Eine Politik, die mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex<\/i> Menschenrechtsverletzungen toleriert und sogar wissentlich unter den Teppich kehrt. Die EU-Migrationspolitik l\u00e4sst Schutzsuchende an den Au\u00dfengrenzen in Lagern regelrecht verrotten, anstatt sie in geordneten und humanen Asyl- und Integrationsverfahren in ein neues, menschenw\u00fcrdiges und vor allem sicheres Leben zu begleiten. Stattdessen: illegale Pushbacks, bei denen viele gnadenlos zu Tode kommen.<\/p>\n
Alte, Schwache, Frauen* und Kinder. In Polen, Spanien, Griechenland, Kroatien, Litauen oder Lettland. \u00dcberall haben wir unhaltbare Zust\u00e4nde aufgedeckt und die gewaltsamen Praktiken der Grenzpolizei beobachten k\u00f6nnen. <\/p>\n
In Br\u00fcssel wird der \u201eneue Europ\u00e4ische Migrationspakt\u201c verhandelt. Statt eines \u201eNeuanfangs\u201c, der das Dublin-System abschafft, stellt der Vorschlag eher einen Pakt der Entrechtung dar. Im Parlament behandeln wir als linke Fraktion alle f\u00fcnf Vorschl\u00e4ge der Kommission federf\u00fchrend im Innenausschuss. Kernfragen wie Verantwortung, Verteilung, Schutz vulnerabler Gruppen etc. liegen auf dem Verhandlungstisch. In kaum einer gibt es progressive Mehrheiten oder eklatante Fortschritte. Die Positionen des Parlaments sollen nach R\u00fccksprache mit den Mitgliedstaaten im Fr\u00fchling 2023 fertig werden. Es gab vor Jahresende viel Bewegung: W\u00e4hrend das Parlament sich verpflichtet hat in Trilogverhandlungen zu EURODAC und Screening einzusteigen, hat der Rat nach jahrelanger Blockade den Weg f\u00fcr die Aufnahmerichtlinie, die Qualifikationsrichtline und das Resettlement freigemacht. Das ist ein erster Schritt. Doch die wirklich politisch schwierigen Pakete wie die RAMM (neue Dublin-Verordnung in der er um die konkrete Verteilung Gefl\u00fcchteter in der EU geht), die Asylverfahrensverordnung und die sogenannte Krisenverordnung, werden immer noch im Parlament verhandelt. Hier gibt es wenig Hoffnung auf starke progressive Mehrheiten. <\/p>\n
Gerade wenn es um die obligatorische Aufnahme von Gefl\u00fcchteten geht, stellen sich die Mitgliedstaaten immer noch stur. Eine sogenannte \u201eSolidarit\u00e4tserkl\u00e4rung\u201c wurde zwar von 18 Mitgliedstaaten (+3 assoziierte L\u00e4nder) unterzeichnet. Der Mechanismus ist allerdings freiwillig und rechtlich nicht bindend, hat also praktisch keinen Mehrwert. Es bleiben 1,5 Jahre, um den Prozess abzuschlie\u00dfen. Zwar haben sich das Europ\u00e4ische Parlament und der rotierende EU-Ratsvorsitz vor kurzem auf einen Fahrplan geeinigt, indem sie sich verpflichteten, den Pakt bis Februar 2024 zu verabschieden, jedoch scheint eine erfolgreiche Abstimmung \u00fcber die meisten Legislativvorschl\u00e4ge kaum realistisch. Da wir den Migrationspakt in seiner jetzigen Form ablehnen, und alles, was der Rat auf den Tisch legt (was den Vorschlag der Kommission entweder zu versch\u00e4rfen oder zu entleeren scheint), bleibt abzuwarten, ob das Parlament hier eine signifikante Verbesserung vornehmen kann.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen uns aber mit allen Paktgegner:innen verb\u00fcnden, wohl wissend, dass es sogar bis in den Reihen der Gr\u00fcnen Abgeordnete gibt, die sich in einen Kompromiss zu den vorgelegten Entw\u00fcrfen der Kommission begeben werden.<\/p>\n
Es geht um nicht weniger als universelle Menschenrechte \u2013 das Recht auf Asyl und Schutz. Hier gilt es all unsere Kraft zu verwenden und B\u00fcndnisse zu schmieden: F\u00fcr ein Europa, das sich auf seine demokratischen, humanistischen Werte besinnt und ein f\u00fcr alle Mal die menschenrechtsfeindliche Abschottungspolitik beendet. Menschen, die vor Krieg, Diskriminierung und Verfolgung fliehen brauchen Schutz und Anerkennung, und zwar egal woher sie kommen.<\/p>\n
So ist es zutiefst richtig und wichtig gewesen, ukrainischen Gefl\u00fcchteten, die aus den Kriegsgebieten fliehen, schnellstm\u00f6gliche Hilfe, Schutz und Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Seit Beginn des Ukraine Krieges sind laut UNO, 8 Mio. Gefl\u00fcchtete aus der Ukraine in die EU gekommen.<\/p>\n
Es ist erstmalig in der Geschichte der EU, dass Gefl\u00fcchtete pauschal einen Schutzstatus erhalten haben und sich ohne Asylantr\u00e4ge zu stellen, frei bewegen d\u00fcrfen. Eine Lehre aus dem grausamen Jugoslawienkrieg. Und es zeigt, dass die EU sehr wohl unkompliziert und in Gr\u00f6\u00dfenordnungen Menschen aufnehmen kann, wenn es gewollt ist. Anders als im Migrationspakt von der Kommission vorgeschlagen, gibt es Wege und Mittel, um Menschen in Not zu helfen. Hier macht sie aber den Unterschied, weil nichtukrainische Gefl\u00fcchtete egal woher und warum sie kommen, automatisch schlechter behandelt werden. Dies ist Ausdruck einer zutiefst rassistischen Denkweise der Kommission und des Rates.<\/p>\n
Gefl\u00fcchtete aus anderen L\u00e4ndern werden durch illegale Pushbacks zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, inhaftiert, abgeschoben oder warten monatelang darauf \u00fcberhaupt einen Asylantrag stellen zu k\u00f6nnen. Dazu werden Grenzz\u00e4une errichtet, die neuerdings sogar mit EU-Geldern finanziert werden. Diese Zwei-Klassen-Logik wird auf dem R\u00fccken realer Schicksale ausgetragen. Tausende sterben an den EU-Au\u00dfengrenzen oder sollen k\u00fcnftig in afrikanischen Lagern zugrunde gehen. Es geht l\u00e4ngst nicht mehr nur um Gefl\u00fcchtete, sondern um unser Verst\u00e4ndnis von Demokratie und Gerechtigkeit. Ein Europa der Z\u00e4une und der Abschottung verliert den gesellschaftlichen Fortschritt. Wir verspielen damit nicht nur jede Glaubw\u00fcrdigkeit, sondern auch unsere Gemeinsamkeit in Europa, weil die so oft ger\u00fchmten Werte der EU verrotten. Wenn wir \u00fcber die Gleichbehandlung von Gefl\u00fcchteten sprechen, dann d\u00fcrfen wir niemals vergessen, dass das Recht auf Asyl in den schlimmsten Tagen unseres Kontinents geboren wurde, als Schutzschild f\u00fcr die Menschenrechte, auch die unseren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Cornelia Ernst, Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments (DIE LINKE), h\u00e4lt die scharfe Kritik von Nichtregierungsorganisationen und linken Gruppen an der europ\u00e4ischen Migrations- und Asylpolitik f\u00fcr berechtigt, steht diese doch seit vielen Jahren f\u00fcr eine Praxis der Zusammenarbeit mit undemokratischen Drittstaaten.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":15606,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2455],"tags":[],"class_list":["post-23816","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-kommentar","person-cornelia-ernst-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23816","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23816"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23816\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27911,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23816\/revisions\/27911"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15606"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23816"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23816"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23816"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}