Stacheldraht, Kooperation mit dubiosen Regimen, Abschottung, Abschiebewahn und selbst die Diskussion Mauern an den EU-Au\u00dfengrenzen zu errichten \u2013 all das bestimmt den Diskurs \u00fcber die europ\u00e4ische Asyl- und Migrationspolitik. Es wird eine neue \u00c4ra in Europa eingeleitet, die mit dem Recht auf Asyl nicht mehr viel zu tun hat. Doch das d\u00fcrfen wir nicht zulassen, denn der Umgang mit Asyl und Migration ist kein Nebenthema, es widerspiegelt die Art und Weise unseres Zusammenlebens und der Demokratie auf unserem Kontinent.<\/p>\n
Im September 2020 pr\u00e4sentierte die EU-Kommission den Asyl- und Migrationspakt als einen \u201eNeubeginn\u201d f\u00fcr die Migrations- und Asylpolitik in der Europ\u00e4ischen Union. Dieser Pakt verspricht f\u00e4lschlicherweise einen Neuanfang in der europ\u00e4ischen Migrationspolitik, aber in Wirklichkeit verst\u00e4rkt er die derzeit gescheiterte Politik, indem er sich auf Abschreckung, Abschottung, die St\u00e4rkung der Au\u00dfengrenzen der EU, und die Beschleunigung von Verfahren an den Grenzen auf Kosten des Rechts auf ein faires und individuelles Verfahren konzentriert. Der Vorschlag, der sich stark auf R\u00fcckf\u00fchrung konzentriert, wird zweifellos zu mehr Zwischenf\u00e4llen extremer Gewalt in Drittl\u00e4ndern, an den Au\u00dfengrenzen der EU und auf dem Gebiet der EU f\u00fchren – zum Nachteil derjenigen, die versuchen, ihr Recht auf Asyl in Europa auszu\u00fcben. Neben den rechtsextremen Kr\u00e4ften sind es die Sicherheitsfirmen, die am meisten von der St\u00e4rkung dieser Politik profitieren: von den Baufirmen, die Z\u00e4une bauen, \u00fcber die See- und Verteidigungsunternehmen, die Schiffe, Flugzeuge, Hubschrauber und Drohnen bereitstellen, bis hin zu den Sicherheitsfirmen, die mit der Entwicklung biometrischer Systeme in der EU und in Drittl\u00e4ndern beauftragt werden.<\/p>\n
Ein wenig Hoffnung blieb jedoch noch, dass sich das EU-Parlament, wie schon in der vorangegangenen Legislatur eine Positionierung vorlegt, die die Logik des Kommissionvorschlags umdreht und stattdessen einen Vorschlag f\u00fcr eine solidarische und humane Migrationspolitik unterbreitet, der eine obligatorische Verteilung der Menschen auf alle Mitgliedsstaaten vorsieht. Diese Hoffnungen wurden aber mehr als entt\u00e4uscht. Im M\u00e4rz 2023 stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments \u00fcber seine Positionierung zum Migrationspakt ab – die Positionen sind weit entfernt davon, progressiv zu sein. Die Vorschl\u00e4ge werden aktuell zwischen den Mitgliedstaaten diskutiert und die schwedische Ratspr\u00e4sidentschaft strebt eine Einigung beim Ratstreffen der EU-Innenminister:innen am 8. Juni 2023 an. Denn der Druck ist hoch: es soll eine Einigung mit dem Europaparlament noch in dieser Legislatur, also vor der Europawahl im Fr\u00fchjahr 2024, zustande kommen. <\/p>\n
Ein wenig Hoffnung blieb jedoch noch, dass sich das EU-Parlament, wie schon in der vorangegangenen Legislatur eine Positionierung vorlegt, die die Logik des Kommissionvorschlags umdreht und stattdessen einen Vorschlag f\u00fcr eine solidarische und humane Migrationspolitik unterbreitet, der eine obligatorische Verteilung der Menschen auf alle Mitgliedsstaaten vorsieht. Diese Hoffnungen wurden aber mehr als entt\u00e4uscht. Im M\u00e4rz 2023 stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments \u00fcber seine Positionierung zum Migrationspakt ab \u2013 die Positionen sind weit entfernt davon, progressiv zu sein. Die Vorschl\u00e4ge werden aktuell zwischen den Mitgliedstaaten diskutiert und die schwedische Ratspr\u00e4sidentschaft strebt eine Einigung beim Ratstreffen der EU-Innenminister:innen am 8. Juni 2023 an. Denn der Druck ist hoch: es soll eine Einigung mit dem Europaparlament noch in dieser Legislatur, also vor der Europawahl im Fr\u00fchjahr 2024, zustande kommen.<\/p>\n
W\u00e4hrend Europa \u00fcber eine \u201eneue\u201d Asyl- und Migrationspolitik streitet, sterben weiter t\u00e4glich Menschen an unseren Grenzen. Allein von Januar bis M\u00e4rz 2023 starben so viele Menschen bei der Flucht \u00fcber das Mittelmeer wie seit sechs Jahren nicht mehr \u2013 441 Tote<\/span><\/a><\/span>, noch mehr gelten als vermisst. Eine aktuelle Studie zeigt, dass mindestens 225.533 Push-Backs im Jahr 2022<\/span><\/a><\/span> an den europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen stattfanden. Das sind etwa 617 pro Tag und zeigt das Ausma\u00df, in dem die europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten illegale Praktiken anwenden, um Menschen ihren Zugang auf das Recht auf Asyl zu verwehren.<\/p>\n Die Zivilgesellschaft, die Menschen auf der Flucht unterst\u00fctzt und die brutalen Rechtsverletzungen der Mitgliedstaaten dokumentiert, wird, so wie Gefl\u00fcchtete, selbst zunehmend kriminalisiert. Aufkl\u00e4rungsarbeit wird faktisch verhindert. Selbst konnte ich das erleben, als wir im September 2022 nach Melilla reisten. Am 24. Juni 2022 starben dort \u00fcber 23 Schutzsuchende und mindestens 76 wurden schwer verletzt bei dem Versuch, von Marokko in die spanische Enklave Melilla zu gelangen. Als wir im Zuge unserer Aufkl\u00e4rungsarbeit auch auf die marokkanische Seite wollten, verweigerten die marokkanischen Beh\u00f6rden uns die Einreise<\/span><\/a><\/span>. Marokko ist mit insgesamt 500 Millionen Euro<\/span><\/a><\/span> der zweitgr\u00f6\u00dfte Empf\u00e4nger von EU-Mitteln im Zusammenhang mit Migration. <\/p>\n Ein weiteres besonders schlimmes Beispiel ist Griechenland. Auf einer offiziellen Ausschussreise u.a. auf die Insel Samos wurde in aller Ruhe von der griechischen Grenzpolizei gemeinsam mit schwarz maskierten Schergen Jagd auf Menschen gemacht, die mit dem Boot aus der T\u00fcrkei kamen. Anw\u00e4lte und Hilfsorganisationen wurden beschuldigt, kriminelle Sache mit Schleusern zu machen. Sogar mich fragte der rechtsradikale griechische Innenminister, ob ich mit Schleusern paktieren w\u00fcrde. Die Rettung von Menschen wird immer mehr zu einem kriminellen Delikt umgedeutet.<\/p>\n Europas Grenzen t\u00f6ten. Und doch schockt das immer weniger Leute in der aktuellen europ\u00e4ischen Asyl -und Migrationspolitik. Eine Politik, die mit zweifelhaften Methoden und undemokratischen Drittstaaten operiert und kooperiert und die mit ihrer Grenzschutzagentur Frontex Menschenrechtsverletzungen toleriert und deckt. All das, nur um Menschen auf der Flucht die Einreise zu erschweren oder besser: gleich ganz zu verhindern. Eine Politik, die Schutzsuchende an den Au\u00dfengrenzen in Lagern regelrecht verrotten l\u00e4sst. Die europ\u00e4ische Migrationspolitik hat nur noch ein Ziel: das Recht auf Asyl \u2013 ein universelles Menschenrecht \u2013 sukzessive auszuhebeln. Vergessen wird dabei, dass das Recht auf Asyl eine Lehre aus der brutalen Verfolgung von Millionen Menschen durch den deutschen Faschismus gewesen ist. Viele haben nirgendwo Asyl gefunden, damit sollte ein f\u00fcr alle Mal Schluss gemacht werden. Und was geschieht jetzt? Wohin geht die Reise Europas?<\/p>\n Wir m\u00fcssen um unserer selbst Willen das Recht auf Asyl mit aller Kraft verteidigen. Wer dieses Recht kippt, macht Menschen vogelfrei. Der Umgang mit Asyl und Migration ist kein Spartenthema, er sagt aus, wie wir auf diesem Kontinent leben wollen, welche Prinzipien unser Zusammenleben leiten sollen. Insofern geh\u00f6rt diese Frage zum Kern der Demokratie. <\/p>\n Es gilt B\u00fcndnisse zu schmieden mit denen, die sich f\u00fcr eine andere Europ\u00e4ische Union stark machen. Eine EU, die dem Geist Altiero Spinellis gerecht wird, des Kommunisten, der als Gefangener in Ventotene die gro\u00dfe Idee der Vereinigten Staaten von Europa entwickelte, einem Europa der Menschlichkeit und Solidarit\u00e4t.<\/p>\n Eine EU, die sich auf ihre demokratischen, humanistischen Werte besinnt und ein f\u00fcr alle Mal die menschenrechtsfeindliche Abschottungspolitik beendet. Wenn wir jetzt nicht handeln, k\u00f6nnte das Recht auf Asyl in Europa tats\u00e4chlich Geschichte werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat im M\u00e4rz weitere, in keinem Fall progressive Vorschl\u00e4ge zu dem 2020 pr\u00e4sentierten Asyl- und Migrationspakt der EU-Kommission vorgelegt. Die schwedische Ratspr\u00e4sidentschaft strebt nun eine Einigung beim Ratstreffen der EU-Innenminister:innen am 8. Juni 2023 an. 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