Russlands milit\u00e4rischer \u00dcberfall der Ukraine, um das Land wieder verl\u00e4sslich dem eigenen Hegemonialbereich unterzuordnen, stellt die Friedensbewegung in weiten Teilen des westlichen Europas vor ungeahnte Schwierigkeiten: Pl\u00f6tzlich ist n\u00e4mlich die russische Armee der missliebige und auch eindeutige Aggressor. Bisher wurde Moskau in dem Konzert der Gro\u00dfm\u00e4chte eher als der stabilisierende Faktor wahrgenommen, der selbst schlimmstenfalls \u2013 so im Syrienkrieg \u2013 nur auf die Vorgehensweise der insgesamt \u00fcberlegenen westlichen Seite reagiert. Weder der \u00dcberfall auf Georgien 2008 noch die Krim-Annexion 2014 hatten diese Wahrnehmung ersch\u00fcttern k\u00f6nnen, erst die Invasion vom 24. Februar 2022 machte ratlos. <\/p>\n
Das rasche Zertreten aller Keime, die in Russland eine wirksame und starke Friedensbewegung m\u00f6glich gemacht h\u00e4tten, verhinderte zudem den helfenden Schulterschluss. Auch dadurch werden Korrekturen in der Sicht der westlichen Friedensbewegung auf den Osten Europas erschwert. Schnell h\u00e4tte sonst gelernt werden k\u00f6nnen, dass die heutige Ukraine nicht mehr Russland sei, dass die friedliche Aufl\u00f6sung der Sowjetunion ab Ende 1991 zu weltweit anerkannten Staatsgrenzen zwischen beiden L\u00e4ndern gef\u00fchrt hat, die Putins Regierung jetzt mit fadenscheinigen Argumenten infrage stellt. So aber wird der Spie\u00df von Teilen der Friedensbewegung in der Not h\u00e4ufig umgedreht, denn der Westen sei es, der Russland systematisch bedroht habe, es in eine f\u00fcrchterliche Zwickm\u00fchle gedr\u00e4ngt habe, wogegen dieses sich jetzt zur Wehr setze \u2013 wenn auch mit falschen und zu verurteilenden Mitteln. Das alte Koordinatensystem aus den Zeiten des kalten Kriegs stimmt dann immerhin wieder. Der Hauptschuldige sitzt im Westen, die sich mit milit\u00e4rischen Mitteln erbittert verteidigende Ukraine ist nur vorgeschoben, es werde ein Stellvertreterkrieg gef\u00fchrt \u2013 hei\u00dft es dann.<\/p>\n
Wird aber akzeptiert, dass Russland nach der erfolgten staatlichen Trennung der einstigen Sowjetrepubliken in keiner Weise und aus keinem der jetzt angef\u00fchrten Gr\u00fcnde ein Recht zukommt, das Nachbarland zu \u00fcberfallen, darf auf Rosa Luxemburg zur\u00fcckgeschaut werden. Sie vertrat in ihrem Werk entschiedene Position in drei wichtigen Fragen, die beim russischen Krieg gegen die Ukraine eine ma\u00dfgebliche Rolle spielen: Annexion, Separatismus und nationale Minderheit.<\/p>\n
Ausf\u00fchrlicher \u00e4u\u00dferte sie sich in ihrem Werk zu Fragen des Umgangs mit nationalen Minderheiten, was vergleichsweise bekannt ist und obendrein nicht selten rezipiert wird. Keinen Zweifel lie\u00df sie indes an ihrer klaren Verurteilung von Annexion und Separatismus. Die mit politischen oder milit\u00e4rischen Gewaltmitteln vorgenommene einseitige Eingliederung fremden Territoriums unter die eigene Staatshoheit lehnte sie als kriegsbedrohend und gef\u00e4hrliche Versch\u00e4rfung bestehender Spannungen in den Beziehungen zwischen benachbarten L\u00e4ndern entschieden ab. Und dem Bestreben einer nationalen oder ethnischen Minderheitengruppe, sich dabei auf ein nationales Selbstbestimmungsrecht pochend, loszurei\u00dfen vom bisherigen Staatsverband \u2013 galt ihre tiefe Missbilligung, da sie andere Wege f\u00fcr m\u00f6glich sah. Die Versuche beispielsweise zu ihrer Lebenszeit in der polnischen Arbeiterbewegung, die drei Teile Polens aus den bisherigen Staatsverbunden herauszul\u00f6sen, um ein unabh\u00e4ngiges Polen wiederherzustellen, das als Voraussetzung f\u00fcr den weiteren Weg zum Sozialismus ausgegeben wurde, wies sie zur\u00fcck: Die erste Aufgabe der polnischen Arbeiterbewegung unter den gegebenen Bedingungen sei der enge Schulterschluss mit der Arbeiterbewegung in den jeweiligen Teilungsl\u00e4ndern: mit der russischen Bewegung im Zarenreich, mit der deutschen Sozialdemokratie im Deutschen Reich, mit der \u00f6sterreichischen Sozialdemokratie in \u00d6sterreich. Als gutes Beispiel sei hier angef\u00fchrt, dass sie innerhalb der SPD in Deutschland einen hartn\u00e4ckigen Kampf gegen Versuche unter polnischen Sozialisten f\u00fchrte, sich programmatisch bis hin zu Abspaltung der ehemals polnischen Gebiete in Preu\u00dfen auszusprechen. Man verurteilte dies in der SPD \u2013 ma\u00dfgeblich unter dem Einfluss Rosa Luxemburgs \u2013 als Sonderb\u00fcndelei.<\/p>\n
Annexion und Separatismus galten ihr in jedem Fall als Faktoren, mit denen die Gefahr von Kriegsausbruch bis hin zur Gefahr des Ausbruchs eines gro\u00dfen europ\u00e4ischen Krieges zwischen den verfeindeten M\u00e4chten angeheizt wird. Die Annexionen von Elsass-Lothringen 1871 durch das neugegr\u00fcndete Deutsche Reich sowie von Bosnien 1908 durch \u00d6sterreich waren die warnenden Beispiele ihrer Zeit, die in den verwickelten Linien hin zu dem Sprengsatz f\u00fchrten, der schlie\u00dflich den ganzen Kontinent in Brand setzte.<\/p>\n
Nicht von ungef\u00e4hr widmete Rosa Luxemburg den ganzen ersten Abschnitt ihrer tiefgr\u00fcndigen Arbeit \u201eNationalit\u00e4tenfrage und Autonomie\u201c (1908\/09) der Auseinandersetzung mit dem sognannten Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker. Sie warnte entschieden vor der leichtfertigen Annahme, strittige oder offene Nationalit\u00e4tenfragen lie\u00dfen sich \u00fcber einen solchen Weg l\u00f6sen, wenn den betreffenden Nationalit\u00e4ten ein grunds\u00e4tzliches Recht auf Separation aus dem bisherigen Staatsverband einger\u00e4umt werde. Stattdessen entwickelte sie in dieser Arbeit die Forderungen nach einem robusten Minderheitenschutz, den sie als einen integralen Teil von politischer Freiheit \u00fcberhaupt verstand. Darin aufgehoben sind also der gesetzliche Schutz der Muttersprache, zum Beispiel im Schul- und Justizwesen, der gesetzliche Anspruch auf Pflege und Bewahrung der nationalen Kultur und Tradition, schlie\u00dflich in bestimmten Gebieten und Territorien die Ausweitung der politischen Selbstverwaltungsorgane bis hinauf zur Autonomie bestimmter geschlossener Siedlungsgebiete mit eindeutiger Bev\u00f6lkerungsmehrheit, ohne aber das einseitige Austreten aus dem bisherigen Staatsverband zuzulassen.<\/p>\n
Schnell zu sp\u00fcren ist in diesen Textteilen die tiefsitzende und aus einschl\u00e4giger Erfahrung gespeiste Bef\u00fcrchtung, aus den einseitigen Forderungen nach \u00c4nderung bestehender Staatsgrenzen k\u00f6nnten handfeste Konflikte gef\u00e4hrlich hochkochen, die dann nur noch schwer einzud\u00e4mmen sind, also in bewaffnete Auseinandersetzungen bis hin zum Krieg m\u00fcnden. Forderungen nach Losl\u00f6sung aus bestehenden Staatszusammenh\u00e4ngen, die sich ganz leicht und schnell auf ein Selbstbestimmungsrecht beziehen und berufen k\u00f6nnen, werden konsequent zur\u00fcckgewiesen, stattdessen wird der Kampf um nationalen Minderheitenschutz und um nationale Minderheitenrechte bis hinauf zu einer Autonomieregelung als ein Teil f\u00fcr den Kampf um die Durchsetzung der vollen politischen Freiheit gesetzt. Die bestehenden Staatsgrenzen, so Rosa Luxemburg immer wieder an verschiedener Stelle, m\u00fcssten erhalten bleiben, die L\u00f6sung strittiger Fragen verschob sie in die Zeit der Herausbildung einer sozialistischen Gesellschaft, die sie im Weltma\u00dfstab \u00fcberhaupt als eine Zeit der \u00dcberwindung von Nationalstaaten und entsprechenden Staatsgrenzen verstand.<\/p>\n
Indes gibt es mitunter einige Verwirrung, denn Rosa Luxemburg hatte in ihrem Gef\u00e4ngnismanuskript zur russischen Revolution vom Sp\u00e4tsommer 1918 einige Bemerkungen fallen lassen zu den damals heftiger einsetzenden Unabh\u00e4ngigkeitsbestrebungen in der Ukraine. Diese fallen nat\u00fcrlich in die Logik, die sie gegen den Separatismus ganz allgemein gerichtet hatte. Ohne hier in Einzelheiten eingehen zu m\u00fcssen, denn ein gro\u00dfer Teil der heutigen Ukraine geh\u00f6rte damals gar nicht zum ehemaligen Zarenreich, sei kurz angef\u00fchrt, dass Rosa Luxemburg auch am Ende des Ersten Weltkriegs auf den Standpunkt beharrte, dass die Nationalit\u00e4tenfragen auf dem Gebiet des ehemaligen Russischen Reiches erst nach Durchsetzung der vollen politischen Freiheit im ganzen Land angegangen werden k\u00f6nnen. Die heutigen scharfen Attacken im Kreml gegen das Existenzrecht der unabh\u00e4ngigen Ukraine stehen in einem g\u00e4nzlich anderen Licht, liegt doch die einvernehmlich von beiden Seiten vorgenommene Trennung bereits mehr als 30 Jahre zur\u00fcck. Hier bedr\u00e4ngt Rosa Luxemburgs Standpunkt mithin eindeutig den Angreifer, der auf Annexion und Separatismus setzt. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bemerkungen anl\u00e4sslich des Krieges in Osteuropa aus der pazifistischen Perspektive Rosa Luxemburgs und ihrer Werke zu Annexion, Separatismus und Autonomie nationaler Minderheiten.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":15612,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2464],"tags":[],"class_list":["post-23817","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-opinion-de","person-holger-politt-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23817","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23817"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23817\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27912,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23817\/revisions\/27912"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15612"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23817"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23817"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23817"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}