Bislang zeigen sich nur sehr begrenzte Wirkungen, auch wenn einzelne Sektoren wie die Autoindustrie aufgrund fehlender Zulieferungen bereits viele Werke schlie\u00dfen mussten. Aber noch, so Matveev, zeige sich das nicht in den Arbeitslosenzahlen. Langfristig allerdings werden sich Krieg und Sanktionen drastisch auswirken, unter anderem weil Russland dadurch noch weiter technologisch abgeh\u00e4ngt werde.<\/p>\n
Auch\u00a0Lutz Brangsch<\/a>\u00a0von der Rosa-Luxemburg-Stiftung kommt zu einem \u00e4hnlichen Schluss: Viele Bereiche der Wirtschaft leiden unter dem Mangel an Ersatzteilen oder werden bald davon betroffen sein. Die Bev\u00f6lkerung sp\u00fcrt die Sanktionen vor allem an steigenden Preisen, fehlenden Waren und ggf. sinkenden Einkommen. Insbesondere f\u00fcr die Mittelklasse wird ein Absinken des Lebensstandards erwartet, w\u00e4hrend, so Brangsch, die Geringverdiener*innen von den Verschlechterungen kaum betroffen sein werden, weil sie ohnehin bereits vom Konsum der nun sanktionierten Waren ausgeschlossen waren.<\/p>\n<\/div>\n<\/section>\n \n Abbildung 1: Fr\u00f6hliches BIP-Raten.\u00a0<\/strong>\u00dcber die reale Wirkung von Sanktionen sagen die \u201ePrognosen\u201c interessensgeleiteter Institutionen wie IWF oder Weltbank wenig aus.<\/p>\n<\/div>\n<\/section>\n Auch wenn alles bislang noch ein Ratespiel ist: Selbst wenn wir davon ausgehen, dass die russische Wirtschaft durch die EU-Sanktionen perspektivisch stark getroffen wird, sagt das immer noch gar nichts \u00fcber den Erfolg und die Effektivit\u00e4t der Sanktionen aus. Denn das eigentliche Ziel sollte ja nicht ein wirtschaftlicher Schaden sein, sondern ein Ende des Krieges.<\/p>\n Zumindest in der Theorie. Ganz praktisch sind die EU-Sanktionen jedoch ziellos, im eigentlichen Wortsinne. Weder EU noch Bundesregierung benennen klar definierte Ziele der Sanktionen gegen Russland. Begr\u00fcndet werden sie in der Regel mit einer\u00a0\u201eReaktion auf die milit\u00e4rische Aggression gegen die Ukraine\u201c.<\/a>\u00a0Auf der\u00a0Webseite des Europ\u00e4ischen Rates<\/a>\u00a0werden als solche lediglich genannt:\u00a0<\/i>\u201edem Kreml die Finanzierung des Krieges zu erschweren und der f\u00fcr die Invasion verantwortlichen politischen Elite Russlands sp\u00fcrbare wirtschaftliche und politische Kosten aufzuerlegen.\u201c<\/p>\n Die Kriegsfinanzierung zu \u201eerschweren<\/i>\u201c w\u00e4re noch ein politisches Ziel, allerdings bleibt es vage. Dass die russischen Eliten etwas \u201esp\u00fcren<\/i>\u201c sollen, ist schon gar kein politisches Ziel mehr, sondern eher eine Bestrafung (f\u00fcr die milit\u00e4rische Aggression). Damit sind diese Sanktionen gar kein friedliches Mittel zur Durchsetzung des V\u00f6lkerrechts. Und eine Erfolgskontrolle oder eine Bewertung ihrer Effektivit\u00e4t ist praktisch nicht m\u00f6glich.<\/p>\n In der wissenschaftlichen Literatur herrscht gro\u00dfe Einigkeit dar\u00fcber, dass wirtschaftliche Sanktionen \u00fcberhaupt nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn sehr konkrete Ziele benannt werden und die Aufhebung der Sanktionen an die Erreichung einzelner Zielpunkte gekoppelt wird. Eine derart konkrete Kopplung von EU-Sanktionen an konkrete russische Schritte gibt es nur in einer Formulierung, die in die Pr\u00e4ambel der Sanktionen nach dem 24. Februar 2022 aufgenommen wurde. Dort hei\u00dft es, dass die EU ihren Standpunkt erst \u00e4ndern wird, wenn Russland \u201eder vollst\u00e4ndigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang\u201c nachkomme.[1]<\/a>\u00a0Diese Formulierung stammt allerdings noch aus dem Sommer 2021, vor dem russischen Angriffskrieg und nimmt keinen Bezug auf die russische Aggression nach dem 24. Februar 2022.<\/p>\n Bleibt als einziges, konkret benanntes politisches Ziel die Erschwerung der Kriegsfinanzierung. Da der Krieg vom russischen Staatshaushalt finanziert wird, m\u00fcssten also die wichtigsten Einnahmequellen des Kremls getroffen werden. Damit sind wir direkt bei \u00d6l und Gas, denn ihr Export finanzierten in den letzten Jahren rund 40 Prozent der russischen Staatseinnahmen. Wenn die EU also ihr selbst formuliertes Ziel ernst nehmen w\u00fcrde, h\u00e4tte sie direkt und sofort auf ein \u00d6l- und Gasembargo gehen m\u00fcssen. Genau das ist aber nicht geschehen, im Gegenteil, die EU-Sanktionen zielten zun\u00e4chst auf die Exporte\u00a0nach<\/i>\u00a0Russland. Durch die explodierenden Preise f\u00fcr \u00d6l und Gas hat Russland 2022 wahrscheinlich eher steigende Staatseinnahmen gehabt, genauere Zahlen werden leider von der russischen Regierung nicht mehr ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Das Ziel der Kriegsfinanzierung ist noch aus einem anderen Grund problematisch: Selbst wenn die Haushaltseinnahmen in Russland wegbrechen w\u00fcrden, stellt sich immer noch die Frage, ob der Kreml dann weniger Geld f\u00fcr den Krieg bereitstellen w\u00fcrde. Viel wahrscheinlicher w\u00e4re doch, dass zun\u00e4chst an anderen Haushaltsposten, etwa im sozialen Bereich oder bei den Renten, gespart werden w\u00fcrde. Eine Auswirkung auf das Kriegsbudget w\u00e4re erst dann zu erwarten, wenn die sozialen Einschnitte so hoch sind, dass der Kreml Unruhen in der Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrchten m\u00fcsste. Davon sind wir aktuell jedoch \u2013 leider \u2013 noch meilenweit entfernt.<\/p>\n In der Summe gibt es also kein einziges realistisches und konkret formuliertes Ziel in den EU-Sanktionsbeschl\u00fcssen in Richtung auf eine politische Ver\u00e4nderung in Russland. Wie in vielen anderen F\u00e4llen auch sind die EU-Sanktionen also in erster Linie als Demonstration zu verstehen, als \u00f6ffentliche Dokumentation der eigenen Entschlossenheit und als innenpolitisches Signal: \u201eWir tun was\u201c. Das Standardwerk \u00fcber die Wirkung von Wirschaftssanktionen,\u00a0\u201eEconomic Sanctions Reconsidered<\/a>\u201c von Gary Hufbauer, Jeffrey Schott und Kimberly Elliot nennt derartige Sanktionen \u201cexpressive rather than instrumental\u201d \u2013 eher demonstrativ als instrumentell.<\/p>\n Die EU-Sanktionen sind aber nicht nur ziellos, sie sind auch planlos. Weil am Ende vor allem nationale wirtschaftliche Interessen den jeweiligen Beschluss der EU zu einer bestimmten Sanktionsma\u00dfnahme bestimmen. Nur zwei konkrete Beispiele:<\/p>\n Bis Dezember 2022 standen 1\u00a0241 russische Einzelpersonen auf der EU-Sanktionsliste. Nicht dabei war allerdings Wladimir Potanin, obwohl er der zweitreichste Mann Russlands ist und seit 20 Jahren treuer Parteig\u00e4nger Putins, mit dem er auch schon mal Eishockey gespielt hat. Potanin h\u00e4tte man eigentlich schon bei der allerersten Sanktionsrunde auf der Liste erwartet. Der Grund, warum er bislang von den EU-Sanktionen verschont blieb, ist recht einfach: Er kontrolliert die russische Nickelproduktion und andere wichtige Metalle und hat gemeinsam mit BASF ein gro\u00dfe Batteriefabrik in Finnland gebaut. Die Angst von BASF und einigen Autoherstellern in Westeuropa, dass Potanin sie vom Nachschub der wichtigen Metalle abtrennen k\u00f6nnte, war wohl zu gro\u00df (vgl.\u00a0FAZ<\/i>, 31.5.2022<\/a>). Bis heute. Die USA haben Potanin am 15. Dezember (!) dann endlich auf die Sanktionsliste gesetzt, in der EU ist er immer noch gern gesehener Gast. Das passiert, wenn dir das eigene Auto wichtiger ist als das Leben deiner Nachbarin.<\/p>\n Das zweite Beispiel glitzert. Antwerpen ist die Diamantenhauptstadt der Welt, j\u00e4hrlich werden mit den feinen Steinen dort 36 Milliarden Dollar umgesetzt. Es ist ein wichtiger Wirtschaftszweig und deshalb sperrt sich die belgische Regierung bis heute erfolgreich dagegen, dass russische Diamanten auch auf die Sanktionsliste gelangen. Dabei ist die Diamantenf\u00f6rderung in Russland teilweise in staatlicher Hand, die Einnahmen flie\u00dfen also direkt in die Kriegskasse des Kremls.<\/p>\n Solche Beispiele gibt es zuhauf, meist sind die eigenen (oft nationalen) Wirtschaftsinteressen wichtiger als die Solidarit\u00e4t mit den Menschen in der Ukraine. Herausgekommen ist am Ende ein Flickenteppich an wenig zielgerichteten Sanktionen.<\/p>\n Als Kr\u00f6nung der Planlosigkeit geht die EU bei allen Sanktionen auch noch in winzigen Trippelschritten voran. Jede einzelne wird erstmal lange \u00f6ffentlich diskutiert und dann mit einer langen \u00dcbergangszeit beschlossen, sodass sich die russische Wirtschaft in der Regel schon viele Monate darauf vorbereiten kann. Dabei gibt es eine klare und deutliche Erkenntnis aus den Erfahrungen mit anderen Sanktionsregimes: Sie k\u00f6nnen nur dann erfolgreich sein, wenn sie schnell und hart beschlossen werden und so die Wirtschaft des Ziellandes maximal treffen. Wer in kleinen Schritten vorgeht, erreicht gar nichts.<\/p>\n Es fehlt \u2013 mindestens seit dem 24. Februar \u2013 eine ehrliche Debatte dar\u00fcber, was \u00fcberhaupt sinnvolle Ziele von Sanktionen sein k\u00f6nnten, und wie sie zu erreichen w\u00e4ren. Die russische Kriegsmaschine zu stoppen w\u00e4re sicherlich ein sehr erstrebenswertes Ziel. Dazu w\u00fcrde auch die Sanktionierung von allen Dual-Use-G\u00fctern geh\u00f6ren, also von Dingen, die sowohl milit\u00e4risch als auch zivil verwendet werden k\u00f6nnen. Bislang fallen nur einige von ihnen (wie etwa Drohnen) unter die Sanktionen. Welche Nebenwirkungen ein Komplettverbot s\u00e4mtlicher Dual-Use-G\u00fcter haben k\u00f6nnte, auch auf \u00e4rmere Bev\u00f6lkerungsteile in Russland, und ob es \u00fcberhaupt effektiv die Kriegsf\u00fchrungsf\u00e4higkeit Russlands einschr\u00e4nken k\u00f6nnte \u2013 all das sind ungekl\u00e4rte Fragen, \u00fcber die auch eine Linke endlich diskutieren sollte.<\/p>\n Bitter n\u00f6tig w\u00e4re auch eine Diskussion dar\u00fcber, unter welchen Bedingungen die Sanktionen wieder aufgehoben werden. Nur wenn das Zielland genau wei\u00df, was es tun muss, um eine Aufhebung der Sanktionen zu erreichen, gibt es \u00fcberhaupt eine Chance auf Erfolg.<\/p>\n![\"Alt-text](\"https:\/\/zeitschrift-luxemburg.de\/_next\/image\/?url=https%3A%2F%2Fapi.zeitschrift-luxemburg.de%2Fuploads%2Fvan_Aaken_Graf_1_2d4dd3bb47.png&w=3840&q=75\")
<\/div>\nUnklare Ziele<\/h2>\n
Eigeninteressen gehen vor<\/h2>\n
Was tun?<\/h2>\n