiedenen Teilnehmer:innen gegenseitig vorwarfen, dass l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Ma\u00dfnahmen immer noch ausblieben.<\/p>\n Obwohl sie die Wahl gewonnen hatte, wird die GERB immer noch als \u201etoxisch\u201c wahrgenommen, da sie sich bereits in der Vergangenheit des Machtmissbrauchs schuldig gemacht hatte. Das ist auch der Grund, warum die PP auch jeglicher Zusammenarbeit mit dieser Partei eine Absage erteilt. Ihre ehemaligen Partner:innen DB und BSP teilen diese Haltung. Der dritten Partei im Parlament, der von ethnischen T\u00fcrk:innen dominierten DPS, wird eine informelle Verbindung zur GERB nachgesagt und f\u00e4llt daher als m\u00f6gliche Partnerin in einer neuen Regierungskoalition ebenso aus.<\/p>\n Ein weiteres \u00e4u\u00dferst strittiges Thema war die Frage, ob Bulgarien sein Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen der Republik Nordmazedonien aufheben solle. Der Grund f\u00fcr das Veto ist, dass Nordmazedonien die Anerkennung der bulgarischen Minderheit im Land verweigert und dem Schutz ihrer Menschenrechte nicht nachkommt, neben weitverbreiteten Hetzkampagnen gegen Bulgarien. Die PP wird von vielen als Partei wahrgenommen, die \u00fcbertrieben eifrig den sogenannten Kompromiss der franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidentschaftsformel angenommen hat, was von Teilen der Gesellschaft als Ausverkauf zentraler nationaler Identit\u00e4tspriorit\u00e4ten gesehen wurde.<\/p>\n Ein weiteres hei\u00df umk\u00e4mpftes Thema war die Position Bulgariens zum Ukraine-Krieg. Bulgarien nahm Zehntausende ukrainische Fl\u00fcchtlinge auf und erkl\u00e4rte seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine in diesem Konflikt, lieferte jedoch bisher keine Waffen. Die bulgarische Gesellschaft ist stark gespalten, ob man dies nun tun sollte oder nicht. Der PP wird angelastet, die Aufforderung vorschnell abgelehnt zu haben, Rechnungen f\u00fcr Gaslieferungen der Gazprom ab nun in Rubel zu begleichen. Dies hatte zur Folge gehabt, dass Bulgarien unter den ersten beiden L\u00e4ndern war, die von der Versorgung abgeschnitten wurden. Die Ausweisung von 70 russischen Diplomat:innen und Botschaftsangestellten wurde von vielen in einem \u00e4hnlichen Licht gesehen.<\/p>\n Abgesehen davon blieb die Rolle von Pr\u00e4sident Radew (der im November 2021 f\u00fcr eine zweite 5-j\u00e4hrige Amtszeit wiedergew\u00e4hlt wurde) eine umstrittene. Zwischen 2021 und 2022 musste der Pr\u00e4sident, um der Verfassung Folge zu leisten, drei aufeinanderfolgende gesch\u00e4ftsf\u00fchrende Regierungen vereidigen, eine jede mit einem zweimonatigen Mandat, das sich in einen dritten Monat erstreckte, bevor ein zur\u00fcckgekehrtes Parlament eine Regierung w\u00e4hlen konnte. Das war 2021 zweimal notwendig, weil zwei kurzlebige Parlamente es nicht schafften, Regierungskoalitionen zu bilden und einmal dieses Jahr, nach dem Zerfall der Vier-Parteien-Koalition in der letzten Parlamentssitzung Ende Juli.<\/p>\n Die PP klagte gemeinsam mit der DB und der BSP (etwas \u00fcberraschend im Fall der BSP, da Radew urspr\u00fcnglich ihr Pr\u00e4sidentschaftskandidat 2016 gewesen war) an, dass Pr\u00e4sident Radew mithilfe dieser gesch\u00e4ftsf\u00fchrenden Regierungen unredlichen Einfluss auf den politischen Prozess nahm, indem er die Regierungsarbeit \u00f6ffentlich kritisierte und indirekt die Besetzung von Schl\u00fcsselpositionen und andere wesentliche Entscheidungen beeinflusste.<\/p>\n W\u00e4hrend des gesamten Vorwahlkampfs verfestigte sich bei den Menschen der Eindruck, dass die Parteien in politische Spielchen verwickelt waren und keine Ahnung von den brennenden Problemen der B\u00fcrger:innen hatten, die es angesichts der explodierenden Heizungs-, Strom- und Lebensmittelkosten schwierig fanden, \u00fcber die Runden zu kommen. Das Ergebnis war eine vollst\u00e4ndige Entkopplung der Politik von den Sorgen der B\u00fcrger:innen, was zu einem nahezu vollst\u00e4ndigen Verlust des Vertrauens in Wahlen, die Institutionen und den gesamten demokratischen politischen Prozess f\u00fchrte. Ein Beispiel daf\u00fcr war der von der ITN im Laufe des Wahlkampfes unterbreitete Vorschlag, ein Referendum \u00fcber die Frage abzuhalten, ob Bulgarien eine Pr\u00e4sidialrepublik werden sollte, anstatt eine parlamentarische Republik zu bleiben.<\/p>\n Diese Krise, die viele offene Fragen und Herausforderungen umfasst, wird sich am 19. Oktober zuspitzen \u2013 dem per Pr\u00e4sidialdekret festgelegten Termin f\u00fcr die erste Sitzung des neu gew\u00e4hlten Parlaments. Mit diesem Termin sieht sich Radew erneut den Vorw\u00fcrfen seiner Kritiker:innen ausgesetzt, er habe die Zeit nach dem 2. Oktober \u00fcber Geb\u00fchr verl\u00e4ngert. Da die Chancen auf eine Regierungsbildung derzeit recht gering sind, scheint eine weitere vorgezogene Wahl Anfang 2023 immer wahrscheinlicher.<\/p>\n Die wichtigste Vertreterin der Linken \u2013 die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) \u2013 musste einen weiteren dem\u00fctigenden R\u00fcckschlag hinnehmen und fiel mit weniger als 10 % der Stimmen auf den f\u00fcnften Platz zur\u00fcck, obwohl sich die Parteif\u00fchrung redlich bem\u00fcht hatte, die Bilanz der Regierungspartei als \u00e4u\u00dferst sozial und friedensorientiert darzustellen. Die Partei, die vormals eine der beiden wichtigsten politischen Parteien des Landes dargestellt hatte, erreichte damit ihren bisherigen Tiefpunkt. Man muss zugeben, dass sie w\u00e4hrend der Regierungszeit der GERB Teil des Establishments war, als sie sich nach einem erfolglosen Versuch, mit rein nationalistischen Gruppierungen zu konkurrieren, auf eine Linie umorientiert hatte, die \u201etraditionelle famili\u00e4re und nationale Werte" hochhielt. Au\u00dferdem hatte sie eine innerparteiliche Kampagne zur Beseitigung der \u201einneren Feinde\u201c gef\u00fchrt. <\/p>\n An den Wahlen nahmen mehrere linke Gruppierungen mit geringem Erfolg teil, was die Zersplitterung und Uneinigkeit im linken Spektrum der Gesellschaft widerspiegelt. Da die BSP in ihrer Rolle als starke linke Akteurin gescheitert ist, hat die Frage nach einer angemessenen Vertretung der linksgerichteten B\u00fcrger:innen angesichts der wachsenden nationalistischen und antidemokratischen Str\u00f6mungen eine neue Dringlichkeit erhalten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Georgi Pirinski analysiert die Parlamentswahlen, die Anfang Oktober in Bulgarien stattfanden. Wie wirkt sich das Ergebnis auf zentrale Themen wie die Korruptionsbek\u00e4mpfung und Bulgariens Position zum Ukraine-Krieg aus? Und welche Konsequenzen hat die Wahl f\u00fcr die bulgarische Linke?<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":15441,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[2453,8,61],"tags":[],"class_list":["post-23800","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-analyse","category-analysis","category-article","person-georgi-pirinski-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23800","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23800"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23800\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27897,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23800\/revisions\/27897"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15441"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23800"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23800"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23800"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}} |