Wie ein Damoklesschwert h\u00e4ngt sie \u00fcber uns: Die Frage, wie denn der Krieg in der Ukraine beendet werden k\u00f6nnte, ohne dass weiter milit\u00e4risch eskaliert wird. Es gibt keine Gewissheiten. Was m\u00f6glich ist, h\u00e4ngt von vielen Faktoren ab. Nat\u00fcrlich von der Bereitschaft Russlands und der Ukraine, nicht erst auf die erhofften milit\u00e4rischen Gewinne zu warten. Sondern zu begreifen, dass es in diesem Krieg keine Sieger geben wird. Nur Verlierer. <\/p>\n
Gefordert sind aber auch die NATO-Verb\u00fcndeten, die EU, die osteurop\u00e4ischen Nachbarstaaten der Ukraine \u2013 deren Hoffnung, Russland auf lange Zeit aus der Gruppe der Gro\u00dfm\u00e4chte herauszudr\u00e4ngen, sich als gef\u00e4hrliche Illusion erweisen kann.<\/p>\n
Die Chancen, nach 1989 ein gemeinsames Haus Europa, eine neue Sicherheitsarchitektur mit den Staaten der ehemaligen Sowjetunion aufzubauen, sind in erster Linie am Hochmut des Westens gescheitert. Die liberale Demokratie Westeuropas hat zu keinem Zeitpunkt die Menschen in Ost- und teilweise Mitteleuropa mit ihrer vielf\u00e4ltigen Geschichte, ihren Kulturen und Lebensweisen als Bereicherung sch\u00e4tzen gelernt. Sie f\u00fchlte und f\u00fchlt sich \u00fcberlegen. <\/p>\n
Es war auch ein Fehler der EU, die Ukraine immer wieder unter Druck zu setzen, sich ausschlie\u00dflich der EU zuzuwenden. Wer daran zweifelt, muss sich nur die Dokumente zur EU-Nachbarschaftspolitik ansehen. Gerade die Ukraine h\u00e4tte das Beispiel f\u00fcr faire Handels- und Kooperationsbeziehungen sowohl mit Russland als auch mit der EU werden k\u00f6nnen \u2013 zum Nutzen der ukrainischen Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Es wird wohl kaum m\u00f6glich sein, im Zuge eines Waffenstillstands und langwieriger Friedensverhandlungen zu diesen Ausgangspunkten, die noch vor den Minsker Verhandlungen lagen, zur\u00fcckzukommen und auszublenden, was geschehen ist. Hass, Misstrauen, Wut, Scham, Unverst\u00e4ndnis, Emp\u00f6rung liegen wie ein dichter Nebel \u00fcber allen Bem\u00fchungen, Friedensverhandlungen im Moment auch nur n\u00e4her zu kommen. Wer dennoch wie ich auf Friedensverhandlungen setzt, muss in Betracht ziehen, dass der Weg zu einem nachhaltigen Frieden \u00e4u\u00dferst kompliziert, widerspr\u00fcchlich und langwierig sein wird. Er erfordert Begleiter, die im Interesse des Weltfriedens und einer gerechten und nachhaltigen Weltfriedensordnung diesen Weg mit der Ukraine und Russland gehen wollen.<\/p>\n
Ich sehe im Moment vor allem zwei verschiedene Gruppen von Akteuren, die einen Stein ins Rollen bringen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dabei handelt es sich zum einen um die BRICS-Staaten China, Brasilien, Indien und S\u00fcdafrika und zum anderen um die Blockfreien Staaten insgesamt. Es war schon frappierend, wie massiv der Auftritt des chinesischen Chefdiplomaten auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz<\/a> sowie der nach Gespr\u00e4chen mit der Ukraine und mit Russland vorgelegte 12-Punkte Friedensplan Chinas durch Vertreter der NATO und durch westliche Medien verrissen wurde. Mir scheint es deshalb wichtig, einige Punkte aus dem\u201eChina\u2019s Position on the Political Settlement ofthe Ukraine Crisis<\/a>\u201d herauszugreifen. Es benennt grundlegende Normen im Verh\u00e4ltnis zwischen Staaten, die respektiert werden m\u00fcssen, wenn der Krieg \u00fcber einen Waffenstillstand hinaus das Zusammenleben der beiden Nationen erm\u00f6glichen soll. Es geht um nichts anderes als die Respektierung des V\u00f6lkerrechts, das nicht vollkommen ist, aber das einzige im Moment vorhandene Fundament ist, auf dessen Basis ein neues Verh\u00e4ltnis wieder aufgebaut werden kann. Die chinesischen L\u00f6sungen zielen auf Friedensgespr\u00e4che, Dialog und Verhandlungen, auf die L\u00f6sung der humanit\u00e4ren Krise, bei der die UN eine zentrale koordinierende Rolle \u00fcbernehmen sollen. China stellt den Schutz von Zivilisten und den Austausch von Kriegsgefangenen in den Mittelpunkt, kritisiert bewaffnete Angriffe auf Kernreaktoren und ist bereit, die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) zu unterst\u00fctzen. Es fordert auf, keine Kernwaffen einzusetzen und keinen Atomkrieg zu f\u00fchren und lehnt die Forschung, Entwicklung und den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen ab. Ja, die chinesische Regierung fordert auch ein Ende der Sanktionen. Das halte ich f\u00fcr richtig. Die EU hat jetzt den 12. Plan zu Sanktionsma\u00dfnahmen gegen\u00fcber Russland beschlossen. Sind wir mit den vorherigen 11 Pl\u00e4nen dem Kriegsende auch nur einen Schritt n\u00e4hergekommen? <\/p>\n Anstatt also die chinesischen Positionen zu verteufeln, sollten gerade die EU-Staaten und die deutsche Bundesregierung mit den BRICS-Staaten, insbesondere mit China dar\u00fcber sprechen, wie diese einen Friedensprozess und Ma\u00dfnahmen zur Friedenssicherung nach Kapitel 6 der UN-Charta konkret unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re zugleich ein gro\u00dfer Beitrag f\u00fcr k\u00fcnftige globale Friedensordnungen. Damit und nicht mit einer immer weiteren Eskalation von Sanktionen und Waffenlieferungen w\u00fcrde auch die EU dem Friedens-Nobel-Preis, den sie 2012 erhielt, endlich gerecht werden.<\/p>\n Zum anderen setze ich auf die Menschen, die sich in den Nachbarstaaten, in ganz Europa gegen den Krieg und seine weitere Eskalation zu Wehr setzen. Menschen, die wie ich die Bilder von Get\u00f6teten und Verwundeten kaum noch aushalten k\u00f6nnen und denen es in erster Linie darum geht, das t\u00e4gliche T\u00f6ten, ob Ukrainer:innen oder Russ:innen zu stoppen. In Deutschland unterzeichneten 770,000 Menschen einen Friedensappell, der von der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer initiiert wurde. Im Kern zielt dieser Aufruf darauf, den Krieg zu beenden, ihn von beiden Seiten nicht weiter zu eskalieren. Er fordert die Bundesregierung und den Bundeskanzler auf, aktiv Einfluss zu nehmen, um Friedensverhandlungen zu erm\u00f6glichen. Kritisiert wird diese Initiative mit der Behauptung, dass damit eine Unterwerfung der Ukraine unter Russland gefordert w\u00fcrde. Was ebenso falsch ist wie die Behauptung, dass hier eine neue Querfront entst\u00fcnde.<\/p>\n Die Art und Weise der Debatte, die angebliche Alternativlosigkeit zur milit\u00e4rischen Eskalation, das Gieren der M\u00e4chtigen in Deutschland, wieder eine weltpolitische und milit\u00e4rische Rolle spielen zu k\u00f6nnen, erstickt jedweden nachdenklichen und verantwortlich gef\u00fchrten gesellschaftlichen Diskurs. Umso mehr braucht es breite B\u00fcndnisse, die weit \u00fcber die ins Alter gekommene Friedensbewegung hinausgeht. Es ist die Aufgabe der Stunde f\u00fcr Die LINKE in Deutschland und die Linken in Europa einen Schulterschluss, gemeinsame Initiativen und Aktionen zwischen antimilitaristischen und antifaschistischen Friedensbewegten, Klimaaktivist:innen und Gewerkschafter:innen zu bef\u00f6rdern. <\/p>\n Bewegen sich die Linken nur in ihren eigenen Zirkeln, schaffen sie es nicht, ihre inneren Auseinandersetzungen beiseitezulegen, machen sie sich als gesellschaftliche Kraft \u00fcberfl\u00fcssig. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gabi Zimmer dar\u00fcber, warum es, um nachhaltigen Frieden zu erreichen, notwendig ist, einen verantwortlichen gesellschaftlichen Diskurs zu f\u00fchren und breite B\u00fcndnisse mit gemeinsamen Initiativen und Aktionen zwischen antimilitaristischen und antifaschistischen Friedensbewegungen, Klimaaktivist:innen und Gewerkschafter:innen voranzutreiben.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":15667,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[61,2455],"tags":[],"class_list":["post-23822","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-article","category-kommentar","person-gabi-zimmer-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23822","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23822"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23822\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":27917,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23822\/revisions\/27917"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15667"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23822"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23822"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/wwwdev-transform-network-net.sociality.gr\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23822"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Die Linke in Europa ist auf breite B\u00fcndnisse angewiesen <\/h2>\n