{"id":23801,"date":"2022-10-07T09:31:20","date_gmt":"2022-10-07T07:31:20","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/italien-die-rechte-hat-gewonnen-aber-das-system-bleibt-instabil\/"},"modified":"2023-09-27T16:12:12","modified_gmt":"2023-09-27T14:12:12","slug":"italien-die-rechte-hat-gewonnen-aber-das-system-bleibt-instabil","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/analysis\/italien-die-rechte-hat-gewonnen-aber-das-system-bleibt-instabil\/","title":{"rendered":"Italien: Die Rechte hat gewonnen, aber das System bleibt instabil"},"content":{"rendered":"<p>Mit diesem Wahlergebnis ist es unausweichlich, dass der <i>Palazzo Chigi<\/i>, der Sitz der italienischen Regierung, zum ersten Mal die Partei beherbergt, die die neofaschistische Tradition fortf\u00fchrt. <i>Fratelli d&#8217;Italia<\/i> (FdI) wurde 2012 als Abspaltung von Popolo della Libert\u00e0 gegr\u00fcndet, die aus der Vereinigung von Forza Italia (der von Silvio Berlusconi gegr\u00fcndeten und gef\u00fchrten Partei) und <i>Alleanza Nazionale<\/i> (einer Weiterentwicklung des bereits bestehenden <i>Movimento Sociale Italiano<\/i>, in der sich Veteran:innen des Faschismus und Nostalgiker:innen zusammengeschlossen hatten) hervorgegangen war.<\/p>\n<p>Eine Minderheit der Parteif\u00fchrung der Alleanza Nazionale vertrat die Ansicht, dass das historische Erbe der extremen Rechten Italiens in einer Partei, die wie ein Unternehmen strukturiert ist und in der die Kontrolle Berlusconis nicht in Frage gestellt werden kann, endg\u00fcltig ausgel\u00f6scht worden sei. Dar\u00fcber hinaus lehnte Melonis neue \/ alte Partei jede Form des B\u00fcndnisses mit der \u201eLinken\u201c (die mit der <i>Partito Democratico<\/i>, PD, gleichgesetzt wird) ab, auch wenn dies durch die Notwendigkeit gerechtfertigt w\u00e4re, die tiefe Krise der \u00f6ffentlichen Verschuldung zu bew\u00e4ltigen, die 2010\/2011 offensichtlich wurde.<\/p>\n<p>Die FdI hat diese oppositionelle Haltung gegen\u00fcber den verschiedenen Regierungen seit der Abl\u00f6sung Berlusconis durch den Technokraten Mario Monti stets beibehalten, auch wenn es intern einen gewissen Impuls gab, sich an der ersten Regierung Conte zu beteiligen, die von der Lega und den F\u00fcnf Sternen gestellt wurde, und auch die Regierung Draghi zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>Meloni hat die verschiedenen Unzufriedenheitsbekundungen innerhalb der rechten W\u00e4hler:innenschaft genutzt und es geschafft, Unterst\u00fctzung vor allem seitens ihrer Koalitionspartner:innen zu erhalten: Von Matteo Salvinis Lega und Berlusconis Forza Italia, die beide aus den Wahlen vom 25. September stark geschrumpft hervorgingen. W\u00e4hrend die 8 % f\u00fcr die Partei, die immer noch von ihrem alten Vorsitzenden dominiert wird, fast als Erfolg gewertet werden k\u00f6nnen, der ihren anhaltenden Abw\u00e4rtstrend verlangsamt, wenn auch nicht umkehrt, kann das etwas h\u00f6here Ergebnis der Lega als abrupte Niederlage angesehen werden, vor allem, weil es in einigen ihrer n\u00f6rdlichen Hochburgen, wie z. B. in Venetien, besonders signifikant niedrig war.<\/p>\n<p>Meloni versuchte, sich als konservative Kraft zu pr\u00e4sentieren, ohne jedoch jemals offen ihre Wurzeln in der Geschichte des italienischen Neofaschismus zu verleugnen. Vielmehr demonstrierte sie bei mehreren Gelegenheiten die Kontinuit\u00e4t mit letzterem, indem sie das Flammensymbol des <i>Movimento Sociale Italiana<\/i> beibehielt. Damit signalisierte sie, lange nach dem katastrophalen Zusammenbruch des Mussolini-Regimes, den Wunsch nach seinem Wiederaufstieg. Au\u00dferdem verherrlicht sie weiterhin die Gestalt von Giorgio Almirante, der viele Jahre lang MSI-F\u00fchrer war und stets das Ideal des Faschismus hochhielt.<\/p>\n<p>Anstatt den Faschismus abzulehnen (abgesehen von seinen g\u00e4nzlich unhaltbaren Aspekten wie der Einf\u00fchrung antisemitischer Gesetzgebung), hat Meloni ihn einfach der Geschichte \u00fcberantwortet. \u00c4hnlich m\u00f6chte sie auch mit dem Antifaschismus verfahren, \u00fcber den die FdI nie ein gutes Wort verloren hat. Ganz im Gegenteil; sie zeigte sich stets feindselig gegen\u00fcber seinen symbolischen Manifestationen, die die italienische Republik mit den Werten des Widerstands verbinden.<\/p>\n<p>Der FdI ist es gelungen, bei den Wahlen verschiedene gesellschaftliche Str\u00f6mungen f\u00fcr sich zu gewinnen, die offensichtlich \u00fcber jene Milieus hinausgehen, die offen nostalgisch mit dem faschistischen Regime verbunden sind: Zu ihren Themen geh\u00f6ren sozialer Konservatismus, Fremdenfeindlichkeit und Angst vor den Auswirkungen der Einwanderung (die zum Teil kunstvoll gesch\u00fcrt wird), Forderungen nach \u201eRecht und Ordnung\u201c, Klerikalismus und Euroskepsis. Klassische rechte Anti-Steuern-Proklamationen haben der FdI die Unterst\u00fctzung eines Teils der kleinen und mittleren Unternehmen, der Handwerker:innen und der Ladenbesitzer:innen eingebracht. Und das gelang ihr mit Bekenntnissen zu liberalistischen Glaubenss\u00e4tzen, die auf dem Primat des Unternehmens beruhen, das nach angeblich jahrzehntelanger Unterjochung durch \u201eB\u00fcrokratie und Hindernisse\u201c (darunter die vermeintlich ausufernden Rechte der Arbeitnehmer:innen) befreit werden muss.<\/p>\n<p>Der Erfolg der FdI wurde durch zwei Besonderheiten des politischen Systems Italiens beg\u00fcnstigt: das Mehrheitswahlrecht, das sich die PD vor f\u00fcnf Jahren ausdr\u00fccklich gew\u00fcnscht hatte, um dem Siegeszug der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung Steine in den Weg zu legen, und die vielf\u00e4ltige Zusammensetzung der Rechtskoalition seit ihrem Entstehen nach dem Zusammenbruch der historischen Parteien der italienischen Demokratie. Diese Koalition, die sich im Wesentlichen auf drei Parteien st\u00fctzt, hat sowohl die Ver\u00e4nderung des Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisses zwischen ihren Komponenten als auch den Wechsel an der Spitze \u00fcberstanden. Der R\u00fcckgang der Popularit\u00e4t Berlusconis \u00f6ffnete Raum f\u00fcr den Aufstieg Salvinis, der durch eine lange Reihe politischer Fehler seiner Beliebtheit schnell Schaden zuf\u00fcgte, was zu einer Verschiebung der Stimmen zugunsten Melonis f\u00fchrte. Die Wahlergebnisse zeigen nicht so sehr eine Ausweitung der Zustimmung zur Rechten insgesamt, sondern vielmehr eine Verschiebung innerhalb der Rechten und ihre offensichtliche Radikalisierung nach rechts.<\/p>\n<p>F\u00fcr die zuk\u00fcnftige rechte Regierung zeichnet sich ein sehr kompliziertes Szenario ab. Die Auswirkungen der zahlreichen Krisen, die sich derzeit ereignen, verbinden sich mit den spezifischen Merkmalen des italienischen Kapitalismus. Letzterer bewahrt zwar einerseits eine gewisse Vitalit\u00e4t der auf kleinen und mittleren Unternehmen basierenden Industriesektoren, zeigt aber andererseits eine langfristige Tendenz zur Stagnation, f\u00fcr die vor allem die Arbeiter:innenklasse in Bezug auf Rechte und L\u00f6hne bezahlen werden muss.<\/p>\n<p>Mit der Best\u00e4tigung einer grunds\u00e4tzlich systemfreundlichen Linie auf wirtschaftlicher und finanzieller Ebene sowie der Unterst\u00fctzung der NATO bei der Lieferung von Waffen in die Ukraine ist es m\u00f6glich, dass sich die soziale Lage in den n\u00e4chsten Monaten schnell zu verschlechtern droht. Dadurch wird sich die n\u00e4chste Regierung m\u00f6glicherweise vor allem auf Identit\u00e4t und Werte betreffende Fragen konzentrieren \u2013 und auf das Anprangern der Verschw\u00f6rung der \u201eM\u00e4chtigen\u201c und des ethnischen \u201eBev\u00f6lkerungsaustauschs\u201c unter der F\u00fchrung des Wucherers Soros (eine Formulierung, die Meloni selbst vor einigen Jahren verwendet hat). Solche Ideen werden von der FdI propagiert, auch wenn diese \u201eM\u00e4chtigen\u201c w\u00e4hrend des Wahlkampfs eine gro\u00dfe Bereitschaft vermittelt hatten, eine k\u00fcnftige Meloni-Regierung bereitwillig zu akzeptieren.<\/p>\n<p>Das Verh\u00e4ltnis zur EU ist komplexer. Italiens extreme Rechte betrachtet die supranationale Dimension des europ\u00e4ischen Projekts zwar mit einer gewissen Feindseligkeit, steht den Erfordernissen des &quot;freien Marktes&quot; jedoch eher wohlwollend gegen\u00fcber, daher werden die wirtschaftlichen und finanziellen Zw\u00e4nge eine gewisse Vorsicht gebieten. Dies ist ein Balanceakt \u2013 jedoch einer, den etwa die polnische Rechte (mit der die FdI eng verbunden ist) recht geschickt zu bew\u00e4ltigen wei\u00df.<\/p>\n<h2><b>Die Niederlage des <i>Partito Democratico<\/i><\/b><\/h2>\n<p>Mit etwa 19 % der Stimmen erreichte die PD das gleiche Ergebnis wie vor vier Jahren, als sie von Matteo Renzi gef\u00fchrt wurde. In Anbetracht des starken R\u00fcckgangs der Wahlbeteiligung bedeutet dies einen kontinuierlichen Verlust an W\u00e4hler:innen. Da die Wahl 2018 als schwere Niederlage gewertet wurde, kann die jetzige Wiederholung nur als weiterer Misserfolg der Partei gewertet werden.<\/p>\n<p>Die PD trat zu den Wahlen an, nachdem sie mit der Partei gebrochen hatte, die ihre wichtigste Partnerin in einer m\u00f6glichen Koalition h\u00e4tte sein sollen \u2013 der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung von Giuseppe Conte. Nur dieses B\u00fcndnis h\u00e4tte gegen die Rechtskoalition konkurrenzf\u00e4hig sein k\u00f6nnen. Die PD akzeptierte weder die Entscheidung der F\u00fcnf Sterne, sich auf eine kritische Debatte mit der Regierung Draghi einzulassen, noch die zaghafte Distanzierung von der massiven milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine, die von der NATO gew\u00fcnscht und von der EU akzeptiert wird.<\/p>\n<p>Der zweite potenzielle Verb\u00fcndete war der neue zentristische Pol, der von Carlo Calenda gebildet wurde, einem ehemaligen Minister und Abgeordneten des Europ\u00e4ischen Parlaments, der \u00fcber die PD-Liste gew\u00e4hlt wurde. Dieses B\u00fcndnis st\u00fctzte sich auf die Kontinuit\u00e4t von Draghis Politik und auf eine stark zentristische und liberale programmatische Vereinbarung. Die Vereinbarung scheiterte (vielleicht auch aus opportunistischen Motiven von Calenda), als der PD-Vorsitzende Letta eine andere Vereinbarung mit dem B\u00fcndnis aus Gr\u00fcnen und <i>Sinistra Italiana<\/i> (Verdi-SI) unterzeichnete, deren erkl\u00e4rtes Ziel es schlicht war, die Stimmen f\u00fcr das Drittel des Parlaments, das nach dem Mehrheitswahlrecht gew\u00e4hlt wurde, in einer einzigen Liste zu b\u00fcndeln, die sich einfach gegen die Rechte stellen sollte.<\/p>\n<p>Die letztgenannte Vereinbarung, die keine \u00c4nderung der programmatischen Ausrichtung erforderte, war nicht unumstritten, denn als Letta \u00f6ffentlich erkl\u00e4rte, er wolle nicht mit Verdi-SI regieren, behauptete Angelo Bonelli (Gr\u00fcne), er wolle sich mit seinen eigenen Minister:innen an einer m\u00f6glichen Regierung unter F\u00fchrung der PD beteiligen.<\/p>\n<p>Das Ergebnis dieser Man\u00f6ver war die Bildung einer Koalition um die PD herum mit der Partei +Europa auf der rechten Seite, die von Emma Bonino angef\u00fchrt wird \u2013 die nicht nur f\u00fcr verst\u00e4rkte europ\u00e4ische Integration eintritt, sondern auch ultraliberale Positionen vertritt und den Atlantismus eisern unterst\u00fctzt \u2013 sowie einer kleinen und kaum relevanten zentristischen Abspaltung (<i>Impegno Civico<\/i>) der F\u00fcnf Sterne und auf der linken Seite mit der Verdi-SI, die traditionell als fester Bestandteil eines traditionellen Mitte-Links-B\u00fcndnisses angesehen wird.<\/p>\n<p>Angesichts des neuerlichen Wahlerfolges der F\u00fcnf Sterne versuchte der PD-Vorsitzende einen programmatischen Schwenk nach links, indem er beispielsweise versprach, das Arbeitsgesetz \u00fcberarbeiten zu wollen (ein von der PD selbst bef\u00fcrwortetes Gesetz, das viele Arbeitnehmer:innen in die Prekarit\u00e4t dr\u00e4ngt), was sich jedoch als nicht sehr \u00fcberzeugend erwies. Auch die vorgeschobene Berufung auf den Antifaschismus oder die Schauergeschichten, dass ein Italien unter Meloni dazu bestimmt sei, Putin zum Opfer zu fallen, brachten nicht viel \u2013 Argumente, die vor allem dazu dienten, einer Bilanz der PD-Politik der letzten zehn Jahre auszuweichen, in denen sie fast immer eine f\u00fchrende Rolle in der Regierung gespielt hatte.<\/p>\n<p>Das Problem der PD hat jedoch nicht nur mit Wahltaktiken oder Fehlern ihres Vorsitzenden zu tun (die Partei hat schon viele F\u00fchrungswechsel ohne nennenswerte Auswirkungen erlebt), sondern auch mit dem Wesen der Partei als Sammelbecken, das das gesamte Wahlspektrum der linken Mitte abdecken soll.<\/p>\n<p>Fast alle der Partei zugrundeliegenden Pr\u00e4missen haben sich als falsch erwiesen, angefangen bei der Konsolidierung nicht nur eines bipolaren, sondern eines auf einem Mehrheitswahlsystem basierenden Zweiparteiensystems, sowie auch beim Erfolg einer wirtschaftlichen Globalisierung, die dazu beigetragen hat, die Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine fortschrittliche Politik auf der Ebene der B\u00fcrger:innenrechte zu konsolidieren, w\u00e4hrend sie im wirtschaftlichen Bereich liberalistisch und wirtschaftsfreundlich war.<\/p>\n<p>Die PD ist allm\u00e4hlich zur Partei der oberen Mittelschicht und der Sektoren mit sozialer Absicherung geworden, einem Teil der Gesellschaft, der anstatt quantitativ zu wachsen und seine soziale Vormachtstellung zu behalten, kontinuierlich schrumpft. Dar\u00fcber hinaus hat der Ehrgeiz der Partei, die unangefochtene f\u00fchrende Kraft einer Mitte-Links-Koalition zu sein (im Gegensatz zum pluralistischen Charakter der Rechtskoalition), zu einer kontinuierlichen Schrumpfung der Kr\u00e4fte gef\u00fchrt, die ihre potenziellen Verb\u00fcndeten sind. Wenn das Ziel, die Mitte-Links-Koalition zu dominieren, die Marginalisierung und Niederlage der radikalen Linken beg\u00fcnstigt hat, so ist dies weder gegen\u00fcber den F\u00fcnf Sternen noch, in geringerem Ma\u00dfe, den neozentristischen Parteien gelungen. Die PD, eine Partei, die mit dem Ehrgeiz gegr\u00fcndet wurde, alles zu sein, sieht sich mit dem Dilemma konfrontiert, dass sie genau das in Frage stellen muss, was ihre Gr\u00fcndung motiviert hat.<\/p>\n<h2><b>Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung<\/b><\/h2>\n<p>Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung, eine populistische Partei mit zweideutigem Inhalt und gro\u00dfem Erfolg, hat zahlreiche Metamorphosen durchlaufen. Aus ihrer Zersplitterung sind verschiedene kleine Gruppen hervorgegangen, die versucht haben, das eine oder andere der urspr\u00fcnglichen Themen der Bewegung aufzugreifen, z. B. die Idee, aus dem Euro auszutreten. Ein anderer Teil hat versucht, \u201enormal\u201c zu werden, indem er sich in die Politik des Establishments einreihte, die die Partei urspr\u00fcnglich bek\u00e4mpfen wollte, aber auch in diesem Fall ist es diesem Teil nicht gelungen, einen eigenen politischen Raum zu finden.<\/p>\n<p>In der Zwischenzeit ist ein Teil der W\u00e4hler:innenschaft, die sich der von Beppe Grillo gegr\u00fcndeten Bewegung angeschlossen hatte und urspr\u00fcnglich von rechten Parteien kam, zu ihrer urspr\u00fcnglichen Ausrichtung zur\u00fcckgekehrt. Die Ver\u00e4nderung der Parteizusammensetzung, die im Wesentlichen die Fraktionen widerspiegelt, hat dazu gef\u00fchrt, dass vor allem die \u201eprogressiv\u201c orientierten W\u00e4hler bei den F\u00fcnf Sternen geblieben sind. \u201eProgressiv\u201c ist im \u00dcbrigen das Wort, das der Parteivorsitzende Giuseppe Conte, ehemaliger Regierungschef von zwei Regierungen mit unterschiedlichem Profil, verwendet, um die Agenda der Partei zu bezeichnen; er zieht es dem Wort \u201elinks\u201c vor.<\/p>\n<p>Conte versuchte im Wahlkampf als beruhigender Manager der Pandemie ein populistischeres Bild zu vermitteln, das der traditionellen Identit\u00e4t der Partei entspricht, deren politischer F\u00fchrer er fast beil\u00e4ufig, aber dennoch gekonnt wurde. Er lehnte jedoch Vorschl\u00e4ge ab, eine breitere Koalition links der PD ins Leben zu rufen; ein Projekt, das auch durch die Weigerung der Gr\u00fcnen und der <i>Sinistra Italiana<\/i>, diesen Weg zu gehen, erschwert wurde.<\/p>\n<p>Die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung pr\u00e4sentierte sich den W\u00e4hler:innen als Hauptbef\u00fcrworterin eines \u201eB\u00fcrger:inneneinkommens\u201c (<i>reddito di cittadinanza<\/i>), das es einem breiten, von Armut betroffenen Teil der Bev\u00f6lkerung erm\u00f6glicht, die Auswirkungen der Krise zu bew\u00e4ltigen. Dadurch konnten die F\u00fcnf Sterne in den s\u00fcdlichen Gebieten, in denen Armut und Arbeitslosigkeit am weitesten verbreitet sind, wichtige Unterst\u00fctzung erhalten. Die Bewegung, die inzwischen die Form einer Partei angenommen hat, aber im Wesentlichen eine Ansammlung institutioneller Komponenten ohne gro\u00dfe Basis bleibt, hat sich auch teilweise von der kriegstreiberischen Rhetorik gegen\u00fcber der Ukraine distanziert, auch wenn sie keinen wirklichen Bruch mit dieser in Form von Taten vollzogen hat. Auf diese Weise hat sie zumindest teilweise eine pazifistische Einstellung oder einen Zweifel an den m\u00f6glichen katastrophalen Folgen des Konflikts zum Ausdruck gebracht, eine Einstellung, die in der \u00f6ffentlichen Meinung Italiens nach wie vor weit verbreitet ist.<\/p>\n<p>Mit einem Stimmenanteil von etwa 15 % hat die F\u00fcnf-Sterne-Bewegung, obwohl sie 2018 weit mehr als die H\u00e4lfte ihrer W\u00e4hler:innen verloren hat (von denen einige zu Nichtw\u00e4hler:innen wurden), best\u00e4tigt, dass es einen Teil der W\u00e4hler:innenschaft gibt, der links orientiert ist, aber kein Vertrauen in die PD hat. Das politische Profil der Partei von Conte bleibt jedoch flie\u00dfend und widerspr\u00fcchlich und k\u00f6nnte sich in verschiedene, sogar gegens\u00e4tzliche Richtungen bewegen. Das Vorhaben, den Abw\u00e4rtstrend der F\u00fcnf Sterne aufhalten und umkehren zu k\u00f6nnen, konnte auf jeden Fall vorerst erreicht worden. Entscheidend f\u00fcr die Zukunft der Partei wird die m\u00f6glicherweise bevorstehende Auseinandersetzung mit der neuen Regierung \u00fcber das B\u00fcrger:inneneinkommen sein, das von Melonis Partei vehement bek\u00e4mpft wird.<\/p>\n<h2><b>Die radikale Linke<\/b><\/h2>\n<p>Im Parlament konnte sich die Fraktion der Gr\u00fcnen (<i>Europa Verde<\/i>; war viele Jahre lang nicht in den Institutionen vertreten) und die <i>Sinistra Italiana<\/i> nach verschiedenen Fusionsversuchen und wiederum anschlie\u00dfenden Spaltungen durchsetzen, indem sie den Teil der <i>Rifondazione Comunista<\/i>, der die Rolle der linken Flanke der PD spielen wollte, in einem B\u00fcndnis zusammenf\u00fchrte, der AVS (<i>Alleanza Verdi e Sinistra<\/i>). Diese Liste nimmt zu einem gro\u00dfen Teil den Platz ein (etwas mehr als 3 %), den 2018 Liberi e Uguali (LEU) innehatte, eine Formation, in der eine Abspaltung der PD aufgegangen war und die nun auf dem Weg ist, in ihre urspr\u00fcngliche Heimat zur\u00fcckzukehren. In den letzten Jahren durchlebte die LEU diverse Spaltungen in verschiedene Richtungen.<\/p>\n<p>Bislang hat die Idee, eine linke Sektion der linken Mitte zu bilden, zwar eine, wenn auch minimale institutionelle Pr\u00e4senz gew\u00e4hrleistet, aber weder ein stabiles politisches Projekt noch eine nennenswerte Ansammlung sozialer Komponenten hervorgebracht. Auch auf lokaler Ebene, wo dieses B\u00fcndnis zwar einen gewissen Wahlerfolg verzeichnen konnte (wie etwa in der Emilia-Romagna) hat es nicht bewiesen, die vorherrschende Politik der PD beeinflussen zu k\u00f6nnen. Es wurde damit jedoch mit Sicherheit schwieriger, eine Linke zu konstruieren, die nicht subaltern zur liberalen Hegemonie ist, ohne auch nur das minimal erkl\u00e4rte Ziel zu erreichen: die Macht\u00fcbernahme der radikalen Linken in Italien zu verhindern.<\/p>\n<p>Die Linke, die ein B\u00fcndnis mit der PD angesichts der inzwischen un\u00fcberbr\u00fcckbaren Distanz in Fragen des Programms und der gesellschaftlichen Basis f\u00fcr unm\u00f6glich h\u00e4lt, kandidierte auf der Liste der <i>Unione Popolare<\/i>. Sie wurde im Juli 2022 um den Ex-B\u00fcrgermeister von Neapel, Luigi De Magistris, ins Leben gerufen. An der Liste beteiligten sich die<i> Rifondazione Comunista<\/i>, <i>Potere al Popolo<\/i>, <i>DemA <\/i>(ein Experiment, das aus den Erfahrungen in der Gemeinde Neapel hervorging), <i>ManifestA<\/i> (gegr\u00fcndet von Parlamentarier:innen, die die F\u00fcnf Sterne Richtung links verlassen haben), intellektuelle Gruppen und andere soziale Akteur:innen. Das Ergebnis von 1,4 % in der <i>Camera dei Deputati<\/i> (Unterhaus) bleibt sicherlich hinter den Erwartungen zur\u00fcck, obwohl es in absoluten Zahlen einen kleinen Zuwachs im Vergleich zur Liste von 2018 bedeutet.<\/p>\n<p>Durch den Bruch der F\u00fcnf-Sterne-Bewegung mit der PD und der Wiedererlangung der Glaubw\u00fcrdigkeit der F\u00fcnf Sterne innerhalb der Linken gelang es der <i>Unione Popolare<\/i> kaum, einen Teil der desillusionierten W\u00e4hler:innenschaft der von Grillo gegr\u00fcndeten Bewegung zu mobilisieren. Durch die immer noch geringe Pr\u00e4senz der Unione Popolare in den Regionen und generell in der Gesellschaft gelang es ihr nicht einmal, zumindest einen Teil der neuen Nichtw\u00e4hler:innen zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n<p>Die <i>Unione Popolare<\/i> hat jedoch bewiesen, effizienter in der Programmentwicklung vorzugehen und die sozialen Medien besser f\u00fcr sich zu nutzen. Die Aussagen der B\u00fcndnispartner:innen nach der Wahl deuten auf den gemeinsamen Wunsch hin, dieses B\u00fcndnisprojekt fortzusetzen \u2013 besonders angesichts der Tatsache, dass das politische System und die \u00f6ffentliche Meinung keineswegs stabilisiert wurden, was neue Chancen er\u00f6ffnen kann, die nat\u00fcrlich durch geeignete politische Vorschl\u00e4ge genutzt werden m\u00fcssen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Ergebnis der italienischen Wahlen vom 25. September best\u00e4tigte viele der in den Meinungsumfragen gemachten Prognosen. 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