In letzter Zeit haben Wissenschafter:innen verst\u00e4rkt darauf gedr\u00e4ngt, in Bezug auf die Klimakrise vom Worst-Case-Szenario auszugehen, also eine Erderw\u00e4rmung von 2,1 bis 3,9 Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts anzunehmen. <\/p>\n
Ist es nicht paradox, wie z\u00f6gerlich die Industriel\u00e4nder bei der COP 26 eine j\u00e4hrliche Zahlung von 100 Milliarden USD an die Entwicklungsl\u00e4nder zusagten, w\u00e4hrend sie 2.000 Milliarden USD und damit das 20-Fache in R\u00fcstung investieren \u2013 Geld, das f\u00fcr die gr\u00fcne Transformation n\u00f6tig ist, aber f\u00fcr die Zerst\u00f6rung von Mensch und Natur ausgegeben wird. <\/p>\n
Die Aggression der Russischen F\u00f6deration ist ein krimineller Akt, ein Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht und die UN-Charta, der von der UN-Vollversammlung klar verurteilt wurde. Sie ist eine Trag\u00f6die, in erster Linie f\u00fcr die ukrainische Bev\u00f6lkerung, aber auch f\u00fcr die Menschen in Russland, die f\u00fcr das kriminelle Wagnis ihrer politischen F\u00fchrung einen hohen Preis zahlen. Wir verurteilen den Angriff der Russischen F\u00f6deration auf die Ukraine und die Annexion von ukrainischem Territorium!<\/span><\/p>\n An der Front fallen t\u00e4glich 300 bis 500 ukrainische Soldat:innen. Jeden Tag sterben f\u00fcnf Kinder im Raketen- und Granatenhagel, 14 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Tausende junger russischer M\u00e4nner, die versuchten, sich der Dienstpflicht in einem ungerechten Krieg zu entziehen, wurden an den Grenzen aufgegriffen.<\/p>\n Wie lange soll dieses Gemetzel noch andauern? F\u00fcr uns als Sozialist:innen, Kommunist:innen, Gr\u00fcne und Linke kann es nur eine Position geben: Wir m\u00fcssen an der Seite der leidenden ukrainischen Frauen, M\u00e4nner und Kinder stehen, an der Seite der mutigen jungen Russ:innen, die sich dem Krieg widersetzen, und an der Seite der Gefl\u00fcchteten und Deserteur:innen auf beiden Seiten. Es gibt nichts Wichtigeres, als die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten als ersten Schritt zur Aufnahme von Friedensverhandlungen und den Abzug der russischen Truppen zu fordern.<\/p>\n Im vergangenen Jahr waren weltweit 828 Millionen Menschen von Hunger betroffen. Jedes dritte Land der Welt ist von Wasserknappheit bedroht. Mehr als vier Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu irgendeiner Art von sozialem Schutz. Verdienen diese Menschen denn kein menschenw\u00fcrdiges Leben? Ist es nicht das, worum es bei Sicherheit geht?<\/p>\n Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen, Ant\u00f3nio Guterres, hat darauf hingewiesen, dass die durch den Krieg verursachten Sch\u00e4den in Dutzenden von Entwicklungsl\u00e4ndern zu sp\u00fcren sind, Millionen Menschen in extreme Armut und Hunger treiben und jahrelange Entwicklungsfortschritte zunichtemachen.<\/span><\/p>\n Wir verurteilen die Aggression der Russischen F\u00f6deration, weil sie das V\u00f6lkerrechts verh\u00f6hnt, das nicht nur eine der wichtigsten zivilisatorischen Errungenschaften ist, sondern auch die unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr die Ver\u00e4nderung unserer unertr\u00e4glichen Situation. An dieser Stelle kann es kein \u201eAber\u201c geben. Unsere Haltung in dieser Hinsicht ist klar und eindeutig.<\/p>\n Leider verkannte Frau von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union im September die akute Gefahr, in der wir uns befinden<\/a>. Der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen warnte in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats: \u201eDie Aussicht auf einen nuklearen Konflikt, einst undenkbar, ist jetzt wieder im Bereich des M\u00f6glichen.\u201c In der Tat droht Russland mit dem Einsatz von Kernwaffen, w\u00e4hrend auf der anderen Seite die NATO den Atomkrieg gerade auf europ\u00e4ischem Boden probt \u2013 in Deutschland, den Niederlanden, Belgien und Italien.<\/p>\n Das ruft uns etwas in Erinnerung, das wir im letzten Jahrhundert h\u00e4tten lernen sollen: Das gr\u00f6\u00dfte Risiko f\u00fcr die globale Sicherheit geht von den Atomwaffenarsenalen aus, die derzeit umfassend modernisiert werden.<\/p>\n Die Gefahr einer gegenseitigen Zerst\u00f6rung besteht f\u00fcr die gesamte Weltbev\u00f6lkerung.<\/span> Aus diesem Grund haben die Nicht-Atomwaffenstaaten im Rahmen der Vereinten Nationen dem Atomwaffenverbotsvertrag zugestimmt, der die Entwicklung, die Produktion und den Einsatz von Kernwaffen sowie die Drohung damit verbietet und inzwischen geltendes V\u00f6lkerrecht geworden ist.<\/p>\n Jetzt bietet sich eine einmalige Gelegenheit, die nukleare Gefahr zu beseitigen, und wir m\u00fcssen von der EU und den Staatsregierungen fordern, dass sie den Vertrag unterzeichnen und ratifizieren und so den Weg f\u00fcr einen atomwaffenfreien europ\u00e4ischen Kontinent ebnen.<\/p>\n Wir brauchen ein europ\u00e4isches Sicherheitssystem, das die NATO nicht ist und niemals sein kann. Nicht aus doktrin\u00e4ren Gr\u00fcnden, wie manche behaupten, sondern weil Sicherheit immer auch die Sicherheit der anderen ist, also Sicherheit nur durch ein System gew\u00e4hrleistet werden kann, das alle relevanten Akteur:innen einschlie\u00dft und ihre Interessen ber\u00fccksichtigt. So gesehen ist die NATO weder Teil der L\u00f6sung noch Teil des Problems: Sie ist das Problem. Sie ist ein zentrales Hindernis auf dem Weg zu einem solchen europ\u00e4ischen Sicherheitssystem.<\/p>\n Es war Papst Franziskus \u2013 der erste Papst aus dem Globalen S\u00fcden \u2013, der erkl\u00e4rte, der Krieg sei eine Kapitulation der Politik. Es ist unsere Aufgabe, darauf zu reagieren, indem wir die Politik des Friedens neu beleben. Das bedeutet, f\u00fcr einzelne konkrete Schritte zur Entspannung zu k\u00e4mpfen, wie es in der pragmatischen Ostpolitik der 1970er-Jahre der Fall war.<\/p>\n Wir m\u00fcssen von unseren Regierungen fordern, dass sie mehr tun, als Waffen an die Ukraine zu liefern. Wir m\u00fcssen praktische Initiativen zur Beendigung des Krieges fordern, um einen Waffenstillstand zu erreichen<\/b>, der zum Abzug der russischen Truppen f\u00fchrt. Auch nach Kriegsende wird die ukrainische Bev\u00f6lkerung weiter darauf bestehen, als freier Nationalstaat mit W\u00fcrde anerkannt zu werden, und sie hat jedes Recht dazu, genau wie die pal\u00e4stinensische, die kurdische, die irische und die zypriotische Bev\u00f6lkerung. Russland wird eine atomar bewaffnete europ\u00e4ische Macht bleiben und muss, ob es uns gef\u00e4llt oder nicht, ebenfalls Teil einer Sicherheitsarchitektur sein.<\/p>\n Gestatten Sie mir abschlie\u00dfend noch eine pers\u00f6nliche Bemerkung zu den Wirtschaftssanktionen, die die EU, die NATO und die G7 als Vergeltung f\u00fcr den russischen Angriff verh\u00e4ngt haben und auf die Russland reagiert hat, indem es eine kalkulierte Energieknappheit erzeugte. Wir sollten uns nicht dar\u00fcber zerstreiten, ob die getroffenen Ma\u00dfnahmen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind, die Richtigen treffen und ob sie unseren L\u00e4ndern mehr schaden als Russland oder nicht. Die einfache Wahrheit ist: Um sie zu beenden, m\u00fcssen die Waffen zum Schweigen gebracht werden.<\/p>\n Wir verurteilen die Aggression der Russischen F\u00f6deration und die Annexion von ukrainischem Land. Angesichts all der menschlichen Verluste, der verheerenden globalen Folgen und der Gefahr einer weiteren Eskalation unter Einsatz von Kernwaffen sind die Politik, die Diplomatie und der Dialog gefragt. Das ist es, was wir von der Europ\u00e4ischen Union und unseren Regierungen erwarten.<\/p>\n W\u00e4hrend des Europ\u00e4ischen Forums in Athen haben wir eine umfangreiche politische Agenda aufgestellt, die in der Abschlusserkl\u00e4rung<\/a> nachgelesen werden kann.<\/span> Wir werden unser Engagement f\u00fcr den Frieden am 8. M\u00e4rz, am 1. Mai und am 8. Mai 2023 demonstrieren \u2013 dem Tag, an dem wir der Befreiung Europas vom Faschismus gedenken. Zudem sollten wir den wunderbaren Vorschlag unserer Freund:innen in der Friedensbewegung aufgreifen und f\u00fcr Weihnachten \u2013 oder noch besser f\u00fcr die beiden Weihnachtsfeste der katholischen und der orthodoxen Kirche \u2013 einen Waffenstillstand fordern.<\/p>\n Der langen Rede kurzer Sinn: Alles, was wir sagen, ist: Give peace a chance \u2013 gebt dem Frieden eine Chance!<\/p>\n Zur weiteren Lekt\u00fcre:<\/b><\/p>\nEine \u00dcberlegung zum globalen Kontext<\/h2>\n
Ein europ\u00e4isches Sicherheitssystem ohne die NATO<\/h2>\n
Wir gelangen immer wieder zum selben Schluss<\/h2>\n