Liebe Freund:innen und Genoss:innen, es ist mir eine gro\u00dfe Freude, heute nach drei langen Jahren hier bei euch sein zu d\u00fcrfen. Es ist sch\u00f6n, dass wir uns hier in Wien wiedersehen. Vieles hat sich in Europa in der Zwischenzeit ge\u00e4ndert. Ich bin nicht nur hier, um euch die Gr\u00fc\u00dfe der Linksfraktion im EP zu \u00fcberbringen, sondern auch, um von unseren politischen K\u00e4mpfen und Errungenschaften zu berichten. <\/p>\n
Die Pandemie und die Privatisierung des Gesundheitssystems<\/span><\/b> Die Covid-19-Pandemie demonstrierte auf radikale Weise, wie sich Jahrzehnte der Austerit\u00e4ts- und Privatisierungspolitik auf die F\u00e4higkeit unserer Gesundheitssysteme, eine Pandemie zu bew\u00e4ltigen, in allen Mitgliedsstaaten ausgewirkt haben: Tausende vermeidbare Todesf\u00e4lle in ganz Europa sind das Ergebnis. Gleichzeitig zeigten sich Kapitalismus und Korruption in ihren gierigsten Ausformungen. Unternehmen und Regierungen in ganz Europa gingen in der Beschaffung von Masken und Impfdosen dubiose Deals ein. Ich freue mich, dass einer unserer Kolleg:innen heute hier bei uns in Wien ist; <\/span>Marc Botenga<\/span><\/a><\/span> aus Belgien. Er leistete bei diesem Thema Pionierarbeit und setzte sich f\u00fcr <\/span>die Ver\u00f6ffentlichung dieser Vertr\u00e4ge<\/span><\/a><\/span> ein. Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, Ursula Von der Leyen, hat noch viele Fragen zum <\/span>Vertrag mit Pfizer<\/span><\/a><\/span> zu beantworten. F\u00fcr Europa, Europ\u00e4er:innen und die Europ\u00e4ische Linke gab es nur eine kurze Verschnaufpause. Denn nun haben wir es mit einer Energiekrise von nie dagewesenem Ausma\u00df zu tun, dem h\u00f6chsten Inflationsanstieg seit Jahrzehnten, einer starken extremen Rechten und einem Krieg vor unserer Haust\u00fcr. Die Konservativen brechen den Cordon Sanitaire gegen die extreme Rechte<\/span><\/b> Es besteht wenig Zweifel, dass die extreme Rechte in Europa im Vormarsch<\/a> ist. In den italienischen Parlamentswahlen erreichte die extreme Rechte 44% der Stimmen<\/a> und konnte somit eine Rechtsregierung stellen, die von Giorgia Meloni gef\u00fchrt wird. <\/p>\n Die neue schwedische Regierung<\/a> baut auf einem B\u00fcndnis mit der Neonazi-Partei Die Schwedendemokraten<\/i> auf, was illustriert, wie schnell die Konservativen dazu bereit sind, sich mit Faschist:innen zusammenzutun.<\/p>\n Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind seit Jahren auf dem R\u00fcckzug. In Ungarn greift Viktor Orb\u00e1n<\/a> schamlos die Rechte der arbeitenden Bev\u00f6lkerung, der Frauen und Minderheiten an. Sein System baut auf Korruption, Unterdr\u00fcckung der freien Medien und der Zivilgesellschaft auf. <\/p>\n Wenig \u00fcberraschend ist, dass die Menschen, die ich gerade genannt habe, eng mit anderen Populist:innen wie Morawiecki aus Polen im Europ\u00e4ischen Rat zusammenarbeiten und etwa dringend ben\u00f6tigte Hilfsleistungen an die Ukraine oder die Einf\u00fchrung eines Mindeststeuersatzes f\u00fcr Unternehmen blockieren. <\/p>\n Die extreme Rechte \u2013 halten wir uns das klar und deutlich vor Augen \u2013 ist in Europa bestens vernetzt. Wir k\u00f6nnen es nicht zulassen, dass sie die EU in Geiselhaft nimmt. Solange es eine linke Fraktion im EU-Parlament gibt, kann ich euch mit Sicherheit sagen, dass wir ihnen stets ein \u201eNo Pasar\u00e1n\u201c entgegenhalten werden! <\/p>\n Die Linke ist die einzige politische Kraft mit praktischen Antworten auf die Energiekrise<\/b> <\/p>\n Die Energiekrise hat die B\u00fcrger:innen hart getroffen; teilweise sind die Strom- und Gasrechnungen auf das Vierfache angestiegen. Die B\u00fcrger:innen sind v\u00f6llig verzweifelt. F\u00fcr viele von ihnen bedeutet das, dass sie sich gegen Monatsende entscheiden m\u00fcssen, ob sie ihre Wohnung heizen oder Essen kaufen \u2013 und das ist untragbar! In Zeiten, in denen Menschen leiden, machen \u00d6l- und Gasunternehmen wie Shell Profite in Rekordh\u00f6he. Wir m\u00fcssen diese Zufallsgewinne<\/a> besteuern; wir wollen den Unternehmen dieses Geld abnehmen und den Menschen geben, die es brauchen. <\/p>\n Zufallsgewinnsteuer und einen \u00f6ffentlichen Energiesektor<\/b> <\/p>\n Eine Zeit lang waren wir mit dieser Forderung im Europaparlament allein. Zu Beginn der Energiekrise waren die rechte Mitte und die extreme Recht noch damit besch\u00e4ftigt, der Energiewende die Schuld an den hohen Kosten zu geben. <\/p>\n Die Sozialdemokrat:innen und die Gr\u00fcnen gaben dem mangelhaften Ausbau der erneuerbaren Energiequellen die Schuld. Wir jedoch setzten uns f\u00fcr eine grundlegende Reform des Energiemarktes<\/a> ein. Seit mehr als einem Jahr fordern wir gemeinsam mit der Europ\u00e4ischen Linkspartei eine Gaspreisdeckelung und eine Zufallsgewinnsteuer und verlangen, dass der Energiesektor wieder unter staatliche Kontrolle gestellt wird. Immer und immer wieder haben wir in Plenarsitzungen und in Nachrichtensendungen unsere Forderungen<\/a> dargelegt. <\/p>\n Der Energiemarkt braucht ein neues Konzept<\/b> <\/p>\n Im August 2022 konnte es Ursula Von der Leyen nicht l\u00e4nger leugnen: Sie gab zu<\/a>, was wir alle schon lange sagten: \u201eDer Energiemarkt ist seinen Anforderungen nicht gewachsen\u201c. Nun wird die Europ\u00e4ische Kommission eine Reform des Energiemarktkonzepts pr\u00e4sentieren. Wir werden jeden Schritt genau beobachten, damit die Menschen in Europa nicht an der Nase herumgef\u00fchrt werden. Wir werden erst zufrieden sein, wenn wir einen Strukturwandel erreicht haben \u2013 und f\u00fcr uns bedeutet das, dass niemand unter Energiearmut leidet und dass wir den Energiesektor unter \u00f6ffentliche Kontrolle stellen. <\/p>\n Die EU folgt der Forderung der Linksfraktion: Raus aus dem Vertrag \u00fcber die Energiecharta<\/b> <\/p>\n Ich bin stolz, dass es uns gelungen ist, der Kommission einen weiteren Schlag zu versetzen, der wahrscheinlich ziemlich schmerzhaft war. Wir k\u00f6nnen es als unseren Erfolg verbuchen, die EU dazu gebracht zu haben, aus dem Vertrag \u00fcber die Energiecharta auszusteigen<\/a>. Dieser Vertrag sch\u00fctzt die Interessen der fossilen Brennstoffunternehmen in einer heutigen Welt, die mit den Folgen des Klimawandels k\u00e4mpft. Das Europaparlament stimmte k\u00fcrzlich mit \u00fcberragender Mehrheit f\u00fcr diesen Ausstieg. Wir im Europaparlament forderten dies schon seit geraumer Zeit. Ohne die Unterst\u00fctzung des Europ\u00e4ischen Rates oder des Europaparlaments hat die Kommission nun keine andere Wahl, als sich f\u00fcr einen koordinierten Ausstieg einzusetzen. Das sind wirklich gute Neuigkeiten f\u00fcr die Energiewende und den Klimaschutz. <\/p>\n Diese Herausforderungen, der Aufstieg der extremen Rechten, die Energiekrise, die Krise der steigenden Lebenskosten und der Klimawandel zeigen uns eines ganz deutlich: Eine starke Linke in Europa ist notweniger denn je. Nur wenn wir zusammenhalten, werden wir Erfolg haben. Ich habe nur einige wenige Beispiele genannt. <\/p>\n Keine Toleranz f\u00fcr Menschenrechtsverletzungen durch Frontex<\/b> <\/p>\n Wir haben uns jahrelang daf\u00fcr eingesetzt, Frontex f\u00fcr ihre Menschenrechtsverletzungen an den EU-Grenzen vor dem Europaparlament zur Verantwortung zu ziehen. Vor drei Monaten sperrte das Parlament erstmals die Aussch\u00fcttung des Frontex-Budgets. Ein historisches Ereignis. Diese Diskussion sendet die klare Botschaft, dass wir keine weiteren Menschenrechtsverletzungen durch Frontex tolerieren. <\/p>\n Ride Hailing Plattformarbeiter:innen brauchen gute Jobs<\/b> <\/p>\n
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