{"id":23814,"date":"2023-02-23T15:20:00","date_gmt":"2023-02-23T14:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/blog\/unkategorisiert\/inflationaere-haerte-teuerung-militarisierung-und-autoritarismus\/"},"modified":"2023-09-27T16:12:17","modified_gmt":"2023-09-27T14:12:17","slug":"inflationaere-haerte-teuerung-militarisierung-und-autoritarismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/blog\/article\/inflationaere-haerte-teuerung-militarisierung-und-autoritarismus\/","title":{"rendered":"Inflation\u00e4re H\u00e4rte: Teuerung, Militarisierung und Autoritarismus"},"content":{"rendered":"

Europa steht im Zeichen von Krieg und Inflation. Das politisch wie medial gehegte Narrativ vom Krieg \u201eder Demokratien\u201c gegen ihre \u201eFeinde\u201c<\/a> \u2013 ein Kampf, der eben auch seinen Preis fordere \u2013 t\u00e4uscht \u00fcber den zunehmenden Autoritarismus europ\u00e4ischer Gesellschaften hinweg. Inflation und Krieg st\u00e4rken autorit\u00e4re Tendenzen auch im \u201efreien Westen\u201c. Indem sie soziale Polarisierung und gesellschaftlichen Ausschluss f\u00f6rdern, treiben sie Ent-Demokratisierung voran, w\u00e4hrend Freund-Feind-Dualismus und \u201em\u00e4nnliche H\u00e4rte\u201c zu Leitlinien von Politik avancieren. <\/p>\n

Historische Erfahrungen: Hyper-Inflation<\/h2>\n

\u00d6sterreich verzeichnete im Jahresschnitt 2022 mit 8,6 Prozent eine Rekordinflationsrate<\/a>, wie sie seit dem \u00d6lpreisschock 1974 nicht mehr erreicht worden war. Da die Inflation seit 1992 stets unter der 4-Prozent-Marke<\/a> blieb, wird nun mancherorts das gerade 100 Jahre alte Gespenst der Hyperinflation<\/a> wachgerufen. Eine Vielzahl aktueller Publikationen zur 1922 in \u00d6sterreich und 1923 in Deutschland ihren H\u00f6hepunkt erreichenden Hyperinflation warnt vor politischer Radikalisierung als m\u00f6gliche Konsequenz eines galoppierenden Preisanstiegs, denn Hyperinflation und Hitler-Putsch im November 1923 gingen Hand in Hand. <\/p>\n

So sehr sich die Hyperinflation mit ihren desastr\u00f6sen sozialen und politischen Folgen auch ins kollektive Ged\u00e4chtnis eingeschrieben hat, der historische Vergleich scheint doch fehl am Platz. Schlie\u00dflich lag die die monatliche Inflationsrate damals in \u00d6sterreich bei etwa 130 Prozent, in Deutschland bei an die 30.000 Prozent. Der Preis eines H\u00fchnereis etwa stieg in der zweiten Jahresh\u00e4lfte 1923 von einigen Hundert auf etliche Milliarden Mark. Am H\u00f6hepunkt der Inflation vervielfachten sich die Preise in Deutschland selbst innerhalb eines Tages. Die Finanzierung des Kriegs und der Reparationszahlungen mittels Druckerpresse und die nach der milit\u00e4rischen Niederlage katastrophale \u00f6konomische Situation in den sich neu konstituierten Staaten hatten die Geldentwertung zunehmend beschleunigt. <\/p>\n

Doch auch wenn von Hyperinflation gegenw\u00e4rtig keine Rede sein kann, die sozialen und demokratiepolitischen Folgen sind auch angesichts der aktuellen Teuerung gravierend. Armut, Ungleichheit und sozialer Ausschluss nehmen zu, die sich vertiefenden gesellschaftlichen Spaltungen h\u00f6hlen die nach Jahrzehnten neoliberaler Transformation ohnehin fragilen Grundlagen von Demokratie weiter aus. <\/p>\n

Preis und Profit <\/h2>\n

Vor allem der Ukraine-Krieg und die EU-Sanktionen gegen\u00fcber Russland, die den bereits seit 2020 anhaltenden Anstieg der Energiepreise beschleunigten, hohe Ersparnisse w\u00e4hrend der Covid-Lockdowns und ein entsprechender post-pandemischer Nachfrageschub, dazu Lieferkettenprobleme und die anhaltende EZB-Politik des billigen Geldes werden h\u00e4ufig als Ursachen der Inflation diskutiert. Dabei ist die aktuelle Inflationsdynamik \u2013 jedenfalls auch \u2013 ein \u201eProzess der Bereicherung<\/a>\u201c, liegen die Preiserh\u00f6hungen von Unternehmen doch vielfach \u00fcber ihren Kostensteigerungen. So nahmen etwa die Preise von Milch und Milchprodukten, deren Energiekosten weniger als 5 Prozent des Gesamtaufwands ausmachen, um bis zu 50 Prozent zu. Neben Rohstoffen und Nahrungsmitteln treiben zudem seit geraumer Zeit Immobilien und Mieten die Inflation an und verteuern gerade das Lebensnotwendige: \u201eWohnen, Strom, Gas, Treibstoffe und Nahrungsmittel. Genau wegen deren Unverzichtbarkeit lassen sich Extraprofite durch Preissteigerungen besonders leicht erzielen.<\/a>\u201c Die Teuerung ist deshalb auch Mittel des Klassenkampfes<\/a> \u2013 mit wenigen Gewinnern und vielen Verlierer:innen. <\/p>\n

Ungleicher Ausgleich <\/h2>\n

Da Energie- und Nahrungsmittelpreise am meisten zulegten, sind die Bezieher:innen der h\u00f6chsten Einkommen am wenigsten, der niedrigsten Einkommen am st\u00e4rksten von der Inflation betroffen. F\u00fcr die untersten 20 Prozent der Einkommen lag die Teuerung im Oktober 2022<\/a> beispielsweise bei 11,8 Prozent, f\u00fcr die obersten 20 Prozent hingegen bei 10,7 Prozent. Staatliche Politik setzt zum Teuerungsausgleich weitgehend auf vor\u00fcbergehende Streichung von Energiesteuern und einkommensunabh\u00e4ngige Transfers, besonders einkommensschwache Haushalte erhalten zus\u00e4tzlich Einmalzahlungen. Zwar st\u00fctzen die diversen Ausgleichsma\u00dfnahmen das unterste Einkommensdezil deutlich und beg\u00fcnstigen die unteren Einkommensgruppen insgesamt relativ st\u00e4rker als die oberen, doch ist ein Teuerungsausgleich f\u00fcr das oberste Einkommensdrittel sozial notwendig und \u00f6konomisch sinnvoll? <\/p>\n

In einem krassen Missverh\u00e4ltnis stehen zugleich Unterst\u00fctzungszahlungen an Haushalte und Unternehmen. Die mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Einzelma\u00dfnahme im Rahmen des Teuerungsausgleichs<\/a> stellen, mit sieben Milliarden im Budget veranschlagt, grunds\u00e4tzlich aber nach oben offen, Transfers an Unternehmen dar. Ohne Gegenleistung \u2013 selbst eines Verlustnachweises bedarf es nicht \u2013 werden damit Zusch\u00fcsse von bis zu vier Millionen Euro pro Unternehmen vergeben. Unter bestimmten Bedingungen k\u00f6nnen es bis zu 150 Millionen sein. Wie schon vielfach im Zuge der Covid-Hilfsma\u00dfnahmen<\/a> ist \u00dcberf\u00f6rderung vorprogrammiert<\/a> \u2013 und \u201eTeuerungsausgleich\u201c schlicht Subvention f\u00fcr Profite. <\/p>\n

Trotz \u00dcbergewinnsteuer profitieren Energieunternehmen besonders, zumal die \u00f6sterreichische Besteuerung von \u00dcbergewinnen, die je nach weiterer Preisentwicklung zwei bis vier Milliarden an \u00f6ffentlichen Einnahmen bringen soll<\/a>, weit hinter den von der EU-Kommission er\u00f6ffneten M\u00f6glichkeiten zur\u00fcckbleibt: Die \u00dcbergewinnsteuer mit einem Steuersatz von maximal 40 Prozent greift erst ab dem um 20 Prozent erh\u00f6hten Durchschnittsgewinn der letzten drei Jahre<\/a>. <\/p>\n

Das Gesamtentlastungsvolumen<\/a> im Bereich der Haushalte liegt 2022 und 2023 \u2013 vorl\u00e4ufig \u2013 bei \u00fcber elf Milliarden, im Bereich der Unternehmen bei etwa neun Milliarden Euro. Die Verteilungswirkungen der zahlreichen Transfers h\u00e4ngen letztlich auch von deren Finanzierung ab. Nun tragen die Besch\u00e4ftigten \u00fcber die Einkommensteuer und einen erheblichen Teil der regressiv wirkenden Umsatzsteuer rund zwei Drittel zu den gesamten (Bundes-)Steuern bei, w\u00e4hrend der Anteil der vom Unternehmenssektor geleisteten K\u00f6rperschaftsteuer mit etwa 10 Prozent<\/a> gering ausf\u00e4llt. Mit der schrittweisen Senkung der K\u00f6rperschaftsteuer von 25 auf 23 % seit Jahresbeginn wird sich dieser Beitrag weiter verringern, sodass die Erwerbst\u00e4tigen, aber letztlich auch Arbeitslose oder Pensionist:innen nicht nur ihren eigenen Teuerungsausgleich, sondern auch den f\u00fcr Unternehmen bezahlen. <\/p>\n

Armut und Ausschluss<\/h2>\n

Gleichzeitig bedeutet die Inflation hohe Reallohnverluste, die 2022 in \u00d6sterreich bei \u00fcber 4 Prozent, in Deutschland bei knapp 3 Prozent liegen.[1]<\/span><\/sup> Auch die f\u00fcr 2023 abgeschlossenen Tarifvertr\u00e4ge mit Lohnerh\u00f6hungen<\/a> von meist 7 bis 8 Prozent gleichen die Teuerung nicht aus. Von derart gesunkenen Reall\u00f6hnen profitiert letztlich wieder der Unternehmenssektor. <\/p>\n

Zu den Reallohnverlusten kommt die Entwertung von Sozialtransfers. Pensionen werden 2023 um 5,8 Prozent erh\u00f6ht und b\u00fc\u00dfen damit besonders an Kaufkraft ein. Zudem wurden zwar etliche \u2013 vorrangig familienbezogene \u2013 Sozialtransfers<\/a> valorisiert, nicht aber Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Gerade (Langzeit-)Arbeitslose z\u00e4hlen jedoch schon bisher zu den besonders von Armut Betroffenen. <\/p>\n

Dabei zeigte sich bereits im Herbst 2022 mehr als die H\u00e4lfte der \u00d6sterreicher:innen besorgt, ihre Wohnung nicht warm halten zu k\u00f6nnen, \u00fcber 40 Prozent f\u00fcrchteten zudem Verschuldung bei weiteren Preissteigerungen<\/a>.[2]<\/sup><\/span><\/span> Obwohl die Inflation erst heuer voll auf die Zahl an Privatinsolvenzen durchschlagen wird, ist diese bereits 2022 um fast ein Viertel gegen\u00fcber dem Vorjahr gestiegen, die Zahl an Insolvenzantr\u00e4gen<\/a> um \u00fcber 28 Prozent.[3]<\/sup><\/span><\/p>\n

Dass Armut immer weiter um sich greift, l\u00e4sst sich auch an den Lebensmittelausgaben der Caritas ablesen, \u00d6sterreichs gr\u00f6\u00dfter privater, von der Kirche getragener Wohlfahrtsorganisation. Sie verteilte 2022 um etwa die H\u00e4lfte mehr Lebensmittel als noch im krisenhaften Pandemiejahr 2021: 26 statt 17 Tonnen pro Woche. Aufgrund des gro\u00dfen Andrangs musste die Ausgabemenge pro Haushalt im Herbst reduziert und der Neuzugang von Erstbezieher:innen gestoppt werden<\/a>.<\/p>\n

Zinspolitik und Stagflation<\/h2>\n

Reallohnverluste, die Entwertung insbesondere von Renten und Arbeitslosenunterst\u00fctzung und Umverteilung von unten nach oben gehen mit einem entsprechenden Nachfrager\u00fcckgang einher und hemmen so auch die Wachstumsdynamik.[4]<\/span><\/sup> Gleichzeitig reagieren die US-Notenbank und in deren Gefolge[5]<\/sup><\/span> die Europ\u00e4ische Zentralbank mit Zinserh\u00f6hungen auf die Inflation. Da Zinserh\u00f6hungen Investitionen verteuern und folglich reduzieren, dr\u00fccken sie ebenso auf die Konjunktur, sodass \u2013 wie zuletzt in der \u00d6lkrise der 1970er Jahre \u2013 Stagflation zu erwarten ist<\/a>: fehlendes Wirtschaftswachstum samt steigender Arbeitslosigkeit bei hohen Inflationsraten<\/a>.[6]<\/sup><\/span> <\/p>\n

Spaltung und Ent-Demokratisierung<\/h2>\n

Inflation und Inflationspolitik verst\u00e4rken demnach bestehende Asymmetrien von Arbeit und Kapital, materielle Geschlechterhierarchien und rassifizierte \u00f6konomische Spaltungen. Sie bedeuten erhebliche Umverteilung von unten nach oben, verfestigen soziale Ungleichheit und treiben soziale Polarisierung voran. Der sich abzeichnende Anstieg der Arbeitslosigkeit im Zuge der Stagflation wird erneut die wirtschaftlich Schw\u00e4chsten am st\u00e4rksten treffen: Arbeitslose, prek\u00e4r Besch\u00e4ftigte, Geringverdiener:innen \u2013 \u00fcberproportional Frauen und Migrant:innen. Bestehende Disparit\u00e4ten, Armut und Exklusion und somit Klassen-, Geschlechter- und rassifizierte Spaltungen werden sich nochmals vertiefen und so demokratische Grundlagen weiter aush\u00f6hlen. <\/p>\n

Aufr\u00fcstung und Militarisierung<\/h2>\n

Doch w\u00e4hrend sich soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Not radikal versch\u00e4rfen, steigen einmal mehr die weltweiten R\u00fcstungsausgaben<\/a>. Deutschland strebt wieder nach milit\u00e4rischer Gr\u00f6\u00dfe, aber auch im formal \u201eimmerw\u00e4hrend neutralen\u201c, de facto jedoch der NATO zuzurechnenden \u00d6sterreich wird aufger\u00fcstet. Das Milit\u00e4rbudget steigt 2023 um 680 Millionen Euro auf 3,3 Milliarden, um letztlich \u2013 bei Hinzurechnung der Renten ehemaliger Heeresbediensteter \u2013 ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. F\u00fcr die kommenden Jahre sind, legistisch durch ein eigenes Finanzierungsgesetz abgesichert, kontinuierlich weitere Erh\u00f6hungen geplant<\/a>, sodass die Milit\u00e4rausgaben ab 2027 zumindest 1,5 Prozent des BIP erreichen.<\/p>\n

Die Regierung n\u00fctzt die Gunst der Stunde, schlie\u00dflich f\u00fchlt sich l\u00e4ngst nicht nur angesichts des Krieges in der Ukraine nur etwa die H\u00e4lfte der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung<\/a> \u201esehr\u201c oder \u201eeher sicher\u201c, 2021 waren es noch mehr als 70 Prozent. Doch seit geraumer Zeit beherrschen politisch wie medial lancierte Konstruktionen \u00e4u\u00dferer und innerer Feinde den \u00f6ffentlichen Diskurs: Terroristen, Fl\u00fcchtlinge und \u201eFremde\u201c, nun auch Klimasch\u00fctzer:innen, Russland und China. Der Sicherheitsbegriff wurde l\u00e4ngst seiner wohlfahrtsstaatlichen Bedeutungsgehalte entleert und in polizeilich-milit\u00e4rische Kontexte eingebettet. Wenig verwunderlich erreicht die Zustimmung zum Bundesheer aktuell lichte H\u00f6hen. 63 Prozent der Befragten (+ 8 %-Punkte gegen\u00fcber 2021) sprechen sich in einer aktuellen Umfrage f\u00fcr die Ausweitung der Heeresausgaben aus, 56 Prozent (+ 13 %-Punkte gegen\u00fcber 2021) \u2013 und damit erstmals eine Mehrheit<\/a> \u2013 sogar f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Zahl der Soldat:innen.[7]<\/sup><\/span><\/p>\n

Neoliberale H\u00e4rte und rechte K\u00e4mpfer<\/h2>\n

\u00dcberall lauert scheinbar Gefahr. Und tats\u00e4chlich vertieft sich nicht nur die Kluft zwischen dem wachsenden Reichtum weniger und der zunehmenden Armut vieler, allt\u00e4glich erschweren sich \u00dcberlebensk\u00e4mpfe. Mit der neoliberalen Dominanz etablierte sich eine \u201eKultur der H\u00e4rte\u201c[8]<\/sup><\/span>, die gnadenlose Wettbewerbsf\u00e4higkeit und r\u00fccksichtslose Selbstverantwortung<\/a> zu gesellschaftlichen Grundprinzipien avancieren lie\u00df. Neoliberales \u201esurvival of the fittest\u201c machte ebenso widerstandslose wie asoziale Anpassung an Marktbedingungen zum Wohle des Profits zur \u00dcberlebensfrage. Mit dem die gesamte Lebensf\u00fchrung bestimmenden Konkurrenzprinzip wurden Schw\u00e4che und Leiden der Anderen zu positiven Signalen, die im universellen Wettbewerb eigene St\u00e4rke und die Verbesserung der eigenen Lebenschancen verhei\u00dfen.[9]<\/span><\/sup><\/p>\n

Da Wettbewerb aber per definitionem nur wenige \u201eSieger\u201c kennt, mehren sich Frustration und Aggression. Rechte F\u00fchrer bieten den angestauten destruktiven Affekten der Ohnmacht Ventile: die sozial Schw\u00e4cheren, stets abgewerteten \u201eAnderen\u201c, die \u201eFeinde\u201c. Sie erlauben es, sich ganz zu Recht zu erheben und die eigene \u00dcberlegenheit zu beschw\u00f6ren \u2013 zumal im Wir-Gef\u00fchl der nationalen Gemeinschaft \u2013, die nicht nur den vor Krieg und \u00f6kologisch-\u00f6konomischer Zerst\u00f6rung Schutz Suchenden, sondern auch den \u201eFeinden der Demokratie\u201c in den \u201eAutokratien des Ostens\u201c entgegengehalten wird. Umgeben von Feinden aber braucht es kampfbereite \u201eM\u00e4nner der Tat\u201c, die \u201edie Anderen\u201c in ihre Schranken weisen \u2013 hinter elektrifizierte Z\u00e4une, mit Stacheldraht beschlagene Mauern oder auch heimische vier W\u00e4nde, um die Grenzen des Territoriums un\u00fcberwindbar zu markieren und ein f\u00fcr alle Mal klar zu machen, wer die Herren sind. <\/p>\n

\u2013 Vielleicht also haben die Reminiszenzen an die Hyperinflation des vorigen Jahrhunderts durchaus ihre Berechtigung.<\/p>\n