Am 23. und 24. Februar 2023 findet in Wien die Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation f\u00fcr Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Die Tagung f\u00e4llt mit dem Beginn der Aggression der Russischen F\u00f6deration gegen die Ukraine zusammen.W\u00e4hrend der OSZE-Sitzung versammeln sich auch Vertreter:innen der \u00f6sterreichischen Friedensbewegung in der Wiener Hofburg und projizieren ihre Forderung nach Frieden in russischer, ukrainischer, englischer und deutscher Sprache auf die Fassade des Geb\u00e4udekomplexes, in dem die Delegierten tagen: \u201cPeace is our victory\u201d \/ DER FRIEDEN IST UNSER SIEG.<\/p>\n
Die unterzeichneten, in Wien anwesenden Parlamentarier:innen linker und progressiver Parteien gaben dazu das folgende Statement ab:<\/i><\/p>\nErkl\u00e4rung<\/h2>\n
\u201cWir verurteilen die milit\u00e4rische Aggression Russlands gegen die Ukraine, die einen klaren Versto\u00df gegen das V\u00f6lkerrecht darstellt. F\u00fcr den Krieg gibt es keine Rechtfertigung. Wie der Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen, Ant\u00f3nio Guterres, erkl\u00e4rte, besteht die reale Gefahr einer weiteren Eskalation bis hin zum Einsatz von Atomwaffen.<\/p>\n
Diese m\u00f6gliche Eskalation ist nach den j\u00fcngsten Reden von Putin und Biden zum Jahrestag dieses Krieges noch wahrscheinlicher geworden. Wir sind \u00e4u\u00dferst besorgt \u00fcber die Aussetzung des letzten verbliebenen Atomwaffenvertrags, des New-Start-Vertrags. Es liegt im Interesse der gesamten Menschheit, eine weitere Eskalation zu verhindern und diesen Krieg zu beenden.<\/p>\n
Wir fordern die in Wien bei der Parlamentarischen Versammlung anwesenden Parlamentarier auf, den Weg f\u00fcr Verhandlungen zur Wiederherstellung des Friedens auf der Grundlage des V\u00f6lkerrechts, der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und der Charta von Paris f\u00fcr ein neues Europa zu \u00f6ffnen. Wir fordern die St\u00e4rkung der OSZE als m\u00f6glichen Rahmen f\u00fcr Diskussionen \u00fcber eine erneuerte europ\u00e4ische Friedensordnung. Wir unterst\u00fctzen internationale Initiativen zur Beendigung dieses Krieges.\u201d<\/p>\n
Name, Land, Partei, Abgeordnete:r<\/i><\/p>\n
Walter Baier, Pr\u00e4sident der Partei der Europ\u00e4ischen Linken (\u00d6sterreich)
Irene Charambalides, AKEL, OSZE-Vertretung (Zypern)
Anton Gomez-Reino, Podemos, OSZE-PV (Spanien)
Andrej Hunko, DIE LINKE, OSZE-PA (Deutschland)
Hisyar \u00d6szoy, HDP, OSZE-Vertretung (Turkei)<\/p>\n